Neoliberalismus und Autoritarismus sind Zwillingsbrüder
Mathias Stalder. Am 7. März kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indonesien. Im zweiten Teil des Gesprächs geht der indonesische Aktivist Frans Ari Prasetyo unter anderem auf die Rolle des Militärs, der Polizei und der Banken beim Milliardengeschäft mit dem Palmöl ein.
Befürworter*innen des Abkommens sprechen von einer Stärkung des Arbeitsschutzes, ist das tatsächlich so?
Bereits ausgebeutet und mit gestohlenem Mehrwert sind die Menschen konfrontiert mit Problemen der Gesundheit und Arbeitssicherheit, niedrigen Löhnen, schlechten Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Hinzu kommt die hohe Zahl in die Illegalität getriebener Arbeiter*innen sowie die Kinderarbeit. Letzteres verstösst gegen die internationale ILO-Konvention 182 über die Rechte der Kinder und den Präsidialerlass Nr. 59 zur Abschaffung der Kinderarbeit. In der Praxis geschieht all dies noch immer in Indonesien, aber es kommt noch massiver. Wie kann man solche Arbeitspraktiken bei RSPO-Label (Roundtable of Sustainable Palm Oil) erklären, die angeblich mit den Werten der Menschenrechte und des Umweltschutzes in Einklang stehen? Die Berichte des RSPO scheinen in sich stimmig zu sein, aber sie widerspiegeln nicht die Realität, die tatsächlich auf dem Feld existieren. Gewöhnlich sieht der Bericht wie folgt aus: «Unternehmen X hat eine umfassende Zertifizierungsbewertung bei XY durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit von XY mit der nationalen Auslegung den RSPO-Prinzipien und -Kriterien Indonesiens übereinstimmt».
» Weiterlesen