Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat. Natürlich sind nicht alle Schweizer*innen, die der Initiative zustimmten, einfach Rassist*innen. Daher müssen sich die Gegner*innen der Vorlage – insbesondere die Linke und somit auch unsere Partei – selbstkritisch hinterfragen, was gesellschaftlich verändert werden muss, damit in Zukunft über eine solche Initiative gar nicht erst abgestimmt werden muss. Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass das heute Ja zur Burka-Initiative gleichermasse vermummte Demonstrierende betrifft.

 

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Sehr enttäuscht ist die PdAS über das Ja zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien. Dies insbesondere, weil das Resultat äusserst knapp ausgefallen ist. Unsere Partei hatte bereits das Referendum aktiv unterstützt und sich im Abstimmungskampf für ein Nein stark gemacht. Die Schweizer Regierung muss sich nun aktiv dafür einsetzen, dass die gemachten Versprechungen in Sachen Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Schutz der Rechten der lokalen Bevölkerung in Indonesien umgesetzt werden. Insbesondere verlangt die PdAS, dass die Kontrollen bei den Palmölproduzenten vor Ort von unabhängigen Stellen und Organisationen durchgeführt werden müssen.

 

E-ID-Gesetz

Einziges positive Resultat und somit Lichtblick dieses Abstimmungssonntags ist die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Auch hier hat die PdAS bereits das Referendum dagegen unterstützt. Die Botschaft des Neins ist unmissverständlich: Eine aus verschiedenen Gründen so heikle Angelegenheit wie eine elektronischen Identitätskarte (ID) ist Sache des Staates. Er darf sie somit nicht der Privatwirtschaft überlassen. Die PdAS erwartet nun von der Regierung, dass sie rasch eine sinnvolle und transparente Lösung für eine elektronische ID vorlegt. Die Einhaltung des Datenschutzes hat dabei jedoch oberste Priorität.

 

100 Jahre Kommunistische Partei der Schweiz

Am 5. und 6. März 1921 trafen sich 137 Genoss*innen in der Zürcher «Eintracht» und gründetet die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Es war ein Zusammenschluss von Mitgliedern des linken Flügels der SP, die ihre Partei verlassen hatten, und den sogenannten «Altkommunisten». Franz Welti wurde als erste Präsident der KPS gewählt.

1922 veröffentlichte die Partei ihr erstes Programm. Es beinhaltete sofortige Forderungen wie: Die Wiederaufnahme der Handels- und diplomatischen Beziehungen mit der UDSSR, die vollkommene gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Trennung zwischen Kirche und Staat wie auch zwischen Kirche und Schule. In ihrem allgemeinen langfristigen Programm schlug die KPS eine Kontrolle der Produktion und der Preise durch die Organisationen des Proletariats, die Annullierung aller öffentlichen Schulden, die Verstaatlichung der Banken, die Enteignung der Grossunternehmen und die Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion durch den Bund vor. Im Parteiprogramm wurden Schlüsse gezogen, die auf den Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie beruhten. So könne die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft hin zum Sozialismus nicht über eine Weiterentwicklung der bürgerlichen Demokratie, sondern nur über deren Zerschlagung erfolgen.

Das Programm präzisierte auch den Sinn, welchen die KPS der parlamentarischen Arbeit gab. Die Kommunist*innen vernachlässigten sie nicht, jedoch bedeutete sie die Propagierung der Grundsätze des Sozialismus. Ein gewählter Kommunist (damals waren es nur Männer) musste sich vor allem bemühen, die Bourgeoisie und ihre Handlanger zu entlarven und die Pressefreiheit, die Vereinsfreiheit usw. verteidigen. Gemäss den Richtlinien des Programms von 1922 hatten die kommunistischen Arbeiter*innen innerhalb der offiziellen Gewerkschaften Zellen zu bilden.

Hauptsächlich städtisch und in der deutschsprachigen Schweiz (Zürich, Basel, Schaffhausen) verwurzelt, hatte die KPS anfangs etwa 6000 Mitglieder, davon rund 15 Prozent Frauen. Auf nationaler Ebene erzielte sie in den 1920er-Jahren ihre besten Wahlergebnisse: 1925 gewann sie drei Mandate im Nationalrat. Auf kantonaler Ebene erreichte sie 1928 im Kanton Schaffhausen bei den Nationalratswahlen 26 Prozent der Stimmen. 1929 errang die KPS mit 19,7 Prozent 25 Sitze im Grossen Rat von Basel-Stadt. Die Partei verfügte über drei Tageszeitungen (Gesamtauflage: 14’000 Exemplare im Jahr 1922; etwa 10’000 im Jahr 1936).

