Kämpferische Ansage des SGB

sit. Am 9.Januar führte der Schweizerische Gewerkschaftsbund seine traditionelle Jahres-Medienkonferenz durch. Reallohnerhöhung, kürzere Arbeitszeiten und der feministische Streik vom 14.Juni stehen auf der Agenda 2023.

«Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4500 Franken für alle», hielt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) fest. Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung treffe viel Erwerbstätige hart.

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Nicht im Interesse der Pharmaindustrie

Der bekannte Onkologe Franco Cavalli. Bild: Twitter

dom. Krieg, Krise und Inflation haben das «Ende» der Corona-Pandemie überschattet – doch eine Aufarbeitung der Pandemie tut not. Der vorwärts sprach mit Franco Cavalli, bekannter Onkologe und linker SP-Politiker über Zoonosen, Zero-Covid, die Schweizer Corona-Politik und vieles mehr. Teil 1 des Interviews.

Der Ukraine-Krieg hat die Corona-Pandemie innerhalb kürzester Zeit aus der Öffentlichkeit und aus den Köpfen verdrängt. Ist der Zusammenhang zwischen unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Entstehung von Krankheiten in der Öffentlichkeit genügend verdeutlicht worden?
Absolut nicht! Und ich habe sogar den Eindruck, dass die Mainstream-Medien alles unternommen haben, um diesen Zusammenhang so wenig wie überhaupt möglich zu beleuchten.

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Die SP steigt ohne Biss in den Wahlkampf

dom. Die SP hat im Rahmen eines zweitägigen Parteitags in Basel ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Unter dem Motto «Lobby der Menschen» will sie die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, Klimaschutz und Energiesicherheit ausbauen sowie die Gleichstellung vorantreiben.

Auch die Schweizer Sozialdemokrat:innen haben den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung registriert: «Während die Gewinne von Konzernen und Grossaktionären explodieren, bleibt bei vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig.

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Eine Begegnung mit der Geschichte 

Anjuska Weil ist seit Jahrzehnten aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Vietnam und Autorin des kürzlich erschienenen Buchs «Begegnungen – Geschichten in der Geschichte Vietnams.»

lmt. Das Buch «Begegnungen – Geschichten in der Geschichte Vietnams» der Autorin Anjuska Weil gibt einen so noch nie festgehaltenen Einblick in die Geschichte des Landes. Ganz unterschiedliche Menschen erzählen ihre Lebensgeschichte und decken dabei Aspekte auf, die nicht in den Geschichtsbüchern zu finden sind. Ein Gespräch mit der Autorin.

«Begegnungen mit alten Menschen in Vietnam sind etwas Besonderes, immer auch ein Stück Geschichte, gelebte, persönliche Geschichte, welche sich in die grosse Geschichte des Landes einfügt», ist auf der ersten Seite zu lesen. Und genau so ist das Buch aufgebaut. 17 unterschiedliche Menschen erzählen über eine Zeit Vietnams, die geprägt war von Kriegen. Ihre Gefühle verpacken sie dabei in Gedichte, ein Brauch des Landes, der bis heute weitergeben und gelehrt wird. Der vorwärts sprach mit der Autorin des Buches Anjuska Weil.

Wie kamst du auf die Idee, dieses Buch zu schreiben?
Das ist eine alte Geschichte. Ich fing vor rund zehn Jahren damit an. Anfangs war es noch nicht klar, dass irgendwann daraus ein Buch entstehen würde. Ursprünglich wollte ich Geschichten von Menschen aufnehmen, die ich kannte. Die erste Geschichte war jene, des Mathematikprofessor und guten Freund von uns. Zum Glück habe ich damals seine Geschichte aufgenommen, denn heute wäre er nicht mehr in der Lage dazu. Ich fing also an, die Geschichten festzuhalten und irgendwann kam die Idee auf, die eine oder andere Geschichte im Hoa Binh, das ist die Publikation der Vereinigung Schweiz-Vietnam, zu veröffentlichen. So nahm das seinen Lauf und eine Reihe von Geschichten entstand. Es wurde immer klarer, dass diese Reihe an Geschichten zu einem Buch werden wird. Die Idee bestand daher nicht von Beginn weg, sondern sie entwickelte sich mit der Zeit.

