Was ist von der Empörung geblieben?

Ralf Streck. Vor zehn Jahren, am 15.Mai 2011, artikulierte die Empörten-Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als «Indignados» in mehr als 50 Städten gemeinsam auf die Strasse gingen und Plätze über Wochen hinweg besetzten. Danach versuchte die Bewegung den Gang durch die Institutionen, was ihr Anfang vom Ende war.

Tausende Idignados (Empörte) waren einem Aufruf gefolgt, um angesichts einer «Zweiparteiendiktatur», einer «PPSOE» (Akronym-Mix aus Volkspartei PP und Sozialdemokarten PSOE) eine «wahre Demokratie jetzt» zu fordern. «Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine», wurde skandiert.

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«Ich sollte zu einer lebenslänglichen Strafe für Solidarität verurteilt werden»

Ralf Streck. Ende April machte die vielfach mit Preisen ausgezeichnete spanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno öffentlich, gewaltsam aus Marokko nach Spanien ausgeschafft worden zu sein. Auch in Spanien ist ihr Leben und das ihrer Familie bedroht, wie sie im Gespräch mit dem vorwärts unter anderem unterstreicht.

Sie klagen öffentlich an, gewaltsam «deportiert» worden zu sein. Was genau geschah in Marokko?
Ich bin nach einem Arbeitsaufenthalt in Spanien nach Hause nach Marokko geflogen, wo ich seit 20 Jahren lebe und meine Kinder geboren und aufgewachsen sind. Als ich aus Madrid kommend, auf dem Flughafen in Tanger ankam, wurde mir mein Pass abgenommen und ich wurde von etlichen Leuten umringt, die keine Masken trugen und keinen Sicherheitsabstand einhielten. Niemand sprach mit mir. Mir wurden meine Medikamente und Wasser verweigert.

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Der letzte Kampf meines Lebens

Marius Käch. Am 10.Mai wies das Gericht in Evry bei Paris die Klage des Agent Orange-Opfers Trân Tô Nga ab. Trotzdem sieht sie es als Sieg an, auch wenn es noch ein langer Kampf ist bis zum Sieg der Gerechtigkeit.

Trân Tô Nga kämpfte während des Kriegs in den Reihen der FNL, der Befreiungsfront Vietnams. In ihren Einsätzen kam sie in direkten Kontakt mit Agent Orange, einem «Entlaubungsmittel» mit hohem Dioxingehalt. Die USA setzten 80 Millionen Liter «Entlaubungsmittel» zwischen 1961 und 1971 ein. Es ist der grösste Einsatz chemischer Kriegswaffen in der Menschheitsgeschichte. » Weiterlesen

Asymmetrischer Konflikt und instrumentalisierte Angst

dab. Geschehnisse in Israel beschäftigen immer wieder die Weltöffentlichkeit. Der israelisch-deutsche Professor und Publizist Moshe Zuckermann analysiert in seinem neuen Buch den Konflikt politisch, historisch und psychoanalytisch ausgehend von Ängsten und deren verdinglichter Instrumentalisierung.

Die israelische Propaganda macht eine existenzielle Gefahr aus, die von der arabischen Welt ausgehe. Sie schürt damit bei Israelis die Angst um ihre Sicherheit und ihr Land. Heute ist es aber so, dass sich die arabischen Staaten – bis auf den Iran – bei den Westmächten nicht unbeliebt machen wollen und sich vor allem für eigene wirtschaftliche Fortschritte und einen guten Stand im globalen Wettbewerb interessieren. Westliche Mainstreammedien ihrerseits suggerieren einen Konflikt, der auf beiden Seiten etwa gleich viele Opfer und Zerstörungen anrichte. In Wirklichkeit ist die palästinensische Bevölkerung in Gaza sehr viel stärker und existenzieller davon betroffen als die israelische. Israels Behauptung, lediglich terroristische Ziele anzugreifen, steht in deutlichem Gegensatz zu den vielen zivilen Opfern und Sachschäden auf Seiten der Bevölkerung.

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Gnadenlos

Arnold Schölzel. Israel weitet die militärischen Angriffe auf die Palästinenser aus. «Das ist erst der Anfang», meint Netanjahu zynisch. Menschenrechtsfeindliche Politik grassiert weiter und wird auch im Westen unterstützt.

Auch Wohnhäuser in Gaza werden von der israelischen Armee gezielt angegriffen (13. Mai 2021). Als das israelische Kriegskabinett beschloss, den Militäreinsatz gegen Gaza auszuweiten, waren dort 600 Ziele beschossen worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte: «Das ist erst der Anfang.»

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Keine Profite für Boden und Miete

Gaston Kirsche. In Hamburg werden zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben, die eine stärkere Regulation des Immobilienmarktes fordern. Die nötige Anzahl Unterschriften wurde eingereicht. Offen ist, ob der nötige Druck von unten aufgebaut werden kann.

Die Begehren: Erstens soll die Stadt zukünftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht vergeben. Auf diese Art würde die Stadt die Hoheit über ihren Grund und Boden behalten, statt sie in die Hände von Finanzinvestoren zu legen.