Das Verbot kommunistischer Aktivitäten und Propaganda im August 1940 und das Verbot der KPS selbst im November desselben Jahres liessen die Zahl der Mitglieder auf etwa 350 sinken. Doch als sich die Niederlage des Faschismus in Europa abzeichnete, wurde in der Schweiz der Ruf nach einer Partei links der SP immer lauter. Am 14. Oktober 1944 kam es dann zur Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in Zürich, der viele Genoss*innen der KPS beitraten. Erster Präsident wurde Leon Nicol. Als Sekretär wurde Karl Hofmeier gewählt.

Dieser kurze historische Abriss soll uns an zwei grundlegende Aspekte erinnern. Wenn sich heute nicht alle unsere Genossen als «Kommunist*innen» bezeichnen, so war dies bereits damals bei der Gründung der PdAS der Fall, aber unsere Partei steht ganz klar in der Tradition der KPS. Und wenn wir 2014 den 70. Jahrestag der PdAS in Le Locle feierten, so war es in Wirklichkeit «nur» der 70. Jahrestag ihres öffentlichen Wiederauftretens unter neuem Namen, da wir verboten worden waren. Doch unsere damaligen Genoss*innen der KPS gaben ihren Kampf nie auf, selbst nicht in der Illegalität. Und wie bekannt ist, haben viele von ihnen einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Im gleichen Sinne wie damals führen wir heute den Kampf weiter. Wir befinden uns somit in der Fortsetzung einer Arbeit, die vor hundert Jahren begonnen hat, mit einem einzigen Ziel: Die Welt zu verändern!

Hasta la victoria siempre!

Gavriel Pinson

Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz
März 2021

Frauen, die kämpfen!

8. März-Frauenbündnis Zürich. Wir organisierten während vieler Jahre die Demo zum internationalen Frauenkampftag am 8.März. Nun tun wir dies bis auf Weiteres nicht mehr. Uns gibt es aber weiterhin und wir kämpfen weiter gegen das Patriarchat und für die Befreiung der Frauen, auch auf der Strasse.

Uns ist nach wie vor wichtig, dass unser politisches Denken und Handeln unter Frauen stattfindet. Wir wollen Momente und Räume schaffen, in denen es für Frauen möglich ist, ihre gesellschaftliche Situation zu verstehen und diese zusammen mit anderen Frauen zu verändern.
Uns ist dabei sehr bewusst, dass das Patriarchat und der Kapitalismus neben anderen Machtverhältnissen so vielfältig und verwoben auf unsere Leben wirken, dass es manchmal schwierig scheint, darin ein kollektives «Wir» zu formen. In neoliberalen Verhältnissen wird Individualismus grossgeschrieben und Probleme und Verantwortungen auf Einzelne abgeschoben. Innerhalb der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeit und Gesellschaft finden wir es aber umso wichtiger, gemeinsames Handeln entgegen der Vereinzelung zu ermöglichen. » Weiterlesen

Gesundheit vor Profit!

Revolutionärer Aufbau. Die Corona-Pandemie ist unter anderem eine Krise des Gesundheitssystems, das in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart wurde. Wir führten mit einer Pflegefachperson (Daria*) und einer Assistenzärztin (Lea*) aus dem Raum Zürich ein Interview und fragten, wie sie die Krise erleben und weshalb ein lauer Applaus als Anerkennung definitiv nicht mehr genügt. » Weiterlesen

Erzähl mir deinen Traum – Psychodrama in Rojava

Nikol Uçar. Die Ärztin Maja Hess von medico international schweiz war im Herbst 2020 in Rojava. Sie wollte an diesem einmaligen emanzipatorischen Projekt teilnehmen und hat im Auftrag vom kurdischen Roten Halbmond Heyva Sor Frauengruppen mit psychosozialem Fokus geleitet.

