Ganzheitliche Perspektive
sah. Die Revolution in Rojava ist eine Frauen*revolution mit einer starken kurdischen Bewegung. Sie kämpft für grundlegende Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus wie Frauen*befreiung, Demokratie und eine nachhaltige Ökologie. Deshalb ist sie Ziel massiver Repression.
«Jin» ist ein kurdisches Wort und bedeutet Frau*. Es steht «jîn» nahe, das wiederum Leben bedeutet. Das kurdische Wort «war» meint Ort, Land oder Heimat. Jinwar ist ein Ort der Frauen*, an dem Frauen* zusammenkommen, arbeiten und die Vision eines freien, solidarischen Lebens leben. » Weiterlesen
Mexiko: Polizeigewalt in Chiapas
Philipp Gerber. Mitte Oktober kam es im Gemeindebezirk Chilón zu Protesten der indigenen Bevölkerung gegen das Einrichten eines Stützpunktes für die Nationalgarde. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Die Auseinandersetzung war eine von vielen sozialen Konflikten.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) haben die polizeilichen Angriffe 13 Verletzte hinterlassen. Zwei Bauern wurden verhaftet. Sie wurden dem Haftrichter vorgeführt und sind nun unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs im fünf Fahrstunden entfernten Gefängnis El Amate inhaftiert. Frayba gab ebenso bekannt, dass der Bauer Juan Hernández Morales aus dem Dorf San Jerónimo Bachajón seit der gewaltsamen Räumung als vermisst gilt.
Vergiftete Wahrheit
Alois Bühler. Wer wieder einmal den Kapitalismus in übelster Reinkultur erleben will, der schaue sich den Thriller Dark Waters von Todd Haynes an. Es ist ein perfekter Krimi-Stoff und doch nur ein Abklatsch der Blüten, die der Kapitalismus austreiben lässt.
Der Film mit dem deutschen Titel «Vergiftete Wahrheit» basiert auf einer authentischen Recherche von Nathaniel Rich im New York Times Magazine über die 19 Jahre andauernde, juristische Auseinandersetzung zwischen Robert Bilott und DuPont, eines der weltweit grössten Chemiekonzerne.
Verleger der Revolte
Redaktion. Der Roman «Der Verleger» des im vergangenen Jahr verstorbenen Schriftstellers Nanni Balestrini ist eine der gelungensten literarischen Verarbeitungsformen der dramatischen 1970er-Jahre in Italien – und nicht nur. Zugleich stellt er die Würdigung einer der herausragendsten Verlegerpersönlichkeiten der europäischen Nachkriegsgeschichte dar.
An einem Morgen im Frühling des Jahres 1972 wird in der Nähe von Mailand unter einem Strommast die Leiche eines Mannes gefunden, der bei einer fehlgeschlagenen Sabotageaktion ums Leben kam. Schnell stellt sich heraus: Bei dem Toten handelt es sich um Giangiacomo Feltrinelli, die berühmteste und schillerndste Verlegerpersönlichkeit Europas, Spross einer reichen Familie, militanter Linker und Parteigänger Che Guevaras.
Feier zur Emanzipation der Frauen*
sah. Bis es dann endlich im September 1971 so weit war, mussten viele Kämpfe für das Frauen*stimmrecht in der Schweiz geführt werden. Das historische Museum Luzern erinnert mit einer Ausstellung daran. 2021 wird die Jubiläumsfeier folgen. Dabei soll der Blick auch nach vorne gerichtet werden.
Am 1.Februar 1959 nahm der Kanton Waadt als erster das Frauen*stimmrecht an. Es folgten die Kantone Neuenburg (27.September 1959) und Genf (6. März 1960), sowie als erste Kantone der Deutschschweiz Basel-Stadt (26.Juni 1966) und Basel-Landschaft (23.Juni 1968). Am 25.Oktober 1970 stimmten Luzerner Ma?nner* für die Einfu?hrung des kantonalen und kommunalen Frauen*stimmrechts. Dieser Erfolg war ein hoffnungsvolles Zeichen fu?r das Gelingen der folgenden Abstimmung zum Frauen*stimmrecht in der gesamten Schweiz. Mit 65,7 Prozent Ja-Stimmen wurde am 7.Februar 1971 das Frauenstimmrecht auf eidgeno?ssischer Ebene angenommen.
Die Realität sieht anders aus
Mathias Stalder. Wie wirken sich die Arbeitsbedingungen im biologischen
Gemüsebau auf die Lebensqualität der Saisonarbeitenden aus? Mit dieser
Forschungsfrage war die Geographie-studentin Salome Günter im Seeland
unterwegs und mittendrin. Ein Gespräch mit ihr.
