Schlagwort: Menschenrecht

Tunesien: Erklärung der Kommunistischen Partei.

International

Der Sprecher der KAPT, Hamma Hammami, war am Mittwoch letzter Woche noch vom alten Regime in Haft genommen worden. Am Freitag wurde er dann im Zuge des allgemeinen Zusammenbruches der persönlichen Herrschaft von Ben Ali freigelassen. In der von Hammami am Samstag (15. Januar) vorgetragenen Erklärung heisst es:

Das tunesische Volk erreichte gestern Abend einen historischen Sieg über den Despoten Ben Ali, als dieser auf Suche nach einem sicheren Aufenthalt aus dem Lande floh. Und heute benannte der Verfassungsrat Fouad Mebazaa als Interimspräsident bis zu neuen Präsidentschaftswahlen, die innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden sollen.

Die tunesische kommunistische Arbeiterpartei verneigt sich vor diesem historischen, durch seine eigene Standhaftigkeit erzielten Sieg des Volkes und vor seinen gerechten Söhnen und Töchtern, die ihr Blut opferten und erklärt:

1  Der bisher erzielte Sieg ist nur die Hälfte des zu gehenden Weges, die andere Hälfte besteht in der Verwirklichung des erstrebten demokratischen Wandels und der erstrebten demokratischen Grundwerte.

2  Der demokratische Wandel wird keinesfalls von einer Partei, ihren Amtsinhabern, Institutionen, Organen und Gesetzgebung kommen, die sich der Diktatur ergeben und das Volk während der mehr als 23 Jahre dauernden Herrschaft von Ben Ali  seiner Grundrechte beraubt haben.

3  Fouad Mebazaa, der als Interimspräsident eingesetzt wurde, ist einer der engsten Gefährten von Ben Ali, Vorsitzender der im Feuer stehenden Regierungspartei RCD. Er vertritt nicht die Sache des Volkes und die Vorbereitungszeit zu den Präsidentschaftswahlen von 45 bis 60 Tagen dient ihm letzten Endes nur zu beschleunigten Versuchen zur Sicherung der Fortsetzung der diktatorischen Herrschaft unter einem der ehemaligen Amtsinhaber.

4  Das Gefährlichste, was heute geschehen könnte, wäre es, wenn dem tunesischen Volk der Sieg gestohlen würde und wenn die gerechtfertigten Erwartungen von Freiheit und einem Leben in Würde und die Opfer unterlaufen würden, indem ein System der vorher Herrschenden ohne Ben Ali, jedoch mit der Gloriole eines demokratischen Scheines umkränzt, aufrecht erhalten würde.

5  Der demokratische Wandel in all seinen Dimensionen, in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen Rechten erfordert die Zerschlagung der Tyrannei. Der einzig richtige Schritt dazu ist die Bildung einer Interimsregierung oder einer anderen Körperschaft der Exekutive zur Organisierung von freien Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, welche die Fundamente einer wahren Demokratie legt, in der sich das Volk der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Würde erfreuen kann.

6  Alle Kräfte, die maßgeblich und entscheidend dazu beigetragen haben, die Diktatur zu stürzen, gleich ob politische oder gewerkschaftliche Vereinigungen, ob Menschenrechts- oder Kulturorganisationen oder mit diesen verbundene Organisationen und die breiten Volksmassen können bei der Gestaltung der Zukunft Tunesiens nicht stellvertretend durch irgendeine Partei oder Gruppe in Verhandlungen oder Gesprächen mit der Staatsmacht vertreten werden.

7  Es ist dringend notwendig, dass sich die demokratischen unter den gesellschaftlichen Kräften für einen demokratischen Wandel zusammen schließen und die Aufgabe übernehmen, die Erfolge der Erhebung des tunesischen Volkes zu verteidigen und mit der Staatsmacht über einen friedlichen Regierungsübergang an das Volk zu verhandeln.

8  Die demokratischen Kräfte in allen Teilen des Landes sollten die Eingliederung ihrer Führungskräfte in die Organe, Kommitees oder Vorstände auf regionaler, lokaler oder sektoraler Ebene einfordern, um der RCD und ihren Gegenmanövern zu begegnen: den Akten von Vandalismus und den Plünderungen durch verdeckte Gruppen, mit denen Terror unter die Bevölkerung gebracht werden, ihre Sicherheit bedroht und Angst vor dem demokratischen Wandel verbreitet werden soll.

