Die Wahrheit ist auch Opfer des Kriegs

Matin Baraki. Die herrschende Meinung ist eben die Meinung der Herrschenden. In ihrem neuen Buch unterzieht die Medienwissenschaftlerin, Professorin und Friedensaktivistin Sabine Schiffer eine präzise und gut dokumentierte Kritik und Analyse der Agenturen und führenden Medienmonopole.

Als ich das theoretische Teil dieses Werkes gelesen habe, dachte ich, es könnte eine Habilitations-Arbeit sein, die eigentlich zu fachspezifisch ist und nur für Akademiker*innen von Interesse wäre. Beim weiteren Studieren hat sich aber herausgestellt, dass es sich hier um eine unerschöpfliche Informationsquelle und exakte Analyse der Berichterstattung in den herrschenden Medien handelt. Und dies ist für alle politisch interessierten Menschen wichtig, um zu verstehen, wie wir von Politiker*innen, Schreibsöldner*innen und vielen Medien belogen werden. Die herrschende Meinung ist eben die Meinung der Herrschenden.

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30 Jahre Leprahilfe Vietnam

Anjuska Weil. Der kleine Verein Leprahilfeplus Vietnam wird in diesem Frühjahr 30 Jahre alt. In Vietnam hat die Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit grosse Fortschritte erzielt. Gab es 1990 noch rund 10000 Neuansteckungen im Jahr, so liegt diese Zahl heute deutlich unter 300. Zu diesem stolzen Erfolg hat Leprahilfe Vietnam beigetragen.

Blenden wir zurück: Im Mai 1990 erhielt unsere Genossin Els Goldstein ihre Krebsdiagnose. Für sie war rasch klar, dass sie sich nicht einer Operation mit ungewissem Ausgang unterziehen wollte. Die verbleibende Zeit wollte sie – unterstützt durch Palliativmedizin – vielmehr dafür nutzen, noch Dinge zu tun, die ihr wichtig waren. Dazu gehörte ihr Erspartes aufzuteilen. Menschen im Trikont, die krank, arm und ausgegrenzt waren, sollten zu den Begünstigten gehören. Vietnam war eines der Länder, in denen sie sich schon früher engagiert hatte. Was lag da näher als ein Beitrag zugunsten der Leprakranken in Vietnam?

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Auch mit Verbot nicht tot

flo. Erneut versucht der türkische Staat die Opposition mundtot zu machen. Staatspräsident Erdogan verspricht sich so klare Vorteile bei den nächsten Wahlen. Von der Repression stark betroffen ist die linksgerichtete HDP. Der vorwärts sprach mit Zya Pir, der für die Partei ins türkische Parlament gewählt wurde.

Und wieder schlägt der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem politischen Gegner: Mit einem Verbotsverfahren, Schikanen und Verhaftungen soll die prokurdische Halklar?n Demokratik Partisi (HDP) mundtot gemacht werden. Die Vorwürfe sind vage, die «Beweise» gesucht. Für Beiträge in sozialen Medien, wie Twitter, werden in der Türkei linke Politiker*innen verfolgt, verhaftet, ihrer Mandate beraubt und kriminalisiert. Besonders populär: Der Gummiparagraf, der es ermöglicht, linkspolitisch Aktive wegen diffuser Terrorvorwürfe einzusperren.

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Verhaftet eure eigenen Leute

flo. Nach dem abscheulichen Mord an der jungen Britin Sarah Everard diskutiert das Vereinigte Königreich über Gewalt an Frauen*. Dabei geht diese Gewalt oft von jenen aus, die eigentlich für den Schutz der Frauen* zuständig wären: Angeklagt des Mordes ist ein Londoner Polizist.

Sarah Everard war gerade mal 33 Jahre alt, als sie am 3.März auf dem Heimweg entführt und ermordet wurde. Sie hatte einen Freund in Südlondon besucht, wo auch sie selbst wohnte. Am 9.März, einen Tag vor dem Fund ihrer Leiche, wurde Wayne Couzens, ein Polizist der Londoner Metropolitan Police, verhaftet. Er war aufgefallen, da er sich drei Tage vor Everards Verschwinden vor einer Frau entblösst hatte. Der Vorfall wurde auf Kamera aufgezeichnet. Couzens wurde nicht suspendiert, seine Waffe, die er als Mitglied einer Spezialeinheit trug, die Botschafts- und Regierungsgebäude bewacht, konnte er behalten. Couzens war kein hundskommuner Streifentschugger, sondern – anders als viele britische Polizist*innen – berechtigt, im Dienst eine Waffe zu tragen.
Mittlerweile wurden gegen Couzens Anzeige wegen Entführung und Mordes gestellt. Doch die Metro Police hat nicht nur dabei versagt, einen Sexualstraftäter aus ihren Reihen zu entfernen. In kaum überbietbarem Zynismus haben die Kolleg*innen von Couzens ihren ganz eigenen misogynen Gewaltexzess veranstaltet.

