Kampfzone Bau

FRONT LMV 1Tausende BauarbeiterInnen im Ausstand: Mit «Protesttagen» ging der Kampf um den Landesmantelvertrag (LMV) in die nächste Runde. Hauptforderung ist der Erhalt des Rentenalters 60. Der Baumeisterverband blockiert weiter.

Die BauarbeiterInnen sind wütend. Und zwar gehörig. Nach wie vor verweigert sich der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) jeder Diskussion um eine Anpassung des Landesmantelvertrags (LMV), des Gesamtarbeitsvertrags für die Baubranche, der Ende Jahr ausläuft.

Deshalb riefen die Gewerkschaften in der zweiten Novemberwoche zum Protest. Hunderte Baustellen in der ganzen Schweiz standen still. Insgesamt 10 000 ArbeiterInnen nahmen gemäss der Unia an den dreitägigen Aktionen im Tessin, in der Deutschschweiz und in der Westschweiz teil, bei denen in erster Linie mehr Sicherheit gefordert wurde. So verlangen die ArbeiterInnen etwa, dass im LMV griffige Massnahmen gegen Lohndumping festgehalten werden. Weiter brauche es Regelungen zum Gesundheitsschutz, so die Unia. Jährlich würde jede fünfte BauarbeiterIn verunfallen; hundert ArbeiterInnen hätten in den vergangenen fünf Jahren auf der Baustelle ihr Leben verloren. Für den SBV ist dies indes kein Grund, um zu verhandeln.

Angriff aufs Rentenalter 60

Geht es nach den UnternehmerInnen, soll der LMV verlängert werden, wie er ist. So wäre auch die Regelung zur Frühpensionierung auf dem Bau, die sich die ArbeiterInnen im Jahr 2002 erkämpft haben, weiterhin in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten. Und damit angreifbar. Darauf, so scheint es, zielen die Baumeister ab. «Sie wollen das Rentenalter erhöhen und die Renten senken», sagte Nico Lutz, Sektorleiter Bau bei der Unia, am «Protesttag» in Zürich.

Tatsächlich hatte der SBV eine Woche zuvor, ei einer Gesprächsrunde zwischen den «Sozialpartnern» das Ansinnen geäussert, entweder die bestehende Frührente um bis zu 18 Prozent zu senken oder das Rentenalter auf 61 bis 62 Jahre zu erhöhen, wie der «Tagesanzeiger» schreibt. Der Plan des SBV steht damit im offensichtlichen Widerspruch mit seinem Gelöbnis, die Beibehaltung der Frührente sei «oberstes Ziel». Noch im Oktober hatte er auch auf Baustellen für sich geworben und unter dem Slogan «Rente ab 60! Wir stehen dazu!» glauben machen wollen, dass die Frühpensionierung nicht in Gefahr sei.

Jetzt, kaum einen Monat später, ist es mit dem vermeintlichen Renten-Eid allerdings schon wieder vorbei. An Pensionsalter sowie Rentenleistung soll tüchtig geschraubt werden. Denn schliesslich steht es nicht gut um die «Finanzierung des frühzeitigen Altersrücktritts» (FAR), findet seit kurzem auch der SBV, obwohl Vizedirektor Martin Senn noch im Juni gegenüber dem «Blick» meinte, die Stiftung, die es BauarbeiterInnen ermöglicht, frühzeitig in Rente zu gehen, verfüge über eine «gute Deckung». Die Unia hingegen machte bereits damals darauf aufmerksam, dass bei der Finanzierung der Frühpension mittelfristig eine Lücke droht. «In den nächsten zehn Jahren werden wir vorübergehend mehr BauarbeiterInnen haben, die in Pension gehen. Für diese Phase braucht es mehr Mittel, um die Rente mit 60 sichern zu können», erklärte Unia-Funktionär Lutz gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Von einer Rentenkürzung will man bei der Unia jedoch nichts wissen. Denn eine Senkung um 18 Prozent würde auf einer durchschnittlichen BauarbeiterInnenrente von 4400 Franken rund 800 Franken ausmachen. Damit könne sich kaum jemand mehr leisten, mit 60 in Pension zu gehen, argumentiert die Unia. Stattdessen soll die Deckung der Stiftung FAR durch höhere Lohnbeiträge gewährleistet werden. Die Rede ist von 1,5 bis 2 Prozent, die ArbeiterInnen und Baumeister gemeinsam stemmen sollen. Allerdings begrenzt auf die nächsten zehn Jahre, in denen vorübergehend mehr ArbeiterInnen in Rente gehen als bisher, und unter der Bedingung, dass das Rentenalter 60 im LMV geregelt wird.

Ein «Angebot», auf das der SBV bisher nicht eingestiegen ist. Zu Wort meldete sich stattdessen die Implenia, die grössten Baufirma der Schweiz. Zu Beginn der «Protesttage» am 9. November rief sie die «Sozialpartner» öffentlich zu «konstruktiven Gesprächen» auf. Bereits in der Woche zuvor hatte die Unia-Zeitung «work» Auszüge aus einem internen Implenia-Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Verhandlungen «dringend aufgenommen werden» sollen, weil «Stabilität und sozialer Frieden», wie sie der LMV garantiere, ein entschiedener «Standortvorteil der Schweiz» seien.

Streiks in Aussicht

Die Implenia möchte den Burgfrieden zwischen den Sozialpartnern gewahrt sehen. In Gefahr war er, seit im Jahr 2002 mit 15 000 beteiligten ArbeiterInnen der grösste Streik der jüngsten Geschichte stattfand und das Rentenalter 60 durchgesetzt wurde, nur noch einmal. Nämlich 2013 bei den letzten LMV-Verhandlungen. Damals forderten die Gewerkschaften, dass der Gesundheitsschutz, der auch heute wieder Thema ist, in den Vertrag Eingang findet. Als sich die Baumeister dagegen stellten, drohte die Unia mit Ausständen. Die BauarbeiterInnen standen bereits zum Streik bereit, als die beiden Gewerkschaften Unia und Syna kurzerhand doch noch nachgaben und einen LMV nach dem Gusto der BaumeisterInnen unterschrieben.

Doch dieses Mal, so scheint es zumindest, will man von Gewerkschaftsseite keine derartigen Zugeständnisse mehr machen. Einem LMV werde nicht zugestimmt, solange die Rente mit 60 nicht gesichert sei, bekräftigte Nico Lutz jüngst. Und die ArbeiterInnen seien bereit zu kämpfen. Komme es bis Ende Jahr zu keiner Einigung, sei mit Streiks zu rechnen.

Aus dem vorwärts vom 21. November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Die Unia kämpft gegen Uber

uberWährend mehr als einer Stunde konnte man am Basler Bahnhof SBB kein Taxi bekommen. Etwa 100 TaxifahrerInnen beteiligten sich am 30. September an der Protestaktion, die von der Unia organisiert wurde und auf die Kampagne «Uber verbieten» aufmerksam machen sollte. Die TaxifahrerInnen sind wütend. Das Transportunternehmen Uber vermasselt ihnen das Geschäft. In Zürich klagen sie bereits über 40 Prozent weniger Verdienst und auch in Basel, wo bloss wenige Dutzend Uber-FahrerInnen tätig sind, seien «klare Umsatzeinbussen» spürbar.

