Das war erst der Anfang!

sit. Die Antwort auf die geplante Rentenreform in Frankreich war ein Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor, der das Land weitgehend lahmlegte. Länger arbeiten zu immer mieseren Bedingungen kommt für die Masse schlicht nicht infrage. Weitere Streiks und Proteste sind angekündigt.

Am 19.Januar strömten rund zwei Millionen Menschen in zahlreichen Städten Frankreichs auf die Strasse, um gegen die geplante Rentenreform zu protestieren.

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Der Hauptfeind und das eigene Land

Die Genoss:innen der DKP an der diesjährigen LLL-Demo. Bild: Melina Deymann, ZU

flo. Mit der Grossdemonstration in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar in Berlin schien die revolutionäre Linke zu verkünden: Doch, da sind wir immer noch! Rund 12000 Genoss:innen nahmen an der Demo teil.

104 Jahre ist es her, seit protofaschistische Freikorpsleute unter Befehl des sozialdemokratischen Bluthunds Gustav Noske die Genossin Rosa Luxemburg und den Genossen Karl Liebknecht in Berlin ermordetet haben. Karl wurde am Tiergarten erschossen, Rosa töteten sie noch beim Hotel Eden am Kurfürstendamm, wo sie zuvor gefangen gehalten wurde. Ihre Leiche wurde bei der Lichtsteinbrücke in den Landwehrkanal geworfen. 

Wichtige Veranstaltung
Der Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte der damals noch jungen aber verzweifelt um die Revolution kämpfenden kommunistischen Bewegung in Deutschland das Haupt abgeschlagen. Und hätte die Revolution in Deutschland zusammen mit der in Sowjetrussland Erfolg gehabt, wie anders wäre der Gang der Geschichte der Klassenkämpfe doch verlaufen. Wenig überraschend also, dass die Gedenkveranstaltungen rund um Rosa und Karl mit die wichtigsten Veranstaltungen der revolutionären und marxistischen Linken im deutschsprachigen Raum darstellen. So dürfte die Demo in Berlin vom Frankfurter Tor zur «Gedenkstätte der Sozialisten» am Friedrichsfelder Friedhof die grösste kommunistisch dominierte Demonstration in Mitteleuropa sein. Entgegen den Erwartungen und vermutlich auch Hoffnungen der bürgerlichen Gesellschaft ist die LLL-Demo (für Luxemburg, Liebknecht, Lenin – seit Lenins Tod am 21.Januar 1924 bezog die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) den sowjetischen Revolutionär in ihr Gedenken mit ein) kein immer kleiner werdender Anlass einiger DDR-Nostalgiker:innen und Traditionskommunist:innen. Auch dieses Jahr erstreckte sich der Demonstrationszug über Kilometer.

Exponentielles Wachstum
Und es ist nicht das erste Jahr mit starkem Wachstum: So konnte man bei der letztjährigen Demonstration die Teilnehmendenzahlen laut der Tageszeitung junge Welt (jW) gegenüber 2021 auf 7000 verdoppeln. Laut Schätzungen der jW kamen dieses Jahr zwischen 12000 und 13000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet aber auch dem nahen Ausland zusammen. Dabei muss man berücksichtigen, dass dieses fast schon exponentielle Wachstum der Demonstration viel mit dem kleineren Demonstrationsaufkommen in den letzten Jahren angesichts der globalen Covid-Pandemie zu tun hat. Anwesend waren neben grossen Abordnungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjungend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auch Teile der Linkspartei, kleinere Gruppen und grosse Blocks aus den Kontexten der migrantischen Linken. So waren auf manchen Banner an der Demonstration neben Rosa, Karl, Lenin auch Ibrahim Kaypakkaya zu sehen. 

Ob es die Ausmasse der Demo waren, die die Polizei dazu animiert hat, vielleicht nicht mit ganz so brutaler Repression gegen die Aktivist:innen vorzugehen, lässt sich nicht sagen. Doch anders als 2018 und 2020 kam es dieses Jahr zu keinen Angriffen der Staatsmacht auf die Demonstration. Vor drei Jahren hatte die Polizei den Block der Freien Demokratischen Jugend (FDJ) angegriffen. Die vorgeschobene Begründung: Die Organisation sei verboten. Dies ist jedoch eine leicht zu widerlegende Lüge: Verboten war einzig die Auslandsorganisation der FDJ in der BRD. Die aus der Ost-FDJ hervorgegangen Strukturen sind nicht verboten. 2018 war der Vorwand der Polizei das Mitführen eines Öcalan-Bilds durch kurdische Genoss:innen.