Salome, du sprichst in deiner Arbeit von Wut bei den Landarbeiter*innen, was nährt diese?
Ignoranz und zu wenig Wertschätzung der Konsumierenden gegenüber den Menschen, die im Gemüsebau oder allgemein in der Landwirtschaft tätig sind. Die Wut entsteht, weil sie wissen, dass nie oder selten eine Person aus der Schweizer Bevölkerung mit ihnen im Gemüsebau arbeitet. Die Saisonarbeitenden machen also einen Job, den viele von uns nicht zu diesen Arbeitsbedingungen machen würden.
Die PdAS gratuliert der MAS und Luis Arce zum Sieg!
Luis Arce, Kandidat der MAS, hat die Wahlen in Bolivien gwonnen.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Sieg in der ersten Runde von Luis Arce, Präsidentschaftskandidat der MAS (Movimiento al Socialismo), bei den Wahlen in Bolivien sehr erfreut. Wir gratulieren!
Es ist ein beeindruckender Sieg: Am Mittwochmorgen (Schweizer Zeit) vom 21. Oktober waren 90 Prozent der Stimmen ausgezählt und die MAS lag mit 54,01 Prozent vorne. Dies geht aus den von der Obersten Wahlbehörde (OEP) laufend aktualisierten Daten hervor. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle mit 29.54 Prozent lag der Kandidat der Comunidad Ciudadana (CC) Carlos Mesa. Der Wille des Volkes ist so überzeugend, dass selbst die de facto Präsidentin Jeanine Áñez nichts anderes übrig blieb, als den Sieg der MAS anzuerkennen.
Im Oktober 2019 führte die Oligarchie des Landes mit gütiger Unterstützung der imperialistischen Kräfte der USA und EU einen blutigen Putsch durch. Die de facto Regierung stürzte das Land ins Chaos durch Gewalt und Misswirtschaft. Sie versuchte, mit allen Mitteln die Rückkehr an die Macht der MAS zu verhindern und vorschob unter anderem mehrmals die Wahlen.
Es nützte alles nichts. Der von der MAS im Jahr 2006 unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Evo Morales eingeleitete gesellschaftliche Veränderungsprozess ist nicht mehr aufzuhalten. «Selbst mit Waffen und massiver Repression konnte die grosse Masse des Volkes nicht zum Schweigen gebracht werden. Dies zeigt das Wahlresultat mehr als deutlich», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Es ist ein grosser Erfolg für das bolivianische Volk und somit eine gewaltige Niederlage des Imperialismus.»
In der ersten Ansprache nach seinem Sieg betonte Arce, dass er eine Regierung der nationalen Einheit errichten und den Prozess des Wandels ohne Gefühle des Hasses fortführen werde. Dabei würde man von den begangenen Fehlern lernen und sie überwinden. Arce und seinem Vizepräsidenten David Choquehuanca stehen schwierige Zeiten bevor, um den neoliberalen Albtraum nach dem Militärputsch umzukehren. Die Unterstützung und die Solidarität der PdAS sind ihnen dabei gewiss.
Partei der Arbeit der Schweiz
21. Oktober 2020
Keine Krise für die Rüstungsindustrie
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab.
Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres Waffen ins Ausland. Trotz Corona-Krise könnte 2020 der besorgniserregende Waffenexport-Rekord von 2011 mit 873 Millionen gebrochen werden. Judith Schmid, politische Sekretärin der GSoA, kommentiert diesen Anstieg folgendermassen: «Seit Jahren jammert die Rüstungsindustrie, dass sie unter den strengen Exportbedingungen leide und fordert Lockerungen. Jetzt aber, mitten in der Krise, geht es ihr blendend. Das ist unhaltbar und für die internationale Rolle der Schweiz höchst problematisch.»
Doch nicht nur die schiere Höhe ist beängstigend, auch der Blick auf die Empfängerländer beunruhigt. Wie bereits seit mehreren Jahren versorgt die Schweiz Länder mit Waffen, die an Kriegen beteiligt sind. Saudi-Arabien, massgeblich an der anhaltenden Katastrophe im Jemen beteiligt, kaufte für 3,8 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial. «Es ist unhaltbar, dass sich die Schweiz mit diesen Exporten an einer der grössten humanitären Katastrophen auf der Welt beteiligt und sich damit auch noch bereichert,» erklärt Judith Schmid, «diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie dringlich die Korrektur-Initiative ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesrat für den indirekten Gegenvorschlag 2 aussprechen wird.»
