Fokus übers Ziel hinaus
Frauenhasser rufen zur sexualisierten Gewalt gegen Frauen, zu Femiziden und zu Hassverbrechen auf. Aber auch zu Sui-ziden. Bild: zVg
sah. Den Frauenhassern geht es endlich an den Kragen: Anfang Jahr ist ein neuer Aktionsplan in Kraft getreten, der die unfreiwillige sexuelle Enthaltung, die sogenannte Incel-Problematik im Fokus hat. Das ist erfreulich, doch im gleichen Bericht ist auch von Linksextremismus die Rede.
Incels sind neu im Fokus der schweizerischen Extremismusbekämpfung geraten. Incel ist die Selbstbezeichnung einer Internet-Subkultur von heterosexuellen Männern und kommt vom englischen «involuntary celibate». Wörtlich übersetzt heisst es «unfreiwillig zölibatär», gemeint ist die unfreiwillige sexuelle Enthaltung. Diese Männer fühlen sich als Verlierer unserer Zeit. Gross ist der Frauenhass, der in Incel-Foren grassiert.
Um die stille Erkrankung wird es laut
Nicht mehr draufzahlen
Eine Million Menschen mobilisieren, die in den Zahlungsstreik treten: so das Ziel. Bild: Gaston Kirsche
Gaston Kirsche. Die neugegründete Initiative «Wir zahlen nicht» plant in Deutschland einen Zahlungsstreik gegen den Strompreisanstieg. Ziel ist es, eine Million Menschen zu mobilisieren, die sich weigern, die Stromrechnungen zu bezahlen und die den Strompreis selbst in die Hand nehmen.
«Schon 2021 wurde rund 235000 Haushalten der Strom abgeklemmt und 4,3 Millionen Haushalte haben eine Androhung zu Stromsperren bekommen», skizziert Marwin Felder von der Initiative «Wir zahlen nicht» im Gespräch mit dem vorwärts die Lage bereits vor der jetzigen Verteuerung der Energiepreise.
Gewinne, Gewinne, Gewinne
Ulf Immelt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will die Rekordergebnisse der grossen börsenkotierten Konzerne niedriger besteuern. Die Gewerkschaften haben andere Lösungsvorschläge, doch dafür braucht es den Druck von unten.
Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. «Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen», kündigte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar gegenüber der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Zeitung Die Welt an.
El Salvador im Ausnahmezustand
Carlos Tobar hat lange die Fussballjugendmanschaft von Guarjila trainiert. Bild: Andreas Boueke
Andreas Boueke. Seit die Regierung des populistischen Präsidenten Nayib Bukele im März 2021 einen Ausnahmezustand verhängt hat, um berüchtigte Jugendbanden wie die Mara Salvatrucha zu bekämpfen, wächst die Angst vor willkürlichen Festnahmen. Über 60000 Menschen wurden verhaftet, oft ohne Beweise und ohne Aussicht auf einen Prozess.
Dicke Regentropfen fallen auf die Wellblechdächer der Hütten und Häuser in Guarjila, eine Ortschaft im Norden von El Salvador, dem kleinsten Land Mittelamerikas. Der junge Mann Carlos Tobar besucht Doña Margarita, die Mutter seines Freundes Francisco, den die Polizei vor einem halben Jahr festgenommen hat.
«Wir kämpfen für Frieden und Gerechtigkeit»
Lourdes Huanca kämpft an vorderster Front gegen die Putschregierung. Bild: zV
sit. Seit dem Staatsstreiche im Dezember 2022 gegen den linken Präsidenten Pedero Castillo finden in Peru Massenproteste statt, die von der neuen Regierung brutal niedergeschlagen werden. Lourdes Huanca, die Präsidentin einer grossen indigenen Frauenbewegung Perus, weilte in Europa, um über die Situation in ihrem Lande aufmerksam zu machen.
Am 7.Dezember 2022 kommt es in Peru zu einem parlamentarischen Staatsstreich, der Amtsenthebung und anschliessenden Inhaftierung des linken, demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo. Möglich ist dies, weil das peruanische Parlament von einer rechten Mehrheit dominiert wird.
