flo. Erneut versucht der türkische Staat die Opposition mundtot zu machen. Staatspräsident Erdogan verspricht sich so klare Vorteile bei den nächsten Wahlen. Von der Repression stark betroffen ist die linksgerichtete HDP. Der vorwärts sprach mit Zya Pir, der für die Partei ins türkische Parlament gewählt wurde.

Und wieder schlägt der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem politischen Gegner: Mit einem Verbotsverfahren, Schikanen und Verhaftungen soll die prokurdische Halklar?n Demokratik Partisi (HDP) mundtot gemacht werden. Die Vorwürfe sind vage, die «Beweise» gesucht. Für Beiträge in sozialen Medien, wie Twitter, werden in der Türkei linke Politiker*innen verfolgt, verhaftet, ihrer Mandate beraubt und kriminalisiert. Besonders populär: Der Gummiparagraf, der es ermöglicht, linkspolitisch Aktive wegen diffuser Terrorvorwürfe einzusperren.