Jugendliche gehören nicht in Knast!

Seit dem 17. Januar sitzen ein 15- und ein 16-jähriger Schüler in Zürich in Untersuchungshaft. Die beiden werden verdächtigt, an einem Farbbeutelanschlag gegen die UBS teilgenommen zu haben. Der Schriftsteller H.P. Gansner hat aus Protest gegen diese völlig unverhältnismässige Massnahme ein Gedicht geschrieben, welches wir im nächsten «vorwärts» abdrucken. Hier eine exklusive Vorveröffentlichung.

denn was sind schon

zwei, drei farbbeutel

im vergleich

zu bei nacht und nebel

klammheimlich geplünderten

geldbeuteln von abertausenden

von kleinsparern

und was ist schon

die hässliche betonfassade

einer grossbank

aus menschlicher sicht

im vergleich

zur winzigen betonzelle

in der ein jugendlicher sitzt

und vielleicht auf rache sinnt

jugendliche gehören

einfach nicht verknastet

während man

bei bankdirektoren

die sich am geldbeutel

des volkes vergreifen

manchmal in guten treuen

geteilter meinung

sein kann

vielleicht glaubten

die jungen spassguerilleros

aus den farbspritzern

würden die spektralfarben

des regenbogens der utopien

aufscheinen am tag danach

während geldbeutel –

vor allem wenn das ersparte

des einfachen volkes

auf seltsame art & weise

daraus verschwindet –

bestimmt sehr weh tun…

h.p.gansner, genf.

Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

Rund 100’000 Globalisierungsgegner aus allen Teilen der Welt haben sich in der brasilianischen Stadt Belem zum diesjährigen Weltsozialforum versammelt, der mit einem bunten Protestmarsch eröffnet wurde. Diskutiert wird ein weltweiter Aktionstag.

Nach Brasilien gereist sind AktivistInnen aus 150 Ländern, darunter Delegierte von rund 4’000 sozialen Bewegungen, indigenen Völkern, Gewerkschaften, Kirchen und nichtstaatlichen Organisationen. «Inhaltliche Schwerpunkte sind Ökologie und Klimagerechtigkeit, Arbeitswelt und Menschenrechte, indigene Völker sowie die vielerorts geübte Praxis, sozialen Protesten mit Strafverfahren begegnen zu wollen. Im Vordergrund werden allerdings Antworten der Zivilgesellschaft auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.», heisst es auf der Homepage des Weltforums. Eigentlich sollte sich das internationale Gipfeltreffen der Globalisierungskritiker und sozialen Bewegungen in erster Linie mit dem Klimawandel beschäftigen. Daher war Belem als Tagungsort gewählt worden, um auf die Gefährdung des artenreichen Regenwalds und das Schicksal der brasilianischen Ureinwohner aufmerksam zu machen.

Weltweiter Aktionstag

«Die Bankrotterklärung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems liegt auf dem Tisch.», erklärt ein Sprecher. Die TeilnehmerInnen des Forums wollen Alternativen zum Neoliberalismus gegenüberstellen und eine gemeinsame Strategie zur Mobilisierung überlegen. Im Gespräch ist ein weltweiter Aktionstag am 28. März, kurz vor dem Weltfinanzgipfel der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London. Käme ein solcher Beschluss zustande, wäre das auch eine Antwort auf Kritiker, die dem Forum Beliebigkeit und mangelnde Durchschlagskraft vorwerfen.

Tradition vor Menschenleben

Die GSoA verurteilt den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, an der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe festzuhalten. Die Alternative zu dieser Unsicherheitspolitik ist die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die bald eingereicht wird.

Dem SiK-Entscheid ging die Veröffentlichung des Schlussberichts der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe vom 20. November. 2008 voran. Schon in diesem Schlussbericht wurden falsche Prioritäten gesetzt: Obwohl sämtliche wissenschaftliche Expertisen aus der Soziologie oder der Gesundheits- und Suizidprävention sich gegen die Heimabgabe der Waffe aussprachen, sind im Bericht bei keiner anderen Variante so viele (vermeintliche) Nachteile aufgeführt.