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Zeit für Elternzeit

sah. Im Kanton Bern werden Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, welche die Einführung einer Elternzeit von 24 Wochen fordert. Damit sollen eine bessere Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlangt werden. Ob das Vorhaben gelingt, ist noch offen.

«Bis am 6.April sammeln wir noch Unterschriften. Es wird knapp!» Das schrieb Tamara Funiciello in ihrem Newsletter im März 2021. Nach dem Ja zum Vaterschaftsurlaub geht es weiter – nun ist es Zeit für die Initiative für eine kantonale Elternzeit! Aktivist*innen befürworteten den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch wenn das nur ein Zwischenschritt zu einer echten Elternzeit sein kann.

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Femizide verdoppelt

sah. In den drei ersten Monaten des Jahrs 2021 gab es eine erschreckende Zunahme der Morde an Frauen*. Femizide werden von der Presse sehr oft als Privatsache heruntergespielt. Und selbst die offizielle Politik in Bern weigert sich, von Femizide zu reden.

«Schon mindestens zehn Feminizide im 2021». Das postete Frauenstreik Schweiz auf Facebook. Die Gruppe nahm Bezug auf einen Artikel von «20 Minuten» mit dem Titel «Zehn Femizide in elf Wochen – Tötungsdelikte an Frauen verdoppelt» vom 20.März. Die Aktivist*innen schrieben, dass es zum Thema noch viel Präventions- und Aufklärungsarbeit braucht. Viel zu oft wird Gewalt gegen Frauen* als Privatsache betrachtet. In Wirklichkeit ist ein Femizid das Resultat von struktureller Gewalt, deren Ausgangspunkt in den patriarchalen Machtverhältnissen unserer Gesellschaft liegt.

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Frauen*rechte? Egal!

sah. Die Türkei verlässt das internationale Abkommen zum Schutz der Frauen* vor Gewalt – auch bekannt als Istanbul-Konvention. Der Entscheid hat schwerwiegende Folgen und ist auch ein deutliches Zeichen an die internationale Gemeinschaft. Aktivist*innen rufen nun zu Protesten auf.

Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention war seit einiger Zeit Thema in der Türkei. Nun wurde im März das Vorhaben Realität und die Türkei ist ausgetreten. Die Istanbul-Konvention gilt als wichtiges Werkzeug auch zur Bekämpfung der steigenden häuslichen Gewalt. 2011 wurde dieser völkerrechtliche Vertrag ausgearbeitet. Ziel dabei war es, verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen* zu schaffen und eine Grundlage zu bieten, wie sie vermindert wird. Das internationale Übereinkommen hat die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel. Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen. Die Konvention trat am 1.August 2014 in Kraft.

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Die Ehe gehört abgeschafft

Lucas Zeise. Die bürgerliche Ehe schützt Homosexuelle vor Diskriminierung, aber die Frauen* nicht vor der Überlast der Reproduktionsarbeit. Beide Geschlechter sollten in grösseren Haushalten die Reproduktion, die Kindererziehung und das gemeinschaftliche Wohnen organisieren.

Konzerne haben sich verpflichtet, ein paar mehr weibliche Mitglieder in ihre Vorstandsetagen zu hieven. An manchen Stellen werden Frauen* im gleichen Job so gut wie Männer bezahlt. Die Kanzlerin ist schon seit 2005 im Amt und hat die Menschen daran gewöhnt, dass Frauen* an der Spitze stehen können. Formulare und Behördenschreiben werden geschlechtsneutral oder doppelt formuliert. Talkshow-Moderator*innen formulieren knackig atemholend mit Binnen–I. Kurz, die Frauen* stehen kurz vor dem Ziel: Diskriminierung in Bild, Ton, Wort und Paragraphen wird wunderbar weit eliminiert. Das faktische doppelte Elend der Frauen* im System der Ehe aber bleibt.

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Auf offenem Feuer

Andreas Boueke. Über ein Drittel der Weltbevölkerung kocht auf offenen
Feuerstellen. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass häusliche Abgase jedes Jahr 3,5 Millionen Menschen töten. Mehr Kinder sterben an Lungenentzündungen als an Malaria, Durchfallerkrankungen und Masern zusammen.