Uber ist ein Unternehmen, das über eine App auf Mobiltelefonen scheinbar bloss Transportmöglichkeiten vermittelt. Der Erfolg des Konzerns rührt in erster Linie daher, dass er alle seine Kosten und Verantwortungen auslagern kann. Das Unternehmen beschäftigt selber nur wenig Angestellte, die App ersetzt eine Vermittlungszentrale. Es verfügt über keine eigenen Fahrzeuge und muss daher auch nicht für deren Versicherung aufkommen. Den Verschleiss und das Benzin bezahlen die FahrerInnen aus eigener Tasche und für das Versicherungsrisiko haften sie selbst. Den Gewinn investiert Uber in geschickte Kommunikation, PR und Lobbying. Doch Uber funktioniert wie jedes Taxiunternehmen. Im Basler Taxigesetz steht folgende Definition: «Das Taxi dient dem gewerbsmässigen Transport von Personen und Waren gegen ein in der Tarifverordnung festgesetztes Entgelt ohne festen Fahrplan oder feste Linienführung.» Uber müsste also wie ein Taxi behandelt werden. Der zuständige Unia-Sekretär Roman Künzler drückt es so aus: «Es ist nicht relevant, wie man eine Dienstleistung oder das Fahrzeug nennt, sondern welche Funktion es ausübt. Und dies ist eben der Transport von Personen von A nach B gegen Entgelt. Daher ist Uber eigentlich ein Taxi und gehört als solches den gleichen Regulierungen unterworfen.»

Recht auf Mobilität

Uber verstösst mit seinen Strukturen gegen etliche gesetzliche Verordnungen. Verschiedene Punkte stossen der Unia besonders übel auf: Für Taxidienstleistungen ist der Taxameter in der Stadt Basel Pflicht. Uber müsste also wie alle Taxis einen solchen mitführen. Stattdessen berechnet das Uber-App den Fahrpreis einerseits nach gefahrenen Kilometern, andererseits nach der Fahrzeit. Dieser Verstoss gegen die Tarifordnung müsste laut Unia geahndet werden. Uber verwendet das System Uber Surge Pricing, welches mittels Algorithmen unter Einbezug der Marktlage einen «optimalen» Preis berechnet. Mit dieser Preisstrategie verlangt Uber zum Teil ein Vielfaches seiner eigenen Preise. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Tarifordnung und die festgelegten Höchsttarife. Es gibt viele gut dokumentierte Fälle, bei denen Uber völlig überrissene Preise verlangte, beispielsweise während Halloween in den USA. «Gerade die festgelegten Tarife sind Teil eines öffentlichen Angebots auf den Taximärkten weltweit. Jeder soll ein Recht auf Mobilität zu einem garantierten Preis haben. Uber hebelt dieses Prinzip aus», schreibt die Unia.

Uber verbieten!

Auch die schlechten Arbeitsrechte der Uber FahrerInnen stellen für die Gewerkschaft ein Problem dar. Es gibt keine festen Arbeitsverträge. Uber zahlt keine AHV, keine Pensionskasse. Es gibt kein regelmässiges Einkommen, die Verfügbarkeit gilt potenziell rund um die Uhr, um auf ein ausreichendes Gehalt Ende Monat zu kommen. In Kalifornien wurde ein erster Gerichtsfall gegen Uber gewonnen, in dem das Gericht feststellte, dass Uber Arbeitgeberin sei und Sozialleistungen zu entrichten habe. Im Kanton Genf und Waadt und in mehreren Ländern wie Thailand und Spanien ist der Dienst mittlerweile bereits verboten worden. Die Unia fordert, dass die ganze Schweiz nachzieht. Als ersten Schritt tritt sie für ein Nein zum neuen Taxigesetz in Basel ein, worüber am 15. November abgestimmt wird und das Uber «explizit freie Fahrt» gewähren würde.

mehr Infos auf: www.stoppuber.ch

 

Aus der Printausgabe vom 9. Oktober 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Keine Rentenerhöhung

0029_147Die zuständige Kommission des Ständerats lehnt die «AHVplus» Initiative des Gewerkschaftsbundes ab. Wie immer, wenn es um die AHV geht, wird der klare Verfassungsauftrag missachtet. Ein Verfassungsauftrag, der nur mit einem radikalen Wechsel erfüllt werden kann. «Die sozialpolitische Kommission des Ständerats nimmt die Sorgen vieler Rentnerinnen und Rentner nicht ernst und lehnt eine dringend nötige Rentenerhöhung, so wie sie die Initiative «AHVplus» vorschlägt, sang- und klanglos ab», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung von 26. März 2015. Selbst 116 Franken im Monat mehr für RentnerInnen mit einer Minimalrente von monatlich 1160 Franken sind der Kommission zu viel. Bei einer Maximalrente von derzeit 2320 Franken wären es 232 Franken und bei einer vollen Ehepaarrente würde der Zuschlag 348 Franken betragen. Die «AHVplus»-Initiative des SGB verlangt eine Erhöhung von zehn Prozent der aktuellen AHV-Renten und wurde am 17. Dezember 2013 mit über 112000 Unterschriften eingereicht.

Weit, weit weg!

Es ist bemerkenswert, wie die Kommission des Ständerats auf die Verfassung spuckt. Denn diese schreibt vor, dass die Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen die «Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» gewährleisten müssen. Für viele Leute ist dieses Verfassungsrecht ein schlechter Witz, ein Hohn. 185 800 RentnerInnen beziehen Ergänzungsleistungen, ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalsten Lebensunterhaltskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute steigt diese Zahl jedes Jahr um 5000 zusätzliche PensionärInnen an. Ohne die AHV-Zusatzleistungen, die bei der Einführung als vorübergehend bezeichnet wurden, könnten rund 300 000 Personen kaum mehr anständig leben. Nicht zu vergessen sind jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen oder sich schämen. Das alles betrifft nicht nur Menschen, die nach der Pensionierung einzig auf ihre AHV-Rente zählen können, sondern auch viele mit Renten aus der ersten und zweiten Säule. Ein Elektriker etwa, der zuletzt rund 5500 Franken verdiente, muss sich nach seiner Pensionierung mit weniger als 3500 Franken aus erster und zweiter Säule begnügen. Eine Verkäuferin mit einem Monatsgehalt von gerade mal 4000 Franken bekommt eine Rente von 3000 Franken. Weit, weit weg von dem, was die Verfassung garantiert und diese so – zumindest in diesem Punkt – zu einem wertlosen Papierfetzen macht!