Gegen Krieg und Aufrüstung
Auch an der Liebknecht-Luxemburg-Demo ist der Konflikt in der Ukraine präsent. Eine Teilnehmerin trägt die Fahne einer der Donbass-Volksrepubliken mit sich. Zwei Personen am Seitenrand halten den Demonstrant:innen, die sie geflissentlich ignorieren, eine ukrainische Fahne entgegen und in der bürgerlichen Presse wird in den Tagen nach der Demo von «russischer Kriegspropaganda» an der Liebknecht-Luxemburg-Demo berichtet. Für die Feinheiten der verschiedenen Positionen innerhalb der Linken hat man bei solchen Blättern natürlich keine Zeit. Und wahrscheinlich auch keine Lust, sich schlau zu machen. Was die Genoss:innen deutlich von den Meinungsmacher:innen bei der bourgeoisen Presse unterscheidet, ist: Karl Liebknechts Linie vom «Hauptfeind», der im eigenen Land steht. Dies findet wohl bei praktisch allen Linken an Zustimmung. Für Menschen in Westeuropa müssen ihre eigene imperial über die Nato agierende herrschende Klasse der Hauptfeind sein. Denn weder die werktätigen Massen in Russland noch in der Ukraine profitieren von diesem Krieg.

Konferenz mit Klärungsbedürfnis

flo. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Trotz Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmenden in der Frage der Bewertung Russlands gab es aber auch einen klaren Konsens: Für Frieden und gegen Aufrüstung.

Das Haus war voll in Berlin Moabit. Schon seit Jahren findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Kongresshotel Mercure Hotel Moa statt. Organisiert wird sie von der Tageszeitung junge Welt (jW).

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Die gute Millionärin

Marlene Engelhorn bei einer Aktion im Mai 2022. Ihr Vermögen wird auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Bild: Twitter

sah. Die Millionenerbin Marlene Engelhorn bringt Themen wie die Vermögensteuer wieder auf den Tisch. Vermögen sind ungleichmässig verteilt und reiche Menschen mussten oft für ihr Vermögen nichts tun. Ihre Veröffentlichung «Geld» bekam 2022 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.

Aus dem «Nichts» gekommen: Die Österreicherin Marlene Engelhorn. Die Germanistikstudentin aus Wien ist die Enkelin von Traudl Engelhorn-Vechiatto. Ein Vorfahre der Familie war Friedrich Engelhorn, Gründer des Chemiekonzerns BASF und Mitgesellschafter der Boehringer-Mannheim-Gruppe.

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Der gescheiterte «dritte Weg»

Proteste bei einer Kundgebung der rechtsextremen SD in Schweden. Bild: Twitter

Anna Kindler. Bis heute gilt Schweden fälschlicherweise als humanitäre Grossmacht und wird als Musterbeispiel für einen stark ausgebauten Wohlfahrtsstaat herangezogen. Doch der «dritte Weg» ist gescheitert – das wird nicht zuletzt am rasanten Aufstieg der Schwedendemokraten und den Verfehlungen im Migrationsbereich erkennbar.

In zahlreichen schwedischen Grossstädten kam es an Ostern 2022 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant:innen. Bilder brennender Polizeiautos und fliegender Molotow-Cocktails verbreiteten sich und lösten eine heftige Debatte über Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aus. Es handelte sich um Demonstrationen gegen geplante Kundgebungen des dänischen Politikers Rasmus Paludan – Gründer der rechtsextremen Partei «Strammer Kurs».

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Eine Begegnung mit der Geschichte 

Anjuska Weil ist seit Jahrzehnten aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Vietnam und Autorin des kürzlich erschienenen Buchs «Begegnungen – Geschichten in der Geschichte Vietnams.»

lmt. Das Buch «Begegnungen – Geschichten in der Geschichte Vietnams» der Autorin Anjuska Weil gibt einen so noch nie festgehaltenen Einblick in die Geschichte des Landes. Ganz unterschiedliche Menschen erzählen ihre Lebensgeschichte und decken dabei Aspekte auf, die nicht in den Geschichtsbüchern zu finden sind. Ein Gespräch mit der Autorin.

