Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch die extreme Kälte verschlimmert werden.
Seyhan Karakuyu. Bild: vorwärts-Archiv
lmt. Schlecht gebaute Häuser, kein Plan, viel zu späte Hilfe und jahrelange fahrlässige Politik tragen dazu bei, dass die Zahl der Opfer des Erdbebens in die Höhe schnellt. Der vorwärts sprach mit Seyhan Karakuyu, Mitbegründerin des neuen Vereins Solidaritätsbrücke in Basel, der konkrete Projekte im Katastrophengebiet unterstützen will.
47000 Tote sind bisher zu beklagen. Was sind die Gründe, dass die Opferzahl so hoch ausgefallen sind?
Es gibt mehrere Ebenen. Die eine Ebene ist die Städteplanung, welche sehr politisch ist. Der Ort des Epizentrums ist kein Zufall. Diese Region befindet sich genau dort, wo mehrere tektonische Platten aufeinander treffen. Sie gilt daher als ein Risikogebiet für Erdbeben. Das ist der Regierung auch bewusst. Eigentlich sind die betroffenen Gebiete bis heute sehr landwirtschaftlich geprägt. Dennoch gab es einen enormen Zuwachs in den Städten. Dabei wurde mehrmals bei der Stadtplanung und beim Stadtbau erwähnt, dass ein Erdbebenrisiko besteht und daher auch ein Evakuierungsplan herausgearbeitet werden sollte.
Das HDP-Hilfscamp wird von der türkischen Armee gewaltsam geräumt. Bild: anfdeutsch.com
lmt. Das Krisenkoordinationszentrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Markaz wurde am Mittwoch, 15.Februar, von Soldat:innen besetzt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hilfskonvois werden aufgehalten und die Güter beschlagnahmt. Doch die Menschen lassen sich nicht unterkriegen.
Während der türkische Staat die Menschen unter den Trümmern tagelang auf Hilfe warten liess, reagierte die Zivilgesellschaft sofort und mobilisierte ihre Kräfte zur Versorgung der Erdbebenopfer. NGOs, insbesondere Gewerkschaften und Gemeindeverbände, politische Parteien sowie Privatpersonen errichteten in allen zehn betroffenen Provinzen Krisendienststellen, welche die humanitäre Hilfe koordinieren.
Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.
«In Deutschland gibt es nicht wirklich eine Perspektive für uns», erklärt sichtlich enttäuscht Mohamed* aus Ghana, der in der Ukraine zwei Semester Maschinenbau studiert hat dem Autor. «Einige von uns kehren jetzt gerade in die Ukraine zurück.» Mohamed ist ein sogenannter Drittstaatler. Bevor Russland den offenen Krieg gegen die Ukraine begann, lebte und studierte er dort. Dann flüchtete er, und kam in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort nach Hamburg. Aber ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gilt für ihn nicht das sichere Bleiberecht für zwei Jahre.
Italien treibt die Abschottung Europas voran. Bild: zVg
Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.
Die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni liefert der libyschen Küstenwache zur Verstärkung der
Abwehr von Geflüchteten weitere fünf Patrouillenboote. Das erste Schiff hat Aussenminister Antonio Tajani am 6.Februar in Tripolis übergeben. Die Lieferung wurde bei der Unterzeichnung Gasabkommens im Wert von rund acht Milliarden Euro zwischen dem italienischen Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Eni) und der libyschen staatlichen National Oil Corporation (Noc) während Melonis Besuch am 28.Januar in Tripolis vereinbart.
dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.
Paris am 7.Februar: Der städtische Betrieb ist ab 14 Uhr beinahe stillgelegt. Busse fallen aus, Metros bedienen nur noch gewisse Stationen, Läden werden geschlossen, Gymnasien und Universität bleiben leer. Die Polizei sperrt das Gebiet um den Versammlungsort, dem Place de l’Opera, grossräumig ab und markiert in der ganzen Stadt Präsenz.
dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.
Bevor sich der französische Sozialstaat herausbildete, hatten sich Arbeiter:innen im Zuge der Industrialisierung zu genossenschaftlichen Vereinigungen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Risiken abzusichern. Diese Art der Vorsorge blieb während langer Zeit die bevorzugte «Lösung» der sozialen Frage, während der Staat aussen vor blieb.