Maja Hess war schon mehrmals in Nordostsyrien mit Delegationen, unter anderem 2019 als die Türkei und ihre jihadistischen Söldner Serê Kaniyê angegriffen haben. Letzten Herbst reiste sie erneut nach Qasmislo, diesmal für vier Monaten in Zusammenarbeit mit Heyva Sor a Kurd. Der Kurdische Rote Halbmond, eine lokale NGO, wurde 2012 gegründet, da sich das syrische Regime aus Rojava zurückgezogen und alle Gesundheitseinrichtungen funktionsunfähig zurückgelassen hatte. Heyva Sor hat vorerst die ganze Notversorgung in den Konfliktzonen und den Flüchtlingslagern übernommen. Für die Menschen sind die roten Westen mit dem Halbmond ein Garant für Nothilfe und bedingungslose Unterstützung. Ausserdem baut Heyva Sor Gesundheitseinrichtungen auf, wo keine vorhanden sind, ist mit mobilen Kliniken in abgelegenen Dörfern unterwegs, um die Gesundheitsversorgung zu dezentralisieren. Auch für Kriegsversehrte baut Heyva Sor ein neues Zentrum zur Herstellung von Prothesen und zur integralen Betreuung der verwundeten Kämpfer*innen. Ziel von Heyva Sor ist es, möglichst bald die Gesundheitseinrichtungen, die nicht nur eine Notversorgung anbieten, an die Selbstverwaltung zu übergeben.
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Instagram-Feminismus

Häsch gwüsst. Wir sind ein feministisches Kollektiv, welches im Lockdown 2020 entstand. Unser Ziel ist es, Informationen und Wissen verständlich und schnell verfügbar aufzubereiten. Denn wir sind der Meinung, dass durch den Zugang zu
Informationen Tabus gebrochen, Ungleichheiten sichtbar und Emanzipation erreicht werden kann. Wir wollen mehr als nur schöne Bilder: Wir möchten die Schönbilder-Flut auf Instagram mit unseren feministischen Illustrationen sprengen. Doch funktioniert feministische und politische Bildung auf Social Media?

Popfeminismus ist kein neues Phänomen; feministische Anliegen werden nicht nur politisch, soziologisch und ökonomisch verhandelt, sondern auch kulturell. Der Popfeminismus, welcher sich im Zuge der dritten Frauenbewegung etablierte, erlaubte popkulturelle Produktionen in einen feministischen Rahmen zu betten. Die massenfähige Kultur abseits der Eliten – der «Mainstream» – soll damit ebenso als feministisches Feld angesehen werden. Dies hatte und hat zur Folge, dass nicht nur eine Verbreitung feministischer Anliegen stattfand, sondern auch deren Ökonomisierung: Stars wie Rihanna oder Beyoncé gelten als feministische Kämpferinnen, H&M aber auch Dior lassen Shirts mit Aufdrücken wie «feminism» oder «feminist» produzieren. So wurde feministische Politik plötzlich käuflich und konsumierbar.
Diese kulturelle Verwertung von Feminismus lässt sich so lesen, dass Feminismus im 21.Jahrhundert nun endlich in den verschiedenen Gesellschaften angekommen ist, nicht mehr als «extrem» gilt und ein Bewusstsein für patriarchale Unterdrückung das neue «Normal» ist. Die Gegenstimmen lassen verlauten, die feministische Emanzipation könne nicht mit deren popkulturellen Verbreitung einhergehen, da sich die jeweiligen Interessen in einem Widerspruch zueinander befinden. Das klassische Beispiel, das in dieser Argumentation herangezogen wird, ist der weibliche Popstar wie beispielsweise Rihanna, die sich in der Formulierung ihrer feministischen Anliegen nicht der «Fleischschau» entzieht, sondern sich deren bedient.
Die Kritiker:innen des Popfeminismus fragen, wie es möglich ist, sich für die Emanzipation der Geschlechter einzusetzen und gleichzeitig das Geschlecht zu überbetonen. Es ist eine Frage, die auch schon die zweite Frauenbewegung beschäftigt hat: Soll man das eigene Geschlecht verwerfen, um sich von der Unterdrückung, die entlang des Geschlechts verläuft, zu befreien oder soll man das eigene Geschlecht zelebrieren, also zum Beispiel «Weiblichkeit leben», total «Frau-Sein», um sich zu emanzipieren?

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Für einen Ausbau des Gesundheitswesens statt autoritären Massnahmen

Gruppe Feministischer Lookdown. Vor einem Jahr haben wir uns am 8. März noch frech die Strasse genommen und mit dem Schwung des Frauenstreiks/feministischen Streiks einen grossartigen, kämpferischen Tag begangen. Wir standen am Anfang der Pandemie, und viele Menschen klatschten auf ihren Balkonen für das Gesundheitspersonal. Es schien plötzlich allen klar, dass Care-Arbeit systemrelevant ist.

