Es braucht weiterhin Druck

sit. Das Votum im Nationalrat für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba kam auch dank der kontinuierlichen Solidaritätsarbeit der Vereinigung Schweiz Kuba (VSC) zustande. Wir sprachen mit Samuel (Sämi) Wanitsch der nationalen Koordination.

Sämi, Deine ersten Gedanken nach dem Ja zum Postulat im Nationalrat?
Ehrlich gesagt, war ich im ersten Moment perplex. Dann sehr erstaunt, als ich erfuhr, wie das Ergebnis zustande gekommen war. Ich hatte keine grossen Erwartungen, hoffte auf ein gutes Resultat, das erfreulicherweise eintrat.

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Und wer schützt uns vor der Polizei?

Am Wochenende rund um den 8.März waren wir FLINT-Personen (Frauen, Lesben, Inter-Menschen, nichtbinäre Menschen und Trans) permanent in Gefahr! Dies nicht von jemanden, den wir persönlich kennen, wie zum Beispiel unser Ehemann, Freund, Exfreund, etc. Nein, es war der Staatsapparat selber, genauer gesagt die Robocops. Die Polizei war bis zu den Zähnen ausgerüstet, als wären wir in einem Science-Fiction-Film irgendwo auf einem anderen Planeten! Die ständige Gefahr kontrolliert, verprügelt, durch Pfefferspray verletzt und verhaftet zu werden, war unsere Realität.

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Kein Grund zum Cüpli trinken!

Rosa Bloch. Kurz vor Mittag trafen sich am Montag, dem 8.März, Frauen* auf der Steinberggasse in Winterthur mit zahlreichen Fahnen, Transparenten, Flugblättern, Musikwagen und Radios.

Zum internationalen Frauen*kampf-tag hat ein Bündnis von Frauen, Lesben, Nonbinären, Intersex- und Transpersonen mit der Parole «Zäme uf d‘Strass statt Cüpli trinke» zu einer Radio-Demo in der Altstadt aufgerufen. Sie forderten dazu auf, wütend, laut und selbstbestimmt den grauen kapitalistischen Alltag zu stören. Rund 80 Frauen* und Queers folgten dem Aufruf mit Soundanlagen auf Wagen und kleinen und grossen Ghettoblastern.

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Zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei der Schweiz

Gavriel Pinson. In Russland hatte der Sieg der Revolution die Niederlage der reformistischen Tendenzen besiegelt. Die Bolschewiki und die revolutionären Gruppen anderer Länder gründeten am 4.März 1919 die Kommunistische Internationale. Daraufhin entstanden in Europa zahlreiche kommunistische Parteien. So auch bei uns in der Schweiz.

Am 5. und 6.März 1921 trafen sich 137 Genoss*-innen in der Zürcher «Eintracht» und gründetet die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS). Es war ein Zusammenschluss von Mitgliedern des linken Flügels der SP, die ihre Partei verlassen hatten, und den sogenannten «Altkommunisten». Franz Welti wurde als erster Präsident der KPS gewählt.
Die Anfänge der kommunistischen Bewegung in der Schweiz reichten jedoch einige Jahre zurück. Im Oktober 1917 gaben eine Gruppe junge Männer, unter ihnen Jakob Herzog (auch Joggi genannt), Anton Waibel und Hans Itschner die Zeitung «Forderung» heraus. Diese jungen Leute waren ausschlaggebend fu?r die Gründung der ersten kommunistischen Partei der Schweiz im Jahre 1918: Nach ihrem Zusammenschluss mit Teilen der sozialdemokratischen Linken wurde sie «Altkommunistische Partei» getauft. Sie verwarf jede Form von Mitarbeit in den Parlamenten und vertrat die Einsetzung einer Gegenmacht in Form von Arbeiter*innen- Soldaten*- und Bäuer*-innenräten.

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Aus der Schusslinie gebracht

dab. Vor zehn Jahren, im März 2011, brachte der Fukushima-Unfall verheerende Verstrahlung in Japan. Radioaktives Material breitete sich auf der ganzen Nordhalbkugel aus. Der in der Schweiz im Schock nach der Katastrophe verkündete Atomausstieg stagniert und die fehlende Erdbebensicherheit der Schweizer AKWs wird verwedelt.

