Ein neuer Internationalismus

Lenin mit italienischen Delegierten am zweiten Weltkongress der Komintern in Moskau, 23.Juli 1920. Bild: Imago/UIG

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution. Eine Globalgeschichte der Kommunistischen Internationale». Teil 2 und Schluss des Interviews beschäftigt sich mit Antiimperialismus, der Entstehung der Komintern und dem «Kongress der Völker des Ostens» in Baku 1920.

War die Komintern eine gute Arbeitgeberin?
Es war sicherlich nicht so, dass man sehr hohe Einkünfte erzielen oder sogar ein Vermögen aufbauen konnte. Attraktiv war die Arbeit im Apparat der Komintern eher, weil sie die Möglichkeit bot, permanent politisch tätig und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein. Es ist zwar nicht ganz so leicht, Quellen hierzu zu finden. Aber die Dokumente, die uns vorliegen, zeigen, dass die Funktionär*innen der Komintern im Prinzip – zumindest bis Mitte der 1930er-Jahre – dasselbe Gehalt wie ein/eine Facharbeiter*in erhalten haben.

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Klassen- und Identitätspolitik

Im Buch «Spuren der Arbeit» erzählen Arbeiter*innen über ihre Kämpfe und Träume. Bild: zVg

Peter Nowak. Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten.

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…wärst du nicht reich

lmt. Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.

Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während auf der einen Seite der Reichtum der Wirtschaftselite ins Unermessliche wächst, leben auf der anderen Seite Millionen von Menschen in tiefer Armut. Das kapitalistische Streben nach immer mehr Profit auf Kosten von Mensch und Natur nimmt skandalöse Ausmasse an. » Weiterlesen

Ein Erfolg der Solidarität

«Zur Seite umgestossene Mauern sind Brücken.» (Angela Davis). Eine Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriften des erfolgreichen Referendums. Bild: zVg

lmt. Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.

«Wir wollen das Referendum nicht isoliert betrachten, sondern verstehen es als Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben kann. Aber: Als Teil dieses vielseiteigenen Widerstands wollen und können wir die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zur Bewegungsfreiheit – stärken», erklärte ein Mitglied des No-Frontex-Referendums dem vorwärts auf Anfrage. Und es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: «Dank dem Referendum wird nun über mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen.» » Weiterlesen

Holocaust Gedenktag

Am 27.Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Holocaust Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.» » Weiterlesen

Der Angriff der Besitzenden

Illustration: Efeu.

sit. Im Oktober 2021 eigneten sich die 136 OECD-Länder darauf, die Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Somit droht der Schweizer Bourgeoisie eine höhere Steuerbelastung und den Verlust von Standortvorteilen. Sie bläst zum Gegenangriff unter anderem mit der Abschaffung der Stempelsteuer, über die am 13.Februar abgestimmt wird.

Es war eine der Überraschungen des Jahres 2021, als Ende Juni die G20-Staaten ankündigten, eine weltweite Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Unternehmen einführen zu wollen. Der Vorschlag wurde der OECD-Konferenz (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom Oktober unterbreitet. Die Idee einer international einheitlichen Besteuerung stiess anfänglich auf Begeisterung. Diese legte sich dann aber rasch wieder, denn: Zunächst wurde eine Steuer von 21 Prozent des Gewinns vorgeschlagen, doch der Mindestsatz, auf den sich die OECD-Länder im Oktober letzten Jahres einigten, liegt nun bei 15 Prozent. Was bedeutet die angebliche «Steuerrevolution» für die Schweiz?

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Atomwaffen verbieten!

«Das Ende der Atomwaffen oder unser Ende. Wir können entscheiden, welches Ende wir wählen.» Bild: icanswitzerland.ch

Heinrich Frei / sit. Die Schweiz – so wie alle Nato-Länder – hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet. Der Bundesrat schiebt die Unterschrift auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus mit fadenscheinigen Begründungen. Dahinter stecken jedoch finanzielle Interessen der Banken mit der UBS und der CS zuoberst auf der Liste.

Am 23.Dezember 2021 ratifizierte Peru als 59.Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle anderen Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets sogar weiterhin den Abwurf von Atombomben.

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Infantinos Liebe zur Wüste

flo. Nachdem die Fifa mit ihrer Vergabe der Fussballweltmeisterschaft an die Herren in Katar für Negativschlagzeilen sorgte, wird nun bekannt, dass FIFA-Chef Gianni Infantino in den Golfstaat gezogen ist. Aussenwirkung scheint bei dem Weltfussballverband keine Priorität zu geniessen.