Ein Jahr später sehen wir, dass genau das Gegenteil des Erhofften eingetreten ist. Statt Aufwertung gab es Abwertung bis zur Lächerlichkeit, was sich zum Beispiel an den «Boni für geleistete Arbeit» zeigt, die aus ein Mal Gratisessen in der Kantine (für 6.50 Franken) oder einem Kinogutschein bestehen. Und anstatt dass sich die Einsicht durchgesetzt hätte, dass das Gesundheitswesen sofort ausgebaut werden muss, um für Zeiten mit vermehrten Krankheiten gerüstet zu sein, wird auf politischer Ebene weiter abgebaut.
Der erste Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf Gesundheit und den fatalen Folgen der autoritären Corona-Massnahmen. Der Zweite zeigt auf, welche Sparmassnahmen im Gesundheitswesen trotz Corona weitergeführt und neu beschlossen wurden.
Uns als linken Feministinnen war es von Anfang an wichtig, den patriarchalen, kapitalistischen Stimmen zu misstrauen, die sich plötzlich so um unser Wohlergehen zu sorgen schienen. Die beiden Texte sind ein Ergebnis der diversen Diskussionen und Analysen in der Gruppe Feministischer Lookdown seit Anfang März 2020.

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«Die Revolution ist eine Frau und ein Schwuler»

Natalia Widla. Seit Oktober 2020 gehen in Polen wöchentlich Frauen, Queers und UnterstützerInnen auf die Strasse, um gegen das neue, restriktive Abtreibungsgesetz zu protestieren. Dass bei den Protesten gerade die queere Community eine zentrale Rolle spielt, ist kein Zufall.

Anna Prus atmet tief durch, dann liest die 28-jährige ihre Stellungnahme vor, Reue ist darin keine zu hören: «Maria hätte auch ein queeres Kind nicht verstossen», sagt Prus und lächelt selbstbewusst. Erschienen ist Prus vor Gericht in einem übergrossen Wollpullover in Regenbogenfarben. Für die Klägerin, die erzkonservative «Anti-Abtreibungsaktivistin» Kaja Godek, purer Hohn.

Prus und ihre beiden Mitstreiterinnen Elzbieta Podlesna und Joanna Gzyra-Iskandar sind wegen «der Verletzung religiöser Gefühle» angeklagt, anfangs drohten ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Nach zwei Gerichtsrundem verlangte der Richter am 17.Februar, je sechs Monate Freiheitsentzug für die drei Frauen, sowie zahlreiche Sozialarbeitsstunden. Der Gerichtsentscheid wird Anfang März erwartet.
Im Mai 2019 hatten die drei Aktivistinnen auf Plakaten der berühmten «Heiligen Maria von Tschenstochau» deren goldenen Heiligenschein gegen einen regenbogenfarbenen ausgetauscht. Eine harmlose politische Aktion könnte man meinen, doch im erzkonservativen Polen ein Sakrileg. «Nigdy nie bedziesz sz?a sama» (you will never walk alone) skandieren Dutzende vor dem Gericht, schwingen Regenbogen-Fahnen, rote Blitze zieren ihre Masken. Der Prozess gegen die drei Frauen steht sinnbildlich für die tiefe politische und wertebezogene Spaltung, welche sich bereits seit vielen Jahren durch die polnische Gesellschaft zieht. Er verdeutlicht aber auch, wie eng die feministische und queere Bewegung in den letzten Monaten zusammengewachsen sind.

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El Salvador: Arbeiterinnen besetzen die Maquiladora

Frauen*LesbenKasama. Als letzten Sommer eine salvadorianische Maquiladora plötzlich schliesst, besetzen die Arbeiterinnen kurzerhand die Fabrik und verwandeln sie in eine Bildungsstätte. Inzwischen sind sie auch in einem rotierenden Hungerstreik, um den Druck zu erhöhen.