Mexiko: Stahlunternehmen blockiert
Philipp Gerber. Nahua-Indigene aus der Gemeinde Aquila im Bundesstaat Michoacán blockieren seit dem 21.Januar den Eingang zum Bergbau der Firma Ternium. Dies nach dem Verschwinden der Menschenrechtsaktivisten Ricardo Lagunes und Antonio Díaz.
Der Menschenrechtsanwalt Ricardo Lagunes Gasca und der 71-jährige Antonio Díaz Valencia, Lehrer und Kandidat für den Vorstand der Gemeindeländereien von Aquila, fuhren am frühen Abend des 15.Januars nach einer Sitzung in Aquila in Richtung Colima.
Linientreue Dissident:innen in der DDR
Die Schriftstellerin Anna Seghers (1900 – 1983). Bild: wikipedia
Peter Nowak. Die Historikerin Sonia Cabe greift in ihrem Buch das Thema von linken Intellektuellen in der DDR auf, die kritisch der SED-Führung gegenüberstanden. Für diese Menschen kam eines nie infrage: Nach «Drüben» zu gehen, in das Land der Gehlens und Globkes.
«Georg Lukàcs empfängt Anna Seghers, die mit der tschechoslowakischen Fluggesellschaft angekommen ist, auf dem Flughafen Budapest, Februar 1952». So lautet die Bildlegende unter einem Foto, das zwei bekannte kommunistische Künstler:innen mit einer teilweise sehr unterschiedlichen Biographie zeigt.
«Wir müssen schuften, bis wir krank sind, dann werden wir entlassen»
Hasan A. im Gespräch mit der PdA-Aragau. Bild: zVg
Fabian Perlini. Die Coop Genossenschaft kündigte einem tadellosen Lagermitarbeiter mit bester Arbeitsmoral, nachdem er von der harten Arbeit Rückenprobleme bekommen hatte. Die Partei der Arbeit Aargau ging der Sache nach, führte Gespräche mit einem HR-Manager der Coop und lernte dabei eine der unschönen Seiten des Konzerns kennen.
«Zuerst nehmen sie mir meine Gesundheit, dann stellen sie mich auf die Strasse.» Dies der harte Vorwurf gegenüber seinem Arbeitgeber, der Coop Genossenschaft. Hasan A. war über sechseinhalb Jahre lang Lagermitarbeiter in der Leergutzentrale Schafisheim (Aargau). » Weiterlesen
Heuchelei im Tiefschnee
Die goldene Zeit des WEF könnte vorbei sein. Bild: Evangeline Shaw auf unsplash
flo. Zum 53.Mal trafen sich Kapitalist:innen und Regierungsvertreter:innen in Davos zum Weltwirtschaftsforum. Die erste Reihe imperialistischer Staaten schickt aber nur kleine Fische in den Schnee. Denn daheim droht nämlich oft Ungemach.
Was das Weltwirtschaftsforum (WEF) jedes Jahr mit Davos macht, ist eine Metapher auf das System, in dem wir leben, die man sich kaum schöner, aber auch kaum deprimierender ausmalen könnte. » Weiterlesen
Systemwandel, aber wie?
lmt. Kapitalismuskritik ist, was die vier linken Parteien am 6.Januar verband. Doch wie dieser als System zu überwinden ist, liess die Meinungen auseinanderklaffen. Der vorwärts war bei der Podiumsdiskussion der AVIVO dabei und hörte sich die Visionen der Kandidat:innen an.
Der Kapitalismus muss überwunden werden. Dem stimmen Liliane Hasler von der PdA, Nicole Wyss von der AL, Andreas Daurú von der SP und Silvia Rigoni von den Grünen zu. Die vier Kandidat:innen bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom 12.Februar stellten an der Podiumsdiskussion vom 6.Januar dieses Jahres ihre Ideen und Visionen vor.
Für die Würde und aus Respekt
sit. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille ergriff in der Debatte über die 13.AHV-Rente das Wort. Er erinnerte dabei an einige Fakten, die für eines der reichsten Länder der Welt beschämend sind. Und seine Interpellation, welche die Politik Israels thematisiert, sorgte für Aufregung.