Mit dem Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission werden einmal mehr politische Allianzen und das Festhalten an einer Tradition höher gewichtet als Menschenleben.«Es ist schockierend, dass die SiK nach all den tragischen Vorfällen immer noch an einem alten Zopf der Geschichte festhält», sagt GSoA-Sekretärin Rahel Ruch.

Die Alternative zur Unsicherheitspolitik der Sicherheitspolitischen Kommission bietet die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», die gegen Ende Februar eingereicht wird. Am Zustandekommen der Initiative war die GSoA mit über 30’000 Unterschriften massgeblich beteiligt. Die Initiative fordert nebst der Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus auch die Einführung eines nationalen Waffenregisters sowie den Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für Waffentragende. Die Initiative will ebenfalls besonders gefährliche Waffen verbieten

Heute: Anti-WEF-Demo in Basel!

 

Dem Club der AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen präsentiert sich eine Welt in desolatem Zustand: Banken crashen, ganze Volkswirtschaften taumeln, kein Kapitalist vertraut dem anderen, die Wirtschaft stockt und die heiligen Profite fallen. Wenn sich also das WEF dieses Jahr das Motto «Shaping the Post-Crisis World» (Die Nach-Krise-Welt gestalten) gibt, wissen wir: Das wird nicht unsere Welt sein! Unser Interesse ist jenem der Davoser Räuber-Bande genau entgegengesetzt: Unser Interesse ist eine «Post-Capitalism World», unser Lösungsvorschlag ist die Krise samt dem System, das sie verursacht hat (und immer wieder verursachen wird) revolutionär  zu überwinden, unser Kampf zielt nicht auf höhere Profite weniger, sondern auf bessere Lebensbedingungen aller, auf eine selbstbestimmte und solidarische Gesellschaft ohne Krieg und Unterdrückung!

Vollständige Demoaufruf zu lesen unter pda.ch

Unia-Jugend gegen Rassismus

Hast du dir schon folgende Fragen gestellt: Wo beginnt Rassismus? Was kann ich dagegen tun? An wen kann ich mich wenden? Wie kann ich meine Rechte geltend machen? Die Broschüre der Unia-Jugend gibt Antworten.

Leider nehmen Fälle von Rassismus und Diskriminierung zu, auch unter Jugendlichen, in Gewerkschaften und Jugendgruppen. Fremdenfeindlichkeit wird salonfähig. Rassismus und Diskriminierung soll es in einer demokratischen Gesellschaft nicht geben, weil sie die grundlegendsten Menschenrechte und -würde verletzen. Daher sollen alle, die sich für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzen wollen, Rassismus und Diskriminierung erkennen, bekämpfen und beseitigen.

Die Broschüre soll dir helfen, Rassismus und Diskriminierung in der Arbeits- und Ausbildungswelt zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Die Broschüre gibt nützliche Tipps und Kontaktadressen, wo und wie du weitere Infos findest.

Bestellen bei: Unia Zentralsekretariat, Migrationspolitik, Weltpoststrasse 20, CH-3000 Bern 15, migration(at)unia.ch; T +41 31 350 21 11

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft TRANSNET rufen für Donnerstag, den 29. Januar, zu Warnstreiks bei der DB AG auf. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen.

Dass es Warnstreiks geben wird haben die Vorstände der beiden Gewerkschaften am Montag, dem 26. Januar 2009 in Frankfurt beschlossen. Anlass sind die im Bereich Arbeitszeit festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hatte bisher keine akzeptablen Angebote unterbreitet. «Für unsere Kolleginnen und Kollegen steht die Planbarkeit des Einsatzes ganz oben auf der Agenda», erklärten GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel und der TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es müsse künftig «mehr Verlässlichkeit geben». Dazu zähle unter anderem die Forderung nach wenigstens 12 freien Wochenenden im Jahr.

«Wir müssen jetzt mit Warnstreiks diesen Forderungen Nachdruck verleihen», betonten Hommel und Kirchner. Die Aktionen sollten «spürbar» werden und ein Grossteil des Beschäftigtenspektrums erfassen. Die Tarifverhandlungen werden unterdessen am Mittwoch,  den 28. Januar, um 8 Uhr in Frankfurt fortgesetzt.