Hat es eine Geschichte, die dich besonders gerührt hat oder am Herzen liegt
Nicht eine einzelne Geschichte, sondern es ist die Kombination der Lebensgeschichten und Gedichten. Viele Gedichte, die nicht in einem Text verankert sind, stammen von einem Cyclo-Fahrer. Aber eben wie schon gesagt, ich könnte nicht eine Geschichte herauspicken. Ihre Gesamtheit macht es aus. Ich habe mich darum bemüht, dass die Geschichten verschieden sind. Es sind Menschen mit verschiedenen Lebenssituationen, die alle auf ihre eigene Weise jene Zeit erlebt haben. Natürlich gibt es hin und wieder Überschneidungen, weil alles im gleichen Land und im gleichen Zeitraum passiert ist. Aber sie haben sich alle unterschiedlich stark und in verschiedenen Bereichen engagiert. Es hat zum Beispiel eine katholische Nonne und es hat auch eine buddhistische Nonne. Dass auch solche Geschichten ihren Platz finden, war mir wichtig.

Es war dir also wichtig, dass ganz verschiedene Menschen vorkommen?
Richtig. Auch aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Es hat eine Geschichte, die fast eine Doppelgeschichte ist, über eine Frau, welche eine Alphabetisierungskampagne gestartet hatte. Sie erzählte aber auch von ihrem Vater. Er stammte aus dem Hochadel und schloss sich der Revolution an. Es gibt eine Passage in der Erzählung, wo ihn eine Bäuerin mit «endlich Bruder!» und nicht als «Herr» anspricht. Solche Geschichten wollte ich eben auch sichtbar machen.

Du hast es zwar schon angeschnitten, aber trotzdem die Frage: Was sind das für Menschen, die in deinem Buch vorkommen und ihre Geschichten erzählen?
Wie bereits erwähnt: Es sind unterschiedliche Menschen. Menschen, welche ihren Beitrag auf verschiedene Art geleistet haben in einer schwierigen Zeit. Als Erstes war da, was sie «französischer Krieg» nennen. Also der Kolonialkrieg, in dem Frankreich die Unabhängigkeit von Vietnam nicht anerkennen wollte. Danach kam der USA-Krieg. Es gibt Menschen, die haben beide Kriege erlebt. Es hat aber auch etwas jüngere Menschen, die den Kolonialkrieg nicht erlebt haben oder sie waren zu dieser Zeit Kinder. Es handelt sich um eine Zeit, welche vom Kriege geprägt war. Nach dem Sieg gegen die USA wurde unmittelbar ein Embargo gegen Vietnam verhängt und die westlichen Länder haben da mitgemacht. Das war für die Menschen in Vietnam sehr hart. Ihr Land wurde zuerst zerstört und danach auch noch unter Embargo gestellt. Die Nachkriegsjahre waren eine sehr schwierige Zeit. Das kommt teilweise auch zum Ausdruck in den Geschichten. 

Wenn du die Menschen in Alter einordnen würdest, sind es eher ältere Menschen?
Ja, genau. Um die ganze Zeit miterlebt zu haben, muss man doch ein gewisses Alter haben. Die Altersspanne reicht von 60 bis 80 Jahre, dies zum Zeitpunkt, als ich die Interviews führte. Es leben inzwischen nicht mehr alle.

