Kein Fussball für Reaktionäre!

Auch von eingefleischten Fans wird der Ruf nach dem Boykott der WM in Katar immer lauter. Bild: zVg

flo. Die Qualifizierung der Männerfussballnationalmannschaft der Schweiz für die Weltmeisterschaft 2023 in Katar liess Boykottforderungen laut werden. Getrieben von der Profitlogik macht die Kommerzialisierung des Fussballs nicht Halt vor einem reaktionären Regime. Dabei spielt der in der Schweiz ansässige Fussballweltverband Fifa die zentrale Rolle.

Wehrt man sich gegen die Ausrichtung von international beachteten Sportanlässen in menschenfeindlichen Diktaturen, kommt gerne der Vorwurf, dass man damit den Sport überhaupt erst politisiere. Eine solche Rechnung geht aber nur auf, wenn man so tut, als sei die Vergabe der Fussballweltmeisterschaft (WM) durch den Internationalen Fussballverband Fifa in einen Staat wie Katar kein Politikum. Als seien Anlässe wie die Olympischen Spiele nicht immer auch ein politisch aufgeladenes Spannungsfeld, in dem sich politische Mächte inszenieren.

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Keine rasche Neuauflage

flo. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist tot. Und obwohl manche die Beziehungen mit der EU kitten wollen, herrscht beim Bundesrat kein Zeitdruck. Eine Bestandsaufnahme der Schweizer Europapolitik.

Es war ein Crash mit Ansage. Schon 2018 berichteten unsere Genoss*innen der Tageszeitung Junge Welt über die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen. Und bereits damals schien ein Abschluss so wie der Bundesrat ihn sich wünschte, unwahrscheinlich.

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Der steinige Weg zum Schweizer Pass

Das rote Büchlein mit dem weissen Kreuz ist nicht einfach zu bekommen. Bild: fedpol

Noémi Weber. Der neue Fachbericht der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht setzt sich mit den Einbürgerungsverfahren auseinander. Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Verfahren zu unterschiedlich. Sie müssen fairer, chancengerechter und ohne Diskriminierung ausgestaltet werden. Das Schweizer Bürgerrecht soll kein Privileg sein.

Ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung – rund zwei Millionen Menschen – hat keinen Schweizer Pass und damit nicht dieselben Rechte wie Schweizer Bürger*innen und auch kein Recht auf politische Mitbestimmung. Viele leben bereits in der zweiten und dritten Generation hier. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) untersucht in ihrem neuen Fachbericht, wie das Bürgerrechtsgesetz in der Praxis angewendet wird und welche Erfahrungen Menschen bei ihrer Einbürgerung machen. Dazu hat die SBAA Einzelfälle juristisch aufgearbeitet sowie Interviews mit Betroffenen, Expert*innen und in der Praxis tätigen Personen geführt.

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«Viva Cuba» und «Viva la Revolución»

Volker Hermsdorf. Statt Massenproteste gegen die sozialistische Regierung fanden am 15.November in Kuba fröhliche Feiern statt für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts und die Öffnung des Landes für den Tourismus. Der aus den USA gesteuerte, erneute Versuch, das Land zu destabilisieren, scheiterte trotz Manipulationen. Ein Rückblick.

«Was in Kuba existiert, ist Faschismus», zitierte der offizielle staatliche US-Auslandssender «Voice of America» am 18.November eine Äusserung von Yunior García Aguilera nach dessen Ankunft in Madrid. Der 1982 in Holguín geborene und in Spanien einen Tag zuvor von den Rechtsparteien Vox und Partido Popular als «Menschenrechtsaktivist» herzlich begrüsste Gegner des kubanischen Gesellschaftssystems verhöhnte damit Millionen Opfer der Nazi-Kriege und der faschistischen Diktaturen in Deutschland, Italien und Spanien.

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Die Lotusblumen der Revolution

Nilüfer Alcan wurde in einem türkischen Gefängnis vom Staat ermordet. Bild: zVg

Özkut Özkan. Die Revolutionärin Nilüfer Alcan wurde in einem Gefängnis in der Türkei ermordet, weil sie mit anderen politischen Gefangenen für menschliche Haftbedingungen und eine bessere Welt kämpfte. Sie nicht zu vergessen heisst, ihren Kampf weiterzuführen.