Trotz Verbot: Demo in Genf!

Die revolutionären Kräfte gegen das WEF rufen alle auf, am 31. Januar 09 in Genf gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum zu demonstrieren und halten damit den Demonstrationsaufruf trotz Verbot aufrecht.

«Die widrigen Umstände der Repression werden uns nicht den Mut nehmen in Genfs Strassen unsere Kritik zu äussern», ist in der Medienmitteilung des Revolutionären Bündnis von heute zu lesen. Während die Verantwortlichen und die ProfiteurInnen dieser Krise, beschützt von Polizei und Militär, die Weltpolitik nach ihren Vorstellungen gestalten, wird die Gegendemonstration Str verboten. Dies macht das Kundgebungsverbot gleichermassen absurd und unhaltbar. «Wir werden nicht akzeptieren, dass die Herrschenden uns eine solch wichtige Demonstration verbieten – auch nicht wenn eine Politik der Angst betrieben wird!»

Verschiedene Aktionen

Falls die Polizei versucht die geplante Besammlung oder die Demonstration zu verhindern, ruft das Bündnis in der Mitteilung «zu dezentralen Aktionen in den Einkaufsstrassen auf beiden beiden Seiten der Rhone auf. Je nach Verhalten der Polizei behalten wir uns vor, an einem der folgenden Wochenenden eine Antirepressions-Demonstration in Genf durchzuführen.»

Wieder 1000 Jobs weg!

Der Schweizer Chemiekonzern baut wegen der Konjunkturflaute erneut 1′000 Stellen ab. Hinzu kommt die bereits im 2006 angekündigte Streichung von 2’000 Stellen. Dies alles ist «ein erster Schritt», weitere Restrukturierungsschritte werden folgen. Die Angestellten fordern Massnahmen.

Der Muttenzer Chemiekonzern Clariant streicht weitere 1000 Stellen: Ein erster Schritt, um die Personalkosten massiv zu reduzieren, teilte der Konzern mit. Clariant hatte bereits 2006 die Streichung von 2200 Stellen angekündigt. Die wirtschaftliche Situation erfordere nun aber weitere Restrukturierungsmassnahmen. Clariant hofft, seine Position stärken und die Schulden reduzieren zu können. Für 2008 verzeichnete der Konzern einen Umsatz von 8,1 Mrd. Franken. In lokalen Währungen bedeutete dies ein Plus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Massnahmen gefordert

Die Angestellten-Vertretung fordert die Verlängerung des 2007 eingeführten Sozialplans bis Ende 2012 und ein Einstellungsmoratorium, wenn Stellen durch Austritte frei werden.Weiter sollen freie Stellen mittels einer Job-Börse intern ausgeschrieben und Job-Rochaden ermöglicht werden. An Stelle von Entlassungen soll zudem auch über längere Zeit Kurzarbeit eingeführt, und möglich werden soll Altersteilzeitarbeit. Dank den zwei letztgenannten Massnahmen würde auch Know how erhalten.Die Massnahmen wurden vor wenigen Tagen der Geschäftsleitung übereicht, die sich bisher über diese Forderungen in Schweigen hüllt.

PdA Bern sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Die PdA Bern hat  sich an ihrer Mitgliederversammlung mit der Abstimmungsvorlage vom 8. Februar 2009 zur Verlängerung der Personenfreizügigkeit befasst. Sie empfiehlt, entgegen der Parole der nationalen Partei, der Vorlage zuzustimmen.

Durch die Vereinbarungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit ist die Rechtsstellung von über 70 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer wesentlich verbessert worden. Das unwürdige Saisonnierstatut, durch welches diese Personen zu diskriminierenden Bedingungen an einzelne Unternehmen gebunden wurden, musste abgeschafft werden. Ausländerinnen und Ausländer aus EU-Staaten sind nicht mehr der früheren fremdenpolizeilichen Willkür ausgeliefert, sondern können nach eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz oder ihren Wohnort wechseln und mit ihren Famlienangehörigen am Ort ihrer Wahl zusammenleben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass diese mühsam erkämpften Rechte wieder verloren gehen. Die PdA Bern begrüsst, dass diese Rechte in Zukunft auch den Angehörigen von Bulgarien und Rumänien zustehen werden.