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«Es geht um Macht und Kontrolle»

Andreas Boueke. Eine Richterin an einem Strafgericht soll unabhängig und objektiv Recht sprechen. In einem von Korruption, Machismo und Gewalt geprägten Land wie Guatemala ist das schwierig und gefährlich. Yassmin Barrios und Erika Aífán gehören zu einer kleinen Gruppe Richter*innen, denen besonders gefährliche Prozesse gegen einflussreiche Personen, oft Männer, zugeordnet werden.

Eine Frau aus dem Mayavolk der Ixil kam in den Zeugenstand, um ihre Aussage zu machen. Sie erzählte von einer Nacht, in der Soldaten der Armee ihr Dorf überfallen hatten. Sie war in den Wald geflohen, mit ihrem Sohn auf den Armen, den sie einen Monat zuvor zur Welt gebracht hatte. Das Baby hörte nicht auf zu weinen. Sie legte ein Tuch über sein Gesicht, damit das Wimmern nicht mehr zu hören war. Es hätte sie verraten können.

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Ein Leben für die Gerechtigkeit

Marius Käch. Die 79-jährige Trân Tô Nga verklagte als letztes klageberechtigtes Opfer die 14 Produzenten der Chemiewaffe Agent Orange. Selbst Opfer des schrecklichen Kriegsverbrechens der USA kämpft sie stellvertretend für vier
Millionen Vietnames*innen. Die Revolutionärin hat ein bewegtes Leben hinter sich – und aufgeben wird sie nie.

Trân Tô Nga war sich die US-Kampfflieger gewohnt, die über sie hinwegflogen. Als sie 1966 im Verlaufe ihrer Bildungsmission nach einem Angriff die Lage überprüfen wollte und ihr Versteck verliess, änderte dies den Rest ihres Lebens. Sie erzählt: «Ich sah ein Flugzeug am Himmel. Als es weg war, liess es eine weisse Wolke zurück und diese Wolke setzte sich ganz schön schnell ab. Weil ich dastand, umhüllte sie mich. Ich war getränkt in einer Flüssigkeit, einer klebrigen Flüssigkeit. Ich wäre beinahe erstickt.»

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Der Hölle entkommen

Sevin Satan. Nach jahrelanger Folter, die sie erleiden musste, tötete Yasemin in Notwehr ihren Ehemann, um ihr Kind und sich zu schützen. Yasemins Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist jedoch europaweit die erste Frau, die nach einem solchen Vorfall politisches Asyl bekommt. Der vorwärts sprach mit ihr.

Alles begann, als Yasemins Familie beschlossen hatte, es sei für sie an der Zeit zu heiraten. Gleich nach der Verlobung begann der Horror: Sie durfte nicht mehr arbeiten und hatte kaum noch Kontakt zur Aussenwelt. Kurz darauf kam die Hochzeit und mit ihr die häusliche Gewalt. Fast täglich wurde sie geschlagen, psychisch erniedrigt, angekettet, verbrüht, mit dem Messer verletzt und vieles mehr. » Weiterlesen

Volksaufstand in Kolumbien

Redaktion. 37 Tote und rund 400 Verschwundene in den ersten neun Protesttage. In zahlreichen Städte Kolumbiens herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Auslöser der Proteste war eine Steuerreform, die unter anderem die Preise der Grundnahrungsmittel verteuert hätte. Aus Sicherheitsgründen und wegen zunehmender Repression können die beiden Autor*innen dieses Textes nicht genannt werden.
Am 28.April riefen soziale und politische Bewegungen in Kolumbien zum Generalstreik auf. Die zunächst friedlichen Proteste richteten sich gegen eine Steuerreform der Regierung unter Präsident Iván Duque. Als nach dem ersten Protesttag bekannt wurde, dass zwei Demonstrierende infolge polizeilicher Repression gestorben waren, stieg die Anspannung auf den Strassen.

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Appell für Presse- und Meinungsfreiheit

Redaktion. In grosser Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «junge Welt» an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht «die junge Welt» unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.

Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmässig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel «Linksextremismus» aufgeführt und dort als «Gruppierung» eingestuft, die angeblich «verfassungsfeindliche Ziele» verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmasst, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen. » Weiterlesen

Rückzug oder Flucht der USA und Nato vom Hindukusch?

Matin Baraki. Am 1.Mai begann der Rückzug der Nato-Einheiten aus Afghanistan. 100000 tote afghanische Zivilist*innen, Korruption, Vetternwirtschaft, ethnische Fragmentierung, Drogenanbau und -handel, Machtdemonstration bis zu Entführungen zeugen vom Desaster, das hinterlassen wird. Afghanistan steht vor einer äusserst ungewissen Zukunft.

Um die aktuellen Geschehnisse am Hindukusch besser einordnen zu können, ist ein Blick in die Vorgeschichte hilfreich. Nach dem Ende des realexistierenden Sozialismus machte der Begriff vom «Ende der Geschichte» die Runde. Und der oberste Repräsentant der USA, George Bush Senior, verkündete nach Beendigung des US-geführten Krieges gegen Irak Anfang 1991 die «Neue Weltordnung».

