Mitglieder des «Asowschen Nationalen Korps» feiern den Tag ihrer Gründung in Kiew. Bild: Ukrinform

Dmitri Kowalewitsch. Neonazigruppen und -milizen wie Rechter Sektor, Freikorps, die Asowschen Nationalen Korps und C 14 spielten während des «Euromaidan» 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle. Danach übernahmen sie Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems.

Obwohl faschistische Organisationen in der Ukraine immer mehr an Boden gewinnen, liefert der Westen bereitwillig Waffen. Nach dem «Euromaidan» 2013/2014 bekamen sie eine wichtige Rolle. Ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Ausserdem wurde ihnen ein Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Lagern einer achtjährigen Ausbildung unterzogen werden.

Panzer rollen wieder über deutsche Autobahnen gegen Osten. Bild: Tobias Nordhausen/uz

Martin Kirsch. Die Nato-Staaten erhöhen kontinuierlich ihre Truppenpräsenz in Nordost-, Zentral- und Südosteuropa, die schon seit längerer Zeit ausgebaut wird. Weiter ist für April die Verlagerung einer gesamten US-Panzerdivision geplant als Teil des Nato-Grossmanövers «Defender 2022».

Dabei war die Anwesenheit von Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet ein relevanter Punkt für mögliche Verhandlungen zum Jahreswechsel, die allerdings aufgrund des Unwillens in Brüssel und Washington nicht zustande kamen. Jetzt wird Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato in Europa, zur «strategischen Drehscheibe» für Truppenverlegungen, wie es bereits in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 hiess.

Offizieller Besuch des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr auf dem Waffenplatz Isone, Tessin. In Deutschland und in der Schweiz sollen massiv mehr Mittel für die Armee fliessen. Bild: VBS/DDPS

flo. Den Angriff auf die Ukraine quittieren die europäischen Staaten mit Plänen für gigantische Rüstungsbudgets. Doch einfach so ins Blaue hinaus Gelder zu sprechen, schafft weder eine effizientere Armee, noch kann sich irgendjemand in der aktuellen Lage ein neues Wettrüsten leisten.

100 Milliarden Euro – eine Zahl, die wie aus dem Ärmel geschüttelt wirkte, als Olaf Scholz, der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, sie der Öffentlichkeit präsentierte. Als wäre es egal, dass man da nicht im Geringsten abgewogen hat, wie viele Mittel gebraucht werden. Und, als wäre es egal, dass man der Öffentlichkeit damit auch in aller Deutlichkeit signalisiert, dass man einfach mal einen Topf Gold für das Militär ausgeschüttet hat. Auch in der Schweiz werden Rufe nach neuen Mitteln für die Armee laut, die sofort gesprochen werden sollen. Hier sind es der Freisinn und die SVP, die eine Aufstockung des Rüstungsbudgets von fünf auf sieben Milliarden Schweizer Franken fordern.

flo. Mit dem Krieg in der Ukraine werden überkommene rassistische Vorstellungen im Dienst des Kriegs neu heraufbeschworen. Die Hetze übersetzt sich im Alltag zu Anfeindungen und Angriffen. Dass dabei selbst auf Vorstellungen der Hitlerfaschist*innen zurückgegriffen wird, scheint wenige zu stören.

Es sind skurrile Meldungen, die in den Tagen des Beginns des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine durch die News-ticker rauschten: Russische Komponist*innen wurden von Konzerthäusern ausgeladen, in Südbaden benannte eine Konditorei ihren Russenzopf um, bei den Paralympics wurden Russische Athlet*innen nicht zugelassen. Fast so, als müsste alles Russische von der Erde getilgt werden, mobilisierten Staat und Medien die Bevölkerung gegen den neuen Feind.