Es ist richtig, dass die Personenfreizügigkeit auch die Gefahr eines Lohndumpings mit sich brachte. Diese Gefahr besteht weiterhin. Allerdings ist es durch die flankierenden Massnahmen gelungen, dieses Lohndumping stark zurückzudrängen. Noch nie unterstanden so viele Arbeitende in der Schweiz einem Gesamtarbeitsvertrag wie heute, noch nie waren die Arbeitsverhältnisse so vieler Menschen durch verbindliche Normalarbeitsverträge geregelt, noch nie war für so viele Arbeitsverhältnisse ein Minimallohn vorgeschrieben. Dies kommt nicht nur den Ausländerinnen und Ausländern, sondern auch allen Schweizerinnen und Schweizern zugute. Auch wenn die Arbeitsmarktkontrollen noch erheblich verstärkt werden müssen, damit die Gleichstellung bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen umfassend durchgesetzt werden kann, so ist die Situation doch deutlich besser als vor Einführung der Personenfreizügigkeit. Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit wird die Weitergeltung dieser flankierenden Massnahmen gesichert.

Mit ihrem Ja zur Personenfreizügigkeit für Menschen aus EU-Staaten akzeptiert die PdA Bern in keiner Weise die fremdenpolizeiliche Willkür gegen Menschen aus andern Ländern. Sie wird sich vielmehr auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Mauern der Festung Europa niedergerissen werden und die Personenfreizügigkeit auf Menschen aller Länder ausgedehnt wird.

Drogengeld für die Rettung von Banken

Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, dass Banken im Zuge der Finanzkrise mit Geld der Drogenmafia gerettet wurden. Dies berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin «profil».

Das Uno-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) habe Hinweise darauf, dass Interbank-Kredite mit Geld finanziert wurden, das aus dem Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten stamme, sagte UNODC-Generaldirektor Antonio Maria Costa in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazins «profil» (Montagausgabe). Es gebe «Hinweise, dass manche Banken auf diese Art und Weise gerettet wurden», sagte Costa dem Blatt. «Vielfach ist Drogengeld derzeit das einzige verfügbare liquide Investmentkapital», so Costa: «In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wiederum war Liquidität das grösste Problem des Bankensystems, und damit wurde flüssiges Kapital zu einem wichtigen Faktor.», fügte er hinzu. Verdächtige Banken und Länder wollte Costa gegenüber «profil» nicht nennen. Offen bleibt auch, welche Länder betroffen sein könnten.

OC Oerlikon streicht 150 Stellen

<!– /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-parent:““; margin:0cm; Der Technologiekonzern OC Oerlikon verkauft das Halbleitergeschäft Esec in die Niederlande. Mit dem Verkauf ist ein weiterer Stellenabbau bei Esec verbunden. Die Gewerkschaft hat sich bisher noch nicht geäussert.

Am Standort Cham (ZG) werden zusätzliche 80 der noch 280 Arbeitsplätze abgebaut, wie es in der Mitteilung heisst. 70 Stellen werden im Ausland abgebaut. Das laufende Kurzarbeitprogramm für 70 Beschäftigte soll um weitere drei Monate verlängert werden. «Oerlikon plant weiter den Verkauf des Geschäfts zum Strukturätzen von Wafern und Photomasken (Etch-Geschäft) von Oerlikon Systems im Rahmen eines Management-Buyout.», verkündet der Konzern weiter. Somit liegt es auf der Hand, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Gewerkschaft unia hat sich zum Stellenabbau noch nicht geäussert

Sieg für Evo Morales!

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Menschen in Bolivien am Sonntag, 25. Januar für die Annahme der neuen Verfassung gestimmt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge, die der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur verbreitet, stimmten gut 61 Prozent der Bolivianerinnen und Bolivianer für die Verfassung.