Auch wenn die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt, nichts mit Waffenexporten zu tun hat, zeigen die Zahlen deutlich, dass die Schweiz von der internationalen Kriegstreiberei profitiert. Darum ist klar: Weder sollte die Schweiz Waffen exportieren noch internationale Rüstungskonzerne mitfinanzieren.
Die Übersicht zu den effektiven Ausfuhren von Kriegsmaterial 01.01.2020–30.09.2020 vom Seco sind unter folgendem Link abrufbar: https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2020.html
Bunker in Urdorf schliessen!
Am Sonntag Abend, 11.10.20, haben sich die die Zürcher Behörden still und heimlich daran gemacht, einen Teil der geflüchteten Menschen aus dem Notspital Erlenhof gegen ihren Willen in den Bunker Urdorf zurück zu transportieren. An genau jenen Ort also, wo zuvor eine grosse Anzahl an Geflüchteten sich mit dem Coronavirus infiziert hatte.
Obwohl auf die Gefahr einer Massenansteckung mehrfach, intensiv und von vielen Seiten her aufmerksam gemacht wurde – unter den miserablen Lebensbedingungen im Bunker sind weder Social Distancing noch das Einhalten der einfachsten hygienischen Regeln möglich – hat der Kanton den Bunker offen gelassen, und damit die Erkrankung der geflüchteten Menschen bewusst in Kauf genommen. So verbrachten diese Personen die letzten 10 Tage in Quarantäne im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof an der Zürcher Lagerstrasse. Nun wurden die geflüchteten Menschen in den Bunker zurückgebracht, obwohl die Behörden sich der Gefahr einer erneuten Ansteckung durchaus bewusst sind!
Wie gross die Verzweiflung der Bewohner*innen ist, wurde letzte Woche sichtbar, als zwei der Betroffenen, deren Coronatests negativ zurückkamen, bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster sprangen und sich dabei ernsthaft verletzten. Die Reaktion von Sicherheitsdirektor Mario Fehr auf diesen Vorfall – er beschimpfte die verletzten Geflüchteten als unsolidarisch und kriminell – veranschaulicht den menschenverachtenden Charakter des Schweizer Asylsystems exemplarisch. In diesem System werden Menschen nicht als Menschen wahrgenommen, sondern als Problem, das es zu beseitigen gilt. Dagegen kämpfen wir an!
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, deren Schicksal immer und immer wieder von den Behörden über ihre Köpfe hinweg besiegelt wird. Wir verurteilen diesen diskriminierenden Umgang mit geflüchteten Personen aufs schärfste und fordern eine angemessene Unterbringung.
Wir fordern, dass Kanton und Regierung die körperliche wie auch psychische Unversehrtheit und Würde aller Menschen wahrt. Wir zeigen uns solidarisch mit Menschen mit Fluchterfahrung überall, sei es in Moria, Urdorf oder an der Lagerstrasse in Zürich. Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen das menschenverachtende Schweizer Migrationsregime, das mithilfe rassistischer Abschottungs- und Lagerpolitik bereits mehrfach diskriminierte Personen daran hindert, in Würde und Sicherheit zu leben.
Gruppe „Urdorf Bunker Schlissen“
Spontandemo, Donnerstag 15.10.20, 19.00 Uhr, beim Notspital Erlenhof!
PdA-Nationalrat stellt unbequeme Fragen
sit. In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte thematisierte der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille die US-Aussenpolitik. Dabei stellte sich heraus, dass es zwei Arten gibt, die Wahrheit zu sagen. Ein weiteres Thema war das Palmöl in Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien.
Es ist bemerkenswert, wie eine Frage die Doppelzüngigkeit unserer Regierung entlarven kann. In der sogenannten Fragerunde an den Bundesrat hielt PdA-Nationalrat Denis de la Reussille folgende, international bekannte Tatsache fest: «Die USA haben kürzlich in einem wahrhaftigen Akt von Piraterie ein iranisches Schiff durchsucht, das Erdöl nach Venezuela transportierte. » Weiterlesen
Nix geht ohne Lohnschutz!
flo. Das Rahmenabkommen mit der EU wurde auf die lange Bank geschoben und durch Covid-19 weiter verzögert. Und jetzt scheint nichts mehr, das Wunschprojekt aus Brüssel und den EU-Befürworter*innen hierzulande noch retten zu können. Kein Grund, um traurig zu sein.