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Es lebe der 1.Mai

Vor 150 Jahren, vom 18.März bis zum 28.Mai 1871, kämpfen in Paris die Arbeiter*innen unter anderem für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung. Nach 72 Tagen wird die Pariser Kommune, die erste Arbeiter*innenregierung der Welt, blutig niedergeschlagen. Am 1.Mai 1886 streiken in mehreren Städten der USA rund 400000 Arbeiter*innen und fordern die Einführung eines Acht-Stunden-Tags. In Chicago kommt es am 3. und 4.Mai im Rahmen der Streiks zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehreren Toten. 1889 beschliessen Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien auf dem Zweiten Internationalen Arbeiter*innenkongress in Paris, zum Gedenken an die Opfer von Chicago am 1.Mai zu einer internationalen Demonstration aufzurufen. Zentrale Forderungen sind auch hier der Acht-Stunden-Tag, sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Der Kampf der DPD-Fahrer*innen
Alles Schnee von gestern? Bei Weitem nicht. Am ausbeuterischen kapitalistischen System hat sich nichts verändert. Aktuelles Beispiel dazu sind die heutigen Arbeitsbedingungen der DPD-Fahrer*innen: Überlange Arbeitstage, unbezahlte Überstunden, riesigen Stress. Gesetzliche Bestimmungen werden reihenweise nicht eingehalten. Ein Fahrer berichtet: «Jeden Morgen bin ich um 5:30 Uhr im DPD-Depot. Ich lade zwei bis drei Stunden Pakete ein und liefere sie dann aus, über 150 Stopps am Tag. Dann hole ich noch Pakete bei den Firmen ab. Oft bin ich um 18 Uhr immer noch bei der Arbeit, todmüde, denn ich konnte den ganzen Tag keine Pause machen. Nur die ersten 8,5 Stunden werden mir bezahlt, alles andere muss ich gratis machen.» Bestimmt wird die Route der Fahrer*innen durch den DPD-Algorithmus. Stressbedingte Fehler führen häufig zu Lohnabzügen. Ohne Hilfsmittel müssen die Fahrer*innen allein über 50 Kilogramm schwere Pakete ausliefern, obwohl gesetzlich nur die Hälfte zulässig wäre. All dies bei einem Lohn von etwa 3500 Franken brutto im Monat.
Die PdAS solidarisiert sich mit den DPD-Fahrer*-innen und unterstützt ihren gerechten Kampf für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Diese skandalösen Arbeitsverhältnisse sind keine Ausnahme. Sie werden für immer mehr Arbeiter*innen zur Realität.

Corona-Solidaritätsabgabe
Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage, die sich in den kommenden Wochen und Monaten verschärfen wird: Tausenden von Arbeiter*innen wurde bereits gekündigt, weitere Hunderttausende droht das gleiche Verhängnis. Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kosten der Krise nur auf die Lohnabhängigen in unserem Land abgewälzt werden. Die PdAS ist der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Sie fordert seit April 2020 die Einführung der Corona-Solidaritätsabgabe. Konkret: die einmalige Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab drei Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden Franken eingenommen. Die Abgaben werden in einen Fonds einbezahlt. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden. Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille hat eine entsprechende Interpellation eingereicht.
Zusätzlich zur Corona-Solidaritätsabgabe fordert die PdAS eine Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften sowie der Steuern auf Grossvermögen und Grosseinkommen. Allein das Besteuern von 1 Prozent der Vermögen der 300 reichsten Personen in der Schweiz führt zu Einnahmen von über sieben Milliarden Franken.

Danke an das Gesundheitspersonal
Einen besonderen Dank spricht die PdAS dem Gesundheitspersonal aus. WDie Corona-Krise demaskiert und akzentuiert in den Gesundheitsberufen und im ganzen Gesundheitswesen alles, was die liberale, ausschliesslich auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik der letzten Jahrzehnte versäumt und verursacht hat. Resultat davon sind die unhaltbaren Bedingungen, unter welchen die meisten Pflegenden arbeiten müssen. Die sofortige Einstellung von zusätzlichem Personal im Gesundheitswesen, sowie massive finanzielle Investitionen in die Arbeitsbedingungen, sind ein Muss!

Unblock Cuba
Zum internationalen Tag der Arbeit bekräftigt die PdAS ihre Solidarität mit Kuba und Venezuela.
Über 100 Organisationen aus 27 Ländern, darun-ter auch unsere Partei, fordern mit der Solidaritäts-aktion «Unblock Cuba» ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die Solidaritätsaktion richtet sich nicht nur gegen die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA: Sie wendet sich auch gegen die inkonsequenten Haltungen der europäischen Regierungen, darunter auch jene der Schweiz. So wie die meisten EU-Staaten bekundet die Eidgenossenschaft öffentlich ihre Ablehnung der Blockade und stimmt regelmässig auf UN-Vollversammlungen für deren Verurteilung. In der Praxis trägt die Schweiz jedoch die US-Blockade aktiv mit. Ein konkretes Beispiel dazu: Postfinance, das Geldinstitut der Schweizerischen Post AG, verweigert seit Monaten Überweisungen nach Kuba. Die Post AG ist im Besitz des Bundes, doch der Bundesrat interveniert nicht gegen die Geschäftspraxis der Postfinance.