Die Schweiz ist wirklich keine Fussball-Grossmacht. Seit bald 70 Jahren scheiterte man bei den Weltmeisterschaften WM (wenn man denn teilnehmen konnte) vor dem Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft (EM) letztes Jahr war die Teilnahme am Viertelfinale Premiere und Sensation zugleich. Im Vergleich zu Katar, wo die kommende WM stattfinden wird, ist die Schweiz mit ihrer doch lebendigen Fussballkultur schon fast eine Hochburg dieser Sportart. Dass der Chef des Weltfussballverbands, die Fifa, Gianni Infantino, laut Berichten im Sonntagblick nun in die katarische Hauptstadt Doha gezogen sein soll, hinterlässt insofern schon das eine oder andere Fragezeichen. Ja, gar einen zynischen Kommentar, der die unschöne Nähe Infantinos zu den katarischen Autokraten aufs Korn nimmt.

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Für ein souveränes Nicaragua ohne Armut und Hunger

Sandinistische Jugend auf der Plaza de la Revolucion in Managua anlässlich der Amtseinsetzung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Im Hintergrund der Palacio Nacional de la Cultura. Bild: Natalie Benelli.

Natalie Benelli. Am 10.Januar wurden Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo in Anwesenheit von rund 8000 nationalen und internationalen Gästen für eine neue Amtszeit eingesetzt. Als Präsidentin von ALBA Suiza war ich mit dabei.

Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN ging am 7.November 2021 mit fast 76 Prozent der abgegebenen Stimmen als klare Siegerin aus den Wahlen hervor. An der von indigenen Völkern bewohnten Atlantikküste holte die FSLN sogar 83 Prozent der Stimmen. Grund dafür ist mitunter die vorbildliche Katastrophenprävention und der rasche Infrastrukturwiederaufbau durch die sandinistische Regierung beim Durchzug der Hurrikane Eta und Iota im November 2020. Medizinbrigaden zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und Vermeidung von Epidemien wurden in die betroffenen Regionen geschickt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität sichergestellt.

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Die Ampel gibt grünes Licht für Vermieter*innen und Aktionär*innen

Der Wohnungsbau ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Deutschland ein zentraler Punkt. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die in Deutschland regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstreicht gerne ihre Pläne in der Wohnungspolitik. Diese werden von der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft begrüsst. Berechtigte Skepsis herrscht hingegen bei den Verbänden der Mieter*innen.

«Wir wollen jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, darunter 100000 öffentlich gefördert», rief der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 4.Dezember 2021 in den Raum. Auch wenn es angesichts der breiten Zustimmung der Delegierten gar nicht nötig war, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu werben – zwei Stunden nach dieser Rede stimmten 98,8 Prozent für den Vertrag –, pries Kühnert die Baupläne an: «Das heisst vor allem: Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten». Damit argumentierte Kühnert deckungsgleich mit der Bau- und Immobilienwirtschaft: Expansion super, Regulierung eher nicht so.

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Krisen aufeinander stapeln

 Die Corona-Pandemie verschärfte die sich ohnehin schon in Schieflage befindende Marktwirtschaft. Bild: zVg

flo. Seit zwei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in Schlingerfahrt. Die Massnahmen der Bourgeoisie, um der Lage Herr zu werden, fachen den Schwelbrand nur noch weiter an. Und während die Allerreichsten ihre Vermögen ausbauen, sinkt für Millionen der Lebensstandard.

Inflation, löchrige Lieferketten, Talfahrten an den Aktienmärkten, Arbeitskräftemangel, Kursstürze bei Kryptowährungen: Die Schlagzeilen der letzten Wochen hatten das Potenzial, Finanzkapitalist*innen in Freude oder in tiefste Verzweiflung zu versetzen – je nachdem, ob sie auf oder gegen die Märkte wetteten. Denn egal wie sehr die Kurse fielen, neun der zehn reichsten Bourgeoisen der Welt ist es gelungen, noch reicher zu werden. Sie verdoppelten ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen, während die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise laut einer Oxfamstudie von Januar 2022 die wirtschaftliche Situation von 99 Prozent der Menschheit verschlechtert hat. (Siehe Artikel unten)

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Ein Leben für die Revolution

Die Aktivistin der Münchner Räterepublik und Sozialarbeitswissenschaftlerin Hilde Kramer (Bildmitte) arbeitete als Stenographin und Dolmetscherin für die Kommunistische Internationale. Bild: basisdruck.de

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution». Teil 1 des Interviews beschäftigt sich mit den transnationalen kommunistischen Akteur*innen, mit Themen wie moderne Lebens- und Liebesformen und Frauen* in der Kommunistischen Internationale.

