sit. SP-Nationalrat Fabian Molina macht sich für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stark. Seine Hauptargumentation wird in der ultraliberalen Neuen Zürcher Zeitung zerlegt. Alles kein Witz. Die politische Schweiz scheint auf den Kopf gestellt zu sein.

«Gewiss, das Indonesien-Abkommen ist nicht perfekt. Aber es ist das fortschrittlichste Abkommen, das die Schweiz je ausgehandelt hat, und dank dem PPM-Ansatz wohl sogar weltweit», hält der Zürcher SP-Nationalrat in seiner Stellungnahme auf der Website seiner Partei fest. Der PPM-Ansatz (Process and Production Method) sei «so simpel wie genial», schwärmt der SP-Mann. Zölle sollen nicht länger für alle Produkte gesenkt werden, sondern nur für ausgewählte, nachhaltig produzierte Güter. Übertragen auf das Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien: Von tieferen Zöllen profitiert nur jenes Palmöl, das «ohne Regenwaldzerstörung, die Missachtung von Arbeitsrechten, die Vertreibung von Indigenen usw. hergestellt wurde», erklärt Molina. Er setzte sich innerhalb der SP für eine Art «linkes» Ja zum FHA mit Indonesien ein. Er scheiterte. Die Partei beshloss an der Delegiertenversammlung vom 13.Februar die Nein-Parole. Dies auf Druck der Juso, die so ein Sieg über die Mutterpartei feiern durfte.