Sozialismus oder Barbarei
Wir leben in einem historischen Moment, der einmal mehr die Unfähigkeit des Kapitalismus bestätigt, die Hauptprobleme der Menschheit zu lösen. Die Covid-19-Pandemie war der Auslöser für eine Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise der kapitalistischen Welt, deren Ausmass wir erst jetzt zu erkennen beginnen. Der Schaden, der sich in den kommenden Jahren manifestieren wird, ist noch schwer abzuschätzen, aber eines ist sicher: Wir leben in einem Schlüsselmoment der Geschichte des Kapitalismus.
Sozialismus oder Barbarei. So geht es in Zukunft nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die PdAS auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet die Verstaatlichung der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens). Diese demokratisch organisierte Wirtschaft geht vom Arbeitsplatz aus und ist im Interesse aller und nicht im Profitinteresse weniger.
Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Diese Gesellschaft wird von den Werten der Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung, des Friedens und der Freiheit von Zwang und Not bestimmt sein.
Die PdAS ruft alle auf, sich wo immer möglich unter Einhaltung der geltenden Schutzmassnahmen an Aktionen am 1.Mai teilzunehmen. Und am 1.Mai 2022 werden wir wieder gemeinsam auf die Strasse gehen für eine sozialistische Zukunft!

Es lebe der internationale Tag der Arbeit!

Partei der Arbeit der Schweiz
April 2020

Nix geht ohne Lohnschutz!

flo. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen soll EU-Dienstleister*innen der Zugang zum Schweizer Markt garantiert werden. Doch wegen der Unbeweglichkeit Brüssels beim Lohnschutz scheint das Abkommen nicht mehr gerettet werden zu können.

Die Situation beim Rahmenabkommen ist grösstenteils unsicher. Auf Anfrage des vorwärts heisst es bei der Gewerkschaft Unia, dass man durchaus bereit sei, Auskunft zu geben, aber die Informationen bis zum 1.Mai wahrscheinlich schon veraltet seien. Trotz grosser Unklarheiten ist in Bern wie in Brüssel relativ klar, dass das Abkommen so wie es vorliegt keine Chance hat.

Hüftschuss mit Folgen?
Doch in Brüssel scheint man Geschmack an direktdemokratischen Mitteln zu finden. Dies zumindest beim CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation des EU-Parlaments anführt. «Ein Volksentscheid wäre uns lieber, als wenn der Bundesrat nach jahrelangem Hinhalten einfach Nein sagt», erklärte er. Der Christdemokrat spekuliert gar, dass das Schweizer Stimmvolk eine solche Vorlage bestimmt annehmen würde. Dies zeige alleine schon die Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit dem bilateralen Weg mit der Schweiz gemacht habe – Herr und Frau Schweizer würden im Zweifelsfall schon für eine Kooperation stimmen. Warum die Schweiz nicht Teil der EU ist, wenn sich das Stimmvolk im Zweifel doch für die europäische Integration aussprechen würde, bleibt bei Schwab jedoch offen. Und auch, dass laut Brüssel die Schweiz mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den bilateralen Weg stark gefährdet habe, scheint Schwab vergessen zu haben.
Die Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rettung des Rahmenabkommens gleicht mehr einem Schnellschuss als politischer Strategie. Und er ist weit daneben gegangen: Ein Urnengang hätte weder den gewünschten Erfolg, noch ist das politische Establishment in der Schweiz bereit, eine solche Abstimmung zu forcieren.

Bern ist nicht Brüssel
Der Hauptgrund dafür ist, dass die Zahl der politischen Kräfte, die von einer solchen Abstimmung und vor allem vom Abstimmungskampf profitieren kann, sehr klein ist. Genau genommen könnte sich vor allem die SVP, die in den letzten Monaten politisch immer stärker in Bedrängnis kam, auf ein Powerplay einstellen und mit ihrem Steckenpferdchen die anderen etablierten Parteien vor sich hertreiben.
Wirklich für das Plebiszit beim Abkommen einstehen, mag ausser der GLP kaum jemand. Selbst der Freisinn, der sich in Sachen Rahmenabkommen stets hinter ihren Bundesrat Cassis stellte, einer der Hauptunterstützer des Abkommens, plant bereits, was man beim Scheitern tun muss. Und auch die CVP – heute Die Mitte – und ihr Parteipräsident Gerhard Pfister sind zurückgekrebst. So wollte die Partei im März 2019 dem Volk und dem Parlament «das erste und letzte Wort geben». Zwei Jahre später erklärte Pfister im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen, dass bei einer Ablehnung durch den Bundesrat eine Volksabstimmung «absurd» sei, da die Gegner*innenschaft sich so auf den Bundesratskurs berufen könnten. Pfister will offensichtlich der SVP keine Gelegenheit geben, mit ihrem Lieblingsthema in den Abstimmungskampf zu ziehen. Das Verdikt ist klar: Wird der Bundesrat das Abkommen ablehnen, dann werden Teile der politischen Mitte sich anschliessen. Zugleich wird das Abkommen von der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften und der SVP bekämpft. Wie es unter diesen Umständen vor dem Volk auch nur den Hauch einer Chance haben soll, dürfte Menschen, die mit der Schweizer Politlandschaft vertraut sind, ein Rätsel sein.

