sah. Feministische Bewegungen kämpfen für ihre Rechte. Ein wichtiges Anliegen ist der straffreie Schwangerschaftsabbruch. Doch das Abreibungsrecht ist nur ein Aspekt der reproduktiven Gerechtigkeit. So muss auch für das Recht auf Familienleben gekämpft werden.

Reproduktive Gerechtigkeit ist ursprünglich ein intersektionales aktivistisch-theoretisches Konzept. 1994 hatten Schwarze Frauen* auf einer Pro-Choice- Konferenz Kritik an einer mehrheitlich feministischen Mainstream-Bewegung mit vielen weissen Mitgliedern geübt. Der Vorwurf lautete, dass marginalisierte Perspektiven in der politischen Praxis für reproduktive Rechte ausgeblendet werden. Dazu muss man wissen, dass sich in diesem Diskurs schon länger die Positionen «Pro-Choice» (pro Wahl) und «Pro-Life» (pro Leben) gegenüberstehen.

Das Fronttranspi an der Demonstration gegen Femizide am 11.Dezember. Bild: lmt

lmt. Am Samstag, 11.Dezember fand die erste schweizweite Demonstration gegen Femizide statt. Lautstark wurden die Wut, die Trauer und die Forderungen auf die Strasse getragen. Der Druck der Strassen auf die Politik und die Gesellschaft wächst.

«Unser Ziel ist es nicht, das patriarchale System zu schwächen, sondern es zu beenden!», hält eine junge Frau auf dem Traktoranhänger der Veranstalter*innen der Demonstration fest. Sie erinnert weiter daran: «Die patriarchalen Machtverhältnisse in der Gesellschaft sind nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Stützen und Antrieb der Gewalt an Frauen*. Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs.»

Ganz im Sinne des 25. Novembers: Stopp die Gewalt gegen Frauen*! Bild: vorwärts-Archiv

sah. Noch ist geschlechtsbasierte Gewalt ein Tabuthema. Nur eine breite Aufklärung und konsequente Bekämpfung bringen Besserung. So wie am 25.November am Tag gegen Gewalt an Frauen*, an dem es weltweit zu Kundgebungen und Demonstrationen kam. Doch ein Tag im Jahr genügt nicht.

Der 25.November ist Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen*, Mädchen und nicht-binären Menschen. Nach Statistiken ist die Gewalt gegen Cis- und Transfrauen, Mädchen und nicht-binäre Menschen weltweit eine der am stärksten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Diese Gewalt hat kurzfristige sowie langfristige körperliche, psychische und ökonomische Auswirkungen. Sie hat verschiedene Formen in unterschiedlichen Kontexten.

Noura Hussein. Bild: amnesty.org

sah. Immer mehr Frauen* sitzen in der Todeszelle. Oft hat ein Missbrauch die Straftat ausgelöst, für welche die Betroffenen zum Tode verurteilt werden, ohne dass mildernde Umstände in Betracht gezogen werden: zum Beispiel bei vorangehender Vergewaltigung in der Ehe.

Leider gibt es die Todesstrafe noch, und sie ist noch nicht für immer in den Geschichtsbüchern verschwunden. Im Gegenteil: Die Zustände im Todestrakt sind skandalös. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt eine besorgniserregende Entwicklung auf. Unfaire Gerichtsprozesse führen dazu, dass Frauen* wegen bestimmter Straftaten häufig in der Todeszelle sitzen. Frauen*, die zum Tode verurteilt wurden, hatten sich zuvor in einer Situation geschlechtsspezifischer Gewalt befunden oder hatten andere Formen der Diskriminierung erlebt. Viele von ihnen erfuhren lange Zeit körperliche und sexualisierte Gewalt. Solche Missbräuche können Straftaten auslösen. Dieser wichtige Umstand wird bei der Beurteilung vor Gericht nicht miteinbezogen.

Artikel 113 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist ein besonderer Fall der vorsätzlichen Tötung. Der sogenannte Totschlag wird weniger streng bestraft, wenn der/die Täter*in in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung handelt.

Totschlag wurde einst im französischen mit «meurtre passionnel» und im italienischen mit «omicidio passionale» übersetzt, was auf Deutsch «Mord aus Leidenschaft» wäre. Da die Medien leider allzu oft ein Femizid als Mord aus Leidenschaft bezeichnen, lancierte SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti eine Motion.