«Begegnungen mit alten Menschen in Vietnam sind etwas Besonderes, immer auch ein Stück Geschichte, gelebte, persönliche Geschichte, welche sich in die grosse Geschichte des Landes einfügt», ist auf der ersten Seite zu lesen. Und genau so ist das Buch aufgebaut. 17 unterschiedliche Menschen erzählen über eine Zeit Vietnams, die geprägt war von Kriegen. Ihre Gefühle verpacken sie dabei in Gedichte, ein Brauch des Landes, der bis heute weitergeben und gelehrt wird. Der vorwärts sprach mit der Autorin des Buches Anjuska Weil.

Wie kamst du auf die Idee, dieses Buch zu schreiben?
Das ist eine alte Geschichte. Ich fing vor rund zehn Jahren damit an. Anfangs war es noch nicht klar, dass irgendwann daraus ein Buch entstehen würde. Ursprünglich wollte ich Geschichten von Menschen aufnehmen, die ich kannte. Die erste Geschichte war jene, des Mathematikprofessor und guten Freund von uns. Zum Glück habe ich damals seine Geschichte aufgenommen, denn heute wäre er nicht mehr in der Lage dazu. Ich fing also an, die Geschichten festzuhalten und irgendwann kam die Idee auf, die eine oder andere Geschichte im Hoa Binh, das ist die Publikation der Vereinigung Schweiz-Vietnam, zu veröffentlichen. So nahm das seinen Lauf und eine Reihe von Geschichten entstand. Es wurde immer klarer, dass diese Reihe an Geschichten zu einem Buch werden wird. Die Idee bestand daher nicht von Beginn weg, sondern sie entwickelte sich mit der Zeit.

Hat es eine Geschichte, die dich besonders gerührt hat oder am Herzen liegt
Nicht eine einzelne Geschichte, sondern es ist die Kombination der Lebensgeschichten und Gedichten. Viele Gedichte, die nicht in einem Text verankert sind, stammen von einem Cyclo-Fahrer. Aber eben wie schon gesagt, ich könnte nicht eine Geschichte herauspicken. Ihre Gesamtheit macht es aus. Ich habe mich darum bemüht, dass die Geschichten verschieden sind. Es sind Menschen mit verschiedenen Lebenssituationen, die alle auf ihre eigene Weise jene Zeit erlebt haben. Natürlich gibt es hin und wieder Überschneidungen, weil alles im gleichen Land und im gleichen Zeitraum passiert ist. Aber sie haben sich alle unterschiedlich stark und in verschiedenen Bereichen engagiert. Es hat zum Beispiel eine katholische Nonne und es hat auch eine buddhistische Nonne. Dass auch solche Geschichten ihren Platz finden, war mir wichtig.

Es war dir also wichtig, dass ganz verschiedene Menschen vorkommen?
Richtig. Auch aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Es hat eine Geschichte, die fast eine Doppelgeschichte ist, über eine Frau, welche eine Alphabetisierungskampagne gestartet hatte. Sie erzählte aber auch von ihrem Vater. Er stammte aus dem Hochadel und schloss sich der Revolution an. Es gibt eine Passage in der Erzählung, wo ihn eine Bäuerin mit «endlich Bruder!» und nicht als «Herr» anspricht. Solche Geschichten wollte ich eben auch sichtbar machen.

Du hast es zwar schon angeschnitten, aber trotzdem die Frage: Was sind das für Menschen, die in deinem Buch vorkommen und ihre Geschichten erzählen?
Wie bereits erwähnt: Es sind unterschiedliche Menschen. Menschen, welche ihren Beitrag auf verschiedene Art geleistet haben in einer schwierigen Zeit. Als Erstes war da, was sie «französischer Krieg» nennen. Also der Kolonialkrieg, in dem Frankreich die Unabhängigkeit von Vietnam nicht anerkennen wollte. Danach kam der USA-Krieg. Es gibt Menschen, die haben beide Kriege erlebt. Es hat aber auch etwas jüngere Menschen, die den Kolonialkrieg nicht erlebt haben oder sie waren zu dieser Zeit Kinder. Es handelt sich um eine Zeit, welche vom Kriege geprägt war. Nach dem Sieg gegen die USA wurde unmittelbar ein Embargo gegen Vietnam verhängt und die westlichen Länder haben da mitgemacht. Das war für die Menschen in Vietnam sehr hart. Ihr Land wurde zuerst zerstört und danach auch noch unter Embargo gestellt. Die Nachkriegsjahre waren eine sehr schwierige Zeit. Das kommt teilweise auch zum Ausdruck in den Geschichten. 