Was machen die Geschichten so besonders?
Sie geben einen Einblick, den man in den Geschichtsbüchern nicht finden kann. Es sind «Sondierbohrungen», die in die Tiefe gehen und ganz konkret aufzeigen, wie die Zeit damals war und erlebt wurde. Eine Geschichte zum Beispiel berichtet darüber, dass Frankreich sogenannte vietnamesische Kontraktarbeiter nach Neukaledonien verfrachtete, damit diese dort in den Bergwerken schuften mussten. Ich meine, wer weiss schon so was? Und in meinem Buch gibt es eine Frau, die in Neukaledonien aufgewachsen ist, wobei ihr Vater genau auf diese Weise dorthin kam. Sie war dann eine von den Letzten, die nach Vietnam zurückging. Denn sie trat einer Jugendbewegung bei, die sich dafür einsetzte, dass alle, die möchten, zurückkehren konnten. Es kommen Ereignisse aus der Geschichte hervor, die nicht allgemein bekannt sind. Mein Buch gibt Einblicke in persönliche Lebensgeschichten, deckt aber auch Sachen auf, die einer grossen Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Abmachung mit den Interviewten war, dass sie nur das erzählen, was sie wollen und ich auch nicht weiter nachhake. Das führt dazu, dass gewisse Geschichten nicht sehr viele Gefühle aufweisen. Aber ich muss dazu sagen, dass die Menschen ihre Gefühle immer wieder in Gedichten ausdrücken. Es ist in Vietnam üblich, dass Gefühle in Gedichte verpackt werden.

Was wolltest du mit dem Buch festhalten und dementsprechend auch bewirken?
Ich wollte die Erinnerung an diese Menschen festhalten. Aber zur gleichen Zeit wollte ich auch einen Einblick in die Geschichte des Landes geben. Mein Buch hält auch keine Biografie von einem berühmten Menschen fest, dies wollte ich bewusst nicht. Denn das gibt es schon. Es sind vor allem «Alltagsmenschen».

Bestellungen bei info@vsv-asv.ch oder direkt bei der Autorin: a.weil@sunrise.ch

Buch gebunden, 200 Seiten, ISBN 978-3-033-09524-3,Preis: CHF 28.- 

Die einzige mögliche Lösung

sit. Millionen von Menschen sind bereits heute wegen des Klimawandels auf der Flucht – weitere Millionen werden hinzukommen. Noch mehr Kriege drohen, weil sich die Lebensmittelversorgung in vielen Teilen des Planeten weiter verknappen wird. Steht die Welt vor dem Abgrund? Sie ist auf dem Weg dorthin, aber noch ist nicht alles verloren.

«Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.» Diese Worte sprach António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. 13 Jahre später ist festzuhalten, dass Guterres leider recht hatte. » Weiterlesen

Auf zum Streik 2023

lmt. Beim Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich wurde das Manifest von 2019 unter die Lupe genommen. Es wurden wichtige Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen. Das Ziel ist klar: Nochmals einen Streik wie 2019 zu organisieren.

Am 4.Dezember fand erneut ein Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich statt. Rita Maiorano, PdA-Mitglied und aktive Feministin, war eine der 25 Anwesenden und berichtet dem vorwärts von der Sitzung: «Wir haben uns das Manifest inhaltlich vorgenommen und geschaut, was ist noch aktuell und was ist bereits schon überholt. Und wir haben uns auch gefragt, was hat sich geändert, seit dem Frauenstreik 2019 bis heute.» Dafür gab es sieben Thementische, die sich jeweils ein Thema vorknöpften und Vorschläge zur Überarbeitung ausarbeiteten. » Weiterlesen

Einigung unter Unzufriedenen?

flo. Beim Landesmantelvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag der Bauleute, wurde in letzter Sekunde eine Einigung erzielt. Während der Sturm der Patrons auf die Arbeitszeiten gescheitert ist, sorgt die bescheidene Reallohnerhöhung für einen Kaufkraftverlust bei den meisten Bauarbeiter*innen.