Konzentriert kurvt der guatemaltekische Ingenieur Herber Santos einen Geländewagen mit voller Ladefläche über die schmale Schotterpiste am Rand eines steilen Abgrunds. Im Auftrag der Hilfsorganisation Helps International ist er auf dem Weg in ein Armenviertel im Westen von Guatemala-Stadt. In der Siedlung La Alborada leben Menschen in Hütten ohne die elementarste Ausstattung, die eng beieinander stehen. Am Ende einer Stichstrasse parkt er den Wagen und klopft an eine Wand aus Wellblech. Eine Frau mit Schweissperlen auf der Stirn und einem freundlichen Lächeln auf den Lippen öffnet die Tür. In Begleitung des Sozialarbeiters Cesar Puac betritt Herber Santos einen staubigen Hof. Sofort werden die beiden Männer von einem Dutzend Kinder umringt. Hinter ihnen folgt die Grossmutter, Delfina Castillo.

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Eizellen von Frauen – ein begehrter Rohstoff  

Ein aktueller parlamentarischer Vorstoss zur Zulassung der Eizellenspende in der Schweiz reitet wider besseren Wissens auf der Gleichsetzung von Samen- und Eizellenspende. Wie bei den Vorstössen in der Vergangenheit, die allesamt eingestampft wurden, agiert auch bei diesem die Lobby im Hintergrund: Die Initiantin ist neu Mitglied des Stiftungsrates von GenSuisse. 

Die Reproduktionsmedizin macht ihre – lukrativen – Geschäfte mit der Hoffnung auf ein gesundes Kind – egal, wie gross die Schwierigkeiten sein mögen. So wird die Erwartung geschürt, jedes Problem wäre mit technischen Mitteln lösbar.

Im zentralen Blickfeld der politischen Debatte stehen nicht die Spenderinnen, sondern die vermeintlich Hauptbetroffenen: Frauen und Paare mit Kinderwunsch, den die Reproduktionsmedizin mittels technischer Möglichkeiten erfüllen will – koste es, was es wolle. » Weiterlesen

8. März ist alle Tage!

Unsere Antwort: 8. März ist alle Tage! Unter dem Slogan „Wut zu Widerstand-Gemeinsam Feministisch“ sind über tausend Frauen, Lesben, inter, non-binäre, trans, agender und genderqueere (FLINTAQ+) Personen in Zürich am 6. März auf die Strasse gegangen. Wir haben vielfältige, kreative und dezentrale Formen gefunden haben, um unserer Wut und Frustration einen Ausdruck zu verleihen. » Weiterlesen

Nur die Spitze des Eisbergs

flo. Die skandalösen Arbeitsbedingungen beim Paketliefergiganten DPD in der Schweiz sind keine Ausnahme. Auch im Ausland macht der Konzern Negativschlagzeilen. Trotz hervorragender Umsatzzahlen sollen die Angestellten für noch mehr Gewinn ausgepresst werden.

Paketdienste haben in den letzten Jahren immer stärker sowohl den Detailhandel als auch die Post in die Mangel genommen. Aber spätestens mit Corona sind die Player auf dem Markt endgültig ökonomisch angekommen. Der wohl bekannteste der Lieferbarone ist Jeff Bezos, der bis zu seiner Scheidung letztes Jahr der reichste Mensch der Welt war. Amazon, für das er als CEO amtet, hat an den Börsen von 1785 Punkten im März 2020 auf 3090 Punkte im März 2021 aufgeholt. Ein weiterer Profiteur der Krise ist das Verpackungsunternehmen DPD (ehemals Deutscher Paket Dienst, heute Dynamic Parcel Distribution). Der Konzern beschäftigt weltweit 75000 Angestellte, die einen Umsatz von elf Milliarden Euro erwirtschaften. Zumindest in Europa ist man damit Marktführer.
Doch die Führungsriege des Unternehmens wünscht sich noch mehr: Im März kündigte sie an, dass man eine Verdopplung des Profits in den nächsten fünf Jahren anpeilt. Und für diese kapitalistische Interpretation eines Fünfjahresplans müssen die Arbeiter*innen des Betriebs leiden. Schon heute sind die Arbeitsbedingungen lausig. Die Gewerkschaft Unia berichtet von nicht bezahlten Überstunden, überlangen Arbeitszeiten, grossem Stress – und keinem Einsehen des Betriebs. Auf die Missstände angesprochen schiebt DPD die Verantwortung auf extern angestellte Subunternehmen ab. » Weiterlesen

Ein Sieg für Kuba im Nationalrat

sit. Wer hätte es gewagt, das auch nur zu hoffen: Der Nationalrat spricht sich für Kuba aus und gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade, die seit sechzig Jahren das sozialistische Land zu erwürgen versucht. Die Schweizer Regierung muss nun innerhalb von zwei Jahren handeln.