PdAS arbeitet an Initiative

Laut SGB würde die vorgeschlagene Rentenerhöhung dem Bund vier Milliarden Franken kosten. Davon wäre gut die Hälfte mit einer nationalen Erbschaftsteuer gedeckt. Weitere 2,2 Milliarden durch die Tabaksteuer, wenn diese direkt in die AHV statt in die Bundeskasse fliessen würde. «Auch Lohnprozente, die seit 1975 nie erhöht worden sind, dürfen kein Tabu sein. 0,6 Lohnprozente würden reichen, um den Mehrbedarf zu decken», rechnet der SGB weiter vor. Die Initiative ist finanzierbar. Ob man sie finanzieren will, ist wie immer eine politische Frage. Als kurzfristige Massnahme macht die SGB-Initiative durchaus Sinn. Doch längerfristig kann auch sie den Verfassungsauftrag nicht erfüllen. Das ist nur mit einem radikalen Wechsel möglich: Die 1. Säule, sprich die AHV, muss gestärkt werden und zwar durch die Überführung der Pensionskasse (2. Säule) in die 1. Säule. Ein Projekt, an dem die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) arbeitet und eine entsprechende Volksinitiative angekündigt hat.

Aus der Printausgabe vom 10. April 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Roche hat’s wohl gewusst

roche logoBereits Anfang Juli gab Roche als Reaktion auf den Druck der Gewerkschaft Unia zu, dass es auf der Baustelle des Roche-Towers am Baseler Rheinufer zu Lohndumping im grossen Stil durch das polnische Subunternehmen Poko-AL gekommen ist. Natürlich gab sich Roche unglaublich bestürzt über den Vorfall. Weiter gestand der Pharmamulti ein, dass Poko-AL den Vorfall mit systematisch gefälschten Dokumenten zu vertuschen versucht habe. Die Unia drängte auf eine verbindliche Auflösung des Missstands und erreichte eine Lohnnachzahlung von insgesamt über 500?000 Franken für die Betroffenen sowie neue, korrekte Arbeitsverträge. Weiter setzt sich die Unia zum Ziel, dass die verbleibenden Lohnausstände schnellstmöglich beglichen werden.

Den Lohndumpingfall beim Roche-Tower schätzt die Unia als «typisch im Konstrukt, aber bemerkenswert in der Höhe der offenen Lohnforderungen» ein. Am Ende einer Subunternehmer-Kette stehe eine Gruppe Fassadenbauer, die statt den im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Löhnen nur noch etwas mehr als netto 12 Franken pro Stunde inklusive Ferien, dem Anteil des 13. Monatslohns, Spesen etc. erhielten. Dieser Betrag ist knapp drei Mal weniger als den Arbeitern vom Gesetz her zusteht. Für die Zeit seit Arbeitsbeginn im August 2013 berechnet die Unia einen Betrag von 1 Million Franken, der den Arbeitern insgesamt zu wenig ausbezahlt wurde. Die Unia geht von 27 betroffenen Arbeitern aus.

Zwei Arbeiter in einem Bett

In einem «10vor10»-Beitrag wurde ein polnischer Fassadenarbeiter porträtiert, der bald zum vierten Mal Vater wird und darum diesen Job auf der Roche-Baustelle angenommen hat. Er wohnt in einer Wohnung mit fünf anderen Arbeitern, schläft im Bett mit einem weiteren Arbeiter, arbeitet jeden Tag zwölf Stunden – bis zu 70 in der Woche – und erhält dafür 12 Franken pro Stunde, ohne Zuschläge für Feiertage oder Wochenendarbeit. Laut Gesamtarbeitsvertrag wären 26 Franken plus Zuschläge vorgeschrieben. Als auf der Baustelle eine Kontrolle durch die Behörden stattfand, hatte der Kontrolleur keinen Dolmetscher dabei und konnte nur mit dem Vorarbeiter sprechen. Dieser gab natürlich an, dass die Arbeiter den gesetzmässigen Lohn von 26 Franken bezahlt bekommen. Darum sieht es den Daten des Arbeitsamts zufolge danach aus, als wäre auf der Baustelle alles mit rechten Dingen zu und her gegangen.

Als die Unia den Fall publik machte, sah es zuerst nicht danach aus, als wäre von seiten der beteiligten Firmen ein Entgegenkommen zu erwarten. Es wurde weitergearbeitet, als wäre nichts geschehen. Die unzufriedenen Arbeiter der Firma Poko-AL wurden unter Druck gesetzt. Als einige von ihnen die Schnauze voll hatten, reichten sie Anzeige wegen Nötigung und Betrug ein und gingen in den Streik – erst danach kam die Reaktion von Roche. Allerdings schob Roche implizit den Subunternehmen die Schuld in die Schuhe.

Dass Roche von den unzumutbaren Arbeitsbedingungen nichts gewusst hat, ist jedoch unwahrscheinlich. Das Pharma-unter-nehmen übernahm selbst die Bauherrschaft, statt ein Bauunternehmen damit zu beauftragen. Zudem wurde die polnische Firma Poko-AL, die die polnischen Arbeiter anstellte, von einer deutschen Fassadenbaufirma beauftragt, die wiederum direkt Roche unterstellt ist. Die Anstellungsverhältnisse auf der Baustelle sind also keineswegs unübersichtlich.

Zwar hat sich die Unia für die Arbeiter gewehrt, die Art und Weise, wie von seiten der Gewerkschaft über den Vorfall gesprochen wird, zeugt jedoch nicht von einer konfrontativen Haltung derselben. Ein Gewerkschaftsfunktionär zeigte sich etwa erstaunt, dass ein Unternehmen wie Roche auf dieser «Vorzeigebaustelle» einem solchen Fall von Lohndumping nicht früher nachgegangen sei – als würde es sich hier nur um ein Versehen eines im Grunde vorbildlichen Unternehmens handeln.

Aus dem vorwärts vom 18. Juli 2014 – unterstütze uns mit einem Abo

 

 

 

 

NZZ angezeigt!

nzzAm 13. Mai 2014 haben impressum und syndicom die NZZ-Mediengruppe beim Arbeitsinspektorat angezeigt. Sie werfen ihr vor, das Arbeitsgesetz zu verletzen und den  Gesundheitsschutz gegenüber ihren Journalistinnen und Journalisten zu vernachlässigen. Insbesondere wird bei den Medienschaffenden der NZZ die Arbeitszeit nicht korrekt erfasst. Eine vereinfachte Zeiterfassung wäre – soweit gesetzeskonform – zwar branchengerechter, könnte aber nur zusammen mit einem Gesamtarbeitsvertrag ihren Zweck erfüllen.

Wie bereits am 13. Januar und am 13. Februar wurde ein Medienunternehmen wegen mutmasslicher Verletzung des Arbeitsgesetzes angezeigt. Dieses Mal richtet sich die Anzeige von impressum und syndicom gegen die AG für die Neue Zürcher Zeitung. Auch hier wird gemäss den Informationen, die den Organisationen vorliegen, der gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsschutz vernachlässigt. Regelmässig werden Redaktionsmitarbeitenden Aufgaben übertragen, die innerhalb der regulären Arbeitszeit nicht erledigt werden können. Mangels gesetzeskonformer Arbeitszeiterfassung wird eine geregelte Kompensation oft verunmöglicht. Die Überarbeitung gefährdet die Gesundheit der Mitarbeitenden.

impressum und syndicom unterstreichen, dass sie die Probleme lieber auf  sozialpartnerschaftlichem Weg lösen würden, als über eine Anzeige. In den bald 10 Jahren des vertragslosen Zustands zeigten sich aber weder die einzelnen Deutschschweizer Medienunternehmen noch der Verband Schweizer Medien bereit, wieder einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.