Die neue Verfassung enthält Bestimmungen, die der indianischen Bevölkerungsmehrheit mehr Rechte geben sollen. 36 ihrer «Nationen» erhalten Garantien für eine Selbstbestimmung. Für kleinere Völker neben den Aymara und Quechua werden Sitze im Parlament reserviert. Auch erkennt der Staat die traditionelle indianische «Gemeinschaftsjustiz» an. Die Richter des Obersten Gerichts sollen künftig gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. Bei der parallel zur Abstimmung gestellten Frage, ob künftig privater Grossgrundbesitz bis zu 10.000 oder nur bis zu 5. 000 Hektar erlaubt ist, stimmten Hochrechnungen zufolge mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für den geringeren Wert. Der Staat kann somit Land beschlagnahmen, das keine «soziale Funktion» erfüllt. Besonders im Blickpunkt steht eine andere Änderung: Bisher sind maximal zwei Amtszeiten möglich, die aber nicht direkt aufeinander folgen dürfen. Diese Einschränkung soll abgeschafft werden, so dass das Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren in Folge absolvieren kann. Dies würde Morales ermöglichen, den Andenstaat bis 2014 zu regieren

Opposition siegt in «ihren» Provinzen

In La Paz lag die Unterstützung bei 78 Prozent, in Oruro bei 71 Prozent. In Potosí liegt das Ja bei 74 Prozent, in Tarija nur bei 44 Prozent. Chuquisaca meldet fast ein Patt von 49 Prozent Ja gegen 51 Prozent Nein. Während in Cochabamba 63 Prozent Ja sagten, stimmte in Santa Cruz  eine 67-Prozent-Mehrheit gegen die Verfassung. In Beni liegt das Nein sogar bei 70 Prozent, in Pando bei 60 Prozent. Damit haben sich in den von der Opposition kontrollierten Provinzen des »Halbmonds« erneut die Regierungsgegner durchgesetzt.
Oppositionspolitiker aus diesen Provinzen hatten bereits gedroht, die neue Verfassung nicht anerkennen zu wollen, wenn sie in «ihren» Departments abgelehnt wird. Präsident Evo Morales hatte daraufhin gewarnt, dass der Staat die Umsetzung der neuen Gesetzlichkeit im ganzen Land durchsetzen werde.

Ruhige Wahl
Für die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hob deren Delegationsleiter Raúl Lago das Klime der Ruhe und des Respekts während des Abstimmungsprozesses hervor. «Wir haben keine Informationen über gewaltsame Zwischenfälle und auch bislang keine einzige Beschwerde erhalten», sagte er. Die bislang gültige Verfassung datiert aus dem Jahr 1967 und wurde 1994 und 2004 teilweise geändert. Es war aber das erste Mal in der Geschichte Boliviens, dass die Menschen über eine neue Verfassung abstimmen konnten.


Opium fürs Volk

Papst Benedikt XVI. ist den Traditionalisten in der katholischen Kirche weiter entgegen gekommen. Er hob am Samstag die Exkommunizierung von vier ultrakonservativen Bischöfen auf. Neben Erzbischof Marcel Lefebvre auch der Brite Richard Williamson, ein Holocaustleugner.

Das Dekret des Papstes hebt die Exkommunikation der Bischöfe Bernard Fellay, Bernard Tissier de Mallerais, Richard Williamson und Alfonso de Galaretta auf, die der Bruderschaft Pius X. mit Sitz in Ecône im Kanton Wallis angehören. Der 1991 verstorbene Lefebvre hatte sich gegen Reformen des Vatikans aus den sechziger Jahren gewandt, darunter die Feier der Messe in der jeweiligen Landessprache anstatt in Latein. Er wurde in den siebziger Jahren zunächst vom Bischofsamt suspendiert und 1988 gemeinsam mit den vier von ihm geweihten Bischöfen von Papst Johannes Paul II. exkommuniziert.