Wenn du die Menschen in Alter einordnen würdest, sind es eher ältere Menschen?
Ja, genau. Um die ganze Zeit miterlebt zu haben, muss man doch ein gewisses Alter haben. Die Altersspanne reicht von 60 bis 80 Jahre, dies zum Zeitpunkt, als ich die Interviews führte. Es leben inzwischen nicht mehr alle.

Was machen die Geschichten so besonders?
Sie geben einen Einblick, den man in den Geschichtsbüchern nicht finden kann. Es sind «Sondierbohrungen», die in die Tiefe gehen und ganz konkret aufzeigen, wie die Zeit damals war und erlebt wurde. Eine Geschichte zum Beispiel berichtet darüber, dass Frankreich sogenannte vietnamesische Kontraktarbeiter nach Neukaledonien verfrachtete, damit diese dort in den Bergwerken schuften mussten. Ich meine, wer weiss schon so was? Und in meinem Buch gibt es eine Frau, die in Neukaledonien aufgewachsen ist, wobei ihr Vater genau auf diese Weise dorthin kam. Sie war dann eine von den Letzten, die nach Vietnam zurückging. Denn sie trat einer Jugendbewegung bei, die sich dafür einsetzte, dass alle, die möchten, zurückkehren konnten. Es kommen Ereignisse aus der Geschichte hervor, die nicht allgemein bekannt sind. Mein Buch gibt Einblicke in persönliche Lebensgeschichten, deckt aber auch Sachen auf, die einer grossen Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Abmachung mit den Interviewten war, dass sie nur das erzählen, was sie wollen und ich auch nicht weiter nachhake. Das führt dazu, dass gewisse Geschichten nicht sehr viele Gefühle aufweisen. Aber ich muss dazu sagen, dass die Menschen ihre Gefühle immer wieder in Gedichten ausdrücken. Es ist in Vietnam üblich, dass Gefühle in Gedichte verpackt werden.

Was wolltest du mit dem Buch festhalten und dementsprechend auch bewirken?
Ich wollte die Erinnerung an diese Menschen festhalten. Aber zur gleichen Zeit wollte ich auch einen Einblick in die Geschichte des Landes geben. Mein Buch hält auch keine Biografie von einem berühmten Menschen fest, dies wollte ich bewusst nicht. Denn das gibt es schon. Es sind vor allem «Alltagsmenschen».

Bestellungen bei info@vsv-asv.ch oder direkt bei der Autorin: a.weil@sunrise.ch

Buch gebunden, 200 Seiten, ISBN 978-3-033-09524-3,Preis: CHF 28.- 

Die einzige mögliche Lösung

sit. Millionen von Menschen sind bereits heute wegen des Klimawandels auf der Flucht – weitere Millionen werden hinzukommen. Noch mehr Kriege drohen, weil sich die Lebensmittelversorgung in vielen Teilen des Planeten weiter verknappen wird. Steht die Welt vor dem Abgrund? Sie ist auf dem Weg dorthin, aber noch ist nicht alles verloren.

«Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden. Er verstärkt den Wettstreit um die Ressourcen – Wasser, Nahrungsmittel, Weideland – und daraus können sich Konflikte entwickeln.» Diese Worte sprach António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar und seit 2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen, 2009 auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. 13 Jahre später ist festzuhalten, dass Guterres leider recht hatte. » Weiterlesen

Auf zum Streik 2023

lmt. Beim Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich wurde das Manifest von 2019 unter die Lupe genommen. Es wurden wichtige Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen. Das Ziel ist klar: Nochmals einen Streik wie 2019 zu organisieren.

Am 4.Dezember fand erneut ein Vernetzungstreffen des feministischen Streikkollektivs Zürich statt. Rita Maiorano, PdA-Mitglied und aktive Feministin, war eine der 25 Anwesenden und berichtet dem vorwärts von der Sitzung: «Wir haben uns das Manifest inhaltlich vorgenommen und geschaut, was ist noch aktuell und was ist bereits schon überholt. Und wir haben uns auch gefragt, was hat sich geändert, seit dem Frauenstreik 2019 bis heute.» Dafür gab es sieben Thementische, die sich jeweils ein Thema vorknöpften und Vorschläge zur Überarbeitung ausarbeiteten. » Weiterlesen

Einigung unter Unzufriedenen?

flo. Beim Landesmantelvertrag, dem Gesamtarbeitsvertrag der Bauleute, wurde in letzter Sekunde eine Einigung erzielt. Während der Sturm der Patrons auf die Arbeitszeiten gescheitert ist, sorgt die bescheidene Reallohnerhöhung für einen Kaufkraftverlust bei den meisten Bauarbeiter*innen.

