Neoliberalismus und Autoritarismus sind Zwillingsbrüder


Mathias Stalder. Am 7. März kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien. Im zweiten Teil des Gesprächs geht der indonesische Aktivist Frans Ari Prasetyo unter anderem auf die Rolle des Militärs, der Polizei und der Banken beim Milliardengeschäft mit dem Palmöl ein.

 

Befürworter*innen des Abkommens sprechen von einer Stärkung des Arbeitsschutzes, ist das tatsächlich so?

Bereits ausgebeutet und mit gestohlenem Mehrwert sind die Menschen konfrontiert mit Problemen der Gesundheit und Arbeitssicherheit, niedrigen Löhnen, schlechten Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Hinzu kommt die hohe Zahl in die Illegalität getriebener Arbeiter*innen sowie die Kinderarbeit. Letzteres verstösst gegen die internationale ILO-Konvention 182 über die Rechte der Kinder und den Präsidialerlass Nr. 59 zur Abschaffung der Kinderarbeit. In der Praxis geschieht all dies noch immer in Indonesien, aber es kommt noch massiver. Wie kann man solche Arbeitspraktiken bei RSPO-Label (Roundtable of Sustainable Palm Oil) erklären, die angeblich mit den Werten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Einklang stehen? Die Berichte des RSPO scheinen in sich stimmig zu sein, aber sie widerspiegeln nicht die Realität, die tatsächlich auf dem Feld existieren. Gewöhnlich sieht der Bericht wie folgt aus: «Unternehmen X hat eine umfassende Zertifizierungsbewertung bei XY durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von XY mit der nationalen Auslegung den RSPO-Prinzipien und -Kriterien Indonesiens übereinstimmt».
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Meist ohne politische Bezüge


dab. Zum ersten Mal waren die 56.Solothurner Filmtage («Home Edition») vollständig online. Filme konnten unterbrochen und zwei Mal geschaut werden. Festivalatmosphäre konnte nicht wirklich aufkommen, das kollektive Filmerlebnis und
der Austausch danach fehlten. Das einheimische Filmschaffen kann sich dadurch weniger unmittelbar öffentlich feiern als bisher.

Wie jedes Jahr wurde eine schwer zu überschauende Menge von Spiel-, Dok-, Kurz- und Trickfilmen, Werkschauen und Retrospektiven sowie Filmgesprächen, Podien und Workshops zu einer Fülle von Themen vorgeführt – und Preise in verschiedenen Kategorien vergeben. Die meisten Filme beschäftigen sich mit Liebe, Beziehungen, Lebenskrisen, Familiengeschichten, Krankheiten, tüchtigen Frauen* und Männern* und dem (Swiss) American Dream.
Auseinandersetzungen mit politischen und wirtschaftlichen Realitäten wie Flüchtlingspolitik, Transgender oder der Dokfilm «Der Ast, auf dem ich sitze» von Luzia Schmid über «Zug, Steueroase und einer der grössten Rohstoffhandelsplätze der Welt», kommen vor, bleiben aber Randerscheinungen. Die unter dem Titel «Lockdown Collection» gezeigten Kurzfilme werfen einen oberflächlichen, humorvollen, ästhetisierten Blick auf das Leben mit den Pandemiemassnahmen. Kritik wird gestreift, verwischt, aufgelöst – die Probleme und die körperlichen, psychischen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen werden dadurch verharmlost.
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Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»


Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23.Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.

 

Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90000 Personen und Organisationen (Stand am 26.Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.

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Rücktritt gefordert!

Redaktion. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, hat Flüchtlingsboote gewaltsam aus Schengen-Gewässern vertrieben. Eine Petition fordert nun den Rücktritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri.

Die Schweiz darf nicht zur Komplizin von Menschenrechtsverletzungen werden. Campax fordert daher den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Frontex-Direktor Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann», schreibt die Schweizer Kampagnenorganisation Campax in ihrer Medienmitteilung vom 29.Januar 2021. Die Organisation hat eine entsprechende Petition lanciert.

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«Wir riskieren unsere Gesundheit!»

Helga Wirt. Der Tenor in Politik und Wirtschaft ist klar: Schulschliessungen müssen verhindert werden. Gerne tut man dabei so, als ginge es nur ums Wohl der Kinder und Jugendlichen. Doch für diese ist die unsichere Situation an den Schulen oft eine Belastung.

Schüler*innen im Kanton St.Gallen erfuhren am Freitag dem 15.Januar, dass der seit Dezember geltende Fernunterricht wieder durch Präsenzunterricht ersetzt werden soll. Gleichzeitig verschärfte der Bund Massnahmen und warnte vor einer Verschlimmerung der gesundheitlichen Krise. Für mehrere Schüler*innen des Gewerblichen Berufs- und Bildungszentrums St.Gallen (GBS) passte das nicht zusammen. Sie beschlossen, den Präsenzunterricht zu bestreiken. Dies tat auch Noa. Sie ist 21 und macht an der GBS ihre Berufsmatura.

