Das Transpi der PdA-Zürich zum 8.Mai. Bild: zVg
Vor 77 Jahren, am 8.Mai 1945, um 23.01 Uhr, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Durch die gemeinsamen Kampfhandlugen der alliierten Streitkräfte wurde die Barbarei des Faschismus besiegt.
» Weiterlesen
Die NZZ sagt die Dinge nicht wirklich. Bild: wikipedia
sit. In einem Artikel der NZZ vom 2.Mai werden zentrale Aspekte der Partei der Arbeit der Schweiz zum Krieg in der Ukraine verschwiegen. Dies führt zu einer wesentlichen Frage: Stellt man sich in den Dienst einer der beiden Kriegsparteien, wenn man die «Dinge» nicht wirklich sagt?
«Es ist allgemein bekannt, dass die Wahrheit eines der ersten Opfer eines Krieges ist. Auch die Berufsethik einiger Journalist*innen scheint manchmal ein Kollateralopfer zu sein», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Stellungnahme vom 3.Mai. Grund ist der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 2.Mai mit dem Titel «1.Mai im Zeichen des Krieges: Der russische Angriff auf die Ukraine führt in den linken Parteien zu Spannungen». Er stammt aus den Federn von Florian Schoop und Oliver Camenzind. Camenzind absolviert seit September 2021 ein Volontariat bei der NZZ. Am Freitagnachmittag, 29.April, stellte er per E-Mail der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Fragen zum Krieg in der Ukraine. Er bat um Antworten bis am Sonntag gegen Mittag und wünschte der Partei «einen angenehmen 1.Mai». Wie freundlich. » Weiterlesen
«Verhandeln statt sanktionieren» war eine der Forderungen der SFB am diesjährigen Ostermarsch. Die Organisator*innen des Marschs sehen in dieser Forderung einen Ausschlussgrund für die SFB. Bild: zVg
Redaktion. Von «Putin-Versteherei» und «Russlandtreue» ist im Artikel «Putin-Freunde am Ostermarsch» in der WOZ vom 28.April über die Schweizerische Friedensbewegung zu lesen. Diese spricht von «üblen Verleumdungen» in ihrer ausführlichen Stellungsnahe, die wir hier verkürzt veröffentlichen.
Keine Belege, keine Zitate, durchwegs blosse Unterstellungen. Die Wochenzeitung (WOZ) behauptet von sich, einem «unabhängigen und kritischen Journalismus» verpflichtet zu sein. Eine ganze Seite hat man in der WOZ einem Artikel zur Verfügung gestellt, bei dem man sich fragen muss, was das mit unabhängigem, kritischem Journalismus zu tun hat. Die WOZ-Journalistin Sarah Schmalz hat sich darin keinerlei Mühe gemacht, sich über die von ihr kritisierten Positionen zu informieren. » Weiterlesen
Der Einmarsch in die Ukraine hat auch die Wirtschaftskrise, die seit Jahren weltweit herrscht, neu angefacht. Bei praktisch allen Produkten des täglichen Bedarfs steigen die Preise. Besonders bedrohlich ist diese Preisexplosion vor allem im Bereich der Lebensmittel.
Steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, bedeutet dies im schlimmsten Fall Millionen und Abermillionen von Menschen, die zusätzlich an Hunger oder durch Unterernährung ausgelöste Krankheiten sterben werden.
Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg
Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.
Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.
flo. Höhere Budgets für Rüstung und Verteidigung haben aktuell leichtes Spiel in Europa. Was Militärs verstehen, aber bei Rüstungspolitiker*innen vergessen geht: Einfach einen Topf Geld über der Armee auszuleeren, genügt nicht.
Rüstungsprojekte haben die Tendenz, extrem komplex zu sein. Beim Design und der Herstellung von technisch inzwischen hochentwickeltem Material, das unter Gefechtsbedingungen eingesetzt werden soll, kann extrem viel schief gehen. Die Schweizer Armee kann davon ein Lied singen: Glänzende Minenwerfer, die bei Reflektion von Sonnenlicht über Kilometer hinweg sichtbar sind, bei Regen aber wegen der fehlenden Abdeckung nicht eingesetzt werden können. Jets, die in den Bodensee stürzten oder Panzer, bei denen wegen der mangelhaften Verkabelung die Kanone losging, als die Heizung eingestellt wurde. Oder noch schlimmer: Man schickt die Armee mit Material ins Feld, das für die eigenen Soldat*innen ebenso gefährlich wie für den Feind ist. Wenn man nicht Acht gibt, werden Milliarden für Ramsch zum Fenster hinausgeworfen.