9  Die Armee, die überwiegend aus den Reihen der Söhne des Volkes besteht, wird aufgerufen, unsere persönliche Sicherheit und die des Landes zu bewahren und die Entscheidungen und Erwartungen des Volkes hinsichtlich Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit zu respektieren. So allein ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes baldmöglichst zu verwirklichen und das ist wesentlich, um keine Ausrede mehr für die Unterdrückung des tunesischen Volkes in seinem anhaltenden Kampf zu ermöglichen und den Erwartungen der Basis unseres Landes zu entsprechen.

Für eine Interimsregierung der nationalen Einheit
für eine verfassunggebende Versammlung
für eine demokratische Republik

Tunesische kommunistische Arbeiterpartei
Tunis, den 15. Januar 2011

Dass die KAPT durchaus die Gefühle breiter Teile des Volkes in ihrer Erklärung berücksichtigt und zum Ausdruck bringt, zeigt sich daran, dass viele Tunesier mit dem bisherigen Ergebnis ihrer Revolution nicht zufrieden sind. In einem Interview mit ‚Welt online‘ (15.1.) beschrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni die Stimmung der Menschen wohl realistisch so: „die meisten Leute haben das Gefühl, dass wir noch nicht viel gewonnen haben. Selbst wenn Ben Ali jetzt weg ist, hat mit Mohammed Ghannouchi ein Mann die Macht übernommen, der das alte System repräsentiert. Er war ein Vierteljahrhundert ein Vertrauter Ben Alis. Die Partei und den Apparat sind wir noch lange nicht los. … Die meisten Leute sind eher traurig. Wir wollten ja nicht nur, dass Ben Ali verschwindet, sondern seine gesamte Regierung. Viele haben jetzt das Gefühl, hereingelegt worden zu sein.“

Für den heutigen Dienstag werden dementsprechend neue Demonstrationen in mehreren tunesischen Städten gegen die inzwischen gebildete Übergangsregierung erwartet. Und soeben machte die stärkste Gewerkschaft des Landes UGTT bekannt, dass sie die von den alten Kräften beherrschte neue Übergangsregierung  unter Fouad Mebazaa nicht anerkennen wird und die drei ihr darin angebotenen Ministerposten ablehnt. Sicher geschah diese Entscheidung unter dem Druck der Mitglieder und Volksmassen.

Ob die Kraft und Organisiertheit des tunesischen Volkes allerdings ausreicht, um ganz zu wirklicher Demokratie und zu sozialer Emanzipation im Sinne der KAPT-Erklärung voran zu schreiten, muss sich erst noch zeigen. Unsere Solidarität und Herzenswünsche sind dem tunesischen Volke jedenfalls sicher.

Quelle: Humanite.fr / kommunisten.de

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Hungerstreik im Auschaffungsgefängnis Zürich-Kloten

Inland

Gut 150 Menschen, unter ihnen viele Migrantinnen und Migranten, zogen heute Sonntagnachmittag in einem spontanen Protestmarsch vor das Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten, um ihre Solidarität mit den Insassen zu bekunden. Gefangene, die aus dem Zellenfenster rufend, Kontakt zu den Demonstrantinnen und Demonstranten herstellten, berichteten, dass sich viele Gefangene seit vergangenem Mittwoch im Hungerstreik befinden. Sie protestieren gegen den Tod des 29-jährigen Alex Uzuwulu, der vergangenen Mittwoch während der gewaltsamen Ausschaffung nach «Level 4» (oft Überfall durch maskierte Polizisten in der Zelle, Fesselung, allenfalls Fixierung auf Rollstuhl oder Bahre) verstarb.

Es beteiligen sich, so die Informationen aus dem Gefängnis, Gefangene in allen Stockwerken am Hungerstreik. Sie machten keine Angaben über die geplante Dauer des Hungerstreiks. Im vierten Stock des Gefängnisses soll auch ein einjähriges Kleinkind (zusammen mit der Mutter) einsitzen, sagte ein Gefangener.

augenauf fordert die Untersuchung der Ursachen des tragischen Todes von Alex Uzuwulu durch eine unabhängige, anerkannte Institution, zum Beispiel durch das CAT (Committee against Torture) des UN Hochkommissars für Menschenrechte.