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Volksmotion eingereicht

sit. Im Kanton Neuenburg muss sich das Parlament dank dem Einsatz der Kommunistischen Jugend mit dem Thema der Lehrlingsrechte befassen. Das Thema bekommt so die nötige Aufmerksamkeit.

Das Jahr 2020 stand für die Kommunistische Jugend der Schweiz (KJS) im Zeichen der Lehrlingsrechte. Die geführte Kampagne hatte mehrere Ziele: Ersten Kontakt zu den Lehrlingen herzustellen, damit die Direktbetroffenen zu Wort kommen können. Zweitens ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und drittens, eine möglichst breite öffentliche Debatte über das Thema Lehrlingsrechte zu führen, da diese kaum stattfindet.

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Kein Lohn unter 23 Franken!

sit. Im Kanton Basel Stadt wird darüber abgestimmt werden, ob es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben soll oder nicht. Während die Bürgerlichen und die Grosskonzerne die Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze unterstreichen, scheut sich die parlamentarische Linke, den Kampf anzunehmen.

Mittwochmorgen, 13.Januar 2021: Im Basler Grossrat wird Geschichte geschrieben. Mit Stimmen der SP, der Grünen, der FDP und der SVP spricht sich das Parlament für einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde aus. Ein Erfolg? Ja, aber für die Bürgerlichen. Doch der Reihe nach.

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So einfach geht Solidarität

Catherine Weber und Rachel Klein. Seit 2009 gibt es die Solikarte. Mit ihr können die Cumulus-Punkte der Migros für Menschen gespendet werden, die sich in einer Notsituation befinden. Dies passte der Migros nicht immer. Trotzdem wurde über eine Million Franken gespendet und verteilt. Eine Erfolgsgeschichte erobert die Schweiz.

Mit der Solikarte können Konsument*innen die gesammelten Cumulus-Punkte der Migros bei jedem Einkauf automatisch spenden. Die daraus erhaltene Migros-Gutscheine (Bons) werden direkt an Menschen verteilt, die dringend auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind wie etwa Nothilfebezüger*innen oder Sans Papier. An Menschen, die gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und nicht oder nur ungenügend auf staatliche Unterstützung zählen können. Die Verteilung erfolgt durch ein ehrenamtlich engagiertes Kollektiv über ein gut ausgebautes solidarisches Netzwerk.
Die gespendeten Bons werden zudem an Projekte verteilt, die Mittagstische, Sprachkurse, Computerkurse oder andere Angebote organisieren und ebenfalls ehrenamtlich tätig sind. Es sind dies – um drei konkrete Beispiele zu nennen – der Verein Bildung für Alle (Autonome Schule Zürich), die Beratungsstelle für Sans Papiers in Bern sowie das Internetcafé Planet 13 in Basel.
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Klimaschutz ist kein Verbrechen


sit. Im Bankenprozess von Basel wurden alle fünf angeklagten Klimaaktivist*innen freigesprochen. Dies, weil die Protestaktion im Sommer 2019 friedlich und notwendig gewesen sei. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf für ein besseres Klima. Weitere könnten folgen.

Zur Erinnerung: Auf der Anklagebank befanden sich fünf Aktivist*innen, die mit über hundert anderen Gesinnungsgenoss*innen am 8.Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade den Hauptsitz der UBS in Basel blockiert hatten. Mit den Sitzblockaden wurde mit Nachdruck der sofortige Ausstieg der Grossbank aus den klimaschädlichen fossilen Energien verlangt. Die Klimaaktivist*innen standen deshalb unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht.

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Bundesrätliche Privatisierungswut


flo. Im Juni 2020 hatte der Bundesrat eine Teilprivatisierung der Postfinance vorgeschlagen. Nun teilte die Regierung am 20.Januar mit, dass das Finanzinstitut des Bundes ganz privatisiert werden soll. Probleme bei der Grundversorgung sind zu befürchten. Linke Parteien und Gewerkschaften künden den Kampf an.