Gerhard Feldbauer. Die deutsche Bundesregierung will Entschädigungen für Opfer faschistischer Kriegsverbrechen in Italien verhindern. Rom reagiert mit einer Zwangsversteigerung von Immobilien unter anderem des Goetheinstituts und der Deutschen Schule auf italienischem Boden.
Dem Internationalem Gerichtshof der EU (IHG) dürfte ein Skandalprozess ins Haus stehen. Die deutsche Bundesregierung hat in Den Haag gegen die italienische Regierung in Rom Klage eingereicht. Deutschland will so die Forderungen aus Italien nach Entschädigungen für die unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht begangenen Kriegsverbrechen abweisen.
In Mexiko nehmen die Proteste gegen Femizide und das tägliche Verschwinden von Frauen* zu. Bild: AI
Analena Bachmann. Anfang April ereignete sich ein erneuter Femizid in Mexiko. Es ist ein weiterer auf einer endloslangen Liste in einem Land, indem im Durchschnitt 18 Frauen* täglich verschwinden. Das Nichtstun der Behörden und ihre Mitschuld an den Femiziden führt zu Protesten im Land. Der Widerstand regt sich.
Am 8.April verschwand eine 18-Jährige, die zwei Wochen später tot aufgefunden wurde. Am 1.Mai demonstrierten feministische Kollektive und viele weitere Einzelpersonen in neun Bundesstaaten in Mexiko für die Aufklärung von Femiziden und dem Verschwindenlassen von Personen, sowie für ein Vorgehen gegen die Straffreiheit im Land. Die Demonstrierenden stellten Kerzen auf, schrieben die Namen von Vermissten und Verstorbenen mit Kreide auf den Boden und plakatierten Vermisstenanzeigen an die Wände, «für alle vermissten und ermordeten Frauen, für Gerechtigkeit und Frieden für ihre Familien».
Die Proteste in Seattle 1999 gegen die WTO waren die Geburtsstunde der No-Global-Bewegung. Bild: zVg
Mathias Stalder. Die 12. WTO-Minister*innenkonferenz findet vom 12. bis 15.Juni 2022 in Genf statt. Dabei soll unter anderem der Abbau von Fischereisubventionen diskutiert werden. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs und Parteien ruft am 11.Juni zu einer Demonstration gegen die WTO auf.
Die 1995 gegründete WTO verkörpert die neoliberale Idee, dass es einen weltweiten gesetzlichen Rahmen braucht, der die Interessen des Marktes schützt und sich damit der staatlichen Kontrolle und dem Einfluss der Bevölkerung entzieht. Weltweit formiert sich sehr bald eine globalisierungskritische Bewegung dagegen, die im Mai 1998 in Genf aufbricht, mit Tausenden in den Strassen. Und dies nicht nur in der Calvin-Stadt, sondern auch in Indien, den Philippinen – an 70 Orten weltweit. Ein Jahr später in Seattle gelingt es 40000 Protestierenden, die WTO-Konferenz zu blockieren, so dass sie schlussendlich abgesagt werden muss: Die Anti-Globalisierungs-Bewegung ist geboren, und das Internet beschleunigt die Verbreitung der Kämpfe von Zapatist*innen, NGO’s und Gewerkschaften, Bäuerinnen und Bauern – eine globale Allianz ist entstanden.
Thomas Isidore Noël Sankara (1949 bis 1987) war vom 4.August 1983 bis zu seiner Ermordung am 15.Oktober 1987 der fünfte Präsident von Obervolta und erster Präsident Burkina Fasos. Bild: wikipedia
Valentin Zill. 34 Jahre nach dem Mord an Capitaine Thomas Sankara, Staatspräsident von Burkina Faso, wurden seine Mörder zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Frage bleibt jedoch weiterhin offen: Die nach den neokolonialen Interessen an der Beendigung der Revolution und den Drahtziehern ausserhalb des Landes.