Am 28.Mai 2021 wurde die von den linken Parteien und Gewerkschaften lancierte Initiative für eine 13.AHV-Rente mit über 100000 gültigen Unterschriften eingereicht. Am 14.Dezember 2022 debattierte der Nationalrat über das Volksbegehren.
Kämpferische Ansage des SGB
sit. Am 9.Januar führte der Schweizerische Gewerkschaftsbund seine traditionelle Jahres-Medienkonferenz durch. Reallohnerhöhung, kürzere Arbeitszeiten und der feministische Streik vom 14.Juni stehen auf der Agenda 2023.
«Ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4500 Franken für alle», hielt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) fest. Die Kaufkraft-Krise durch explodierende Krankenkassenprämien und die anhaltende Teuerung treffe viel Erwerbstätige hart.
Nicht im Interesse der Pharmaindustrie
Der bekannte Onkologe Franco Cavalli. Bild: Twitter
dom. Krieg, Krise und Inflation haben das «Ende» der Corona-Pandemie überschattet – doch eine Aufarbeitung der Pandemie tut not. Der vorwärts sprach mit Franco Cavalli, bekannter Onkologe und linker SP-Politiker über Zoonosen, Zero-Covid, die Schweizer Corona-Politik und vieles mehr. Teil 1 des Interviews.
Der Ukraine-Krieg hat die Corona-Pandemie innerhalb kürzester Zeit aus der Öffentlichkeit und aus den Köpfen verdrängt. Ist der Zusammenhang zwischen unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Entstehung von Krankheiten in der Öffentlichkeit genügend verdeutlicht worden?
Absolut nicht! Und ich habe sogar den Eindruck, dass die Mainstream-Medien alles unternommen haben, um diesen Zusammenhang so wenig wie überhaupt möglich zu beleuchten.
Die SP steigt ohne Biss in den Wahlkampf
dom. Die SP hat im Rahmen eines zweitägigen Parteitags in Basel ihren Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen 2023 lanciert. Unter dem Motto «Lobby der Menschen» will sie die Kaufkraft der Bevölkerung stärken, Klimaschutz und Energiesicherheit ausbauen sowie die Gleichstellung vorantreiben.
Auch die Schweizer Sozialdemokrat:innen haben den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung registriert: «Während die Gewinne von Konzernen und Grossaktionären explodieren, bleibt bei vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig.
«Ein Wirtschaftssystem, das der Menschheit nicht gerecht wird»
Immer mehr Menschen sind auf der Welt von Armut betroffen, während die Vermögen einer kleinen, superreichen Minderheit steigen und steigen.
sit. Die Organisation Oxfam fordert die Erhöhung der Besteuerung der immensen Vermögen der Superreichen dieser Welt. Dies wäre ein wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen die Armut. Reichen würde es aber bei Weitem nicht. Das weiss auch Oxfam. So wird der Grund des Übels beim Namen genannt – was gleichzeitig eine Aufforderung zum Handeln ist.
«Die Welt soll als Ausgangspunkt eine Halbierung des Reichtums und der Zahl der Milliardär:innen bis 2030 anstreben», fordert Oxfam, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen.
Mafiaboss blieb 30 Jahre unbehelligt
Giovanni Falcone (links) und Paolo Borsellino im Gespräch. Das Foto wurde am 27.März 1992 in Palermo von dem italienischen Fotografen Tony Gentile aufgenommen. Wenige Monate später wurden die beiden Richter durch Bombenattentate ermordet. Bild: wikipedia
sit. Matteo Messina Denaro ist gefasst. 30 Jahre lang wurde nach dem Boss der Bosse erfolglos gefahndet. Wie konnte er so lange untertauchen? Etwa durch ein Abkommen des Staats mit der Mafia? Viele Fragen drängen sich auf, über welche die aktuelle Regierung lieber die Hülle des Schweigens halten will.
Matteo Messina Denaro, der frühere Boss der Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra, wurde am 17.Januar von den Carabinieri in Palermo in einer Privatklinik verhaftet, in der er sich wegen eines Krebsleidens behandeln liess.