Die auftretenden Figuren im Film sind stark überzeichnet. Es bestehen keine Zweifel, für welche von der spätkapitalistischen Gesellschaft hervorgebrachten Typen sie jeweils stehen. Bild: zVg
dom. Mit «Glass Onion: A Knives Out Mystery» hat Rian Johnson einen Film geliefert, der im Feuilleton gefeiert wurde und bereits nach kürzester Zeit zu den populärsten Netflix-Filmen gehört. Das sollte er auch – hat sich doch Netflix die Rechte an der Produktion immerhin 450 Millionen Dollar kosten lassen.
Die positive Resonanz und der finanzielle Erfolg sind nachvollziehbar: Es fehlt nicht an Witz – und über die nicht ganz ausgereiften Charaktere und den nur halbwegs originellen Plot tröstet einem die hochkarätige Besetzung hinweg. Der Film bietet leichte Unterhaltung und fordert vom Publikum keine allzu grosse Aufmerksamkeit.
Für das Kleistern dieser Plakate in Winterthur forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft. Bild: zVg
Edgar Grylewicz. Im sogenannten «Kleisterprozess» rund um die Plakatkampagne des Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) zeigt der bürgerliche Staat, welche Längen er bereit zu gehen ist, um linken Aktivismus zu kriminalisieren. Aber das Vorhaben, junge Aktivist:innen abzuschrecken und zu entmutigen, misslang.
Januar 2021, wir befinden uns im zweiten (was die Massnahmen angeht, sehr milden) Lockdown in der Corona-Pandemie. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten wir schon einiges schlucken: Tage, an denen in den Intensivpflegestationen bis zu 120 Personen sterben, Hunderttausende, die in einer ökonomischen Schieflage geraten sind und von der Politik schlicht vergessen werden.
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dom. Was die SP einen «pragmatischen Kompromissvorschlag zur Unterstützung der Ukraine» nennt, bedeutet in Wahrheit ein Einknicken unter dem zunehmenden Druck auf die schweizerische Aussenpolitik. Im Klima allseitiger Aufrüstung gelingt es auch der Schweiz kaum mehr, sich aus dem Krieg rauszuhalten.
Betreffend des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes hatte zuletzt der Streit um die Weitergabe von rund 12000 Patronen 35mm-Munition für Aufsehen gesorgt:
Die Munition schweizerischen Ursprungs hätte durch Deutschland an die Ukraine weitergeliefert werden sollen. Der Bundesrat hatte die Anfrage der deutschen Verteidigungsministerin unter Berufung auf Neutralitätsrecht und Kriegsmaterialgesetz abgelehnt.
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Auch der dritte Streik war ein voller Erfolg. Bild: VPOD
sit. Im Kanton Waadt findet ein harter Lohnkampf statt. Zum dritten Mal innert wenigen Wochen streikte das Personal des öffentlichen Dienstes und des halböffentlichen Sektors. Die Kantonsregierung beschloss eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent, gefordert werden drei Prozent.
«Heute Abend war die Demonstration riesig. Zehntausende Menschen aus dem ganzen Kanton marschierten mit Transparenten und Schildern, die sie an ihren Arbeitsplätzen hergestellt hatten, durch die Strassen», schreibt die Gewerkschaft VPOD in ihrer Medienmitteilung vom 31.Januar 2023.
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sit. Geht es nach dem Willen des Stadtzürcher Parlaments, sollen in der Limmatstadt alle ab dem 25.Lebensjahr nicht weniger als 23.90 Franken brutto pro Stunde verdienen. Den Bürgerlichen geht das zu weit. Denkbar ist daher, dass das Volk das Schlusswort haben wird.
Am 1.Februar hat eine Mitte-Links-Mehrheit bestehend aus der SP, Grünen, Alternative Liste (AL) und Die Mitte/EVP im Stadtzürcher Parlament einen Mindestlohn von 23.90 beschlossen. Gemeinsam mit dem Initiativkomitee der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» einigten sich die Parteien auf einen Mindestlohn-Kompromiss. Die Initiative, die im November 2020 eingereicht wurde, sah einen Mindestlohn von 23 Franken vor.