War das jetzt ein Sieg? Oder doch eine schallende Niederlage? So recht ist man sich nicht sicher: Zu ambivalent, zu widersprüchlich scheint die Einigung, die nach neun Monaten, sieben Verhandlungsrunden, fünf Streiktagen mit 15000 Bauleuten im Ausstand und unzähligen gesperrten Baustellen auf dem Tisch liegt. Der Vertrag, der bis Ende 2025 gelten soll, sieht keine weitreichenden Flexibilisierungen der Arbeitszeit vor, wie sie der Baumeisterverband seit Jahren voranzutreiben versucht. Für unzählige Bauleute dürfte dies eine enorme Erleichterung sein, denn das heisst: keine 58-Stunden-Woche, keine 12-Stunden-Arbeitstage. » Weiterlesen

Es wurde Zeit!

lmt. Der Nationalrat führte Anfang Dezember in seiner Wintersession eine hitzige Debatte und fällte am Ende die richtige Entscheidung. Sexuelle Handlungen ohne die Zustimmung aller Beteiligten wird als Vergewaltigung geahndet.

«Nur ein Ja ist ein Ja», so lautet die Lösung, für welche sich der Nationalrat am 5.Dezember in der diesjährigen Wintersession entschieden hat. Diesem Entscheid ging eine fünfstündige hitzige Debatte voraus. Aber am Ende war es eindeutig: mit 127 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen spricht sich die grosse Kammer klar für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes aus. Bei der Kernfrage, ob nun eine Zustimmungs- oder Widerspruchslösung Eingang ins Gesetz finden soll, waren sich die Abgeordneten nicht so stark einig. Mit 99 zu 88 Stimmen bei drei Enthaltungen machte die «Nur ein Ja ist ein Ja»-Variante knapp das Rennen.

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Für einen radikalen Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.

«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

Teuerung nicht ausgeglichen

flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.

Für Rechte sind gute Löhne oft eine gefährliche Sache: So konnte man in der Debatte über das Budget des Kantons Zürich am 13.Dezember im Kantonsratssaal von seitens der Bürgerlichen vernehmen, dass man ja nicht zu sehr bei den Löhnen des Staatspersonals erhöhen dürfe – man würde sonst mit zu hohen Löhnen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

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Peter K. alleine gegen den Staat

Peter K. (gespielt von Manfred Liechti) während einer Gerichtsverhandlung.

dom. Der neue Film von Laurent Wyss beleuchtet die politischen Hintergründe der Geschichte um Peter Hans Kneubühl nur ungenügend und unterstützt das gängige Narrativ vom «verrückten Rentner».

Vor rund zwölf Jahren hielt Peter Hans Kneubühl die Schweiz in Atem. Die Geschichte dürfte manchem in Erinnerung geblieben sein: Nach dem Tod seiner Mutter droht die Zwangsräumung des Hauses, in dem er aufgewachsen ist und in dem er seine Mutter jahrelang gepflegt hat.

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Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!

dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!

Was treibt Menschen in die Flucht? Heute besteht ein breiter Konsens, dass vor allem Gewalt, Kriege und Konflikte Menschen veranlassen zu fliehen. Es muss aber zwischen unmittelbaren Fluchtgründen und tiefer liegenden Fluchtursachen unterschieden werden. » Weiterlesen

Systemwandel, nicht Klimawandel!

Lea Fäh. Kann die Klimakrise im bestehenden System gelöst werden? Nein, finden immer mehr Klimaaktivist*innen – und assoziieren sich mit dem Slogan «System Change, not Climate Change!» Auch die Bewegung in der Schweiz wird sich der Thematik stellen müssen.

Greta Thunberg, die Ikone der weltweiten Schulstreik-Bewegung Fridays for Future, schwänzte dieses Jahr die Weltklimakonferenz. «Diese Konferenzen sind nicht dazu gedacht, das gesamte System zu verändern, sondern fördern nur schrittweise Fortschritte», zitierte sie die britische Zeitung The Guardian anlässlich ihrer Buchvernissage in London Ende Oktober. «Daher funktionieren sie nicht wirklich, es sei denn, wir nutzen sie als Gelegenheit zur Mobilisierung», fügte sie hinzu, und rief dazu auf, sich im Klimaaktivismus zu engagieren. Die Zeit sei reif für «drastische Veränderungen» am Status quo. » Weiterlesen

«Wir geben nicht auf!»

lmt. Die Klimaaktion von 2019 vor zwei Schweizer Grossbanken führte auf der einen Seite zu viel Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite zu viel Repression. Der vorwärts sprach mit Frida Kohlmann, Mediensprecherin von Climate Justice, dem Kollektiv, welches zur Aktion aufrief.

