sah. Die Schweiz berichtete dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen über Fortschritte bei Massnahmen gegen die Diskriminierung der Frau*. Wurden Fortschritte erreicht? Es braucht Initiativen gegen Ungleichheiten im
Erwerbsleben oder Gewalt gegen Frauen*.

1997 unterschrieb die Schweiz die «Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)», sprich das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau*. Die Unterschrift verpflichtet die Schweiz dazu, regelmässig dem CEDAW-Ausschuss über den Stand der Umsetzung des Übereinkommens im Lande zu berichten.

Informationspflicht
Der Ausschuss formuliert dann als Folge Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Hier in der Schweiz arbeitet unter anderem das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau* und Mann* an den Berichten mit. Beispielsweise stellte am 21.Oktober 2022 die Schweiz vor dem CEDAW-Ausschuss in Genf Massnahmen für die Gleichstellung von Frau* und Mann* vor.
Die CEDAW gehört zu den Kernabkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes. Gegenwärtig gehören dem Abkommen 189 Mitgliedsländer an. Seit 2008 hat die Schweiz auch das Fakultativprotokoll unterschrieben. Demnach können sich einzelne Personen oder Gruppen bei Verletzung von Rechten, die im Übereinkommen festgehalten sind, an den Ausschuss wenden. Der Ausschuss prüft die Anliegen und wendet sich an den betreffenden Vertragsstaat mit Empfehlungen. Danach wird der Vertragsstaat aufgefordert, Stellung zu nehmen und über neu dazu geschaffene Massnahmen zu informieren.

Die Fotos der Störaktion der jungen Faschos machten die Runde durch die Medien. Wir verzichten bewusst darauf, eins davon zu publizieren. Statt Hass zeigen wir lieber Menschen, die Liebe vermitteln.

sah. Junge Neonazis der Gruppe «Junge Tat» störten militant und medienwirksam die Veranstaltungsreihe «Drag Story Time» für Familien im Zürcher Tanzhaus. Den Boden für diese Untat gelegt haben andere, wie zum Beispiel das Hetzblatt «Weltwoche».

«Seit vier Jahren sind wir Gastgeber*innen der Drag Story Time», so steht es auf der Seite tanzhaus-zuerich.ch. Diese Vorlesestunde wird von der Soul- und Jazz-Sängerin Brandy Butler und ihren Drag-Freund*innen für Kinder von drei bis zehn Jahren organisiert. Jedes Mal war der Saal voll. Ziel der Veranstalter*innen sind Themen wie Diversität, Inklusion und Toleranz näher zu bringen. Auch gibt es jeweils Gespräche über Geschlechteridentitäten und Rollenvorbilder.

sah. Nicht nur rechtskonservative und fundamentalistische Kreise machen Kampagne gegen Abtreibung: Die Krankenkasse Helsana zählt auf Neukundinnen*, die mit Abtreibungsverzicht für Zusatzversicherungen gewonnen werden.

Unterstützt wird sie dabei vom konservativen Verein Pro Life. Die SP verfasst ein Appell.
Lisa Mazzone (Grüne Fraktion/Partei) reichte bereits 2016 als damalige Nationalrätin folgende Interpellation ein: «Schwangerschaftsabbruch. Sind die Mitglieder von Pro Life richtig informiert?» Darin wurde zur Diskussion gestellt, dass der Verein Pro Life sich gegen Abtreibung engagiert und mit der Krankenversicherer Helsana einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben.

sah. Die Juso fordert, dass alle Schwangerschaftsberatungsstellen einheitliche staatlich festgesetzte Qualitätskriterien erfüllen müssen. Nur so würden Beratungsstellen von Abtreibungsgegner*innen endlich dichtgemacht. So die Botschaft auch an der Aktion am «Safe Abortion Day» vom 28.September.

In den letzten Jahren befassten sich rechtskonservative, fundamentalistische Kreise immer mehr mit dem Thema der Abtreibung. So gibt es abtreibungsfeindliche Kräfte, die vor allem aus religiösen Gruppen und rechtskonservativen Parteien wie insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kommen. In der Schweiz ist der Schwangerschaftsabbruch erlaubt. 2002 stimmte die Bevölkerung dafür, dass die Abtreibung bis zur 12.Schwangerschaftswoche legal ist. Das Gesetz, das auch als «Fristenregelung» bekannt ist, trat am 1.Oktober 2002 in Kraft und wurde im Schweizer Strafgesetzbuch verankert.

sah. Orthodoxe Islamisierung hat im Iran eine Benachteiligung der Frauen zur Folge. Doch nun wehren sich die Unterdrückten. Unter anderem arbeiten immer mehr Frauen auch in sogenannte «Männerberufe», so dass sich die tatsächliche Situation im Land langsam verändert.

Frauen sind in der Islamischen Republik Iran stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Der Motor dafür sind in der Theorie das islamische Recht und in der Praxis die Herrschaft der Geistlichen.

sah. Mahsa Amini starb in Teheran, weil sie einen unpassenden Hidschab trug. Dieser Tod ist der Zündfunke für den Kampf um Gerechtigkeit, der im Lande entflammt ist. Frauen* überall auf der Welt wehren sich gegen Unterdrückung im Iran oder sind solidarisch.

Die 22-jährige junge Frau Mahsa Amini ist mit ihrem Bruder am 14.September 2022 in Teheran unterwegs. Nicht unbedeutend für diesen Fall wird sein, dass Mahsa Amini Kurdin ist. Vor einer U-Bahn-Station werden sie angehalten.