Am 27.September hat man in Brüssel wohl mit grossem Interesse auf die eidgenössischen Ergebnisse der Abstimmungen gewartet. Zwar nicht bei den Vorlagen, in denen es um Vaterschaftsurlaub oder Fuchs und Wolf ging, sondern bei der Begrenzungsinitiative (BGI). Diese hätte den bisherigen bilateralen Weg mit der EU beendet. Sie war aber auch der Klotz am Bein der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
Das grüne Kuba
sit. Der Anteil erneuerbarer Energie soll in Kuba bis zum Jahr 2030 auf 24 Prozent gesteigert werden. Trotz zahlreichen Schwierigkeiten und den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gibt es Fortschritte. Ein Interview mit dem Journalisten Marcel Kunzmann, der unter anderem in Havanna studierte.
Marcel, Artikel 13 der kubanischen Verfassung sieht unter anderem «die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vor, die den individuellen und kollektiven Wohlstand sowie die Erhaltung und Vermehrung der Errungenschaften der Revolution gewährleistet». Was ist damit gemeint?
Über eine Verfassungsreform hatte Kuba 1992 als eines der weltweit ersten Länder nachhaltige Entwicklung zum Staatsziel erklärt. Dieser Anspruch wurde in der aktuellen Konstitution von 2019 noch einmal bekräftigt und erweitert, deren Text explizit die Bekämpfung des Klimawandels umfasst. Darüber hinaus hat sich das Land zur Erfüllung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. » Weiterlesen
Gesetze wie in der Türkei
Redaktion. Das Parlament hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf.
Trotz scharfer Kritik an den Vorlagen im Bundesparlament sowie von Organisationen und Fachpersonen aus dem In- und Ausland stimmte die Mehrheit der Parlamentarier*innen beider Kammern den zwei Gesetzen zu.
Aus der Grabesruhe erwacht?
flo. Die letzten Wochen bewegten die Schweiz politisch. Und zwar in eine Richtung, die man sich sonst so nicht gewohnt ist: Das Land ging mit vorsichtigen Schritten nach links. Bemerkenswert auch der Bruch der Klimajugend mit der Classe Politique. Ein Rückblick.
Wer in den letzten zwei, drei Jahrzehnten als Kommunistin oder Kommunist in der Schweiz sozialisiert wurde, ist sich vor allem Verlieren gewohnt. Manchmal war man in der Lage, den einen oder anderen Achtungserfolg zu erkämpfen. Im Grossen und Ganzen wurde man aber darauf konditioniert, Niederlagen an der Urne oder im Parlament stoisch oder zumindest mit zynischem Fatalismus zu ertragen. Seit 2008 begann man dann Hoffnung zu schöpfen, dass die gesellschaftliche Übermacht des Bürgertums Risse bekommen könnte.
Die langsamen Mühlen des Parlaments
dab. Unter dem Motto «Wem gehört die Stadt?» nimmt die PdA Bern mit der Liste 16 an den Stadtratswahlen vom 29.November teil. Die Stadtpartei hat Listenverbindungen mit der Grün-alternativen Partei (GaP), der Alternativen Linken (AL) und der «Lieben, sehr sehr Lieben Partei» (DLSSLP). Die bisherige Stadträtin Zora Schneider erzählt aus
ihrer Ratstätigkeit.
Was gefällt dir an deiner Tätigkeit im Stadtrat?
Mir gefällt es, eine unangepasste und revolutionäre Stimme im Stadtrat zu sein. Ich setze mich konsequent für die sozial Benachteiligten und gleichzeitig für die Interessen von Arbeiter*innen und der allgemeinen Bevölkerung ein und habe als Mitglied der PdA Bern die Chance und die Freiheit, für angepasste Parteien heikle Themen ohne Kompromisse anzupacken. » Weiterlesen
Weiblicher, sozialer und ökologischer
dab. Die PdA Biel verdoppelt im Stadtrat auf zwei Sitze, die Pattsituation im Parlament wird zur Mitte-Links-Mehrheit und es bekommt Geschlechterparität. Die Mehrheit von SP und Grünen im Bieler Gemeinderat bleibt in der nächsten Legislatur erhalten, neu mit einer Frauenmehrheit.
Der bisheriger PdA-Stadtrat Peter Heiniger wird wiedergewählt, ab Januar 2021 ist auch Marisa Halter für die PdA/POP Biel/Bienne dabei. Passerelle, mit der die PdA die «Freie Fraktion» bildet, legt von zwei auf drei Sitze zu, weil die ehemalige sozialdemokratische Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom auf der Passerelle-Liste kandidiert und da ihre Wiederwahl geschafft hat.