Die Organisationen der Journalistinnen und Journalisten betonen, dass eine vereinfachte Zeiterfassung der Arbeitsweise der meisten Kolleginnen und Kollegen entsprechen würde. Sie fordern keine Rückkehr zu den industriellen Stempeluhren. Eine vereinfachte Zeiterfassung kann in der Medienbranche das Ziel des Gesundheitsschutzes aber nur erfüllen, wenn Probleme mit der Arbeitszeit über eine verbindliche Sozialpartnerschaft erkannt und geregelt werden können. Das ist momentan nicht der Fall.

Die Journalistenorganisationen sind bereit, mit dem Verlegerverband oder mit einzelnen Medienunternehmen in Verhandlungen über neue Gesamtarbeitsverträge zu treten.

syndicom – Gewerkschaft Medien und Kommunikation

impressum – die Schweizer JournalistInnen

Ungenügend!

40b1798b4dWenn der Bundesrat sich mit Lohnschutzmassnahmen befasst, können in der Regel keine grossen Fortschritte erwartet werden. So war es auch am 26. März, als die Landesregierung ihre Beschlüsse über die so genannten «flankierenden Massnahmen» bekannt gab. Es sind dies jene Bestimmungen, die vor Lohndumping schützen sollten und der SVP sauer aufstossen.

«Der Bundesrat hat die Chance verpasst, den Lohn- und Arbeitsschutz in der Schweiz entscheidend zu verstärken und somit auch die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zu ziehen», schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Stellungnahme. Was die Unia andeutet, ist in der Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) ausführlicher zu lesen: «Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist Ausdruck einer weit verbreiteten ­Sorge um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Deshalb muss der Lohnschutz ausgebaut werden.» Und der SGB tut gut daran, eine zwar weit verbreitete aber ebenso falsche Vorstellung aus der Welt zu schaffen: «Kontingente bringen nicht mehr Lohnschutz. Die Erfahrungen mit dem früheren Kontingentssystem zeigen, dass damals der Lohnschutz völlig ungenügend war und deshalb in zahlreichen Sektoren eine Tieflohnpolitik betrieben werden konnte.» Die Tausenden von Saisoniers, die über Jahrzehnte wie Zitronen ausgepresst wurden, lassen grüssen.

Grosse Lücken sind noch offen

Zurück in die Gegenwart: Der Bundesrat schlägt vor, in Branchen mit Lohndumping einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf Antrag der Vertragsparteien erleichtert allgemeinverbindlich zu erklären. Zudem ist der Bundesrat bereit, die Sanktionen zu verschärfen (Erhöhung der Busse von heute maximal 5000 auf 30?000 Franken) und die Kontrolltätigkeit in den Grenzregionen zu erhöhen. «Dies sind Schritte in die richtige Richtung, genügen aber nicht», schreibt die Unia, denn der Bundesrat lässt grosse Lücken offen. Erstens dürfen Firmen oder Scheinselbstständige weiterhin auch bei offensichtlichen Verletzungen der Mindestarbeitsbedingungen ungehindert weiterarbeiten. «Nach Abschluss der Arbeiten können sich aber viele Firmen – insbesondere Subunternehmer – den Sanktionen entziehen und kommen so ungeschoren davon», hält die Unia diesbezüglich fest. Zweitens gibt es im Gesetz nach wie vor kaum eine Möglichkeit, die in vielen GAV geforderten Kautionen durchzusetzen. Ohne Kaution fehlt oft die Möglichkeit, allfällige Bussen einzukassieren. Natürlich wird so die Durchsetzung der Mindestarbeitsbedingungen erschwert. Drittens ist eine wirksame Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen nur möglich, wenn die Vertragsparteien vor Ort präsent sein können. «Dies müsste im Gesetz ausdrücklich festgehalten sein», fordert daher die Unia. Und viertens bleiben die Arbeitnehmenden, die sich gegen Lohndumping zur Wehr setzten, weiterhin völlig ungenügend gegen Entlassung geschützt. Diese Tatsache sagt vieles – wenn nicht alles – über die Beschlüsse der Regierung. Unsinnig und unverständlich?? Zum Schluss ein Wort zur SVP, die einmal mehr ihr wahres Gesicht zeigt. Die zaghaften und ungenügenden Massnahmen des Bundesrats in Sachen flankierenden Massnahmen definiert die Partei als «unsinnig und unverständlich». Der angebliche Schutz der Schweizer Heimat und der hiesigen Werten hört immer dort auf, wo es um die Rechte der ArbeitnehmerInnen im ach so geliebten Heimatland geht. Ehrlicher und korrekter wäre es, wenn die SVP das V für Volk mit einem W für Wirtschaft ersetzen würde. Aber eben, mit Ehrlichkeit und Korrektheit lässt sich das Volk nicht blenden und es können keine Wahlen und Abstimmungen gewonnen werden. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Gestreikt und Entlassen

providence_streikWir veröffentlichen hier den übersetzten Aufruf der ehemaligen Streikenden des Krankenhauses «?La Providence?» aus Neuenburg zur Solidaritätsdemonstration gegen missbräuchliche und gewerkschaftsfeindliche Entlassungen am 1. Juni in Genf ab.

Die Geschichte des Streiks im Neuenburger Krankenhaus «La Providence» ist schlicht unglaublich. Weil sie sich für den Erhalt des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) «santé 21» eingesetzt haben, wurden 22 Streikende am 4. Februar 2013 mit sofortiger Wirkung entlassen. Wie kann ein Krankenhaus, finanziert durch unsere Steuern, von einem Tag auf den Anderen entscheiden, den GAV nicht mehr einhalten zu wollen und diejenigen zu entlassen, die sich dagegen wehren – und all dies mit der Unterstützung des Neuenburger Regierungsrates?? Genau dies findet heute in der Schweiz statt!

Arroganter Käufer, vom Regierungsrat unterstützt

Bei der Ankündigung des Kaufs des Krankenhauses «La Providence» im Frühjahr 2012 hat die private Gruppe «Genolier» gefordert, dass der GAV «santé 21» aufgekündigt wird. Es handelt sich jedoch um den Gesamtarbeitsvertrag, der für alle sub-ven-tio-nier-ten Institutionen des Kantons gilt. Eine Verordnung des Regierungsrates selbst legt fest, dass der GAV «santé 21» respektiert werden muss, um einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen zu erhalten. Komischerweise denkt der Regierungsrat jedoch, für «Genolier» könne eine Ausnahme gemacht werden. Warum??

Im Herbst 2012 hat der Regierungsrat mit den Beschäftigten des Krankenhauses während dreier Monate eine «falsche» Schlichtung geführt, um sie daran zu hindern, in den Streik zu treten (ein Streik während einer Phase der Schlichtung wird als «illegal» bezeichnet). Trotz Versprechungen hat der Regierungsrat nach drei Monaten keine Lösung vorgeschlagen. Warum??

Im Dezember 2012 hat der Regierungsrat eine Motion verabschieden, die «Genolier» zwingen sollte, den GAV einzuhalten. Wie bei der Verordnung hat der Regierungsrat jedoch auch diese Mo-tion nicht umgesetzt. Warum??