Hintergrund

Alex Uzuwulu ist bereits der dritte Flüchtling, der während der Ausschaffung in der Schweiz zu Tode gebracht wurde. Am 3. März 1999 erstickte der 27-jährige Palästinenser Khaled Abuzarifa an der Knebelung durch Klebeband. Am 1. Mai erlitt Samsung Chukwu den so genannten «lagebedingten Erstickungstod», als ihn Polizisten einer Walliser Sondereinheit noch im Gefängnis fesselten.

Im Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten (FGII – Flughafengefängnis II) sitzen ausschliesslich Administrativhäftlinge, also Gefangene, die nur wegen ihrem Aufenthaltsstatus bis maximal 24 Monaten einsitzen («Ausschaffungs»-, «Vorbereitungs»- und «Durchsetzungshaft». Im FGII befinden sich KEINE Strafgefangenen.

Quelle: augenauf zürich

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Unmenschliche Situation!

Inland

Heute haben wir – rund 100 bis 120 Papierlose – gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere  Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt geschlossen. Und das obwohl die  Demonstration bewilligt war!!

Die Nothilfe, welche ursprünglich als temporäres Druckmittel vom Gesetzesgeber gedacht war, ist für viele von uns zu einem Dauerprovisorium geworden. Viele von uns leben seit Jahren nun mit der Nothilfe und selbst wenn wir gar keine Unterstützung bekämen und auf der Strasse leben müssten, wir würden bleiben, weil die meisten von uns gar keine andere Wahl haben.

Es ist uns klar und auch offen deklariert, dass diese Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass wir, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden die Schweiz „freiwillig“ verlassen sollen. Dem
sind wir uns sehr wohl bewusst. Viele können nicht zurück in ihre  Herkunftsländer. Und von vielen, die durchaus Chancen auf Asyl hätten,  wurde das Gesuch gar nicht erst geprüft, weil sie das Pech hatten erst
nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in der Schweiz angekommen zu  sein.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern  die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert. Und wir wissen, dass das System ist, Fragen uns
aber je länger je mehr, was das für ein Land ist, dass so gerne international mit den Menschenrechten und Humanität prahlt, wo aber ein Grossteil der Bevölkerung keine Hemmungen mehr kennt, wenn es  darum geht gegen unten zu treten.

Darum stehen wir zusammen, gehen heute auf die Strasse und fordern die  damit beauftragten Beamten auf, für eine menschliche und unbürokratische Lösung einzustehen und allesmögliche zu tun um die
ganze Situation im Asylbereich zu entschärften und nach pragmatischen  Lösungen zu suchen. Wir wollen keine Lügen mehr, dass die Nothilfe  funktionieren würde. Dass wir alles faule Sozialschmarotzer seien, die
nicht arbeiten wollen. Wir sind gerne bereit unseren Beitrag an diese Gesellschaft zu leisten, wenn man uns lassen würde.

Fotos von der Demonstration sowie mehr Informationen finden Sie unter:
www.refugees-welcome.ch

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Demo – Nothilfe abschaffen!

Schlagzeilen

Seit 2008 sind im Kanton Zürich mehr als 1000 Asylsuchende in den Notunterkünften im sogenannten Nothilfe-Programm. Diese Unterkünfte sind ausserhalb der Städte, sichtbar sind sie für die meisten der heimischen Bevölkerung nicht.

Es ist klar und auch offen deklariert, dass alle Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass die Flüchtlinge, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden (Nichteintretensentscheid NEE), die Schweiz „freiwillig“ verlassen. Diese grobschlächtige und brutale bürokratische Verfahrensweise hat erwiesenermassen nicht funktioniert.

Die Situationen in den Herkunftsländern sind immer noch dieselben, auchwenn die Dikatatoren neue Gesichter haben. Die Menschenrechte werden immer noch missachtet, Menschen willkürlich verfolgt, eingesperrt und ermordet.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern selber die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert.

Darum stehen wir zusammen und fordern die damit beauftragten Beamten auf, für eine Lösung einzustehen: Sollen die Notunterkünfte neben den Flüchtlingen auch das Flüchtlingsproblem bloss unter Verschluss halten? Was, wenn sie nur einer Foltermaschine dienen?