Ein super Team
«Ich freue mich wahnsinnig über meine Wahl und nehme die grosse Herausforderung dieses Amts gerne an», sagt Marisa Halter nach dem Wahlwochenende dem vorwärts. Für die Betriebsleiterin des soziokulturell-sportlichen Bieler «X-Project» ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen sowie vor Ämtern, Gruppen und Medien aufzutreten und Red’ und Antwort zu stehen. Privat engagiert sie sich für Kultur im Vorstand von Visarte Biel, dem Berufsverband freischaffender Künstler*innen. «Dieses Engagement ist mir wichtig, ich nehme es wahr, um Freiräume für Kulturschaffende und eine ausbalancierte Verteilung der Kulturgelder zu erreichen.»
Marisa spricht sehr gut französisch und bringt einen guten Rucksack an Ausbildung, Lebens- und Berufserfahrung mit. Dabei ist es ihr wichtig, nicht abgehoben zu sein, sondern «mit den Leuten so zu reden, dass sie mich verstehen.» Wichtige Themen der kommenden Legislatur werden Verkehrspolitik, A5-Westast, AggloLac und die zunehmende Gentrifizierung sein. Marisa: «Pesche Heiniger und ich werden bis Ende Jahr mit der Partei die konkreten Schwerpunkte unserer politischen Tätigkeit bestimmen und differenzieren.» Mit Pesche gelte es, eine Aufgabenteilung zu bestimmen und eine Strategie aufzubauen. «Ich denke, wir werden ein super Team bilden», sagt sie. «Es geht uns nicht darum, uns für eine Karriere zu verbiegen, sondern darum, linke Inhalte zu vermitteln, gute Lösungen vorzuschlagen und dabei zu helfen, anständige Kompromisse zu finden.»
Stadtautobahn ist vom Tisch
Grüne und Sozialdemokratie dominieren auch nächstes Jahr den Gemeinderat. Erich Fehr (SP) lässt mit 57 Prozent der Stimmen alle vier Konkurrent*innen im ersten Wahlgang hinter sich und bleibt Stadtpräsident. Die französischsprachige Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP/PRR) und der deutschsprachige Sozialdirektor Beat Feurer (SVP) werden wiedergewählt. Neu im Gemeinderat sind Lena Frank (Grüne) und Glenda Gonzalez Bassi (SP/Parti Socialiste Romand).
Im zukünftigen sechzigköpfigen Stadt-rat sind Frauen und Männer je zur Hälfte vertreten. Die Romands, 43 Prozent der Bevölkerung, steigern ihren Anteil im neu gewählten Parlament auf 35 Prozent. Die Grünen verfügen neu über 10 Sitze (+2), SP/PSR/Juso über 17 (-1). Mitte-Links, also SP/PSR/Juso, Grüne, Passerelle und PdA kommen auf 32 Sitze. Die bürgerlich und ökologisch politisierenden Grünliberalen bekommen fünf Sitze, einen mehr als heute. Mit der linken und ökologischen Mehrheit ist das offizielle Projekt der megalomanen Westast-Stadtautobahn vom Tisch, was der frühere A5-Westast-BefürworterErich Fehr bereits im Wahlkampf taktisch vorausschauend festgehalten hat: «Das Ausführungsprojekt ist politisch tot.»
Rechte will Tatsachen schaffen
Die Rechte verliert und sagt der Stadt frustriert eine düstere Zukunft voraus. Die SVP kommt auf 10 (-1) und die FDP/PRR auf 9 (-2) Sitze. Die CVP/BDP halbiert ihre Vertretung auf einen Sitz. EVP (mittereligiös) und EDU (rechtsreligiös) behalten zwei Sitze respektive einen Sitz. «Wie bereits im Nationalrat geschehen, werden die Rechten versuchen, in den letzten Sitzungen des alten Jahres noch ein paar Pflöcke einzuschlagen und bleibende Tatsachen zu schaffen», sagt Marisa Halter zu den alten und neuen Mehrheitsverhältnissen.
Die Kunst des Nötigen
flo. Die SP Schweiz wählt sich am 17.Oktober ein neues Präsidium. Fast kampflos werden Mattea Meyer und Cedric Wermuth, die sich beide einen Namen bei der Juso machten, das Amt übernehmen. Doch rettet dies die SP aus ihrer Krise?
Die Sozialdemokrat*innen haben es nicht leicht in der Schweiz: 2003, also vor 17 Jahren, haben sie es das letzte Mal geschafft eine nationale Wahl zu gewinnen. Und selbst wenn sie wie 2015 ihren Wähler*innenanteil mehr oder weniger halten, schützt sie das nicht vor Sitzverlusten.