Abstimmungsplakat 2004. Bild: zVg

sah. Gleichbehandlung von Müttern und Dienstpflichtigen: Was ist die Idee hinter «gleiche maximale Tagessätze bei Militärdienst und Mutterschaft»? Parlamentarier:innen fordern Änderungen in der Erwerbsersatzordnung. Der Nationalrat muss nun Lösungsvorschläge erarbeiten.

2005 trat die um die Mutterschaftsversicherung revidierte Erwerbsersatzordnung (EO) in Kraft. Anstoss dafür war eine parlamentarische Initiative, die von einer überparteilichen Gruppe erarbeitet worden war. So reichte 2001 Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) die parlamentarische Initiative ein, der den Vorstoss mit unter anderem Jacqueline Fehr (SP/ZH) gemeinsam andachte.

sah. Wieder werden neue Sparmassnahmen angekündigt und wieder haben Frauen das Nachsehen. Um rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, wird negative Gleichstellung gemacht. Doch was ist damit gemeint? Am Beispiel der Witwenrenten wird es einmal mehr ersichtlich.

Schon wieder ist das Defizit im Bundeshaushalt grösser geworden. Aktuell bekannt ist ein Betrag von 4,3 Milliarden Franken. Auch neue Ausgaben sind geplant, ohne dass die Finanzierung geregelt ist. Dies wird zum Anlass genommen, den Rotstift zu zücken und zu kürzen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter liess die Bombe platzen und kündigte im Februar 2023 an, unter anderem die Gesetze rund um die Witwenrente überarbeiten zu wollen.

sah. Leben in Matri-Clans? Oder: Wie kann das Zusammenleben heute lebenslang solidarisch gestaltet werden? Alternativen zu bürgerlichen Ehen und Individualismus im Kapitalismus, abseits vom Patriarchat, sind vorhanden – aber auch nicht immer einfach zu leben.

Im Internet finden sich viele Ideen zu Alternativen der bürgerlichen Ehe im Patriarchat oder des individualisierten und isolierten Lebens im Kapitalismus. Beispielsweise auf der Seite secure.avaaz.org ist eine Petition zu finden, die allerdings bezüglich Unterschriften auf halbem Weg stecken geblieben ist.

Die Familienzulagen sind für die Kinder vorgesehen. Bild: zVg

sah. Familienzulagen sollten die finanzielle Mehrbelastung durch Kinder teilweise ausgleichen. Mithilfe einer Petition sollen neu zuerst Personen mit Obhut den Betrag erhalten. Zulagen gehören unbürokratisch dem erziehenden Elternteil mit Kind!

Eine Petition auf Campax möchte gewährleisten, dass Familienzulagen an den Elternteil ausbezahlt werden, der die elterliche Obhut hat. Martina Hegetschweiler hat die Unterschriftensammlung ins Netz gestellt. Die Petition richtet sich an Andrea Lübberstedt, die Amtschefin des Kantonalen Sozialamts Zürich, und an Annick Herren, die als Leiterin der Familienausgleichskasse des Bundes arbeitet.

In Sachen «Stealthing» gibt es im Gesetz grosse Lücken. Handeln tut Not. Bild: zVg

sah. Auf Wunsch des Gegenübers ein Kondom zu benutzen, ist eine wichtige Voraussetzung für Zustimmung beim Sex. Menschen, welche die Erfahrung machen, dass dieser Schutz während des Geschlechtsverkehrs nicht einvernehmlich entfernt wird, schweigen oft. Sie werden von der Justiz im Stich gelassen.

«Stealthing» meint das heimliche und nicht einvernehmliche Entfernen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Das Wort «stealth» kommt aus dem Englischen und bedeutet List oder Heimlichtuerei. Der Begriff verschleiert aber das Ausmass, denn Stealthing ist sexuelle Gewalt. Besonders schlimm ist diese Tat, weil sie nicht nur den Safer Sex unmöglich macht, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung der anderen Person sabotiert. 

sah. Abgespeckte Lösungen für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden kommen: Eine Vorlage wird in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt. Doch was steckt hinter der Förderung von Frauen im Schweizer Arbeitsmarkt?

Je nach Region ist es heute für Familien schwieriger geworden, einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Wegen dieser Situation kommt es, dass Frauen ihre Erwerbsarbeit oft zugunsten der Kinderbetreuung ganz oder teilweise aufgeben. Gleichstellung geht anders. Dabei gäbe es eine Verpflichtung: das in der Schweiz seit 1996 geltende Gleichstellungsgesetz (GlG). 

Feministischer Buch-Club. Ende März erscheint ein neues Buch der US-Feministin Nancy Fraser auf Deutsch. Es heisst «Allesfresser – Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt». Es zeigt unter anderem auf, wie der Kapitalismus auch auf Gratisarbeit beruht.

Das Buch dreht sich um die aktuellen und akuten Krisen des Kapitalismus. Insbesondere geht es darum, wie der Kapitalismus als umfassende Gesellschaftsordnung eine von Profit angetrieben Ökonomie in Gang hält.

Nekane Txapartegi.  Beim Erinnern geht es auch darum, die Gewalt ans Licht zu bringen, die bewusst verborgen bleibt. Wir können keine Gegenwart in einer Gesellschaft aufbauen, die das in der Vergangenheit erfahrene Unrecht nicht anerkennt. Und noch weniger, wenn die schuldigen Staaten immer noch über die Maschinerie verfügen, um diese Gewalt zu begehen. 

In einer Zukunft, die auf kollektiver Wiedergutmachung beruht, müssen wir wissen, was geschehen ist, um die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Dazu müssen wir lesen und verstehen, was geschehen ist.