flo. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen kommt es zu keinen grossen Verschiebungen. Insgesamt verliert die Linke, sie kann aber eine hauchdünne Mehrheit der Klimaallianz halten. Linke und Grüne müssen trotzdem über die Bücher.

Am 12.Februar wählten die wahlberechtigten Be-wohner:innen des Kantons Zürich die politisch mächtigste kantonale Legislative des Landes. Dennoch hat die Wahl nur einen kleinen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger kaltgelassen: Gerade mal ein knappes Drittel (34,91 Prozent) derer, die durften (etwa ein Drittel der Bevölkerung darf im Kanton Zürich gar nicht wählen und abstimmen), gaben dieses Mal ihre Stimme ab.

lmt. Klimaaktivist:innen besetzen in der letzten Woche vor den Ferien eine Zürcher Kantonsschule. Sie fordern mehr Gegenwartsunterricht und führten wichtige Workshops durch. Nicht alle erfreuten sich über die Aktion.

«Willkommen an der Schulbesetzung». Eindeutige Ansage der Klimajugend, welche am Dienstag, 7.Februar ausgerüstet mit Megafon und grossen Plakaten die Zürcher Kantonsschule Enge besetzte. Dies war die zweite Schulbesetzung in der Schweiz.

Es wird knapp mit den Medikamenten und das hat seine Gründe. Bild: Roberto Sorin auf unsplash.com

flo. Lieferengpässe sorgen für Mangel an bestimmten Medikamenten. Wieder zeigt sich, dass der freie Markt nicht dazu in der Lage ist, wirklich den Bedürfnissen der Massen entsprechend zu produzieren. Notwendig ist eine demokratische Planung und Produktion.

Angefangen hat es in den Krankenhäusern: Da haben plötzlich gewisse Medikamente gefehlt. Und die Knappheit an bestimmten Medikamenten hatte sich schon seit Längerem abgezeichnet. Schon im Mai 2020 wurden im Nationalrat Vorstösse unternommen, die die Versorgungsengpässe bei den Medikamenten zum Thema hatten. Anstatt gelindert, hat sich die Situation aber verschärft. 

flo. Mängel bei einem Aargauer Unternehmen sorgen für einen Lizenzentzug und stossen tausende Suchtkranke in die Unsicherheit. Der Mangel an Methadon-Tabletten könnte für ein Abspringen der Patient:innen aus den Methadonprogrammen sorgen.

Es ist ein Debakel mit Ansage. Als dem Aargauer Unternehmen 24 Anfang Januar die Betriebsbewilligung entzogen worden ist, war bereits klar: Ein Engpass bei einem Produkt, das nur im Gebenstorfer Betrieb in der Schweiz in nennenswertem Ausmass produziert wird, ist mehr als wahrscheinlich. Die Rede ist von hoch dosierten Methadon-Tabletten. Für 9000 Betroffene ist die regelmässige Einnahme dieser Tablette nötig, um schwere Entzugserscheinungen oder gar einen Rückfall in die Heroinabhängigkeit zu verhindern. 

Die SVP hat die Wahlkampagne mit ihrem Lieblingsthema lanciert. Bild: vorwärts-Archiv

sit. Im Herbst wird das nationale Parlament neu bestellt. Die SVP hat den Wahlkampf bereits lanciert und tut dies mit ihrem Lieblingsthema: die Migrationspolitik. Ihre Analysen und Forderungen sind Ausdruck der Barbarei. Die Linke ist gefordert. Sie muss Alternativen anbieten und grundsätzliche Fragen thematisieren. 

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt mit Blick auf die National- und Ständeratswahlen vom Oktober 2023 ihre Messer, konkret mit ihrem neuen «Positionspapier für eine Neuausrichtung der Asylpolitik». Gleich unter dem Titel ist zu lesen: «Fehlentwicklungen, veraltete Gesetze und lasche Behörden: Die Schweizer Migrationspolitik ist ein Fiasko – es kommen zu viele und die falschen Ausländer». Niemand soll behaupten können, sie oder er sei nicht von Beginn weg gewarnt worden, wohin die Reise gehen soll.

dom. Eric Gujer, Chef-Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung, hat den SVP-Doyen Christoph Blocher zum Gespräch eingeladen, um mit ihm über die Schweizer Neutralität zu sprechen. Diese gehöre zwar, so Gujer, zum Schweizer «Erbgut» – aber die Welt habe sich verändert. Darauf müsse man doch reagiere

Wenn Gujer wiederholt feststellen möchte, dass die Welt nicht mehr die gleiche sei wie vor fünfzig Jahren, zeigt sich Blocher nur wenig beeindruckt. Er winkt ab: So anders sei die Welt gar nicht geworden. Stellvertreterkriege, um Einfluss ringende Grossmächte, atomare Bedrohung und so weiter – das kenne man doch spätestens seit dem Kalten Krieg. Auch die Kriegsführung habe sich kaum verändert, wenn man sich nur mal anschaue, wie die Kriegsparteien in der Ukraine mit Panzer und Bodentruppen aufeinander losgingen. Und auch der Mensch, der «Mensch sei immer der gleiche».