War das jetzt ein Sieg? Oder doch eine schallende Niederlage? So recht ist man sich nicht sicher: Zu ambivalent, zu widersprüchlich scheint die Einigung, die nach neun Monaten, sieben Verhandlungsrunden, fünf Streiktagen mit 15000 Bauleuten im Ausstand und unzähligen gesperrten Baustellen auf dem Tisch liegt. Der Vertrag, der bis Ende 2025 gelten soll, sieht keine weitreichenden Flexibilisierungen der Arbeitszeit vor, wie sie der Baumeisterverband seit Jahren voranzutreiben versucht. Für unzählige Bauleute dürfte dies eine enorme Erleichterung sein, denn das heisst: keine 58-Stunden-Woche, keine 12-Stunden-Arbeitstage. » Weiterlesen

Es wurde Zeit!

lmt. Der Nationalrat führte Anfang Dezember in seiner Wintersession eine hitzige Debatte und fällte am Ende die richtige Entscheidung. Sexuelle Handlungen ohne die Zustimmung aller Beteiligten wird als Vergewaltigung geahndet.

«Nur ein Ja ist ein Ja», so lautet die Lösung, für welche sich der Nationalrat am 5.Dezember in der diesjährigen Wintersession entschieden hat. Diesem Entscheid ging eine fünfstündige hitzige Debatte voraus. Aber am Ende war es eindeutig: mit 127 zu 58 Stimmen bei fünf Enthaltungen spricht sich die grosse Kammer klar für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes aus. Bei der Kernfrage, ob nun eine Zustimmungs- oder Widerspruchslösung Eingang ins Gesetz finden soll, waren sich die Abgeordneten nicht so stark einig. Mit 99 zu 88 Stimmen bei drei Enthaltungen machte die «Nur ein Ja ist ein Ja»-Variante knapp das Rennen.

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Für einen radikalen Wechsel

sit. Die Partei der Arbeit Zürich nimmt an den Kantonsratswahlen vom 12.Februar 2023 teil. Die Partei tritt in sämtlichen Wahlkreisen der Stadt Zürich an. Wie aktuell ihre Forderung nach staatlich kontrollierten Mieten ist, beweisen verschiedene Studien.

«Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die Kosten für die Energie sowie für die täglichen Lebensmittel steigen. Alles steigt, nur nicht unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen», erklärt Harald Lukes, politischer Sekretär der Zürcher Sektion der Partei der Arbeit (PdAZ), auf Anfrage des vorwärts. » Weiterlesen

Teuerung nicht ausgeglichen

flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.

Für Rechte sind gute Löhne oft eine gefährliche Sache: So konnte man in der Debatte über das Budget des Kantons Zürich am 13.Dezember im Kantonsratssaal von seitens der Bürgerlichen vernehmen, dass man ja nicht zu sehr bei den Löhnen des Staatspersonals erhöhen dürfe – man würde sonst mit zu hohen Löhnen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

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Entfesselte Kraft im Iran

Seit dem Tod von Jina Mahsa brachen im ganzen Land Proteste gegen das iranische Regime aus. Doch entgegen unseren Medien hier sind diese nicht westlich geprägt.

sah. Wut herrscht seit Mitte September auf den Strassen Irans. Seit dem Tod von Jina Mahsa brachen Proteste gegen das iranische Regime aus, die bis heute anhalten. Dieser Kampf für Freiheit und Gleichheit ist nicht vom Westen inspiriert, wie in europäischen Medien oft behauptet wird. Ungewiss ist der Ausgang der Proteste.

Angefangen hatte es damit, dass im September 2022 Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei in Teheran verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen hatte. Wenig später starb die Frau in einem Krankenhaus. Der Tod von Jina Mahsa Amini schockierte und löste Proteste gegen das iranische Regime aus. Diese Proteste dauern bis heute an. Menschen aus allen Altersgruppen, Ethnien, Schichten und Geschlechtern sammeln sich auf der Strasse.