Ihr Buch bietet einen anderen Zugang zur Geschichte der Komintern.
Das stimmt. Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Arbeiten befasste sich vor allem mit politischen Resolutionsentwürfen, mit den Sitzungen und den Strukturen. Die Autor*innen fragten: Wie ist die Organisation aufgebaut oder wie viele Mitglieder gibt es? Das sind absolut wichtige und notwendige Arbeiten. Aber ich wollte zeigen, wie sich dieses historisch spezifische politische Engagement gestaltete. Wie wurde es von einer Gruppe von Menschen erfahren?

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Poesie für die Klasse

Nâzim Hikmet kämpfte mit seiner Poesie für eine bessere Welt. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Nâzim Hikmet ist ein Weltdichter des vorigen Jahrhunderts, der mit seiner auf die ausgebeutete und getötete Menschheit hinschauenden Poesie einen sehr hohen Preis zahlen musste. Ein paar Zeilen zur Erinnerung zu seinem 120.Geburtstag.

Geboren wurde Nâzim Hikmet am 15.Januar 1902 im noch türkisch besetzten Saloniki. 1904 übersiedelte die Familie von Nâzim Hikmet aus Saloniki, wo auch Mustafa Kemal Atatürk (1881–1938) geboren wurde, nach Aleppo. Sein Vater war im türkischen Staatsdienst, seine Mutter war Malerin und führte eine Art Salon, in der französische Lyrik vorgetragen wurde. Ab 1910 lebte die Familie im kosmopolitischen Istanbul. Als Sechzehnjähriger kam Nâzim Hikmet in die Marineakademie, im Oktober 1918 erfolgte der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Ein von ihm verehrter Hoffnungsträger in dieser Wendezeit war Atatürk, mit dem die türkische Nationalversammlung die Republik proklamierte (1923). Nachfolger von Mustafa Kemal Atatürk war Ismet Inönü (1884–1973). Für dessen vom Militär abgesicherten Alleinregierung standen die Interessen der türkischen Grossbourgeoisie und des Grossgrundbesitzes im Vordergrund.

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Vom Handel zum Besitz

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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Neue Schlupflöcher für Konzerne

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Die Schweiz will wegschauen

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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Wir lassen nicht locker!

Der langjährige Parteivorsitzende Peter Mertens (links) gratuliert seinem Nachfolger Raul Hedebouw. Bild: PdA Belgien.

Redaktion. Anfang Dezember führte die Partei der Arbeit Belgiens ihren Kongress durch. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Nach 13 Jahren stellte sich Peter Mertens nicht mehr zur Wahl. Als neuer Vorsitzender der Partei wurde Raoul Hedebouw gewählt. Wir veröffentlichen einen Auszug seiner Abschlussrede am Kongress.

Liebe Genossinnen* und Genossen*
Unser Kongress ist der Höhepunkt eines grossen demokratischen Prozesses, der über ein Jahr dauerte. 883 Delegierte wurden in 400 Basisgruppen gewählt. 83 Kommissionen wurden im ganzen Land abgehalten und ergaben 564 Seiten an Berichten. Hinzu kamen 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritik und Änderungsanträgen. Eine unglaubliche Fülle. Welche Partei in Belgien kann sich einer solchen Beteiligung ihrer Basis an der Ausarbeitung dieser grundlegenden Orientierungen rühmen? Anderswo erhalten die Delegierten ein 400 Seiten starkes, von der Studienabteilung verfasstes Telefonbuch, das innerhalb weniger Stunden validiert werden muss. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, in die jeder Delegierte eingebunden ist.

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Armut ist Folge von Egoismus, Teilen stärkt die Solidarität

Jesus steht nicht nur auf der Seite der Armen, sondern er teilt mit ihnen dasselbe Schicksal. Das ist eine eindringliche Lehre auch für seine Jünger aller Zeiten. Seine Worte: «Die Armen habt ihr immer bei euch» weisen auch darauf hin: Ihre Gegenwart unter uns ist konstant.

Aber sie darf nicht zur Gewohnheit werden, die zur Gleichgültigkeit führt, sondern muss vielmehr zu einem Teilen des Lebens führen, das nicht an andere delegiert werden kann. Die Armen sind keine «Aussenstehenden» in Bezug auf die Gemeinschaft, sondern Brüder und Schwestern, deren Leid geteilt werden muss, um ihre Not und Ausgrenzung zu lindern, damit ihnen so die verlorene Würde zurückerstattet und die notwendige soziale Inklusion gesichert wird.

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