Ueli Schärrer. Nachdem die Flüchtlinge während ihrer Flucht drangsaliert und eingepfercht wurden, erwartet sie in der Schweiz die «Hölle» und eine profitorientierte Betreiberin der Asylzentren.

Nicht genug damit, dass die ganze Welt wegschaut und Flüchtlinge im Meer «ersaufen» lässt, so werden diese, falls angekommen, auch gleich weggesperrt. Asylzentren sind nichts anderes als moderne «Konzentrationslager». Nicht Gebetene werden da einfach mal aus den Augen der Bevölkerung gebracht!

flo. Im Frühling 2020 wurde die Fluggesellschaft Swiss mit Milliarden von Franken an Steuergeldern vor dem Konkurs bewahrt. Jetzt bedankt sich der Konzern beim Cockpit-Personal mit einem vertragslosen Zustand. Dies, obwohl die Pilot*innen eine Lohnreduktion von bis zu 20 Prozent geschluckt hätten.

Lernfähig ist anders: Im Juni 2019 machte die Lufthansa-Tochter Swiss Schlagzeilen, weil das Unternehmen eine Werbekampagne schalten musste, um neue Pilot*innen zu finden. Grund dafür ist sicher auch, dass Lohn und Prestige des Berufs gesunken sind. Wegen der Personalknappheit wurden bereits auch die Aufnahmebedingungen gelockert. Mittlerweile ist kein Studium mehr nötig, um Pilot*in zu werden.
Doch trotz Mangel an Cockpit-Personal hat die Swiss nun die Verhandlungen um den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Pilot*innen platzen lassen. Laut Swiss Geschäftsleitungsmitglied Thomas Frick sei Aeropers, der Personalverband der Pilot*innen, nicht bereit gewesen, nötige Zugeständnisse zu machen. Und in der Medienmitteilung der Swiss wird zumindest verdeckt nach neuen Unterstützungsgeldern durch den Staat gebettelt: «Ohne substanzielle Beiträge und erweiterte Handlungsmöglichkeiten während der Corona-Krise ist es aus unserer Sicht unternehmerisch nicht zu verantworten, den aktuellen Gesamtarbeitsvertrag beizubehalten.»

flo. Mit Verzögerung brechen die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise über die Schweiz herein. Ein klares Zeichen dafür ist die Zahl der Arbeitslosen. Doch für Marxist*innen ist klar: Der Covid-Lockdown ist vielleicht der Auslöser aber nicht die Ursache der Lage.

Manchmal geht es in der Schweizer Politik doch ganz schnell. So beispielsweise im Frühling 2020, als die Covid-Pandemie weitgehende Schutzmassnahmen für die Bevölkerung nötig machte und von heute auf morgen grosse Teile der Wirtschaft stillgelegt werden mussten. Noch schneller ist der Bund in der Regel nur, wenn es um die Wirtschaft geht.

sit. SP-Nationalrat Fabian Molina macht sich für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stark. Seine Hauptargumentation wird in der ultraliberalen Neuen Zürcher Zeitung zerlegt. Alles kein Witz. Die politische Schweiz scheint auf den Kopf gestellt zu sein.

«Gewiss, das Indonesien-Abkommen ist nicht perfekt. Aber es ist das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je ausgehandelt hat, und dank dem PPM-Ansatz wohl sogar weltweit», hält der Zürcher SP-Nationalrat in seiner Stellungnahme auf der Website seiner Partei fest. Der PPM-Ansatz (Process and Production Method) sei «so simpel wie genial», schwärmt der SP-Mann. Zölle sollen nicht länger für alle Produkte gesenkt werden, sondern nur für ausgewählte, nachhaltig produzierte Güter. Übertragen auf das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien: Von tieferen Zöllen profitiert nur jenes Palmöl, das «ohne Regenwaldzerstörung, die Missachtung von Arbeitsrechten, die Vertreibung von Indigenen usw. hergestellt wurde», erklärt Molina. Er setzte sich innerhalb der SP für eine Art «linkes» Ja zum FHA mit Indonesien ein. Er scheiterte. Die Partei beshloss an der Delegiertenversammlung vom 13.Februar die Nein-Parole. Dies auf Druck der Juso, die so ein Sieg über die Mutterpartei feiern durfte.

flo. Während die meisten Arbeiter*innen faktisch in einer Arbeitsquarantäne stecken, befinden sich die Fallzahlen von Covid-19 immer noch auf dem hohen Niveau von letztem Frühling. Welche Wege führen überhaupt aus der nun schon einjährigen Gesundheitskrise?

Der «Lockdown», an dem angeblich Existenzen und die Psyche zerbrechen würden, müsse unbedingt aufhören – so der Tenor aus dem bürgerlichen Lager. So erhöht man nun den Druck auf den Bundesrat, um die aktuellen Massnahmen wieder zu kippen. Die Folgen auf die gesundheitliche Lage, die tausenden Toten, das nicht aufwiegbare menschliche Leid, das eine derartige Verantwortungslosigkeit nach sich ziehen könnte, wird geflissentlich ignoriert. In diese Kerbe schlägt auch Roger Köppel, Boss der Weltwoche. Er fordert Klein-bürger*innen dazu auf, am 1.März ihre Geschäfte aufzusperren, auch wenn der Bund nichts in diese Richtung kommuniziert. Doch die Pseudorebellionen wehleidiger Bourgeoiser (und da ist es egal, wie «petit» diese Bourgeoisie ist), ist kein Weg aus der Pandemie – es ist der Weg, sie zu verfestigen und über weitere Monate Teil unserer Lebensrealität werden zu lassen. Mit einer Strategie, die das Überleben von Geschäften über das von Menschen stellt, werden wir noch lange Zeit mit den unterschiedlichsten mehr oder weniger sinnvollen Einschränkungen auf unser Privatleben rechnen müssen.

sit. Nach den Verschärfungen im Ausländer*innengesetz droht Menschen, die hier in der Schweiz geboren wurden, der Entzug des C-Ausweises. Dies, weil sie unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.

«In den Artikeln 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) ist seit jeher ein Widerruf der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezug vorgesehen. Seit dem Inkrafttreten des neuen AIG hat sich diese Praxis allerdings verschärft», ist in der Parlamentarischen Initiative von Samira Marti (SP) zu lesen, die am 18.Juni 2020 eingereicht wurde. Das neue AIG ist seit 1.Januar 2020 in Kraft. Marti präzisiert in ihrem Vorstoss: «Dies führt dazu, dass ausländische Menschen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, oder sogar hier geboren wurden oder als Kleinkinder in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendeinem Grund (Arbeitsplatzverlust, Unfall, Krankheit, Trennung vom Ehegatten, Pech) auf Sozialhilfe angewiesen sind, wegen Sozialhilfebezug aus der Schweiz weggewiesen werden.»