Wer Kunde bei ihr ist, hat es manchmal schlicht einfacher. An gewissen Orten in der Schweiz, an denen man eine Kreditkarte bräuchte, kommt man ohne diese nur weiter, wenn man ein Konto bei der Postfinance hat. So beispielsweise, wenn man sich an der Universität Zürich für ein Masterstudium anmelden möchte. Diese Sonderrolle trägt die Postfinance auch, weil sie als Tochtergesellschaft der Post laut Postgesetz die Grundversorgung im Bereich Zahlungsverkehr zu tragen hat (siehe dazu Notiz am Rand). Doch genau diese Rolle könnte nun bedroht sein. Anstatt wie ursprünglich geplant, soll es nun nicht «nur» zu einer Teilprivatisierung und einer Aufhebung des Kredit- und Hypothekenverbots der Postfinance kommen. Neu soll die Post ihre Aktienmehrheit an ihrem Finanzinstitut abgeben. Das teilte der Bundesrat am 20.Januar mit. Die Postfinance würde damit in private Hände gehen.
Dass dieser Schritt bei der Grundversorgung für Probleme sorgen kann, wittern auch schon andere Banken. Sie hoffen, die Lücke, die eine Privatisierung der Postfinance aufreissen könnte, selbst füllen zu können. So liess sich Raiffeisen-CEO Heinz Huber im Online-Wirtschaftsportal Finews wie folgt zitieren: «Raiffeisen ist bereit, sich an dieser Diskussion über den Service public zu beteiligen. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass ein Grundversorgungsauftrag öffentlich ausgeschrieben wird.» Und auch bei der Bankiervereinigung hält man die Privatisierung für einen Schritt in die richtige Richtung.

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100 Jahre Partito Comunista Italiano

«Liebe Genoss*innen in der CH. Wir haben jahrzehntelang nichts mehr voneinander gehört. Ich nutze den 100. Jahrestag der Geburt des Partito Comunista Italiano (PCI, Kommunistische Partei Italiens, Red.), um mich wieder Mal zu melden.» Wirklich, von Genosse Bonan hatte ich schon ewig nichts mehr gehört. Nach Jahrzehnten als migrantischer Fabrikarbeiter im Kanton Zürich liess er sich frühpensionieren. Er kehrte dann – vor etwa zehn Jahren – nach Italien zurück, in sein kleines Heimatdorf in den Bergen der Region Venetiens.

Selbst 30 Jahre nach seiner Auflösung, seiner Zertrümmerung durch Revisionist*innen und Karrierist*innen im Februar 1991, lebt die PCI weiter. Dies mein Gedanke, nachdem ich die ersten Zeilen von Bonans Email gelesen habe.

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Die Linke spaltet sich

dab. Am 30.Dezember 1920 stimmte eine Mehrheit der Delegierten der französischen Sektion der Arbeiter-Internationale (SFIO) für den Beitritt zur Kommunistischen Internationale und nannte sich ab 1922 «Kommunistische Partei Frankreich». Ein Blick in die Gesichte der KPF.

Nach der Ermordung des sozialistischen Pazifisten Jean Jaurès kurz vor den Kriegserklärungen 1914 gliederte sich eine Mehrheit der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in die nationalistische Einheit ein und befürwortete den Krieg.

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Islamismus, Drohnen und Söldner

Matin Baraki. Die Krise und die Türkei sind wie eineiige Zwillinge. Die moderne Geschichte des Landes war gekennzeichnet von innenpolitischen Krisen, in dessen Folge es die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels gegeben hatte. Dann putschten stets die in den USA ausgebildeten Generäle mit wohlwollender Zustimmung der Nato.

Die unfähigen bürgerlichen Regierungen wurden gestürzt und die demokratischen Kräfte, darunter die Linke und die Gewerkschaften, gewaltsam unterdrückt. Erst nach einiger Zeit, als die relative Stabilität, respektive die Friedhofsruhe hergestellt war, machten sie der bürgerlichen alten und unfähigen Elite den Weg zur Regierungsübernahme wieder frei. Am 12.September 1980 putschte das Militär zum dritten Mal, nun unter General Kenan Evren, der sich für sieben Jahre zum Staatspräsidenten wählen liess. Als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Mai 1986 das Land besuchte, liess er zur Freude des Putschisten-Generals Evren verlautbaren, dass die Demokratie dort Fortschritte mache und plädierte für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. 1994 wurde das Land durch eine schwere Währungskrise und Rezession erschüttert. Durch Jahrzehnte langes Versagen sowohl der bürgerlichen Parteien als auch der Generäle, die elementaren Bedürfnisse des Volkes annähernd zu befriedigen, wurde der Weg geebnet für die konservativ islamistischen Kräfte.

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Abtreibungsrecht erkämpft!

sah. Die feministische Bewegung in Argentinien feiert: Der Senat bestätigte das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen – das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14.Schwangerschaftswoche wird wahr.

Das von der Regierung vorgelegte Projekt wurde im Dezember 2020 zwar im Senat angenommen, es wurden aber zuvor einige Änderungen zugunsten der Abtreibungsgegner*innen gemacht, damit es bei der Ratifizierung durchgewunken wird. Unter diesen fanden sich viele umstrittene Punkte wie die Einführung einer Regel für die Verweigerung der Abtreibung aus Gewissensgründen. Hier können Gesundheitseinrichtungen, deren Fachpersonal keine Abtreibungen machen will, den Eingriff verweigern. Trotzdem gilt die Verabschiedung des Gesetzes als ein grosser Erfolg der Frauen*bewegung.