«Nach dem Super-GAU von Fukushima waren die Menschen in Japan vielerorts radioaktivem Niederschlag ausgesetzt», schreiben die Ärzt*innen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkriegs PSR/IPPNW auf ihrer Webseite ippnw.ch Anfang Februar 2021. «Manche leben bis heute in verstrahlten Regionen, wo sie tagtäglich mit erhöhten Strahlenmengen konfrontiert sind: Radioaktive Hotspots am Strassenrand, im Reisfeld oder im Sandkasten, kontaminierte Pilze oder Algen, verstrahltes Grundwasser und Rekontaminationen durch Waldbrände oder Überschwemmungen.»

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Forcierte Rückkehr von Evakuierten

Redaktion. Die Schweizer Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkriegs PSR/IPPNW warnen das Internationale Olympische Komitee IOC im Vorfeld der Sommerspiele in Tokio: Die Nuklearpolitik in Japan bedeute, dass die Fukushima-Kinder schwere Krankheiten und den Tod riskieren.

Etwa eines von 15 Kindern, das 2011 geboren und 100 Millisievert (mSv) ausgesetzt wurde, wird unter den derzeit geltenden, zu hohen japanischen Strahlendosis-Grenzwerten während seines Lebens an Krebs oder einer anderen lebensbedrohlichen Krankheit als Folge der Verstrahlung leiden. In Regionen, die durch den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima radioaktiv verseucht sind, wird diese Risikoerhöhung noch hunderte von Jahren andauern. Diese Regionen sind entsprechend dem üblichen Strahlengrenzwert von 1 mSv/Jahr unbewohnbar.

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Brutale Politik der Abschottung

Klaus Petrus. Als Pushback wird das Zurückdrängen von Migrant*innen von den Grenzen ihres Ziel- oder Transitlandes bezeichnet. In der Realität heisst dies für die betroffenen Menschen rohe Gewalt: zerrissene Kleider, Verletzungen, Prellungen und Hundebisse an Armen und Beinen sowie kaputte Handys, das Wichtigste was Geflüchtete bei sich tragen.

Zum ersten Mal davon gehört hatte ich im Spätherbst 2016, in Subotica, einer Stadt im Norden Serbiens, keine halbe Stunde von der ungarischen Grenze entfernt: von diesen «Pushbacks», bei denen Flüchtlinge von der ungarischen Grenzpolizei angeblich gewaltsam nach Serbien zurückgeschickt wurden.

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Abdullah Öcalan: Die Lunte an den Status quo des Nahen Ostens gelegt

Raimar Heider. Seit 2012 beobachten wir in Nordsyrien eine permanente Revolution, deren bekanntester Wendepunkt die erfolgreiche Verteidigung von Kobanê im Herbst 2014 gewesen ist. Doch die Revolution in Rojava ist nur der sichtbarste Ausdruck einer anderen Revolution, die viel früher begonnen hat und weiter reicht.

Es geht um nichts weniger als die Umgestaltung des Nahen Ostens, und zentraler Ideengeber ist ein Mann, der seit 22 Jahren in Isolationshaft sitzt. Abdullah Öcalan ist mit seinen Gefängnisschriften etwas gelungen, das nur wenigen linken Autor*innen vergönnt ist. Er wird massenhaft gelesen, diskutiert und besitzt so echten Einfluss.

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Dampf machen!

sah. Mit der Verweigerung des Frauen*stimmrechts bis 1971 wurde den Schweizer Frauen* ein Menschenrecht vorenthalten. Beim jetzigen Jubiläum sollen dieses Unrecht und noch bestehende Missstände Thema sein. Ein Manifest will dazu beitragen.

Ausgangspunkt des Manifests von CH2021 mit dem Namen «Dampf machen!» ist der Umstand, dass den Schweizer Frauen* bis 1971 wichtige Menschenrechte vorenthalten wurden. «Sie wurden vorsätzlich daran gehindert, ihre demokratischen Rechte auszuüben und damit ihre Rechtsordnung und ihre Gesellschaft mitzugestalten». Das schreiben die Vorstandsfrauen* von CH2021 in ihrem Manifest.

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Zu sagen was ist, ist revolutionär

sah. 150 Jahre Rosa Luxemburg: Nicht nur als Vertreterin der europäischen sozialistischen Bewegung ist sie bekannt, sondern als prägende Theoretikerin zum Kolonialismus – damals noch kein aktuelles Thema.