Wie kam es zur Idee der Blockade?
Die Bankenblockaden, es waren ja zwei in Basel bei der UBS und in Zürich bei der CS, waren Teil der Aktion von 2019, die von Climate Justice aufgerufen wurden. Wir haben uns bewusst diese beiden Orte ausgesucht, weil wir wussten, dass zur damaligen Zeit diese beiden Banken Hauptakteurinnen des Schweizer Finanzmarktes waren in Bezug auf die Klimaerwärmung. Die UBS und die CS waren und sind massgeblich an der Finanzierung von fossilen Brennstoffen beteiligt. Milliarden wurden in Kohlekraftwerke investiert. Dies geht auch immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen einher. Und das wollten wir der Öffentlichkeit auch zeigen. Auch damit man es sich zwei Mal überlegt, sein Geld wieder in einer dieser Banken anzulegen. Denn solange man über die Missstände nicht genau informiert ist oder diese nicht konkret zu Gesicht bekommt, ist es einfacher, ein Auge zuzudrücken. » Weiterlesen

«Aus demokratischer Sicht besorgniserregend»

lmt. Im Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen friedlich die Eingänge zum CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz. Es kam zu Verhaftungen und Verurteilungen. Der vorwärts sprach mit der Rechtsanwältin Ingrid Indermaur über den Prozess und ihre Beobachtungen.

Wie haben Sie den Prozess wahrgenommen?
2021 hat die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich stattgefunden und im Herbst 2022 nun die Berufungsverhandlung vor dem Obergericht Zürich. » Weiterlesen

Löhne rauf!

dom. Rund 1500 Arbeiter*innen des öffentlichen Dienstes versammelten sich am 18.November in Bern, um gegen Reallohnverluste im Zuge der Inflation zu protestieren. Im Vorfeld hatte der Berner Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von lächerlichen 0,5 Prozent vorgeschlagen.

Im August dieses Jahres konnte der Kanton Bern einen erfreulichen Überschuss für das Budget 2023 vermelden. In der Berner Zeitung war zu lesen: «Der Kanton budgetiert fürs kommende Jahr einen Überschuss von 114 Millionen Franken. Dabei setzt er auf eine hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.» » Weiterlesen

Rüstungswettlauf

flo. Mit «Pilum 22» führte die Schweizer Armee ihre grösste Übung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs durch. Zwar begannen die Planungen schon vor zwei Jahren. Doch mit der Invasion der Ukraine hat die Verbandsübung eine ganz neue Bedeutung bekommen.

Mit dem 24.Februar 2022 änderte sich schlagartig einiges in Europa. Die alten Feindbilder aus dem Kalten Krieg wurden wieder aufgewärmt und ein erneutes Wettrüsten droht. So wurde im Frühling in den europäischen Parlamenten die Gelegenheit genutzt, um gewaltige Verteidigungsbudgets zu beschliessen. Auch in der Schweiz: Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben in der Schweiz von aktuell 5,2 auf sieben Milliarden Franken steigen. Und dies trotz einem veranschlagten Defizit auf Bundesebene von 4,1 Milliarden Franken im laufenden Jahr.

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Ist es Willkür?

lmt. Ein Zürcher Staatsanwalt gewährte einem SVP-Kantonsrat Einsicht in nicht anonymisierte Strafbefehle von Klimaaktivist*innen. Der gleiche Staatsanwalt verweigerte jedoch einem betroffenen Aktivisten die Einsicht und somit ein von der Verfassung garantiertes Recht.

Klimaaktivist Marco Bähler beteiligte sich am 8.Juli 2019 an der Blockade des CS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz (siehe Artikel oben). Er wurde bei der Räumung verhaftet und sass 47 Stunden in Haft. Das Polizeigefängnis verliess er mit einem Strafbefehl wegen Nötigung und Hausfriedensbruch und wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt.

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