Es ist der 19.Dezember 2000. In der Türkei findet landesweit in verschiedenen Gefängnissen der Protest «Operation zurück zum Leben» von politischen Gefangenen statt. Der berechtigte Aufstand gegen die Haftbedingungen wird brutal niedergeschlagen und endet mit der Ermordung von zwölf Revolutionär*innen, sechs von ihnen werden lebendig verbrannt. Nilüfer Alcan (37) ist eine von ihnen – Nilüfer ist ein weiblicher Name und bedeutet auf Deutsch Lotusblume.

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Breite Front mit feministischer Führung

Die Kommunistin Yolanda Díaz. Bild: zVg

Ralf Streck. Seit Monaten wird in Spanien an einem neuen linken Projekt unter der Führung der spanischen Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz geschmiedet. Ziel ist eine breite Front links der Sozialdemokratie. Wird die Kommunistin die zukünftige «Presidenta» des Landes?

Dies ist der Beginn von etwas, das wunderbar sein wird.» Mit diesen Worten hat die spanische Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ihre Rede am Samstag, 13.November, im Theater Olympia in Valencia begonnen. Zwar hatte die Arbeitsministerin das Treffen in Valencia offiziell von ihrem Projekt abgetrennt, das unter dem Arbeitstitel Frente Amplio (Breite Front) firmiert, aber abgenommen hatte ihr das niemand.

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Europas Verantwortung

lmt. Auf geschlechtsspezifische Gewalt als Grund für einen Asylantrag wird in Europa nur wenig bis keine Rücksicht genommen. Eine europaweite Initiative fordert die Anerkennung und Sensibilisierung solcher Asylgründe und die Einhaltung der Istanbul-Konvention.

«Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Menschenhandel, diskriminierende Gesetzgebung, Verstossung und Entzug der Kinder – sind besondere Gründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen, aus ihrem Land zu fliehen und in Europa Asyl zu suchen», so fängt die Medienmitteilung der Koalition «Feminist Asylum» vom 11.November an.

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Zeitrevolution für alle?

sah. Zeitmangel ist durch neoliberale Entwicklungen bedingt. Wir alle stecken aktuell in einer Zeitkrise. Welche Wege führen da hinaus? Ein Text des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen und ein anderer der Bundeszentrale für politische Bildung Deutschlands geben Antwort.

Feministinnen wie die Ökonomin Mascha Madörin oder die Historikerin und Philosophin Tove Soiland bezeichnen Aktionen rund um Sorgearbeit als eine «Zeitbewegung». Im bezahlten Care-Sektor ist der Zeitmangel Thema und offensichtlich. Beispielsweise bei Mitarbeiter*innen von Spitex gibt es Zeitpläne, bei denen jede Tätigkeit in Minuten bemessen und abgerechnet wird. Das Personal soll also Bedürfnisse von Menschen in Minuten erfüllen. Was es hier braucht, ist ein neuer Fokus auf die Zeit, meinen Hannah Gruber und Melanie Wilke in ihrem Text «Vier Gründe, warum wir im Gesundheitssektor eine Zeitrevolution brauchen». Der Text ist abrufbar auf gwi-boell.de.

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Und dann wankt sie doch

Haben allen Grund zu feiern: Aktivist*innen der Enhedslisten. Bild: enhedslisten.dk

flo. Mit ihrer Anti-Migrationslinie hat die Sozialdemokratie Dänemarks Schlagzeilen gemacht und sich Lob bei Europas Rechten eingeheimst. Jetzt verlieren aber die nach rechts Gerutschten die Macht in ihrer wichtigsten Hochburg, sprich in der Hauptstadt Kopenhagen.

Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man Nörrebro als den «Kreis Cheib» Kopenhagens bezeichnet. Im Stadtteil im Norden von Dänemarks Hauptstadt leben viele Arbeiter*innen und Studierende, das Quartier gilt als hip und modern. Und ebenso wie im Kreis 4 in Zürich wählen die Bewohner*innen Nörrebros so links wie sonst kaum irgendwo im Land.

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Fabrikation einer Krise

Klaus Wagener. An der polnischen Ostgrenze werden die Werte des Westens verteidigt gegen Flüchtende und «totalitäre» Regimes, die sich dem westlichen Neoliberalismus verweigern. Mit etwas gutem Willen und ein bisschen Geld wären die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht worden.