Wir müssen feststellen, dass in dieser Geschichte die politischen Behörden des Kantons sich mit einer privaten Gruppe geeinigt haben, einen GAV zu zerschlagen und somit all diejenigen zu entlassen, die sich dagegen wehren.

22 WiderstandskämpferInnen

Trotz ständigen Drohungen von Seiten des Unternehmens, trotz Kompromissen des Neuenburger Regierungsrates, trotz Räumung des Streikpostens durch die Polizei während der Weihnachtsfeier, trotz fristloser Entlassung, haben sich 22 Angestellte gewehrt und fordern heute noch die Einhaltung des GAV «santé 21» von allen Institutionen, die einen öffentlichen Auftrag im Gesundheitswesen erhalten, und den Respekt der gewerkschaftlichen Rechte durch die Widerrufung der illegalen Entlassungen, die gegen die Streikenden ausgesprochen wurden.

Ja, es passiert in der Schweiz?!

Diese unglaubliche Geschichte ereignet sich heute in Neuenburg, weil die Schweiz die internationalen Bestimmungen in Sachen Gewerkschaftsrechte nicht respektiert. Die Schweiz hat zwar die Konventionen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) zu den gewerkschaftlichen Freiheiten ratifiziert, der Bund hat jedoch nie ein dem internationalen Recht konformes Gesetz verabschiedet. In einfachen Worten: Wir können streiken, aber wenn uns das Unternehmen entlässt, wird das Gericht es bloss zur Rückzahlung einiger Monatslöhne verurteilen. Die privaten Gruppen schrecken vor nichts zurück, sie machen alles für ihre Profite, sie zerstören die Arbeitsbedingungen und die Dienstleistungen für die Bevölkerung. Wenn wir das Streikrecht verteidigen wollen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als den Bund zu verklagen, bis er das Gesetz ändert. Genau das haben die Gewerkschaften am 10. April vor der ILO gemacht.

Wir laden euch somit ein, an der grossen ­Demonstration für den Respekt der ­gewerkschaftlichen Rechte teilzunehmen.

Samstag, 1. Juni 2013, 14 Uhr, Place du Molard, Genf, Tram 14 Richtung P+R Bernex, Haltestelle Bel-Air, 3 Minuten Fussweg bis zur Place du Molard.

Erste Proteste in der Druckindustrie

sindycomDie Arbeitsbedingungen in der grafischen Industrie sind seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr durch einen GAV abgesichert; es herrscht der vertragslose Zustand. Der Arbeitgeberverband Viscom hat im Dezember 2012 die Vertragsverhandlungen mit den Gewerkschaften syndicom und syna abgebrochen. Etwa 750 Beschäftigte folgten dem Aufruf zu einem Aktionstag am 1. März als erstem öffentlichem Protest gegen diese Situation.

Zwei Ziele bezweckte der Aktionstag vom 1. März: Einerseits untermauerten die Gewerkschaften syndicom und syna ein weiteres Mal ihre Forderung nach einem GAV ohne Abstriche. Weder die von Unternehmerseite geforderte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um 2 auf 42 Stunden noch die weitere Senkung der Zuschläge für Nachtarbeit sind die richtige Antwort auf die strukturellen Probleme der grafischen Industrie. Andererseits wurde am 1. März gegen Betriebe protestiert, die die Arbeitsbedingungen schon jetzt verschlechtert haben oder dies beabsichtigen.

Die Gewerkschaften sind sehr zufrieden mit der Beteiligung an den Aktionen in Winterthur, Luzern, Genf, Glovelier und Fribourg. Zwei Versammlungen waren besonders erfolgreich: In Winterthur unterstützten rund 150 Personen die Beschäftigten der Druckerei Ziegler Druck AG, die gegen den von der Geschäftsleitung geplanten, massiven Abbau der Zuschläge kämpfen, der für sie einen Verlust zwischen 500 und 1000 Franken pro Monat bedeuten würde!

Vor der Druckerei St-Paul in Fribourg demonstrierten über 500 Personen für die Wiederinkraftsetzung des GAV und gegen die geplante Schliessung der Zeitungsdruckerei St-Paul per Ende 2014, bei der 50 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Mit einem Protestmarsch wurde dem Verwaltungsrat der Freiburger Nachrichten und dem Regierungsrat des Kantons Freiburg eine Petition mit über 11´500 Unterschriften überreicht, die innert kürzester Zeit von breiten Teilen der Bevölkerung gesammelt worden waren. Die Unterzeichnenden fordern Kanton und FN auf, alles zu tun, um diese Arbeitsplätze zu sichern und die Unabhängigkeit der Freiburger Presse zu gewährleisten.

Mit dem Aktionstag fordern die Gewerkschaften den Unternehmerverband Viscom ein weiteres Mal auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren – der alte GAV soll möglichst rasch ohne Abstriche wieder in Kraft gesetzt werden. syndicom weist darauf hin, dass sich an einer Urabstimmung 95 Prozent der Abstimmenden für Kampfmassnahmen ausgesprochen haben. Weitere Aktionen sind jederzeit möglich.

Quelle und weitere Infos: www.syndicom.ch

Kampfmassnahmen beschlossen!

syndicomDie Information der Gewerkschaft syndicom

Die Verlängerung der Arbeitszeit um 2 Stunden pro Woche und die Senkung der Nachtzuschläge, wie der Unternehmerverband Viscom sie fordert, finden keine Freunde bei den Beschäftigten der grafischen Industrie. In der Urabstimmung über Kampfmassnahmen zur Verteidigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) der grafischen Industrie vom 13. Februar sagten 95% der Abstimmenden syndicom-Mitglieder der grafischen Industrie Ja zu Kampfmassnahmen. Schon am 26. Januar hatten die Mitglieder der syna an ihrer Branchenkonferenz Print einstimmig Kampfmassnahmen befürwortet.

Nach den klaren Abstimmungsergebnissen halten die Gewerkschaften ihr Kompromissangebot aufrecht, den bisherigen GAV zu verlängern. Diese Lösung kann in den nächsten Monaten grosse Konflikte in der grafischen Industrie vermeiden. Diejenigen Betriebe, die jetzt in der vertragslosen Zeit die Nachtzuschläge senken oder die Arbeitszeit verlängern wollen, müssen nach diesem Ja zu Kampfmassnahmen in einer Periode ohne Friedenspflicht mit gewerkschaftlichen Aktionen rechnen.

Die Gewerkschaften syndicom und syna erwarten vom Viscom, dass er ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die Provokationen einstellt, die nach dessen letzter Zentralvorstandssitzung vom 1. Februar publiziert wurden. Dort wurden die Betriebe erneut «ermutigt», die Arbeitszeit zu verlängern und die Zuschläge zu senken. Solche Angriffe auf den GAV sind Kampfmassnahmen «von oben», die Arbeitsplätze vernichten und unzumutbare Lohnkürzungen zur Folge hätten. Es mutet deshalb zynisch an, wenn der gleiche Viscom-ZV die Gewerkschaften in einem Brief auffordert, auf Kampfmassnahmen zu verzichten!