Lohnschutz verteidigen!
Stichtag für den Fortgang der Verhandlungen ist der 23.April, kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Dann soll der SVP-Bundesrat Guy Parmelin in Brüssel nochmals einen Versuch wagen. Scheitert dieser, ist es am Bundesrat, die Verhandlungen nach sechs zähen Jahren für gescheitert zu erklären. Einen Plan B hat der Bundesrat vermutlich nicht. Denkbar ist, dass neue Verhandlungen bis 2023 auf Eis gelegt werden, bis das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) neu besetzt wird. Der aktuelle EDA-Vorsteher Ignazio Cassis gab 2018 den Lohnschutz preis. Dies, obwohl der Schutz des Lohnes vom Bundesrat als «rote Linie» bezeichnet wurde, die man nicht überschreiten werde. Cassis setzte sich mit der Preisgabe bei der reformistischen Linken in die Nesseln. Diese war bislang zuverlässige Verbündete der europäischen Integrationspolitik.
Es war klar, dass durch das Handeln von Cassis am Ende nur noch die politische Mitte für das Abkommen zu gewinnen ist. Denn spätestens seit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU im Jahr 2004 sind Lohnschutz und flankierende Massnahmen für die Gewerkschaften zentrale Prinzipien ihrer Europapolitik. Eine Dienstleistungs- und Personenfreizügigkeit gibt es für sie nur bei Sicherung des hiesigen Lohnniveaus. Genau das will man in Brüssel aber kippen. Neu soll die Schweiz die Lohn«schutz»mechanismen der EU übernehmen. Wie wenig weit diese gehen, insbesondere im Bereich der Kontrollen, zeigen vielfache Skandale bei Arbeitsbedingungen und Löhnen im EU-Raum… Die Methode ist in aller Regel immer gleich: Mit der Anstellung von Subunternehmen, Scheinselbstständigkeiten und entrechtete Leiharbeiter*innen, sowie dem Verschleiern von Besitzverhältnissen werden missbräuchliche Löhne bezahlt.

Gegen das Europa des Kapitals
Mit ihrem Vorgehen in Sachen Bilaterale handelt die EU in keinster Weise ungewohnt. Während von der EU-Aussenhandelsbehörde immer noch Tausende in ein nasses Grab getrieben werden, betreibt der Staatenbund in aller Regel Interessenspolitik für die Kapitalist*innenklasse. Ein Ausdruck davon sind eben die Versuche, den Lohnschutz in der Schweiz zu unterhöhlen. So hätte die EU in den Verhandlungen zum Rahmenabkommen auch die Verfolgung von in der Schweiz versteckten Steuergeldern als Faustpfand einbringen können. Sie tut es nicht, denn so würde sie nicht Arbeiter*innen sondern Kapitalist*innen geschadet!

Die Pariser Kommune

Jean Villain. Am 18.März 1871 ergriff zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit das Proletariat die Macht. Die an diesem Tag von den Pariser Arbeiter*innen errichtete Kommune war, obwohl sie nur 72 Tage bestand, für den weiteren Befreiungskampf der Arbeiter*innen von ausserordentlicher Bedeutung.

Der Pariser Kommune war ein ständiger Kampf der Arbeiter*innenklasse Frankreichs gegen politische Reaktion und kapitalistische Ausbeutung vorausgegangen. Bereits in den Junitagen von 1848 hatten die aufständischen Pariser Arbeiter*innen eine «sozialistische Republik» gefordert. Die ersten Sektionen der Internationalen Arbeiterassoziation (der. 1.Internationale) waren in Frankreich Anfang 1865 gegründet worden. Ende der 1860er-Jahre wurde die Arbeiter*innenklasse in Frankreich zur führenden Kraft in der in breiten Rahmen wieder einsetzenden republikanischen Bewegung. Sie wurde auch zur entschiedenen Triebkraft der Revolution vom 4.September 1870, die zur Errichtung der Dritten Republik führte.

Die Pariser Nationalgarde
Der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71 verschärfte den Klassenkampf in Frankreich. Die Bourgeoisie hatte die Verteidigung des von deutschen Truppen besetzten Paris sabotiert. Die drückenden Bedingungen des von Bismarck diktierten Präliminarfriedens, dem die herrschenden Kreise Frankreichs zugestimmt hatten, lösten im Lande grosse Unzufriedenheit aus. Unter der Volksmasse wuchs die Sorge um das Schicksal der republikanischen Ordnung. Berechtigter Anlass dazu gab die Zusammensetzung der am 8.Februar 1871 gewählten Nationalversammlung, die in ihrer Mehrheit aus monarchistischen Abgeordneten bestand. Ausserdem befand sich auch die Armee, die Polizei, ja der gesamte Staatsapparat in den Händen der ärgsten Feinde der Republik und der Demokratie. An der Spitze der Regierung stand der bekannte Reaktionär Adolphe Thiers.
Trotz ihrer Entschlossenheit, Paris aus klassenpolitischen Gründen so rasch als möglich dem Feind ans Messer zu liefern, musste die Regierung dem Volk gegenüber so tun, als wolle sie kämpfen. Und da das Volk in seinem Drang, die Stadt zu retten, immer lauter nach Waffen schrie, sah sich die Regierung bald gezwungen, die Aufstellung neuer Bataillone der Pariser Nationalgarde zuzulassen. Nach der Eröffnung zusätzlicher Werbestellen wuchs sie schnell auf 350000 Bewaffnete an. Die Bataillone wählten ihre Offiziere selber. Der Sold betrug 1.50 Francs pro Tag und war für das Gros der schwer unter kriegsbedingter Arbeitslosigkeit leidenden proletarischen Gardisten von nun an viele Monate praktisch das einzige regelmässige Einkommen. Da der Zustand der Pariser Artillerie ziemlich zu wünschen übrig liess, veröffentlichte die Maire vom XVI. Arrondissements am 22.Oktober 1870 einen dringenden Appell an die Bürger*innen. Die Pariser*innen steuerten binnen wenigen Wochen riesige Summen bei. Aus ihnen wurde jene etlichen hundert «volkseigenen» Geschütze der Nationalgarde beschafft, die kaum fünf Monate danach Anlass des offenen Klassenkriegs zwischen Bourgeoisie und Proletariat sein sollten.