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Mehr Zeit und Geld ist nötig

sah. Mutter werden ist nicht dasselbe wie Vater werden. Auf der politischen Bühne wird derzeit über Elternzeit diskutiert: Im Sommer 2020 hat die «Eidgenössische Kommission dini Mueter» Forderungen formuliert, die immer aktueller und dringender werden. «Wir fordern die Einführung einer Elternzeit».

So beginnt das Positionspapier, das Aktivist*innen der «Eidgenössischen Kommission dini Mueter» (EKdM) im September 2020 formulierten. Obwohl ein halbes Jahr alt, wird das Papier noch immer an den Frauen*streik-Stammtischen diskutiert. Zuletzt sprachen Aktivist*innen der Streikbewegung im Januar 2021 online über Eltern- und Mutterzeit. Bezüglich Elternzeit ist in letzter Zeit zwar etwas geschehen: Am 27.September 2020 wurde in einer Volksabstimmung der Vaterschaftsurlaub angenommen. Erwerbstätige Väter haben ab 1.Januar 2021 für die ersten sechs Monate nach Geburt des Kindes Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

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Korruption vom Feinsten


sit. Vom 11. bis 22.Januar 2021 fand in Genf ein historischer Prozess statt. Auf der Anklagebank: Beny Steinmetz, französisch-israelischer Multimilliardär und zwei weitere Figuren eines hochkarätigen internationalen Korruptionsfalls. Die Ermittlungen dauerten sechs Jahre.

Staatsanwalt Claudio Mascotto zeichnete in seiner Anklageschrift den Weg der 8,5 Millionen US-Dollar nach, die auf Mamadie Tourés Konten in Miami und Conakry (der Hauptstadt von Guinea) eingegangen sind, zusätzlich zu den zwei Millionen, die sie nach eigenen Angaben in bar erhalten hat. Mamadie Touré ist die vierte Ehefrau des mittlerweile verstorbenen guineischen Präsidenten Lansana Conté, der von1984 bis Dezember 2008 regierte. Im Gegenzug sollte sie die Geschäfte der Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) fördern, wie die Genfer Staatsanwaltschaft nach sechs Jahren Ermittlungen feststellte. Zwischen 2006 und 2010 sicherte sich die BSGR 20 Explorations- und Fördergenehmigungen für das gigantische Eisenvorkommen Simandou und die Lagerstätte Zogota im Südosten Guinea.

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Wie weiter mit Covid-19?

flo. Während die meisten Arbeiter*innen faktisch in einer Arbeitsquarantäne stecken, befinden sich die Fallzahlen von Covid-19 immer noch auf dem hohen Niveau von letztem Frühling. Welche Wege führen überhaupt aus der nun schon einjährigen Gesundheitskrise?

Der «Lockdown», an dem angeblich Existenzen und die Psyche zerbrechen würden, müsse unbedingt aufhören – so der Tenor aus dem bürgerlichen Lager. So erhöht man nun den Druck auf den Bundesrat, um die aktuellen Massnahmen wieder zu kippen. Die Folgen auf die gesundheitliche Lage, die tausenden Toten, das nicht aufwiegbare menschliche Leid, das eine derartige Verantwortungslosigkeit nach sich ziehen könnte, wird geflissentlich ignoriert.
In diese Kerbe schlägt auch Roger Köppel, Boss der Weltwoche. Er fordert Klein-bürger*innen dazu auf, am 1.März ihre Geschäfte aufzusperren, auch wenn der Bund nichts in diese Richtung kommuniziert. Doch die Pseudorebellionen wehleidiger Bourgeoiser (und da ist es egal, wie «petit» diese Bourgeoisie ist), ist kein Weg aus der Pandemie – es ist der Weg, sie zu verfestigen und über weitere Monate Teil unserer Lebensrealität werden zu lassen. Mit einer Strategie, die das Überleben von Geschäften über das von Menschen stellt, werden wir noch lange Zeit mit den unterschiedlichsten mehr oder weniger sinnvollen Einschränkungen auf unser Privatleben rechnen müssen.

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Rücktritt gefordert!

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, hat Flüchtlingsboote gewaltsam aus Schengen-Gewässern vertrieben. Die Schweiz darf nicht zur Komplizin solcher Menschenrechtsverletzungen werden. Campax fordert daher den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Frontex-Direktor Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann. Die Organisation hat heute eine entsprechende Petition lanciert.  » Weiterlesen

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