Vielfältige Rosa Luxemburg: zum Jubiläum am 5.März 2021 der Aktivistin wurden zahlreiche Artikel veröffentlicht. Ihr Engagement in den Bereichen europäische Arbeiterbewegung, Marxismus, Antimilitarismus und proletarischer Internationalismus wurde beleuchtet und auch zu biografischen Aspekten geschrieben. Es fehlten aber Luxemburgs Beiträge gegen die Kolonialkriege rund um das Thema Kolonialismus. Im Volkspark in Halle an der Saale am 3.Dezember 1911 sagte die Aktivistin: «Kolonialkriege sind seit den letzten vierzig  Jahren eigentlich eine sta?ndige Erscheinung. Es ist ein sonderbarer Optimismus, von einem europa?ischen Frieden zu reden». Dieser Teil einer eher unbekannten Wahlkampfrede findet sich auf der Seite e-monos.sozialarchiv.ch.

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Freiheit für Salekh und Ismail

sah. Die beiden LGBTI*-Aktivisten Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Russland von der Polizei entführt. Dies nicht zum ersten Mal. Kontaktmöglichkeiten wurden den beiden Aktivisten verweigert. Amnesty International ruft zu einer weltweiten Protestaktion auf.

Im Februar 2021 wurden die LGBTI*-Aktivisten* Salekh Magamadov und Ismail Isaev in Russland erneut von der Polizei entführt. Festgenommen wurden sie in einer Wohnung in Nischni Nowgorod. Man brachte sie dann gegen ihren Willen nach Gudermes in Tschetschenien. Dem Rechtsbeistand wurde der Kontakt zu seinen Mandanten sowie jegliche Informationen über das betreffende Strafverfahren verweigert. Man verhörte Salekh Magamadov und Ismail Isaev somit ohne ihren Rechtsbeistand oder die Anwesenheit von Familienangehörigen. Dabei sind beide noch minderjährig. Später wurden sie freigelassen, dann aber wieder festgenommen und weggebracht – an einen unbekannten Ort. Niemand weiss, warum sie jetzt wieder inhaftiert sind. Noch heute ist ihr genauer Aufenthaltsort unbekannt. «Sie sind Opfer des Verschwindenlassens und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit sowie ihr Leben sind in Gefahr», schreibt Amnesty Schweiz auf ihrer Internetseite. Folter und Misshandlung beim LGBTI*-Aktivsit*innen ist im Osten nichts Neues.

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Der Faschismus überlebt versteckt

dab. Nach dem mit extremen Verlusten erkämpften Sieg von Stalingrad im Frühjahr 1943 verfolgte die Rote Armee die deutsche Imperialisten-Wehrmacht ausdauernd bis nach Berlin und erreichte 1945 ihre bedingungslose Kapitulation. Auf den Sieg und die Anerkennung durch die Westalliierten folgten aber bald Kalter Krieg und Konterrevolution.

Er unterhält mit faszinierenden Bildern, realistischen Figuren und nicht zu dick aufgetragener Spannung und Action: der russische Spielfilm «Der weisse Tiger – Die grosse Panzerschlacht» (2012) von Karen Shakhnazarow. Darüber hinaus macht er Aussagen über den deutsch-europäischen Faschismus und Imperialismus.

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Der Frühling der Zuversicht

Thomas Brenner. Es muss ein schöner Frühling nach einem kalten Winter gewesen sein. Die Rote Armee hatte im Januar 1945 das KZ Auschwitz-Birkenau befreit und die Oder erreicht. Ende April war sie in Berlin.

Mit gigantischen Anstrengungen wurden rund zweieinhalb Millionen Soldat*in-nen mit über 6000 Panzern und über 7500 Flugzeugen zusammengezogen. Eine letzte grosse Offensive sollte den endgültigen Sieg über den Faschismus bringen. Die Schlacht um die Seelower Höhen vom 16. bis 19.April war der Auftakt für den Marsch nach Berlin. Eine Woche später war die deutsche Hauptstadt komplett eingeschlossen und zum ersten Mal in diesem Krieg trafen sich bei Torgau an der Elbe sowjetische und US-amerikanische Soldat*innen. Die Hoffnung von Millionen Menschen weltweit auf ein Ende des über ein Jahrzehnt herrschenden faschistischen Spuks war erfüllt.

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Eskalation am Golf?

Matin Baraki. In seinem Buch «Krieg am Golf» geht es Dr. Guido Steinberg,
Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hauptsächlich um den «Kernkonflikt» zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die sich um die Vorherrschaft streiten. Viel Wichtiges bleibt im Buch unerwähnt.