Kommt zahlreich! Für eine starke Demo

Refugees Welcome

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LL-Demo in Berlin

International

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

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Zelaya und Micheletti treffen sich am Donnerstag in Costa Rica

International

Der rechtmässige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird heute Mittwoch nach Costa Rica reisen, mit dem von den Putschisten eingesetzten «Übergangspräsidenten» Roberto Micheletti zusammenzutreffen. Im Norden Honduras verfolgen Todesschwadronen VertreterInnen von sozialen Gruppen.

Das Treffen wird am Donnerstag unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias stattfinden. Das ist offenbar das wichtigste Ergebnis des Gesprächs zwischen Zelaya und US-Außenministerin Hillary Clinton. Bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Washington machte Zelaya jedoch klar: «Es geht nicht um Verhandlungen, es geht darum, das Verschwinden der Putschisten aus dem Land zu planen!»
Seine Präsidentschaft und das Präsidialsystem in Honduras könnten nicht Gegenstand der Gespräche sein, betonte Zelaya, denn das wäre nichts anderes als Verrat. Die Gespräche in San José seien jedoch kein Verrat, sondern eine Stärkung der Widerstandsbewegung in Honduras. Er erinnerte daran, dass sich heute seine Ehefrau Xiomara Castro und seine Kinder an den Demonstrationen in Tegucigalpa beteiligt haben.

Todesschwadronen

Von den putschistischen Kräften organisierte Todesschwadronen verfolgen an der honduranischen Nordküste führende Vertreter sozialer Gruppen, um die Stimmen des Protestes gegen die Putschregierung von Roberto Micheletti zum Schweigen zu bringen.

Hugo Maldonado, Präsident des Komitees für Menschenrechte in San Pedro Sula, informierte Prensa Latina darüber, dass seit den letzten Stunden bewaffnete Personen in der Nähe seiner und der Wohnungen anderer bekannter Führungspersönlichkeiten aufgetaucht sind.

«Ich habe Informationen darüber, dass sie bereits über Häuser verfügen, die sich im Besitz von Privatpersonen befinden, um die Anführer, derer sie habhaft werden können, gefangen zu halten», sagte Maldonado. Der Leiter des Komitees forderte die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) dazu auf, unverzüglich einzugreifen, bevor in dem mittelamerikanischen Land die Menschenjagd auf Gegner des Putsches ausartet.

«Nachdem in Erwartung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya in der Stadt friedliche Demonstrationen stattgefunden haben, verfolgen die Todesschwadronen die Anführer dieser Protestmärsche», sagte der Menschenrechtsaktivist. «Wir befinden uns in einer Situation, die verheerender ist, als die Lage in den 1980er Jahren, als viele Militärs, die heute Teil der Putschistenregierung sind, Honduraner gekidnappt haben», erinnerte sich Maldonado. Die Opfer der damaligen Verschleppungen sind nie wieder aufgetaucht.

Quellen: amerika21.de, redglobe.de

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Protest gegen Isolationshaft im Flughafengefängnis

Inland

Amnesty International und andere Organisationen protestieren gegen die Haftbedingungen im Fall von Fahad K., der seit vergangenen Donnerstag im Zürcher Flughafengefängnis inhaftiert ist. Er ist einer der Hauptakteure des Films «La Forteresse» von Fernand Melgar.

In einem Brief an den Zürcher Justizdirektor Markus Notter, die Gefängnisverantwortlichen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Menschenrechtsorganisation heute, dass die Zürcher Vollzugsbehörden in mehrfacher Weise bestehendes Recht verletzen.  «Es ist unhaltbar, dass der junge Iraker Fahad K. wie ein gemeingefährlicher Verbrecher behandelt wird. Seit Freitag wird er in einer Isolationszelle festgehalten», erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin der Schweizer Sektion von Amnesty International. Sie hat Fahad K. am Dienstagmorgen im Flughafengefängnis besucht und zeigte sich bestürzt über dessen Haftbedingungen.

In einem Brief an den Justizdirektor des Kantons Zürich, Markus Notter, weist Amnesty International darauf hin, dass die Vollzugsbehörden in mehrfacher Hinsicht bestehendes internationales und schweizerisches Recht sowie die Bundesgerichtsrechtsprechung verletzen. Auch Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf und die zuständigen Gefängnisverantwortlichen haben eine Kopie des Briefes erhalten. Im Schreiben bittet die Menschenrechtsorganisation um rasche Auskunft darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage Fahad K. in einer Isolationszelle festgehalten wird und weshalb er Besuche nur noch hinter einer Trennscheibe empfangen darf.