Gegen das Volk
Die harten Friedensbedingungen und die Besetzung der Hauptstadt durch deutsche Truppen – diese marschierten am 1.März in Paris ein und blieben dort drei Tage – verletzten die patriotischen Gefühle der Volksmassen. Gegen die elementaren Interessen der Arbeiter*innenklasse und des Kleinbürgertums verstiessen jene von der Nationalversammlung am 11.März folgende erlassene Gesetze:
1. Alle Wechsel, die am 13.November 1870 abgelaufen, jedoch damals in Anbetracht des Kriegs verlängert worden waren, sollten am 13.März 1871 verfallen. Namentlich in Paris bedeutete das für Zehntausende von kleinen Kaufleuten die gnadenlose Verurteilung zum Bankrott.
2. Durch eine neue Mietverordnung sollten die rund 300000 Arbeiter*innen, Angestellten, Handwerker*innen, Heimarbeiter*innen und Krä-mer*innen, die mit ihrem Mietzins in Rückstand waren, mitsamt ihrer Familie auf die Strasse geworfen werden.
3. Die Besoldung der Pariser Nationalgarde sollte ab sofort eingestellt werden. Das betraf besonders jene Gardisten – und sie waren die Mehrheit –, die sich und ihre Angehörigen seit Beginn der Belagerung von kaum etwas anderem als eben diesen täglichen dreissig Sous ernährt hatten.

Feurig wie die rote Fahne
Die Autorität der Regierung Thiers und der Nationalversammlung schwand immer mehr. Der Einfluss des am 15.Februar beschlossene Zentralkomitees der Nationalgarde wuchs zusehend. In Paris reifte eine revolutionäre Situation an. Am 15.März 1871 erkoren 1325 Delegierte, die 215 der insgesamt 270 Bataillone der Pariser Nationalgarde repräsentierten, die ersten 34 von insgesamt 66 vorgesehenen definitiven Mitgliedern des Zentralkomitees der Pariser Nationalgarde. Diese konstituierte sich als Sicherheitsorgan gegen einen Staatsstreik. Das Zentralkomitee erklärte ausdrücklich, dass das Volk nicht den ersten Schuss abgeben werde, sich «aber im Falle eines Angriffs zur Wehr setzen würde.»
Am 17.März präsidierte Adolphe Thiers in Paris eine Sitzung des Ministerrats, in deren Verlauf beschlossen wurde, in der folgenden Nacht loszuschlagen. In seinen Memoiren berichtete General Joseph Vinoy über die Ziele der Operation: «… die Wiedergewinnung der von den Bataillonen des Zentralkomitees entführten und stark bewachten Kanonen, Waffen und Munitionsvorräte, die Auflösung dieses Komitees und die Verhaftung seiner Mitglieder.» Die erste Phase des Handstreiks, die Besetzung der Artillerie-Arsenale, gelang vollständig. Doch während eine Siegesbotschaft an Thiers unterwegs war, kam der Gegenstoss der Bevölkerung in Gang. Und so war am 19.März in der Zeitung «Le Vengeuer», das Organ des linken Jakobiners Felix Payat, zu lesen: «Das Frankreich des Volkes beginnt mit dem 18.März eine neue Ära (…) das Frankreich aller beginnt neu, lebendig und feurig wie seine rote Fahne.»

Aus dem vorwärts vom 11. Februar 1971. Zum Autor siehe Seite 13

Chronik der 72 Tage von Paris

18.März 1871: Regierungstruppen versuchen, sich der Geschütze zu bemächtigen, um sie nach Versailles zu entführen. Der Anschlag misslingt. Volksaufstand in Paris. Flucht der Regierung nach Versailles. Das Zentralkomitee der Nationalgarde ergreift die Macht in der Hauptstadt.

19.März 1871: Die Wahlen zur Kommune werden auf den 22. März festgelegt. Freilassung aller politischen Häftlinge.

20.März 1871: Erste Massnahmen des Zentralkomitees der Nationalgarde zur Linderung der Not: Versteigerung nicht eingelöster Pfänder in Leihhäusern wird eingestellt. Stundung der Handelswechsel und fälligen Hypothekenzinsen.

21.März 1871: Die Maires von Paris und die Deputierten von Paris weigern sich, die Macht des Zentralkomitees anzuerkennen.