Billiglöhne, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, lange Arbeitstage ohne WC-Pausen, fehlender Arbeitsschutz – so sieht der Alltag in den Maquiladoras, den Weltmarkfabriken aus. Ob in Bangladesch, Mexiko oder El Salvador, Hunderttausende von Frauen nähen Kleider im Akkord für den globalisierten Norden. Diese Textilfabriken sind in Freihandelszonen angesiedelt, produzieren ausschliesslich für den Export und geniessen Sonderrechte: keine Zölle, keine Steuern, wenig Auflagen… Alles was das neoliberale Herz begehrt.
Im Zuge der Corona-Massnahmen mussten die salvadorianischen Maquiladoras die Produktion Mitte März einstellen. So auch die Florenzi S.A. in Soyapango unweit der Hauptstadt von El Salvador, die unter anderem Designerklamotten für Pierre Cardin näht. Nach vier Monaten teilt die Besitzerfamilie mit, dass die Fabrik definitiv schliessen werde. Sie weigert sich, der Belegschaft ausstehende Löhne und eine angemessene Entschädigung zu bezahlen – sie bot den 196 Frauen lediglich gebrauchte Nähmaschinen an. 113 Arbeiterinnen lassen sich nicht damit abspeisen und beschliessen, die Fabrik zu besetzen und verhindern so, dass die Maschinen abtransportiert werden.

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Feministisch und zapatistisch

encuentro feminista zapatista ZH/BS. Im Sommer wird eine Delegation der EZLN und weiterer indigener und widerständischer Organisationen aus Mexiko während einer dreimonatigen Reise Europa besuchen. 75 Prozent der 160 Personen sollen aus Frauen und dissidencias bestehen. Ein Text zur Wiedererinnerung an die zapatistische Bewegung und ein Ausblick in einen zapatistischen und feministischen Sommer – auch in Zürich.

Zwischen Oktober und Dezember 2020 hat die Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional (EZLN) sechs Communiqués veröffentlicht, welche wohl einigen Menschen, in welchen Geographien auch immer, den Atmen verschlagen und/oder Tränen in die Augen getrieben haben.(…) Doch, haben wir den zapatistischen Diskurs vergessen, die schwarze Fahne mit dem roten Stern verstauben lassen oder uns gar einer schlechten Regierung angeschlossen?
Die Communiqués haben massive atlantische Wellen geschlagen, hinüber zum anderen Europa von unten. Diese Wellen sind erst unten und links spürbar, aber sie werden spätestens diesen Sommer 2021 mit voller Wucht auf Europas Festung treffen. Der Vorschlag, der aus den Bergen der Selva Lacandona im südöstlichen Mexiko kommt, beinhaltet nichts Geringeres als die Ankündigung der zapatistischen Invasion Europas. Im Sommer wird eine Delegation der EZLN und weiterer indigener und widerständischer Organisation aus Mexiko während einer dreimonatigen Reise Europa besuchen. 75 Prozent der 160 Personen sollen aus Frauen und dissidencias (spanisch für von den heteronormativen Gendernormen abweichende nicht-cis-Personen) bestehen. Als Anlass gilt der 13.August, der sich diesen Sommer zum fünfhundertsten Mal jähren wird. Es ist der Tag, an dem Hernán Cortez Tenochtitlán (heutiges Mexiko City) einnahm und König des Kolonialreichs Neuspanien wurde.

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Frauen, die kämpfen & siegen

Frauen-Café Winterthur. In der Nacht vom 29. auf den 30.Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. 20000 Frauen harrten die ganze Nacht vor dem Senat aus und forderten lautstark das Ja zum Recht auf Abtreibung.

Der Senat nahm die Vorlage mit 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 4 Abwesenheiten und einer Enthaltung an. Argentinien ist damit das sechste südamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft legalisiert hat. Bisher waren Abtreibungen nur in Kuba, Uruguay, Guayana, Französisch-Guayana und der US-Kolonie Puerto Rico legalisiert. In Mexiko ist sie in zwei Bundesstaaten legal. Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Frauenbewegung. 2018 schlug die «Nationale Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung» (CNDA) einen Gesetzesentwurf vor, der vom Unterhaus genehmigt, jedoch vom Senat abgelehnt wurde. Resultat waren laute Proteste von hunderttausenden Frauen in den Strassen.

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Femizid anerkennen, Diktator Erdogan verurteilen!

Kurdische Frauenbewegung in der Schweiz YJK-S. Die Kampagne «100 Gründe, den Diktator zu verurteilen» will bis zum 8.März 100000 Unterschriften sammeln. Damit will die kurdische Frauenbewegung erreichen, dass der Femizid auf internationaler Ebene als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt und Erdogan als Haupttäter der Prozess gemacht wird.