Die Kartellmedien überschlagen sich. «Lukaschenko schiesst mit Menschen auf die Europäische Union», textete «Bild»-Chefreporter Peter Tiede zur Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Dort bemühen sich etwa 4000 Menschen darum, Zugang zum polnischen Staatsgebiet und damit zur EU zu bekommen.

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Revolutionäre transatlantische Feedbacks: Die Zapatistas besuchten die Schweiz

Sophie Hartmann. Vom 1.bis 4.September und dem 2.bis 5.November trafen sich zwei Delegationen der EZLN, einer Guerilla aus dem südöstlichen Mexiko, im Rahmen ihrer dreimonatigen «Reise für das Leben» durch Europa mit Kollektiven, Einzelpersonen und Organisationen von unten links. Welche Bedeutung hat diese Reise? Und was können wir als revolutionäre Linke, die in urbanen Zentren kämpfen, von dieser antikolonialen Initiative lernen?

Ahorita. Bald. Dieses Wort kann viel bedeuten im mittel-und südamerikanischen Spanisch. Es kann sich um Sekunden aber auch um Monate handeln. Im Falle der Realisierung und Organisation der Reise für das Leben (Gira por la vida), der Reise von 177 Zapatistas durch Europa, trifft diese Zeitdimension definitiv für alle Beteiligten zu. Trotz Pandemie, Rassismus und Klassismus und dem Risiko, das für eine Guerilla nun mal besteht, wenn sie ihr Schutzgebiet der waldigen Berge verlässt, landeten anstatt Mitte Juli am 22.September 2021 177 Zapatistas am Wiener Flughafen. » Weiterlesen

Wir sind mit Kuba

Seit mehr als 60 Jahren haben das kubanische Volk und seine Revolution allen Angriffen der Vereinigten Staaten widerstanden, die keine Mittel und Strategien gescheut haben, um Kubas Beispiel um jeden Preis auszulöschen.

Am 15.November inszeniert das Imperium erneut einen Versuch der Destabilisierung, der sich auf einen so genannten «friedlichen» Marsch und andere Aktionen im Stil der CIA-Handbücher stützt. Und dies exakt am Tag, an dem sich das Land wieder öffnet und zu einer neuen Normalität übergeht. Mit Begeisterung haben antikubanische Kreise und andere, denen das wirkliche Wohlergehen des kubanischen Volkes völlig gleichgültig ist, diese Provokation lautstark unterstützt, und einige unter ihnen zählen sogar die Tage, die der Revolution noch bleiben.

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Verfolgung per Polizeidatenbank

Grussbotschaft von Angeklagten des G20-Rondenbarg-Verfahrens in der BRD an die drei Genoss*innen in Zürich. Bild: rote-hlife.de

Gaston Kirsche. Auch vier Jahre nach den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg geht die Repression weiter. Bisher wurden rund 3000 Ermittlungen eingeleitet. Doch es könnten doppelt so viele werden, wie aus den Datenbanken der Polizei hervorgeht. Auch in der Schweiz kam es zu Gerichtsverfahren mit Akten aus Hamburg.

Die «Soko Schwarzer Block», grösste Hamburger Sonderkommission aller Zeiten, wurde nach den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg aufgebaut, um nach Protestierenden zu fahnden und zu ermitteln, ob sie Rechtsverstösse begangen hätten. «Dass diese Soko Daten sammelte, oftmals recht freihändig interpretierte und rechtlich in äusserst fragwürdigen, teils europaweiten Fahndungsaufrufen, veröffentlichte, ist weder neu noch überraschend», so Johann Heckel von der Roten Hilfe Hamburg.

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Fehlende Sensibilität

Gaston Kirsche. Der Abgeordnete Deniz Çelik der Partei Die Linke im Hamburger Parlament schaffte mit seiner parlamentarischen Anfrage etwas Licht in Sachen polizeiliche Datenbanken über rund 11000 Personen. Im Gespräch erklärte er, warum eine intensive Auseinandersetzung nötig ist.