22.März 1871: Konterrevolutionäre Demonstration auf der Place Vendome wird durch die Nationalgarde und das Volk auseinandergetrieben.

24.März 1871: Das Zentralkomitee der Nationalgarde beschliesst die Stundung der Mieten bis zum 1.Oktober 1871. Übertragung der Militärgewalt an die Generale M. Brunel, E. Eudes und E.-V. Duval.

26.März 1871: Die mehrfach verzögerten Wahlen zum Rat der Kommune werden durchgeführt.

27.März 1871: Beginn der Aufstellung einer Armee in Versailles zum Kampf gegen das revolutionäre Paris. In Versailles treffen die ersten von Otto von Bismarck freigelassenen französischen Kriegsgefangenen ein, die zum Kampf gegen die Kommune eingesetzt werden sollen.

28.März 1871: Verkündung der Wahlergebnisse. Feierliche Proklamierung des Rates der Kommune auf dem Platz vor dem Pariser Stadthaus. Das Zentralkomitee der Nationalgarde überträgt die Macht der gewählten Kommune.

29.März 1871: Erste Dekrete der Kommune: Abschaffung des alten Heeres und Einführung der allgemeinen Volksbewaffnung; Stundung der Mieten. Einstellung des Verkaufs der Pfänder in den Leihhäusern;.Bildung von zehn Kommissionen (Ministerien) der Kommune.

2.April 1871: Dekrete der Kommune über Beamtengehälter, die einen Arbeiter*innenlohn nicht übersteigen dürfen, über die Trennung von Kirche und Staat, sowie über die Einziehung des Vermögens der Mitglieder der Versailler Regierung. Instruktion der Kommune über die Arbeiterkontrolle der Verwaltung und Produktion. Die Versailler-Truppen (Versailler) beginnen die Kriegshandlungen. Heimtückischer Überfall auf zwei Bataillone der Nationalgarde an der Brücke bei Neuilly.

3.April 1871: Missglückter Ausfall der Nationalgarde nach Versailles. Massaker an gefangen genommenen Kommunard*innen auf Befehl des Kriegsministers Gaston de Galliffets.

7.April 1871: Mobilisierung aller Bürger*innen im Alter von 19 bis 40 Jahren.

8.April 1871: Dekret der Kommune über die lnvalidenrenten für verwundete Bürger*innen. Bildung der Barrikadenkommission. Beginn des erbitterten Kampfes um Neuilly, das die Kommunarden bis zum 21.Mai halten werden. Bombardement von Paris durch Versailler Truppen.

10.April 1871: Dekret der Kommune über die Pensionen für die Familien der Gefallenen.

11.April 1871: Bildung des Frauen*bundes zur Verteidigung von Paris und zur Pflege der Verwundeten.

13.April 1871: Die Versailler unterbrechen die Verbindungswege zwischen Paris und der Provinz.

16.April 1871: Ergänzungswahlen für den Rat der Kommune. Dekret zur Übergabe der von ihren Besitzer*innenn verlassenen Werkstätten und Fabriken an die Genossenschaften. Schwere Kämpfe um Fort Vanves. Solidaritätskundgebung Londoner Arbeiter*innen im Hyde Park für die Pariser Kommune.

17.April 1871: Beginn der Offensive der Versailler. Die Kommunard*innen ziehen sich auf das rechte Seine-Ufer zurück.

21.April 1871: Die Versailler versuchen, die Seine bei Clichy zu überschreiten, werden jedoch durch die Kommunard*innen zurückgeschlagen.

24.April 1871: Dekret über die Beschlagnahme der von der Bourgeoisie verlassenen Wohnungen für die Bewohner*innen der unter Beschuss liegenden Arrondissements.

25.April 1871: Versailles sperrt alle Lebensmitteltransporte nach Paris, um es auszuhungern.

27.April 1871: Dekret der Kommune über das Verbot von Geldstrafen und Lohnabzügen.

28.April 1871: Manifest der Kommune an die Landbevölkerung. Bildung einer Kommission zur Organisierung des Elementar- und Berufsschulunterrichts; kostenlose Lehrmittelverteilung.

30.April 1871: Fort Issy wird von den Kommunarden zurückerobert. Barrikadenbau in Paris.

1.Mai 1871: Dekret der Kommune über die Berufung eines öffentlichen Wohlfahrtsausschusses. Beginn des Artilleriebeschusses von Paris. Der Angriff der Versailler auf Fort Montrouge wird zurückgeschlagen. In der Nacht Sturm der Versailler auf den Bahnhof Clamart.

3.Mai 1871: Gegenangriffe der Kommunard*-innen im Gebiet von Neuilly. Die Versailler verüben Massenmorde an Gefangene.

5.Mai 1871: Das Zentralkomitee der Nationalgarde wird zur administrativen Führung des Kriegswesens hinzugezogen. Verbot von sieben konterrevolutionären Zeitungen.

7.Mai 1871: Adolphe Thiers stellt Paris das Ultimatum, die Stadtmauern zu öffnen.

8.Mai 1871: Dekret der Kommune über feste Brotpreise. Bombardement von Paris.

13.Mai 1871: Fort Vanves wird von den Kommunarden geräumt. Schwere Gefechte in Asnieres.