Demo am Vorabend des 14. Juni 2019 in Zürich. Bild: vorwärts-Archiv
lmt. Mitte Januar trafen sich die Deutschschweizer Streikkollektive, um den diesjährigen 14. Juni zu planen. Es soll auch dieses Mal ein «grosser und geschichtsträchtiger» Anlass werden. Und die jüngsten Entwicklungen in Sache Diskriminierung zeigen, dass eine feministische Antwort nötig ist.
«Wir stören offensichtlich. Das werden wir auch weiterhin tun», ist in der Medienmitteilung vom 16. Januar des feministischen Streikkollektivs zu lesen. Klare Kampfansage der Deutschschweizer Streikkollektive, die für dieses Jahr wieder einen historischen 14.Juni ankündigen. Das Ziel ist klar: Der diesjährige Streik soll an jene von 1991 sowie 2019 anknüpfen und als dritter grosser Streik in die Geschichte eingehen.
lmt. Die Rechtskommission des Ständerats ergänzt ihre «Nein heisst Nein»-Lösung des Sexualstrafrechtes mit dem Aspekt des Freezings. Ein Fortschritt, aber dieser genügt nicht. Eine sexuelle Handlung sollte nicht erst dann strafbar sein, wenn kein Nein erfolgte, sondern wenn nicht ein beidseitiges Ja fiel.
In einer Umfrage von 2019, die im Auftrag von Amnesty International durchgeführt wurde, gaben 22 Prozent der Frauen an, ungewollte sexuelle Handlungen erlebt zu haben. Übertragen auf die Schweiz ergibt dies 800000 Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Von allen befragten Frauen gaben zwölf Prozent an, dass sie gegen den eigenen Willen Geschlechtsverkehr erlebten. Die entspricht der Bevölkerung der Stadt Zürich.
Redaktion. Die Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen unter anderem eine Entschädigung für erlittene Klimaschäden.
Pak Arifs Heimat, die indonesische Insel Pari, wurde im letzten Jahr gleich fünfmal überflutet. Schon im Winter 2021 war das Wasser in sein Haus eingedrungen und hatte dort grosse Schäden angerichtet. «Es wird jedes Jahr schlimmer», sagt Arif. Der Grund ist für den 52-jährigen Mechaniker klar: «Wegen des Klimawandels steigt der Meeresspiegel und bei Stürmen wird unsere flache Insel zunehmend überschwemmt».
flo. Die Privatisierung von öffentlichen Sicherheitsaufgaben schreitet voran, die Branche boomt. Davon profitieren beispielsweise auch jene, die einen mehr als fragwürdigen Leistungsausweis haben, wie zum Beispiel der ehemalige Kommandant der Schweizergarde in Rom.
Wäre das doch auch in Branchen wie der Pflege möglich: Seit etwa zehn Jahren gibt es in der Schweiz etwa 20000 Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen. Also gleich viele, wie es Polizist:innen in der Schweiz gibt.
Franco Cavalli: «Und, last but not least, würde ich auch nicht vor der Vorstellung einer möglichen Verstaatlichung der Pharmaindustrie zurückschrecken.» Teil 1 des Interviews ist in der Ausgabe 01-02 zu lesen, die Ende Januar erschien.
dom. Die Bewegung der Massnahmegegner:innen, die Versäumnisse der Linken sowie die grosse Macht der Big Pharma sind Themen im zweiten Teil des Interviews mit Franco Cavalli. Aber auch die Gründe, warum die Gewerkschaften die Gesundheit und Prävention ins Zentrum der Debatte rücken sollten.
die impfung und die Massnahmen gegen die Pandemie stiessen in der bevölkerung – gerade in der deutschsprachigen Schweiz – auf besonders heftigen Widerstand. Wieso?
Das hat mich gar nicht erstaunt: Esoterik, aber auch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit haben in den germanophonen Ländern eine viel längere und tieferliegende Tradition als etwa im lateinischen Teil Europas.
sit. Am 1.Februar führten rund 50 Personen vor dem Hauptsitz der Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) in Winterthur eine Kundgebung durch. Protestiert wurde unter anderem gegen die drohende Räumung der selbstverwalteten Häuser der Stiftung.
Anlass der Protestkundgebung war die jährliche PR-Veranstaltung der SKKG, bei der sich die steuerbefreite Milliarden-Stiftung als Wohltäterin darstellen lässt und sich selber in höchsten Tönen lobt.