Wie kommt es zu der enorm grossen G20-Datenbank CRIME der Hamburger Polizei?
Datenbasierte Polizeiarbeit hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und ist auch in der Polizei Hamburg ein wichtiges Instrument. Auch in der Vergangenheit gab es bei der Polizei keinerlei Zurückhaltung bei Datenbanken und man führt Dateien über vermeintliche «Linksextremist*innen», ebenso wie über aktive Fussballfans und schreckt auch nicht vor der Speicherung von sensiblen Daten wie «Volkszugehörigkeit» oder Gesundheitsinformationen zurück. Angesichts des Datenhungers der Polizei Hamburg ist die Datei «Schwarzer Block» keine Überraschung. Für eine datenbasierte Polizeiarbeit war der G20-Gipfel ein wahres Datengewinnungsparadies. Allein die über 400 Ingewahrsamnahmen, unzählige Personalienfeststellungen und natürlich auch die fast 100 Terabyte Bildmaterial dürften dafür ein guter Datenlieferant gewesen sein.

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Aukus – neuer Aufmarsch gegen China

US-Militärbasen im Indopazifik rund um China. Bild: zVg

Stefan Kühner. Die USA und das Vereinigte Königreich England mit Australien im Schlepptau haben Mitte September ein trilaterales Militärbündnis beschlossen. Es ist ein weiterer Meilenstein in der militärischen Einkreisung Chinas und gefährdet den Frieden in der ganzen Region. In Australien regt sich aber auch Widerstand.

Dem Abkommen wurde der harmlose Namen Aukus (AUstralien-Kingdom-USA) verpasst und soll dazu dienen, die Seewege in der Region zu sichern und den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion einzudämmen. Teil des Abkommens ist die Erlaubnis für Australien Atom-U-Boote auf US-Technologie zu bauen.

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Pushbacks und Geldsegen

An den EU-Grenzen werden Asylsuchende trotz Recht auf ein Asylverfahren oft von Grenzbehörden misshandelt und abgewiesen. Bild: Klaus Petrus

dab. Trotz illegalen Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen wollen Bundesrat und Parlamente den jährlichen Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex um mehr als das Vierfache erhöhen. Das Referendumskomitee verlangt «Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle».

National- und Ständerat sprachen mehr Geld für die Grenzschutzagentur. «Gegen erbitterten Widerstand der Ratslinken» (O-Ton sda) gaben sie grünes Licht für die Erhöhung des jährlichen schweizerischen Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken. Auch mehr Personal soll der Bund laut der neuen Gesetzesvorlage in Zukunft zur Verfügung stellen. Eine Erhöhung des Kontingents für Resettlement-Flüchtlinge, die die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR aufnimmt, auf mindestens 4000 Personen pro Jahr lehnten beide Kammern ab. Die in der Schlussabstimmung angenommene Vorlage enthält auch «humanitäre Ausgleichsmassnahmen» im Asylrecht, die der Ständerat eingebracht hat: Die Rechtsmittel der Asylsuchenden sollen gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren ausgeweitet werden. » Weiterlesen

Die Partei als Mittel der Bevölkerung

Von links: Klubobmann Manfred Eber, Elke Kahr und Robert Krotzer bei der Vorstellung des Wahlprogramms der KPÖ. Bild: zVg

flo / sit / Marius Käch. Die Kommunistische Partei Österreichs hat bei den Wahlen in Graz einen historischen Erfolg errungen und ist mit 28,84 Prozent der Stimmen die stärkste Partei der Hauptstadt des südösterreichischen Bundeslandes Steiermark. Der vorwärts sprach mit dem Genossen Robert Krotzer, der seit 2017 mit Elke Kahr Mitglied des Grazer Stadtrats ist, der Exekutive der Stadt. Neu hat die KPÖ drei von sieben Sitzen.

Robert, seid ihr auch noch drei Tage nach dem Wahlerfolg am Feiern?
(Lacht). Diese Frage beantwortete Elke Kahr, mit der ich für die KPÖ in der Grazer Exekutive, sprich dem Stadtrat sitze, in einem Zeitungsinterview so: ‹Auch wenn man eine gute Schularbeit geschrieben hat, hört man ja nicht auf zu lernen.› Als politische Bewegung ist klar, dass man sich das Vertrauen immer wieder erarbeiten muss. Es gibt keine Vorschusslorbeeren, die ewig währen. » Weiterlesen

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