Dass die Gewerkschaften und die Beschäftigten der grafischen Industrie Provokationen zu beantworten wissen, haben sie am letzten Sonntag in Basel bewiesen. Die Drucker der Zeitungsdruckerei der Basler Zeitung stellten in der Nacht auf Montag die Maschinen ab und verhinderten den Druck der Basler Zeitung in Basel. Dieser Protest richtete sich gegen eine Geschäftsleitung und die Besitzer einer aus dem Viscom ausgetretenen Druckerei, die in ihrer Arroganz für die Ende März geplante Schliessung des Betriebs keinen Sozialplan eingeplant hatten, der den finanziellen Verhältnissen der Hintermänner Blocher und Tettamanti entsprechen würde.

Die Gewerkschaften sind nach dem Ja zu Kampfmassnahmen bereit, die GAV-Verhandlungen wieder aufzunehmen – oder den GAV gegen Provokateure auf Viscom-Seite in und vor den Betrieben zu verteidigen.

Streik bei der BaZ-Druckerei

293221-bzInformation der Gewerkschaft syndicom:

Seit 23.00 Uhr stehen in Basel die Druckmaschinen still. Heute Nacht wird bei der Zeitungsdrucker AG nichts gedruckt. Betroffen sind eine Teilausgabe der Coopzeitung und die Basler Zeitung (BaZ). Die Streikenden wehren sich gegen die Arroganz der Geschäftsleitung, die den Betrieb per 31. März schliessen will und alle Forderungen sowie ein Alternativprojekt der Belegschaft abgeblockt hat. Das Personal fordert Abgangsentschädigungen, eine Verlängerung der Kündigungsfristen und Sozialplanverhandlungen unter Beizug der Gewerkschaften. Lanciert wurde auch eine Petition mit dem sprechenden Titel: «Liebe Herren, wir lassen uns so nicht abservieren!»

Seit dem 8. Januar ist klar, dass die BaZ-Druckerei «die Zeitungsdrucker» per Ende März 2013 geschlossen wird. Von der Schliessung sind 96 Personen betroffen. Trotz einigen Frühpensionierungen und Stellenangeboten bei Tamedia sowie der Unterbringung der Lernenden bleiben 72 Personen auf der Strasse.
An einer ersten Betriebsversammlung verlangte die Belegschaft am 11. Januar eine Verlängerung der Konsultationsfrist bis zum 22. März 2013, da mögliche Alternativprojekte mehr Zeit zur Ausarbeitung benötigten als die gemäss OR 335f für konkrete Vorschläge zum Erhalt der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellten zwei Wochen. Das Personal verlangte ausserdem, dass die Personalkommission bei den Verhandlungen für einen Sozialplan von der Gewerkschaft syndicom begleitet würde, um von deren Erfahrungsschatz profitieren zu können.

Die Basler Zeitung Medien verlängerte die Konsultationsfrist nicht und wollte syndicom nur als Beobachterin an den Sozialplanverhandlungen zulassen. Ohne die Personalkommission auch nur informiert zu haben, liess die Unternehmensleitung dem Amt für Wirtschaft und Arbeit am 22. Januar den ersten Entwurf eines Sozialplans zukommen. Erst am 29. Januar wurde dieses äusserst magere Angebot der Betriebsversammlung vorgelegt. Die Belegschaft antwortete darauf mit ihren eigenen Forderungen:

  • – Verlängerte Kündigungsfristen
  • – Abgangsentschädigungen
  • – Finanzielle Unterstützung für Umschulung oder Aus- und Weiterbildung
  • – Ausgleichzahlungen bei Lohndifferenz
  • – Überbrückungsrenten
  • – Umzugsgeld

Die Unternehmensleitung der Basler Zeitung Medien nahm diese Forderungen mit dem Hinweis entgegen, dass die Basler Gruppe vor dem Konkurs stehe und deshalb kaum Geld für eine Unterstützung der Entlassenen zur Verfügung habe. Dass mit Christoph Blocher und Tito Tettamanti millionenschwere Investoren hinter der Basler Zeitung Medien stehen, war offenbar vergessen gegangen. Am 7. Februar folgte dann die konkreter ausformulierte Antwort, mit der sowohl Abgangsentschädigungen als auch Übergangsrenten rundweg abgelehnt wurden.

Beispiellose Arroganz
Von der beispiellosen Arroganz der Manager zeugte vor allem Rolf Bollmanns Replik, die Druckereiangestellten hätten ja eine 3. Säule einrichten können, um ihre Renten besser abzusichern. Ausserdem könne jeder über sechzig noch Arbeit finden, wenn er wolle, dazu sei er selbst das beste Beispiel…
An der Betriebsversammlung gleichentags wurde einstimmig beschlossen, dass die Belegschaft dem mageren vorliegenden Sozialplan nur unter der Bedingung zustimmt, dass die Arbeitsleistung und Treue der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Abgangsentschädigung von 1000 Franken pro Dienstjahr honoriert wird.

Diese Forderung wurde der Unternehmensleitung mit Frist bis Freitagabend, 8. Februar, 18.00 Uhr, übergeben. Erst nach deren Ablauf liessen die Herren von der Sekretärin ausrichten, dass sie sich dazu erst wieder am Montagabend äussern wollten.
Dieses arrogante Verhalten tolerieren die Zeitungsdrucker nicht mehr. Heute bleiben die Maschinen still. Weder die BaZ und noch die Coopzeitung werden heute Nacht in Basel gedruckt.

Petition: 

Wir gehen nicht ohne Abfindung für Schweiss und Treue. Liebe Herren, wir lassen uns nicht abservieren!
www.syndicom.ch/diezeitungsdrucker

Raubzug stoppen

sgbAm 7. Januar fand in Bern die Jahresmedienkonferenz des SGB statt.

Die Mindestlohn-Initiative wird in die parlamentarische Beratung gelangen. Sie verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 4‘000 Franken für eine Vollzeitstelle sowie die Förderung von GAV durch den Bund. Ein solcher Mindestlohn ist bitter nötig: Rund 430‘000 Arbeitnehmende erhalten für einen Vollzeitjob nur einen sogenannten Tieflohn von weniger als 4‘000 Franken pro Monat. 140‘000 Menschen davon verdienen so wenig, obwohl sie über einen Lehrabschluss verfügen. Damit wird das Versprechen nicht eingelöst, dass Menschen mit Lehre von ihrem Lohn leben und eine Familie gründen können müssen.

Während Beschäftigte mit einer Lehre zwischen 2002 bis 2010 einen sinkenden Reallohn hinnehmen mussten, stiegen die Reallöhne der Kader um mehr als 12 Prozent. Und auch die Aktionäre konnten in den letzten Jahren von Milliarden-Steuergeschenken profitieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 4‘000 Franken sorgt damit für etwas mehr Lohngerechtigkeit, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien ausführte.