Am 23. März 2009 wurde der Asylsuchende Fahad K. auf dem Migrationsamt des Kantons Zürich überraschend festgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, den 25-jährigen Iraker nach Schweden abzuschieben. Dort droht ihm die Wegweisung nach Bagdad. Im Gegensatz zu Schweden schickt die Schweiz aufgrund der Sicherheitslage keine abgewiesenen Asylsuchenden in den Zentral- und den Südirak zurück.

Amnesty International ist besorgt über die Sicherheit von Fahad K., sollte er in den Irak zurückgeschickt werden. Er hat im Irak als Übersetzer für das US-Militär gearbeitet. Fahad K. wurde von bewaffneten islamistischen Gruppen als «Verräter» bedroht und musste das Land verlassen. Annähernd 300 Iraker, die wie Fahad K. als Übersetzer gearbeitet hatten, wurden bereits umgebracht.

Fahad K. ist eine der Hauptpersonen im Dokumentarfilm «La Forteresse» von Fernand Melgar, der im Moment in den Deutschschweizer Kinos gezeigt wird und den Alltag von Asylsuchenden im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe schildert.

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Schweigen verboten!

Inland

An einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht(SBAA) hielten sie fest, dass seit den Gesetzesneuerungen Asylsuchende in der Schweizvermehrt in prekären Situationen leben. Kritisiert wurden insbesondere die Nothilfe und diefehlende Umsetzung der Härtefallregelung in verschiedenen Kantonen.

Zwei Beispiele

Eine Asyl suchende Familie, die nicht ausreisen kann, weil ihr Heimatland keinen Passfür sie ausstellt, wird plötzlich zu «Illegalen» – obwohl sie ausreisen möchte. Sie erhältnur noch Nothilfe und gerät in eine Bettelexistenz. Beide Eltern sollen zudem Bussenwegen illegalen Aufenthalts bezahlen.

Eine gut integrierte Familie, deren Kinder in der Schweiz geboren und hier zur Schulegegangen sind, soll trotz 21jährigen Aufenthalts des Vaters in der Schweiz ausreisenmüssen. Grund: Dieser ist nach einer Diabeteserkrankung erwerbslos geworden und die Familie hat zeitweise Sozialhilfe bezogen.

Dies sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen, wie sich das Asyl- und das Ausländergesetz aufdie betroffenen Personen auswirken. Über die beiden Gesetze diskutierten am Samstag, 28. März Expertinnen und Experten an einem Podium der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. Die Asylgesetzrevision, so der Tenor des Podiums, hat ihr Ziel –die Senkung der Zahl der Asylsuchenden – verfehlt. Hingegen geraten beide Gesetze immerwieder mit internationalen Konventionen oder der Bundesverfassung in Konflikt.

Kritisiert wurde insbesondere die Nothilfe: Sie bringe die Betroffenen in eine prekäre Lageund verletze die Menschenwürde. Auch zur Härtefallregelung, laut der in persönlichenHärtefällen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden können, wurde Kritik laut. «Die Härtefall-Artikel der neuen Gesetze sind in diversen Deutschschweizer Kantonen toter Buchstabe»,hielt Rechtsanwalt Marc Spescha fest. Die übersteigerten Anforderungen an einzelne Kriterien liefen, so der Experte im Ausländerrecht, auf eine Rechtsverweigerung hinaus. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer forderte in ihrem Votum die Einrichtung vonHärtefallkommissionen. Diese seien zentral, damit Familien in prekären Verhältnissen eingeordnetes Leben ermöglicht werde.

Einhellig lehnten die Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer die erneute Gesetzesrevisionab. Diese reduziere noch mehr die Möglichkeiten für Flüchtlinge, in der Schweiz Schutz zu erhalten, und sei aus menschenrechtlicher Sicht fragwürdig. Hintergrund der Flucht sei zudem nicht die Attraktivität der Schweiz, sondern die Situation im Herkunftsland: Verfolgung, Krieg, Verwüstung, Armut und fehlende Perspektiven.

Schweigen verboten!

