Mehr als 1000 Tote und die Schweiz übernimmt keine Verantwortung auf dem Mittelmeer. «Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Wenn wir in 30 Jahren gefragt werden, was wir damals getan hätten, will ich sagen können: Wir haben nicht aus unserer privilegierten Position heraus zugeschaut. Wir haben gehandelt. Wir haben alles getan, um das Sterben im Mittelmeer, an der Grenze zu Europa oder in Konfliktgebieten zu beenden. Wir haben dafür gekämpft, dass die Menschenwürde für alle gilt, bedingungslos.» So äussert sich Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Initiantin der Motion «Das Sterben auf dem Mittelmeer beenden» zur Ablehnung im Nationalrat.

Auch 2020 war der Weg über das Mittelmeer eine der häufigsten und tödlichsten Fluchtrouten nach Europa. Die meisten Schlauch- oder Holzboote starten von Libyen aus. Dort warten die Menschen in menschenunwürdigen Lagern und viele werden auf der Flucht von der lybischen Küstenwache abgefangen oder geraten in Seenot. Obwohl die Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist, müssen zivile Seenotrettungsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken bewahren und werden zusätzlich dabei von staatlicher Seite behindert und kriminalisiert.

Im Jahr 2020 konnten insgesamt 3‘500 Menschen durch acht NGO-Schiffe gerettet werden. Aber bei weitem können nicht alle Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer entdeckt werden. Für das gesamte Jahr 2020 hat die IOM (International Organization for Migration) 1’111 Todesfälle im gesamten Mittelmeer und 739 Todesfälle im zentralen Mittelmeer registriert. 82‘704 Menschen haben das europäische Festland erreicht. Mehr als 11‘000 Menschen wurden 2020 von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurück an Land gebracht.

Die Motion formulierte vier konkrete Möglichkeiten, wie die Schweiz auf diese Situation angemessen reagieren kann: «Der Bundesrat wird beauftragt, dringend nötige Massnahmen zu ergreifen, damit in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und die Menschenrechte eingehalten werden. Namentlich soll die Schweiz:

1. sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen;
2. sich für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierten Verteilmechanismus von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden;
3. Gemeinden, die sich bereiterklären, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, in geeigneter Form unterstützen;
4. sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einsetzen und die Aufnahme durch das Resettlement-Programm der Uno unterstützen.»

Der Motion stimmten 90 Nationalrät*innen zu (gegenüber 100 Neinstimmen und bei 4 Enthaltungen). Neben der Motion von Mattea Meyer wurde auch die gleichnamige Petition, die ein breites Bündnis an Unterstützer*innen im Januar eingereicht hat, abgelehnt. Sie hatte 25 000 Stimmen gesammelt und aufgezeigt, wie wichtig das Anliegen auch von der Bevölkerung bewertet wird.

Es bleibt inakzeptabel, dass die Schweiz aus privilegierter Position zuschaut, wie Menschenrechte an den Grenzen Europas mit Füssen getreten werden. Mit der SEEBRÜCKE werden wir uns auch im kommenden Jahr weiter dafür einsetzen, dass sichere Fluchtwege nach Europa entstehen und Menschen in der Schweiz ankommen können. Aktuell sammelt die SEEBRÜCKE Bern dafür beispielsweise Spenden für einen Einsatztag des neuen Rettungsschiffes Sea Eye 4. Auch wir wollen, wie Mattea Meyer es formuliert, sagen können: «Wir haben dafür gekämpft, dass die Menschenwürde für alle gilt, bedingungslos.»

Weitere Infos: www.seebruecke.ch