Raubzüge auf die AHV-Kasse stoppen

In der Debatte über die Altersvorsorge wird der SGB alle Versuche bekämpfen, die erste Säule schlecht zu reden und zu schwächen. Es geht nicht an, dass der AHV Geld vorenthalten wird, das ihr zusteht. Heute fliessen die Erträge der Tabak- und Alkoholsteuer in die Bundeskasse, statt in die AHV. Dort werden sie mit dem Bundesbeitrag an die AHV verrechnet. Der AHV entgehen so allein 2,5 Mrd. Franken. Insgesamt stünden der AHV jährlich 3 Mrd. Franken mehr zu als ihr heute zufliessen, wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart aufzeigte. Stattdessen werden mit dem Geld Steuersenkungen für die Oberschicht und die Unternehmen finanziert. Hier besteht Korrekturbedarf.

Kompensiert werden müssen auch die 300 bis 400 Mio. Franken Einnahmeausfälle, die bei der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II anfallen, da sich Firmenbesitzer heute lieber AHV-freie Dividenden statt AHV-pflichtige Löhne auszahlen. Zudem muss das Parlament den Plan des Bundesrats zurückweisen, die Schulden der IV gegenüber der AHV nur noch mit einem statt zwei Prozent zu verzinsen (Einnahmeausfall für die AHV: 150 Millionen).

„Die Kreise, die sich angeblich um die Finanzen der AHV sorgen, täten besser daran, die AHV vor den Raubzügen zu schützen, denen sie seit Jahr und Tag ausgesetzt ist“, sagte Paul Rechsteiner. Ob die AHV genug Geld hat um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Als eines der reichsten Länder der Welt hat die Schweiz die dazu nötigen Ressourcen.

Bessere Renten dank AHVplus

Statt eines Abbaus braucht es bei der AHV vielmehr einen Ausbau. Höhere AHV-Renten sind dringend nötig, da heute viele Menschen im Alter ihr „gewohntes Leben“ nicht mehr „angemessen“ weiterführen können, wie es in der Verfassung vorgeschrieben ist. Die AHV ist die effizienteste und stabilste Säule der Altersvorsorge, wie die für die Sozialpolitik zuständige SGB-Zentralsekretärin Doris Bianchi ausführte. Deshalb will der SGB die AHV ausbauen. Dazu startet der SGB im Frühling die Volksinitiative AHVplus. Ziel ist es, auf den AHV-Renten einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren.

Quelle, weitere Infos und Redebeiträge unter www.sgb.ch

Arbeitskampf bei Lonza

Die Geschäftsleitung der Lonza hat am 31.Oktober anlässlich einer Sozialpartnerinformation den Abbau von 395 Stellen in Visp angekündet. Mit anderen Worten: Jede siebte Stelle in Visp wird den übertriebenen Renditezielen des Managements geopfert. Rund 200 Lonza-Beschäftigte haben am 1.November  an zwei Betriebsversammlungen in Visp das weitere Vorgehen gegen die angekündigte Massenentlassung beschlossen. Die Walliser Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) und der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP), sicherten dabei der Belegschaft ihre volle Unterstützung zu

Die Arbeitnehmenden der Lonza akzeptieren den gestern angekündigten brutalen Abbau von einem Siebtel der Stellen in Visp nicht. Die versammelten Lonza-Beschäftigten verabschiedeten gestern Abend einstimmig eine Resolution mit vier zentralen Forderungspunkten:

– Rücknahme des geplanten Abbaus, keine Entlassungen und keine Druckversuche gegenüber der Belegschaft.

– Eine vernünftige Konsultationsfrist bis Ende Februar 2013, damit die Belegschaft und ihre Gewerkschaften Alternativvorschläge ausarbeiten können.

– Offene und transparente Information der Sozialpartner über alle relevanten Unternehmensdaten.

– Einsetzen einer Task Force unter der Leitung des zuständigen Staatsrates und unter Einbezug der Gemeinde Visp, der Lonza und der Sozialpartner.

Für den Fall das das Lonza-Management diese Forderungen nicht erfüllt, kündigten die Versammlungsteilnehmer einstimmig einen Warnstreik an. Die an einer der Versammlungen anwesenden Staatsräte Esther Waeber-Kalbermatten und Jean-Michel Cina sicherten den Beschäftigten ihre volle Unterstützung zu. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements Cina unterstütze die Bildung einer Taskforce unter Einbezug der Sozialpartner. Klar ist, dass sich auch die Lonza daran beteiligen muss. Cina verlangte weiter eine massive Verlängerung der — von Lonza gestern auf mickrige zwei Wochen anberaumte — Konsultationsfrist, damit ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden kann.

Belegschaft hat genug von immer neuen Abbaumassnahmen

Bereits in den vergangenen Jahren mussten die Arbeitnehmenden der Lonza mehrfach harte Sparmassnahmen der Firma hinnehmen, zuletzt den Abbau von 190 Stellen im Jahr 2010 und im vergangenen Jahr eine Arbeitszeiterhöhung um 1,5 Stunden. Und jetzt kündigt das Management schon wieder neue, harte Einschnitte an, bevor die Vereinbarung über Arbeitszeiterhöhung, welche auch ein Kündigungsverbot beinhaltet, Ende Febuar 2013 ausläuft. So verstösst das Lonza-Management gegen Treu und Glauben und tritt die Sozialpartnerschaft mit Füssen. Das lässt sich die Belegschaft nicht weiter gefallen.

Unterstützungskomitee gebildet

Mit Unterstützung der Unia und der Syna bildet die Belegschaft nun Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens Vorschläge erarbeiten wird, wie Kündigungen vermieden werden können. Zudem bildet sich unter der Führung der beiden alt-Staatsräte Thomas Burgener (SP, Unia-Mitglied) und Wilhelm Schnyder (CVP, Syna-Mitglied) ein überparteiliches Unterstützungskomitee für die kämpfende Lonza-Belegschaft. Mit einer Petition, die ebenfalls gestern an den Versammlungen verabschiedet und lanciert wurde, wollen die Arbeitnehmenden und das Unterstützungskomitee die breite Bevölkerung mobilisieren.

Klicke hier für die Petition: Unterschreiben und einschicken!

Quelle und weitere aktuelle Infos: www.unia.ch

Kündigungen bei Tamedia?

Die heutige Meldung von Tamedia sieht auf den ersten Blick nach einer einfachen Personalie aus: Der Chefredaktor von 20 Minuten-online, Hansi Voigt, geht, es übernimmt der Chefredaktor von 20 Minuten Print, Marco Boselli. Letzterer wird der Chef über die künftig zu fusionierenden beiden Redaktionen.

Was das für die Ausrichtung der beiden Medien bedeutet, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Meldung birgt aber Zündstoff für die Angestellten der beiden Redaktionen. Die beiden bisher grundsätzlich getrennt und unabhängig arbeitenden Teile werden im Zuge der neu verordneten Konvergenz schlicht fusioniert um Kosten zu sparen. Dabei gibt es offensichtlich nur Platz für einen Chef – aber auch auf den Redaktionen wird abgebaut werden, heisst es aus dem Verlag.

syndicom ist als die Gewerkschaft der Medienschaffenden besorgt über die Pläne des Verlagshauses Tamedia, insbesondere was die Personalpolitik anbelangt. syndicom erwartet von Tamedia, die Konvergenz von Print und online nicht als Sparprojekt zu missbrauchen und alles zu machen, um einen Stellenabbau und Kündigungen zu verhindern. Verschiedene Redaktionen der Tamedia-Titel wurden in den letzten Jahren bereits von Sparprogrammen heimgesucht und geschröpft. Das von Zürich aus operierende Unternehmen hat als grösster Medienverlag in der Schweiz und angesichts der millionenschweren Gewinne eine besondere Verantwortung gegenüber dem ganzen Personal und gegenüber der Öffentlichkeit.