Beim Mordanschlag auf die Sitzung des Nationalen Revolutionsrats am 15.Oktober 1987 starben neben Thomas Sankara zwölf weitere Menschen. Das Militärgericht in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, verkündete am 6.April sein Urteil. Zwei Hauptangeklagte fehlten: Blaise Compaoré, ein Vertrauter Sankaras, nach dem Putsch dessen Nachfolger und bis 2014 Präsident Burkina Fasos, residiert in Abidjan und ist mittlerweile ivorischer Staatsbürger. Und Hyacinthe Kafando, ehemaliger Kommandant der Leibwache Compaorés, ist seit 2016 auf der Flucht.
François Marie Charles Fourier (1772–1837) kämpfte für eine Revolutionierung der Lebens- und Arbeitsweise. Bild: zVg
sah. Charles Fourier hat sich für viele Anliegen eingesetzt – auch für die Gleichbehandlung von Mann* und Frau*. Diesem Anliegen soll der Franzose die Bezeichnung «Feminisme» gegeben haben. Ein Beitrag zum 250-Jahre-Jubiläum des ersten Feministen.
«Die Veränderung einer geschichtlichen Epoche lässt sich immer aus dem Verhältnis des Fortschritts der Frauen* zur Freiheit bestimmen». Das soll Charles Fourier laut Zeitgenossin Pauline Roland gesagt haben. Dabei ist der Grad der weiblichen Emanzipation das Mass der allgemeinen Emanzipation. Die Erkenntnis, dass menschliche Emanzipation von der weiblichen Emanzipation abhängt, war radikal. Die Philologin Katharina Volk schrieb in ihrem Text zur Frauen*frage in der Zeitschrift Prokla Nr.174, dass Fourier für eine Revolutionierung der Lebens- und Arbeitsweise kämpfte. Er verband in seiner Arbeit die Frauen*frage und die soziale Frage.
We do exist Twitter action
sah. Das Bündnis «Queere Nothilfe UKR» in Deutschland ist besorgt über die Lage in der und um die Ukraine: Es fürchtet sich um Sicherheit und Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Männlich gelesene Personen aus der Communitiy droht der Millitäreinsatz. Ihre Sicherheit ist doppelt gefährdet.
«Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um gefährdete Menschen aus der Ukraine mit oder ohne ukrainischer Staatsangehörigkeit, besonders LSBTIQ*, die in die EU beziehungsweise nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren». Dies steht in der Petition des Bündnisses Queere Nothilfe UKR auf action.allout.org. Das Bündnis besteht aus Vertreter*innen diverser Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland. Grund für die Organisation sind besorgniserregende Nachrichten von Aktivist*innen, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Hier wird schnell klar, dass sich seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 die Lage immer mehr verschärft hat.
Die Mujeres en Acción sind Teil der vielfältigen feministischen Bewegung in Costa Rica, die sich in permanenter Alarmbereitschaft befindet. Bild: facebook Mujeres Acción
Gaston Kirsche. Am 8.Mai wurde der neue Präsident von Costa Rica ins Amt eingeführt: Der Rechtspopulist Rodrigo Chaves. Der neoliberale Chaves war bei der Weltbank tätig, musste diese aber wegen sexueller Übergriffe an Mitarbeiterinnen verlassen. Erst dann begann er seine politische Karriere.
43 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag, 3.April nicht zur Stichwahl für das Präsidentenamt in Costa Rica. Ein neuer Minusrekord, seit der Neugründung der Republik 1949. Von den 5,2 Millionen Ticas und Ticos waren 3,5 Millionen wahlberechtigt, von denen zwei Millionen wählten – drei Prozent weniger als in der ersten Runde am 6. Februar. Seit 20 Jahren nimmt die bis dahin konstant hohe Wahlbeteiligung ab.
Gaismaier war seiner Zeit weit voraus. Bild: zVg
Gerhard Feldbauer. Der Anführer der Tiroler Bauernaufstände 1525/26 Michael Gaismaier kämpfte für eine «Freie Republik der Bauern und Bergknappen». Er war somit seiner Zeit weit voraus. Vor 490 Jahren, am 15.April 1532, ermordeten ihn Habsburger Söldlinge in Norditalien.