«Damit wir frei, gleich, fair, in gegenseitigem Vertrauen und ökologischem Gleichgewicht leben können, ist die Forderung nach Rechenschaft genauso unverzichtbar wie ein ununterbrochener Widerstand von Frauen und von der freien Gesellschaft gegen sexistische, kapitalistische Ausbeutung nötig; und dies von Kurdistan bis Chile, von Polen bis Sudan, von den Vereinigten Staaten bis zum Iran, von Indien bis Europa, der Türkei, kurz ein Widerstand von Frauen und den freien Gesellschaften auf der ganzen Welt, damit wir es schaffen, die Unterdrückung, die Vergewaltigungen, die Morde an Frauen, das Ignorieren und Verletzen von Rechten und Belästigungen wirklich zu beenden.» Mit diesen Worten haben wir als Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) pünktlich zum internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen am 25.November 2020 eine neue Kampagne eingeleitet. Wir wollen aus 100 Gründen weltweit 100000 Unterschriften sammeln.
Das Sammelziel ist schon lange erreicht. Allein in der Schweiz haben wir rund 20000 Unterschriften gesammelt. Der erste Teil der Kampagne läuft noch bis zum 8.März und bietet eine gute Gelegenheit, mit den Menschen auf der Strasse ins Gespräch zu kommen. In der zweiten Phase werden wir unsere Unterschriften und die Vorfälle, die wir dokumentiert haben, an die UNO weiterleiten, um den Anerkennungsprozess von Femizid als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustossen.

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Vernetzung revolutionärer Strukturen

 sah. Auf der neuen Homepage widnet.org der Widerstandsvernetzung Schweiz finden sich News zu Aktionen gegen die imperialistischen und faschistischen Kräfte in Kurdistan und der Türkei. Solidarität mit Rojava!

Die Menschen der Widerstandsvernetzung wollen Strukturen aus verschiedenen Städten der Schweiz vernetzen, welche sich mit Rojava und den revolutionären kurdischen und türkischen Kräften solidarisieren. Ihr Fokus liegt dabei auch auf der Förderung des revolutionären Prozesses in der Schweiz. Ziel ist, eine Verbindung zwischen den Kämpfen herzustellen, um in einen Prozess zu kommen und eine eigene Praxis zu entwickeln.

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Die Wut auf die Strasse tragen!

Ni una menos-Kollektiv Zürich. Seit 2019 mobilisiert das Ni una menos-Kollektiv in Zürich nach jedem Feminizid zu einem Gedenkprotest. Die Gewalt von Männern hat System: Bereits dreimal haben wir uns dieses Jahr getroffen, um vier ermordeten Frauen zu gedenken.

Am 8.Februar 2021 hat in Basel ein Mann seine Partnerin Anja K. ermordet, eine Woche später wurde J.S. vom Grossvater ihres Mannes erschossen. Sie befand sich im Trennungsprozess von ihrem gewalttätigen Partner. Deshalb organisierten wir am 18.Februar bereits den dritten Gedenkprotest gegen Feminizide in diesem Jahr auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemals Helvetiaplatz) in Zürich.
In der Schweiz gibt es alle zwei Wochen einen Feminizid und jede Woche überlebt eine FLINT-Person (Frauen, Lesben, Inter-, Nichtbinäre und Trans-Personen) einen Mordversuch. Die Täter sind männliche Familienangehörige, Partner und Ex-Partner. In den letzten zehn Jahren gab es in der Schweiz 471 versuchte Morde an Mädchen und Frauen.

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Kahlschlag!

sit. General Electric baute in den letzten fünf Jahren mehr als 3000 Jobs im Kanton Aargau ab. Garantien für den Erhalt der beiden Werke in Birr und Oberentfelden gibt es keine. Der Fall zeigt, dass sich die Linke in der Schweiz Grundsatzfragen stellen muss.