Die ebenfalls am Samstag abgehaltene Generalversammlung der SBAA unter der Leitungder Präsidentin und alt-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot bekräftigte, dass die Anwendungder Gesetze beobachtet, dokumentiert und öffentlich gemacht werden müsse. Denn immer wieder geraten die beiden Gesetze in Konflikt mit der Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention, der Flüchtlingskonvention, Schweizer Gesetzen oder der Bundesverfassung.

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OstermarsCH 2009

Inland

Am Ostermontag, 13. April, findet der Berner Ostermarsch unter dem Motto „Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen “ statt. Mit dem Schwerpunkt Migration soll in diesem Jahr betont werden, dass Friedensarbeit auch bedeutet, Mauern und Ungleichheiten abzubauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

Schon zum siebten Mal ruft ein breites Bündnis von Kirchen, Organisationen und Bewegungen zu diesem Ereignis auf. Damit wird eine Tradition fortgeführt, die in den letzten Jahren in unserer Region erfreulich gewachsen ist. Der Ostermarsch hat unterdessen eine schweizerische Ausrichtung und wird zweisprachig deutsch/französisch durchgeführt.

Wie in den Vorjahren startet der Ostermarsch ab Ausgangspunkt Eichholz um 13 Uhr und führt entlang der Aare in die Altstadt. An der Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz wartet ein vielfältiges Programm mit Redebeiträgen, Musik, Essen und Trinken. Als Hauptreferenteninnen werden Anne-Catherine Menétrey Savary, alt Nationalrätin, und Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik, sprechen.

Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn tragen diesen Anlass aktiv mit. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur „Dekade zur Überwindung von Gewalt“, in der unsere Kirche und viele Kirchgemeinden engagiert sind.

Stopp den Ausgrenzungen – Friede den MigrantInnen

Friede heisst, Mauern und Ungleichheiten abbauen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle in der Schweiz lebenden Menschen zu garantieren.

• Wir wollen keine Wirtschaft, die nur deshalb funktioniert und wächst, weil sie auf geschlechter- und herkunftsspezifischer Diskriminierung beruht. • Wir fordern die Schaffung von rechtlichen und sozialen Bedingungen, die allen MigrantInnen ein menschenwürdiges Leben in der Schweiz ermöglichen.
• Wir verwerfen die neoliberale Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum, welche Menschen auf Humankapital reduziert und die Menschenrechte der Profitmaximierung opfert. • Wir bestehen auf der eigentlichen Funktion des Asylgesetzgebung. Sie heisst: Menschen schützen, nicht Migration verhindern.

Friedensarbeit in der Migrationspolitik beginnt mit Regularisierungen von Sans-Papiers, der Wiederaufnahme von Kontingentsflüchtlingen und mit Asyl für verfolgte DienstverweigererInnen.

Ostermontag, 13. April 2009

13.00 Uhr Auftakt im Eichholz
Ostermarsch entlang der Aare

14.30 Uhr Schlusskundgebung auf dem Münsterplatz mit:

– Theodora Leite Stampfli, cfd Migrationspolitik
– Anne-Catherine Menétrey-Savary, ancienne conseillère nationale

– Marina Bolzli, Autorin
– Bateau Ivre, Klezmer/Chansons
– Kurdisches Buffet

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Polizei behindert die Arbeit von augenauf

Inland

Unverhältnismässige Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen: Die Arbeit von augenauf Bern wird von der Polizei massiv behindert. Am Morgen des 17. Februar 2009 durchsuchte die Kantonspolizei Freiburg auch das Büro der Menschenrechtgruppe augenauf Bern.

augenauf Bern verurteilt die völlig unbegründete Durchsuchung aufs Schärfste. Wie Untersuchungsrichter Marc Bugnon bestätigt, besteht keinerlei Verbindung zwischen augenauf Bern und dem Vorfall, mit dem die Hausdurchsuchung begründet wurde.Weiter wurde bei der Durchsuchung ohne ersichtlichen Grund auch der Bürocomputer der Menschenrechtsgruppe konfisziert. Die Beschlagnahmung der sich darauf befindlichen Daten erhält eine besondere Brisanz, da es sich bei den KlientInnen von augenauf Bern in den meisten Fällen um Opfer polizeilicher und behördlicher Repression handelt. Der Computer befindet sich nach wie vor bei der Kantonspolizei Freiburg, wodurch die Arbeit der Menschenrechtgruppe massiv behindert wird. Es stellt sich die Frage, was die Kantonspolizei mit der ungerechtfertigten Beschlagnahmung des PCs bezweckt.