Quelle: Medienmitteilung syndicom

Gewerkschaften fordern Bekenntnis zur Industrie

Mit der Industriedemonstration vom Samstag, 22. September, in Bern forderten die Gewerkschaften sichere und gute Arbeitsplätze sowie starke GAV mit Mindestlöhnen in einer zukunftsstarken Industrie. Dafür brauche es eine aktive Industriepolitik. Dies forderten es die Gewerkschaften vor den 5000 Demonstrierenden.

5000 Demonstrierende liessen sich vom anfänglichen Regen über Bern nicht abhalten. Sie zogen am Nachmittag des 22.September von der Schützenmatte auf den Bundesplatz, um dort nach dem Konzert der Blues-Band Stiller Has ihre Forderungen kundzutun. SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini sprach sich in seiner Rede vor allem für eine «aktive Industriepolitik» aus, die sich an einem «ökosozialen Umbau» orientieren müsse. Knapper werdende Rohstoffe, die Energiewende sowie neue Technologien würden neue Chancen eröffnen. Das Potential des Industriesektors ergebe sich auch aus seiner grossen Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft.

Die Schweiz hat unter allen westeuropäischen Ländern den höchsten Industrieanteil. 700000 Arbeitende erwirtschaften pro Jahr 100 Milliarden Franken. Das ist dreimal mehr, als der vom Bundesrat verhätschelte Bankensektor der Volkswirtschaft bringt. «Folglich haben die sozialen Beziehungen in diesem Wirtschaftssektor eine herausragende Bedeutung. Doch der Industriestandort Schweiz sei geschwächt», schreiben die Gewerkschaften in ihrer Medienmitteilung.

Situation im Industriesektor hat sich in den letzten Jahren verschärft

Schuld daran seien die Aushöhlung der Sozialpartnerschaft und die neoliberale Deregulierung seit den Neunzigerjahren. Unter dem Diktat der Banken und Aktionäre wurden Zehntausende von Industriearbeitsplätzen zerstört. Während der Druck auf die Arbeitnehmenden stieg und die Reallöhne stagnierten, häuften die Aktionäre immer gigantischere Gewinne an. Diese Gewinne heizten vor allem die Spekulation an den Finanzmärkten an. Sie flossen nur zu einem kleinen Teil in industrielle Investitionen und Innovation zurück.
Mit dem weltweiten Konjunktureinbruch, ausgelöst durch die internationale Finanzkrise, hat sich die Situation weiter verschärft. Im Jahr fünf der Grossen Krise seien die Zukunft des Industriestandorts Schweiz und die Sozialpartnerschaft gleich mehrfach in Frage gestellt, wie die Gewerkschaften weiter schreiben: Wegen dem viel zu hoch bewerteten Franken, wegen den extremen Kredit- und Zinsbedingungen der Banken, wegen der geringen Investitionsbereitschaft der Aktionäre und des Managements, wegen dem Rückstand der Schweizer Industrie bem ökologischen Umbau und wegen der drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Verkündung der Forderungen für den GAV

Mit der Demonstration am Samstag fordern die Gewerkschaften vor allem auch einen guten GAV für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, dem rund 110 000 ArbeiterInnen unterstehen. Der bestehende Vertrag läuft Ende Juni 2013 aus und wird demnächst neu verhandelt. «Die neue Sozialpartnerschaft  soll nicht in erster Linie dem Profit, sondern der Basis der Wertschöpfung, der Arbeit Sorge tragen», verlangt die Gewerkschaft Unia.
Folgende Forderungen stellen die Gewerkschaften zum baldigen Beginn der Verhandlungen um den MEM-GAV: Mindestlöhne, Schutz vor Lohndumping, ein Verbot von Gratisarbeit und einen wirksamen Schutz für aktive GewerkschafterInnen. Auch in der grafischen Industrie, wo der Unternehmerverband Viscom mit Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen droht, brauche es einen starken GAV, der die bestehenden Arbeitsbedingungen schützt. Weiter forderten die Demonstrierenden die Abschaffung des so genannten «Krisenartikels».

Der Stellenabbau bei Industriebetrieben in den vergangenen Wochen gab einen zusätzlichen aktuellen Anlass für die Demo. So gab beispielsweise der Drehautomatenhersteller Tornos Anfang September den Abbau von bis zu 225 Stellen bekannt. Und Siemens will in der Schweiz rund 220 Stellen abbauen, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Massenentlassungen trotz Rekordgewinnen!

«Siemens hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem operativen Rekordergebnis abgeschlossen», verkündet der aktuelle Geschäftsbericht stolz. Tatsächlich: Das Betriebsergebnis des Konzerns ist letztes Jahr um 36% auf 9,1 Milliarden Euro gestiegen, der Gewinn um fast zwei Drittel auf 7 Milliarden Euro. Auch beim Umsatz (+7%) und bei den Auftragseingängen (+16%) legte Siemens deutlich zu. Die Siemens-Aktionäre dürfen sich freuen: Seit 2006 steigt die Dividendenrendite kontinuierlich. Sie hat sich in 5 Jahren mehr als verdoppelt und erreichte dieses Jahr einen Höchstwert. » Weiterlesen

Solidarhaftung: Versprechen gebrochen

Bürgerliche Parteien blockieren Schutz vor Subunternehmer-Lohndumping! In der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) haben es die Vertreter der bürgerlichen Parteien abgelehnt, die Flankierenden Massnahmen mit einer echten Solidarhaftung zu verstärken.

Das unkontrollierte Lohndumping, verursacht durch die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer, hätte so effizient bekämpft werden können.

Die WAK hat einzig beschlossen, dass die Erstunternehmer ihre Subunternehmen in einem schriftlichen Vertrag dazu verpflichten müssen, die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Heute reicht ein mündlicher Vertrag. Selbst das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco schrieb in seinem Bericht zuhanden der WAK, dass diese Minimalstvariante nicht taugt, um Lohndumping in Subunternehmerketten zu unterbinden. Um Subunternehmer-Dumping wirksam zu bekämpfen, braucht es eine Kettenhaftung. Der Erstunternehmer muss für alle Verstösse in der Subunternehmerkette haften.

Mit ihrem Null-Entscheid brechen die bürgerlichen Parteien ein Versprechen aus der Sommersession. Damals versprachen sie, dass sie die Solidarhaftung noch dieses Jahr in einer separaten Vorlage zu den Flankierenden Massnahmen angehen wollten. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit verkennt die Realität auf den Schweizer Baustellen und in Teilen des Gewerbes: Lohndumping über Subunternehmen ist allgegenwärtig. Mit der Osterweiterung hat sich dieses Problem verstärkt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund erwartet vom Ständerat, dass er diesen Bruch des Versprechens durch seine Kommission in der Session korrigiert.

Quelle und weitere Infos: www.sgb.ch

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