Der Autor machte sich sehr viel Arbeit. Er trug umfangreiches Material zur jüngsten Geschichte und der internen Verfasstheit der beiden Mächte Saudi-Arabien und Iran sowie deren Verbündeten am Golf, wie dem Emirat Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Emirat Bahrain zusammen. Sehr minuziös beschreibt er die innenpolitischen Kräftekonstellationen in den Golfländern, zum Beispiel die Rollen des saudischen Kronprinzen Mohammad Ibn Salman, des Kronprinzen Hamad Ibn Issa von Bahrain. Genauso auch die dominierende Funktion des iranischen religiösen Oberhaupts Ali Chamenei und der Garden der islamischen Revolution, die Sepãh-e Pãsdãrãn-e Enqelãb-e Eslãmì. Ihr legendärer Kommandeur Generalmajor Mohammad Qassem Soleimani wurde von den USA per Drohneneinsatz am 3.Januar 2020 exekutiert.

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Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Der Klimastreik Schweiz organisiert am 19.3. dezentrale Sitzstreiks in verschiedensten Dörfern und Städten der Schweiz. Unter dem Motto des internationalen Streiktags #NoMoreEmptyPromises fordert der Klimastreik netto null bis 2030. Der vor Kurzem von Klimastreikenden und Wissenschaftler*innen veröffentlichte Klimaaktionsplan zeigt, wie das möglich ist. 

 

Dezentrale Sitzstreiks in der ganzen Schweiz

Nach einer monatelangen, coronabedingten Streik- und Demonstrationspause geht der Klimastreik am 19.3. wieder auf die Strasse. Um der epidemiologischen  Situation gerecht zu werden, wird es keine Massenversammlungen geben. Stattdessen werden dezentrale Sitzstreiks mit einer Begrenzung der Personenansammlungen entsprechend der lokalen Coronamassnahmen und einem Hygienekonzept organisiert. Egal ob in St. Gallen, Rapperswil oder Basel, die Aktivist*innen gehen mit bunten Schildern und kreativen Aktion erstmals in diesem Jahr wieder auf die Strasse. » Weiterlesen

Gegen Polizeigewalt und Repression

Heute, 10. März 2021, haben wir im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. März eine Protestnote (siehe unten) an die Verantwortlichen des Sicherheitsdepartementes, die Stadtpolizei Zürich, die Ombudsstelle und die Fachstelle für Gleichstellung geschickt. Unser Parcour wurde dezentral und unter Auflagen der aktuellen Schutzmassnahmen durchgeführt, dennoch wurden die Aktivist*innen gezwungen, ihre Posten zu räumen und wurden willkürlich mit Wegweisungen eingedeckt. Daraufhin formte sich ein Protestzug, welcher  von einem massiven Polizeiaufgebot unter Einsatz grosser Gewalt auf den Platz zusammengedrängt und mehrere Personen direkt angegriffen wurden.

Wir erwarten von den Behörden eine Stellungnahme und wollen Antworten auf eine Reihe von Fragen. Zudem fordern wir  einen Erlass aller für und am 6. März ausgeteilten Bussen und eine klare Aufarbeitung der polizeilichen Gewalt am 6. März. Wir fordern ein Ende dieser Repression gegen legitime feministische Proteste und Kritik – heute und in Zukunft.

Protestnote herunterladen

So viele Waffen exportiert wie noch nie!

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von über 900 Millionen Franken bewilligt – das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. » Weiterlesen

Nationalrat stimmt gegen US-Blockade

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist übe die Annahme des Postulats höchst erfreut. «Es ist ohne Wenn und Aber einen Sieg der Solidaritätsbewegung mit Kuba», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, in einer ersten Stellungnahme fest. «Ausgangspunkt des Postulats war eine Petition von medicuba-Suisse und der Vereinigung Schweiz-Cuba, die von unserer Partei selbstverständlich unterstützt wurde», erklärt Pinson. Die Petition forderte unter anderem, dass «die Schweiz nicht nur an der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba stimmt, sondern sich auch aktiv in der Aussenpolitik dafür einsetzt.» So sieht das Postulat ein konkretes Engagement der Eidgenossenschaft in den UN-Gremien vor, um «den Druck für eine Deblockierung auf die neue US-Regierung zu erhöhen.» Weiter muss nun der Bundesrat «Massnahmen überprüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.»

Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Postulat zu erfüllen. Dies, indem er im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Die PdAS fordert die Regierung auf, rasch und konkret im Sinne des Postulats zu handeln, um so ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba zu setzen.

Partei der Arbeit der Schweiz
9. März 2021

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