Mensch lese und staune zum ersten: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie er dazu beitragen will, dass Kuba «von den Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann». Und dies, weil die seit 60 Jahren «einseitig geltenden Blockade der USA» das «Hauptproblem» der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Inselstaats sei. Mehr noch: «Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt.» So soll die Schweiz eine «aktive Rolle innerhalb der UN-Gremien» einnehmen, um den «Druck gegen die rechtswidrigen US-Sanktionen» auf die neue US-Regierung zu erhöhen. Zudem sind «Massnahmen zu prüfen, damit Handel und Investitionen mit Kuba aus der Schweiz heraus ermöglicht werden.» Dies alles zu lesen im Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit». » Weiterlesen

Rojava: «Wir widerstehen, weil wir das Leben lieben!»

Maja Hess. Rojava ist der Ort, an dem die Sonne untergeht, der Westen. So bezeichnen die Kurd*innen den Nordosten Syriens. Hier versuchen sie, ein demokratisches konföderales System aufzubauen mit dem Ziel, dass Menschen verschiedener religiöser und ethnischer Herkunft in Frieden zusammenleben können. Der Pluralismus soll eine wichtige Basis für Frieden sein, genauso wie die demokratische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und die Befreiung der Frauen* aus dem engen patriarchalen Korsett.

Die Vision einer friedlichen Gesellschaft ist beeindruckend und gibt Hoffnung. Für Rojava wurde sie jedoch zur Bedrohung. Die kurdische Region wird an verschiedenen Fronten angegriffen, seine Bestrebungen nach Selbstbestimmung werden nicht toleriert. Die Türkei hat mit der seit 2018 andauernden militärischen Besetzung von Afrin gegen das Völkerrecht verstossen und im Leben der Menschen grosses Leid angerichtet. «Unser Herz ist gebrochen», sagte mir eine junge Freundin. «Unser Traum von Freiheit und Frieden ist zerrissen.» Als Folge leidet die junge Frau wie viele andere an Albträumen und Angstzuständen und weiss nicht, wo sie Unterstützung finden kann. » Weiterlesen

Form’action

Form’action ist die grösste Veranstaltung, die von der Kommunistischen Jugend der Schweiz (KJS) organisiert wird. Drei Tage lang treffen wir uns zu Kursen, Konferenzen, aber auch zum Diskutieren und zum Spielen. Leider ist es noch nicht so weit, dass wir uns für das Wochenende vom 2. bis 4.April 2021 real treffen können. Dennoch haben wir ein tolles Wochenendprogramm zusammengestellt.

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Des bonnes nouvelles!

sit. Am 7. März wurde in verschiedenen Gemeinden des Kantons Waadt
gewählt. Die Partei der Arbeit hat erfreuliche Resultate zu vermelden. Ein
Glanzresultat gelang David Payot bei der Wahl für die Lausanner Stadtregierung. Seine Wiederwahl im zweiten Wahlgang ist höchst wahrscheinlich.

In der Kantonshauptstadt Lausanne erhöhte die linke Koalition Ensemble a Gauche (EàG) ihre Sitzanzahl im Parlament (Conseil Communal) von 8 auf 11. EàG besteht aus der lokalen Sektion der Partei der Arbeit (die POP-Lausanne) solidaritéS sowie Unabhängige und kam auf beachtliche 13,5 Prozent der Stimmen. Die POP steuerte mit 8,2 Prozent dazu bei und verzeichnete somit einen starken Zuwachs an Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 2016 (5,9 Prozent).

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Waffenexporte schüren Kriege!

Heinrich Frei. Die Schweiz hat im letzten Jahr für 901,2 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Das sind 24 Prozent mehr als 2019.

Obwohl die USA weiter Kriege führt und den illegalen Drohnenkrieg, den Bush Junior und Obama begonnen hatten und unter Trump noch intensiviert wurde, hat die Schweiz den USA weiter Kriegsmaterial verkauft. Auch die saudische islamistisch-fundamentalistische Diktatur, die im Jemen Krieg führt und im Ausland einen oppositionellen Journalisten auf bestialische Weise ermorden liess, gehörte weiter zu den Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

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