Redaktion. Am 5.Januar begann in Basel die Serie von Gerichtsprozessen nach den Protestaktionen von Klimaaktivist*innen vor der UBS und Credit Suisse im Sommer 2019. Trotz des Vergleichs zwischen der UBS und den Aktivist*innen behandelt das Gericht die Anklagepunkte als Offizialdelikte.

Die Angeklagten hatten gemeinsam mit über hundert anderen Aktivist*innen am 8.Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade den Hauptsitz der UBS in Basel blockiert. Mit der Sitzblockade forderten die Aktivist*innen den sofortigen Ausstieg der Grossbank aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die Klimaaktivist*innen stehen deshalb unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht. Viele der im Juli 2019 Festgenommenen sind auf einen von der UBS vorgeschlagenen aussergerichtlichen Vergleich eingegangen. Obwohl sich die Hauptklägerin UBS mit den Angeklagten auf einen Vergleich einigte, entschied das Gericht dennoch, die Anklagepunkte der Offizialdelikte weiter zu behandeln. Die Urteilsverkündung ist auf den 22.Januar angekündigt.
Angesichts der massiven Strafanträge der Staatsanwaltschaft und der aktuellen Praxis des Basler Strafgerichts entschieden sich die Aktivist*innen für die Unterzeichnung des Vergleichs, um ihre Ressourcen wieder stärker ihrer politischen Arbeit widmen zu können. «Für mich hat der Vergleich mit der Bank rein pragmatische Gründe: Ich habe nicht vor der UBS protestiert, um mich mit Gerichtsprozessen rumzuschlagen, sondern um öffentlich anzuprangern, dass die UBS mit ihren Investitionen unseren Planeten zerstört!», sagt Moritz, einer der Angeklagten. Amy hat den Vergleich mit der UBS auch unterschrieben. Sie sagt: «Meine Gesellschaftsvision ist die, dass kein Mensch dafür bestraft wird, dass er sich für eine nachhaltige und solidarische Welt einsetzt.»

Der Kampf geht weiter
Ob die UBS mit dem Vergleich eine öffentliche Debatte vermeiden möchte oder die Bank ihr Vorgehen für weiteres Greenwashing ihrer Investitionen in fossile Energieprojekte nutzen will, bleibt offen. Tatsache ist, dass die UBS und Credit Suisse seit Abschluss des Pariser Abkommens 97 Milliarden Franken in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne investierten.
Solange sich daran nichts ändert, werden Klimaaktivist*innen auch weiterhin einen sofortigen Ausstieg aus Kohle-, Öl- und Gasprojekten vom Schweizer Finanzplatz fordern.