17.Mai 1871: Kämpfe in den Vororten von Paris. Durch einen Sabotageakt fliegt eine Pariser Patronenfabrik in die Luft. Diskussion in der Kommune über Massnahmen gegen die Feinde der Revolution. Die Delegation der Kommune für das Unterrichtswesen erlässt ein Zirkular über die Einrichtung von Berufsschulen.

18.Mai 1871: Bombardierung der Pariser Ringmauer und der Stadtviertel Passy, Auteuil und Grenelle durch die Versailler. Strassenkämpfe in den Pariser Vororten.

19.Mai 1871: Dekret über die Beschlagnahme leer stehender Wohnungen.

21.Mai 1871: In Folge eines Verrats gelingt es den Versaillern, durch das Tor von Saint-Cloud in Paris einzudringen. Letzte offizielle Sitzung des Rats der Kommune.

22.Mai 1871: Aufruf an die Pariser Bürger*innen zum bewaffneten Widerstand. Die Versailler rücken im Nordwestteil der Stadt vor. Erbitterte Barrikaden- und Häuserkämpfe.

23.Mai 1871: Aufruf an die Versailler Soldaten, sich auf die Seite der Revolution zu schlagen. Schwere Strassenkämpfe in Paris. Montmartre wird von den Versaillern eingenommen. Massenerschiessungen gefangener Kommunard*innen. Die Versailler besetzen etwa die Hälfte des Stadtgebiets. Nachts Brände in Paris.

24.Mai 1871: Heldenhafter Widerstand der Kommunekämpfer*innen. Die Versailler erobern das Stadtzentrum. Die letzten Kommunemitglieder räumen das Stadthaus und siedeln in die Mairie des XI. Arrondissements über. Erscheinen der letzten Nummer des «Journal officiel de la Republique Francaise».

25.Mai 1871: Die Versailler greifen die Stadt gleichzeitig von Norden und Süden an. Letzter Aufruf der Kommune. Unter Führung von Walery Wroblewski verteidigen die Kommunard*innen heroisch die letzten Stellungen in Buttes-aux-Cailles und auf der Place Jeanne d’Arc. Am Abend befindet sich der grösste Teil der Stadt in den Händen der Versailler.

26.Mai 1871: Die Kommunard*innen werden in den Südteil der Stadt abgedrängt. Massenerschiessungen von Frauen*, Kindern und Greisen durch die Versailler. Mit der Erschiessung von 50 Geiseln versucht die Kommune, dem Morden der Versailler Einhalt zu gebieten.

27.Mai 1871: Erbitterte Kämpfe um den Friedhof Père-La-Chaise. Letzte Barrikadenkämpfe. Versailler Truppen dringen weiter vor.

28.Mai 1871: Fort Vincennes ist gefallen. Seine Garnison gefangen genommen und erschossen. Die letzten Barrikaden fallen. Marschall P. Mac-Mahon, Henker der Kommune, verkündet die «Wiederherstellung der Ordnung».

Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden

Redaktion. Die im Oktober 2020 von der Zeitung Junge Welt lancierte Kampagne Unblock Cuba kommt in ihre wichtige Hauptphase: Vom 24.April bis zum 9.Mai finden Aktionen, Veranstaltungen und Werbemassnahmen in zahlreichen europäischen Städten statt, auch in der Schweiz. Wir veröffentlichen den Aufruf zur Kampagne.

Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Administration nicht gegen die Resolution aussprach. Unter Trumps Präsidentschaft verschlechterte sich die Situation auch in der UNO. In der letzten Abstimmung von 2019 brachten die USA neben Israel auch Brasilien zu einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung, bei einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution von 187:3.

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Bis das Ziel erreicht ist!

sit. Am 17.April erfolgte der Startschuss für die Hauptphase der internationalen Solidaritätskampagne Unblock Cuba. Aktionen sind auch in der Schweiz geplant. Der vorwärts sprach mit Samuel Wanitsch, Mitglied nationale Koordination der Vereinigung Schweiz-Cuba.

Samuel, wie ist der Auftakt zur Hauptphase der Kampagne gelungen?
Ich möchte gleich zu Beginn festhalten, dass weltweit viele Anstrengungen gegen die kriminelle US-Blockade gegen Kuba laufen. Kreativität, neue Ideen und eine gute Vernetzung ermöglichen heutzutage breiter und schneller als früher, Aktionen international bekannt zu machen. Hindernis sind dabei allenfalls noch die Sprachen. So wurde im März weltweit eine ‹Karawane für Kuba› durchgeführt, die in Kanada und den USA initiiert wurde, dann auch in Europa sowie in der Schweiz mit vielen Aktionen umgesetzt wurde. In der Koordination hilft dabei das ICAP (Institut für Völkerfreundschaft) in Havanna. Heutzutage gelingt mit virtuellen Veranstaltungen eine Verbreitung der andern Art. Gutes Beispiel dafür ist die Online-Konferenz der Tageszeitung Jungen Welt mit dem Titel ‹Unblock Cuba: Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden› vom 17.April. Sie war der Startschuss zur Hauptphase der Kampagne im deutschsprachigen Raum und stiess auf erfreulich viel Interesse. Somit ist der Auftakt gut gelungen.

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