Gewalt angedroht

Gemäss Angaben des Untersuchungsrichters erfolgte die Durchsuchung aufgrund vager Hinweise, wonach sich eine angeschuldigte Person im 1.Stock der Brasserie Lorraine mit weiteren Personen getroffen habe könnte. Die Polizei nahm dies zum Anlass, das gesamte Stockwerk zu durchsuchen, auf dem sich mehrere separate Bürolokalitäten mit unterschiedlicher Mieterschaft befinden, darunter eben auch das Büro von augenauf Bern. Dabei wurden die PolizeibeamtInnen mehrfach darauf hingewiesen, dass die auf dem Durchsuchungsbefehl namentlich angeführte Person nachweisbar keinen Zugang zu diesem Raum hat.

Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass Mitglieder der Menschenrechtsgruppe gerade noch rechtzeitig vor Ort eintrafen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Polizei anderenfalls gewaltsam Zugang verschafft, und die Räumlichkeiten ohne Zeugen durchsucht hätte. Dies wurde auch gegenüber den anwesenden Personen angedroht, nachdem sie sich zunächst weigerten, der Polizei Zugang zu gewähren.

augenauf Bern wird beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg eine Beschwerde gegen die Durchsuchung einreichen, sowie eine schriftliche Stellungnahme verlangen und behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Wir fordern die sofortige Rückgabe des beschlagnahmten Materials und die Löschung aller allenfalls kopierten Daten unter richterlicher Aufsicht.

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Menschenrechte auch für Zwitter

International

In Genf signalisierte der UNO CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung unmissverständlich: Menschenrechte gelten auch für Zwitter! Dem widersprechen klar die üblichen genitalen Zwangsoperationen. Eine informierte Zustimmung durch die Betroffenen ist in jedem Fall notwendig! Ein grosser Erfolg für die Interessenverbände der Zwitter, welche auf die wie vor täglich begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten

In seiner 43. Session überprüfte der UN-Ausschuss CEDAW am vergangenen Montag, den 2. Februar 2009, den 6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Inters**uelle Menschen e.V. und hatten dazu in Zusammenarbeit mit einer Allianz von 28 Frauenverbänden und weiteren Organisationen einen eigenen Schattenbericht eingereicht.

Überraschend deutliche Mahnung

Es sei der Wille des Ausschusses, dass auch Zwitter «die vollen Menschenrechte erhalten» müssen, was deren Verbände seit jeher fordern. Hier hätte die Bundesregierung noch «viel zu verändern».

In Bezug auf die von der Bundesregierung seit über 12 Jahren immer wieder gutgeheissenen genitalen Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen an Zwittern hielt das Komitee unmissverständlich fest, auch Zwitter hätten «immer» das Recht auf «volle informierte Zustimmung». Dies ist für Zwitter von spezieller Bedeutung, da Mediziner mit Rückendeckung der Bundesregierung bisher stets behaupteten, die Einwilligung der Eltern zu den Zwangseingriffen sei ausreichend, die Zustimmung der Betroffenen zu den „kosmetischen“ Zwangseingriffen sei gar nicht erforderlich.

Gespräch in Aussicht

Weiter mahnte das Komitee, dass es sich um «rechtlich verbindliche Elemente» handle. Ferner rügte der Ausschuss die Nicht-Beantwortung einer vorgängigen schriftlichen Frage des Ausschusses durch die Bundesregierung, und rügte die Bundesregierung weiter ebenfalls überraschend deutlich dafür, dass sie bisher jegliche Kommunikation mit den Interessenverbänden der Zwitter stets verweigert hatte. Die vor Ort anwesenden VertreterInnen der Bundesregierung verweigerten ihrerseits wie gewohnt einmal mehr jede konkrete Antwort zu den massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern, was vom Komitee übrigens sehr wohl bemerkt wurde.

Immerhin hielt die Regierungsdelegation in einer Erklärung fest, man habe die Anliegen der Zwitter zur Kenntnis genommen und werde mit ihnen in einen Dialog treten. In einem ersten Schritt dazu wurde nach Sitzungsende mit einem anwesenden Mitglied vom «Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe» des Bundestags die Visitenkarten ausgetauscht und ein Gespräch in Aussicht gestellt.

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Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

International

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.

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Unia-Jugend gegen Rassismus

Inland

Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

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