In zentralen Abhandlungen über den grossen deutschen Bauernkrieg werden die Aufstände unter dem Obristen (Oberst) Michael Gaismaier (1490 bis1532) in den österreichischen Alpenländern oft wenig erwähnt. Dabei war er, wie Friedrich Engels in der «Deutsche Bauernkrieg» schrieb, «das einzige bedeutende militärische Talent unter sämtlichen Bauernchefs». Sein politisches Ziel war «die völlige politische, rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Bürger und Bauern mit dem Adel und der Geistlichkeit, was auch das Ende der weltlichen Herrschaft der Kirche einschloss.» Wie Thomas Müntzer war er damit seiner Zeit weit voraus.
Der Krieg in der Ukraine hat auch in der Schweiz Umwälzungen verursacht. Die Kriegsrhetorik der Imperialist*innen aller Seiten bedroht mehr denn je den Frieden. Da ist es entscheidend, dass die Schweiz nicht noch mehr Öl ins Feuer giesst und sich nicht noch mehr als bisher einem imperialistischen Block anschliesst, dessen Ziele weit entfernt von Frieden und der Einhaltung des Völkerrechts sind.
Trotz der oft heuchlerischen und wankelmütigen Geschichte der Neutralitätspolitik, unterstützt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Neutralitätspolitik, sofern sie eine Politik des Friedens und der Deeskalation ist. Leider wird diese notwendige Friedenspolitik durch den Bundesrat untergraben: Er beschloss, sich den von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen anzuschliessen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung Positionen einnimmt, die der Neutralität und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufen, um sich einseitig den Wünschen der USA anzupassen. Diese gefährliche Tendenz gipfelt in der jüngsten Idee einer Annäherung der Eidgenossenschaft an die Nato oder gar eines Beitritts zu dieser Organisation. » Weiterlesen
flo. Nach zwei Jahren kapitalistischer Mehrfachkrise steht die Welt so nahe an einer Eskalation militärischer Konflikte, die schon seit Langem schwelten, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wir müssen feststellen: Der 1.Mai ist dieses Jahr sogar noch wichtiger als in den Jahren zuvor.
Inzwischen reden die Menschen über die Zeit vor Covid, wie von einer verwunschenen utopischen Epoche in der Menschheitsgeschichte – wie von einer lang vergessenen herrlichen Vorzeit, die der multiplen Krise voranging, in der der Kapitalismus spätestens seit dem Frühjahr 2020 steckt. Wir Marxist*innen wissen ganz genau, dass diese Lesart der Vergangenheit mit der Realität nicht mithalten kann. Auch 2019 verhungerten Menschen, wurden in imperialistischen Kriegen dahingeschlachtet, mussten aus Profitüberlegungen der Herrschenden auf nötige medizinische Versorgung verzichten. Auch 2019 mordete die Polizei und für die Anhäufung immer noch absurderer Vermögen wurde auch schon damals der Planet zerstört. » Weiterlesen
3000 Personen sagen Nein zu Frontex am 23.April in Bern. Bild: zVg
sit. Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex ist die Durchsetzung der Abschottungspolitik der EU. Am 15.Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will und ihren Beitrag von 14 auf 62 Millionen Franken erhöht wird. Nein zu Frontex, ja zur Bewegungsfreiheit für alle.
«Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt», sagte am 11.März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er versuchte mit diesen Worten die Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen am Nato-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich dumm hört es sich an, wenn der aktuelle eidgenössische Bundesrat Ueli Mauerer (SVP) dem Schweizer Stimmvolk in einer Videoansprache erklärt, dass der «Ausbau von Frontex für die Schweiz von zentraler Bedeutung» sei. Denn, so Maurer weiter: «Frontex ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Schweiz. Als europäisches Binnenland hängt unsere Sicherheit auch von der Lage an den Schengen Aussengrenzen ab.» » Weiterlesen
sit. Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwandlung des Frontex-Budgets zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms. Machbar ist diese Alternative zu Frontex – es fehlt nur der politische Wille dazu.
Defund (streichen) ist eine Forderung, die besonders durch die globalen Black Lives Matter -Proteste (BLM) an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe für alle und über Staatsbürger*innenschaft hinaus auszubauen und zu stärken. In diesem Sinne soll auch Frontex umgewandelt werden.