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Transfeindlichkeit

sah. Hate Crimes gegen trans Menschen haben massiv zugenommen. Diese Feindlichkeit reicht bis weit in die Gesellschaft hinein, wie der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer beweist. Die Gesetzeslage im Strafgesetzbuch ist löchrig und bietet kaum Schutz. Transfeindlichkeit ist nicht eigentlich strafbar, sondern vielmehr salonfähig geworden.

Die bekannte Journalistin Alice Schwarzer feierte am 3.Dezember 2022 ihren 80.Geburtstag. Schwarzer prägt die Frauenbewegung in Deutschland und beeinflusst das Geschehen auch über die Landesgrenzen hinaus. Neben durchaus wichtigen und positiven Aktionen für die Bewegung, die sie initiiert hatte, macht sie aber immer wieder auch Aussagen, die in Richtung Transhass gehen.

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Piazza Fontana: Um nie zu vergessen!

Gerhard Feldbauer. Mit dem rechtsextremen Terroranschlag vom Dezember 1969 in Mailand begann die sogenannte Strategie der Spannung. Das Ziel war dabei, das Land zu destabilisieren, um dann einen faschistischen Putsch durchzuführen. 53 Jahre später sitzen die Faschist*innen, angeführt von Giorgia Meloni, an der Macht.

Der Bombenanschlag auf der Piazza Fontana in Mailand am 12.Dezember 1969 war der erste grosse faschistische Terroranschlag in der italienischen Nachkriegsgeschichte. Gegen 16.37 Uhr explodierte vor dem Hauptsitz der «Banca Nazionale dell’Agricoltura» eine Bombe, die 17 Menschen tötete und 88 schwer verletzte. Es war der Beginn der sogenannten «bleiernen Jahre» in Italien, die von der Strategie der Spannung geprägt waren.

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Zwischen Hysterie und Verharmlosung

flo. Im Umgang mit reaktionären Umstürzler*innen zeigt die Bundesrepublik Deutschland, dass sie ein Problem mit dem Kampf gegen rechten Terror hat. Und dass es der «wehrhaften» Demokratie vor allem um die Repression gegen Linke geht. Aus der Geschichte wurde die Lehre nicht gezogen. 

Da passen vielleicht zwei, drei Atemzüge dazwischen, mehr nicht: Nachdem der CDU-Chef Friedrich März die Gefahr von Umsturzpläne durch Reichsbürger*innen und weitere Reaktionär*innen kleingeredet hatte, lobte er die Razzien bei Klima-aktivist*innen, die in den letzten Wochen mit Klebeaktionen auf der Strasse zu reden gegeben hatten. Merz: «Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss ein Rechtsstaat Zähne zeigen.» Eine Organisation hingegen, die mit Waffengewalt und einem Unterstützer*innennetzwerk im ganzen Land plant, die Demokratie per Putsch zu vernichten, ist laut Merz keine Gefahr für die bundesdeutsche Demokratie.

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Peter K. alleine gegen den Staat

Peter K. (gespielt von Manfred Liechti) während einer Gerichtsverhandlung.

dom. Der neue Film von Laurent Wyss beleuchtet die politischen Hintergründe der Geschichte um Peter Hans Kneubühl nur ungenügend und unterstützt das gängige Narrativ vom «verrückten Rentner».

Vor rund zwölf Jahren hielt Peter Hans Kneubühl die Schweiz in Atem. Die Geschichte dürfte manchem in Erinnerung geblieben sein: Nach dem Tod seiner Mutter droht die Zwangsräumung des Hauses, in dem er aufgewachsen ist und in dem er seine Mutter jahrelang gepflegt hat.

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Klimapolitik ist Klassenpolitik, Migrationspolitik ist Klassenpolitik!

dom. Weite Teile der Erde werden bereits in wenigen Jahrzehnten kaum mehr bewohnbar sein. Die soziale Frage darf nicht gegen die ökologische Frage ausgespielt werden. Daher sind Bündnisse zwischen Vertretungen der Lohnabhängigen, Klima- und migrantischen Bewegungen unverzichtbar!

Was treibt Menschen in die Flucht? Heute besteht ein breiter Konsens, dass vor allem Gewalt, Kriege und Konflikte Menschen veranlassen zu fliehen. Es muss aber zwischen unmittelbaren Fluchtgründen und tiefer liegenden Fluchtursachen unterschieden werden. » Weiterlesen

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