«Dank dem grossen Einsatz der Beschäftigten und der Personalvertretung können rund 140 Stellen erhalten werden», ist in der gemeinsamen Medienmitteilung der Gewerkschaften Unia und Syna, dem Verband der Angestellten und der Personalvertretung von General Electric (GE) zu lesen. Sie beziehen sich dabei auf zwei Konsultationsverfahren bei GE im Kanton Aargau, die Anfang Februar abgeschlossen wurden. «Die Personalvertretung und die Gewerkschaft haben verschiedene Belegschaftsversammlungen während der Arbeitszeit durchgeführt», erklärt Manuel Wyss, stellvertretender Sektorleiter Industrie der Gewerkschaft Unia auf Anfrage des vorwärts.
Er erinnert weiter daran, dass am 15.Oktober 2020 im Anschluss an eine Versammlung und «ebenfalls während der Arbeitszeit eine Protestaktion mit 300 Kolleg*innen vor dem Werk in Oberentfelden durchgeführt» wurde. Und Kollege Wyss unterstreicht: «In seiner Rede an dieser Protestaktion sprach der Präsident der Personalvertretung eine Streikdrohung aus. Ohne all dies wäre die Rettung von 119 Arbeitsplätzen kaum möglich gewesen.» » Weiterlesen

Profit statt Gesundheitsvorsorge

dab. Die durch die Pandemiemassnahmen verschärften Missstände im Rückkehrzentrum Aarwangen sind skandalös. Verschiedene Organisationen verlangen in einer Online-Petition vom Kanton Bern, die andauernden und zunehmenden unmenschlichen Zustände endlich zu beheben.

«Stop Isolation» ist eine Gruppe von Asylbewerbenden mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Biel-Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Trotz, respektive gerade wegen ihrer prekären Situation wehren sich die Geflüchteten. «Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in Isolation» betonen Aktivist*innen, «ein Leben in Würde ist dort nicht möglich». Vernachlässigte Infrastruktur, enge Platzverhältnisse, desolate hygienische Bedingungen, Sparpolitik der Betreiberfirma ORS AG und teilweise schlecht geschultes Personal machen ihnen sehr zu schaffen. Viele leben lange Jahre unter diesen Verhältnissen. Sie verlangen seit bald einem Jahr mit Demos und Aktionen Aufenthaltsbewilligungen und mehr Respekt statt Repression und Nothilfe. Die für ihre Rechte aktive Gruppe «Stop Isolation» schlug im Rückkehrzentrum Aarwangen beim Ausbruch der zweiten Welle schon früh Alarm: Die Hygienebedingungen seien schlecht, es fehle an sanitären Anlagen, es gebe nur ToiTois im Freien. Während der zehntägigen Quarantäne unter Bewachung von Securitas sei für das Zentrum nur ein Container zur Verfügung gestanden und es habe zu Beginn der zweiten Welle an Masken, Seife und Desinfektionsmittel gemangelt. Während der zehntägigen Quarantäne zeigte bei mehr als einem Drittel der Bewohner*innen der PCR-Test positiv an. Den Bewohner*innen sei die Ausrichtung der acht Franken Nothilfeleistungen halbiert worden, da sie während der Quarantäne Essen vom Kanton bekommen haben, klagen sie an. » Weiterlesen

Endlich Taten!

Natalie Benelli. Die Schweiz muss sich aktiv für ein Ende der illegalen US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Dies fordert auch ein Postulat, über das im März im Nationalrat diskutiert und abgestimmt wird. Zu dieser Abstimmung hat die Vereinigung Schweiz-Cuba eine Postkartenaktion lanciert.

Am 9.März behandelt der Nationalrat ein Postulat, das vom Bundesrat verlangt, sich für die Beendigung des US-Sanktionsregimes gegen Kuba einzusetzen. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter der längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte. Gemäss dem von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-NR) eingereichten Text soll sich die Schweiz aktiv in den UNO-Gremien gegen die Blockade engagieren und Massnahmen prüfen, die den Handel mit Kuba und Investitionen in Kuba aus der Schweiz möglich machen. Das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» ist das Ergebnis einer von der Vereinigung Schweiz-Cuba und mediCuba-Suisse mit weiteren Solidaritätsorganisationen lancierten und am 10.Dezember 2019 der Bundeskanzlei übergebenen Petition. Knapp ein Jahr später, am 9.November 2020, gab die APK-NR der Petition mit 13 zu 11 Stimmen Folge und überwies sie als Postulat an den Nationalrat. In ihrer Begründung weist die APK auf die steigende Armut der kubanischen Bevölkerung hin, deren Hauptursache sie in der Wirtschaftsblockade der USA sieht. Diese wurde mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts illegal verurteilt. » Weiterlesen

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