Verfahren wegen Volksverhetzung

Der Brite Richard Williamson hat kürzlich mit der Leugnung des Holocausts für Aufsehen gesorgt. Der Papst berücksichtigte dies bei seinem Entscheid nicht. Williamson sagte im schwedischen Fernsehen, es gebe erdrückendes historisches Beweismaterial, das gegen die mutwillige Vergasung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkriegs spreche. Es seien vielleicht 200’000 bis 300’000 Juden in Konzentrationslagern umgekommen, aber kein einziger von ihnen sei vergast worden.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg eröffnete inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Jüdische Organisationen, darunter auch der oberste Rabbiner von Rom, protestierten vehement gegen die geplante Aufhebung der Exkommunizierung des britischen Holocaustleugners. Katholische Theologen bestätigen, dass die Leugnung des Holocausts nach dem Kirchenrecht kein Grund für eine Exkommunizierung sei

Dankbarkeit aus dem Kanton Zug

Die in Menzingen im Kanton Zug ansässige Priesterbruderschaft Pius X. hat dem Papst ihre Dankbarkeit für die Annullation der Exkommunikation gegen vier fundamentalistischen Bischöfen ausgedrückt. Die Aufhebung der Exkommunikation sei über die Priesterbruderschaft hinaus für die gesamte Kirche eine Wohltat, teilte Benard Fellay, einer der Bischöfe und der Superior der Bruderschaft, in einer Medienmitteilung mit

Für demokratische Rechte!

Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden. Die unterstützenden Organisationen, dazu gehört auch die PdA, rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.

Petition unter: http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4&signe=oui

Solidarität mit den zwei verhafteten Jugendlichen!

In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Aufruf unterschreiben mit mail an 17januar@gmx.ch

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. Es kann nicht sein, dass die Polizei zwei klar Minderjährige ohne handfeste Beweise über so lange Zeit festhält.

Die Kontrollen wurden durch einen Angriff mit Farbe, im Zusammenhang mit em WEF in Davos, auf das Hauptgebäude der UBS am Paradeplatz ausgelöst. Eine halbe Stunde später wurden die beiden Jugendlichen an einem vom Tatort weit entfernten Ort kontrolliert und festgenommen. Dies zeigt dieWillkür, mit der die Polizei offenbar mit allen Mitteln versucht, nach politischen Aktionen Leute einzuschüchtern. Vor allem bei Grossanlässen wie zum Beispiel der Euro oder eben dem WEF fürchten sie sich vor dem Zorn und der Wut, welche das ach so makellos Bild der Schweiz trüben könnte. Und wenn sie dann die Leute schon nicht in flagranti erwischen können, schnappen sie sich eben die nächst Besten, um in den Medien wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden zu können.

Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Verhafteten! Gegen willkürliche Verhaftungen! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Drinnen und Draussen – ein Kampf!

RJZ

Fidel über Barack Hussein

Das beleidigt natürlich fast niemanden ausser den Menschenfeinden in allen Winkeln des Planeten. Er kündigte bereits gelassen an, dass das Gefängnis und die Folterungen im illegalen Stützpunkt von Guantánamo unverzüglich beendet werden, was Zweifel bei denjenigen hervorzurufen beginnt, die den Terror als unverzichtbares Instrument der Außenpolitik ihres Landes verehren.
Der kluge und gutmütige Gesichtsausdruck des ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung als unabhängige Republik vor zweieindrittel Jahrhunderten hatte sich unter der Inspiration von Abraham Lincoln und Martin Luther King wie von selbst verwandelt, bis es zum lebenden Symbol des amerikanischen Traumes wurde.
Ungeachtet aller durchstandenen Prüfungen ist Obama der wichtigsten von allen noch nicht unterzogen worden. Was wird er demnächst tun, wenn die unermessliche Macht, die er in seine Hände genommen hat, absolut nutzlos sein wird, um die unlösbaren antagonistischen Widersprüche des Systems zu überwinden?

Ich bestehe darauf, dass…

Wie ich es mir für dieses Jahr vorgenommen hatte, habe ich die Reflexionen mit der Absicht eingeschränkt, mich weder einzumischen, noch die Genossen der Partei- und Staatsführung bei ihren ständigen Entscheidungen zu stören, die sie aufgrund der objektiven, aus der Weltwirtschaftskrise abgeleiteten Schwierigkeiten treffen müssen. Es geht mir gut, aber ich bestehe darauf, dass sich keiner von ihnen wegen meiner eventuellen Reflexionen, meines erschwerten gesundheitlichen Zustands oder meines Todes kompromittiert fühlen soll.
Ich überarbeite die Reden und die von mir im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert ausgearbeiteten Materialien. Ich habe das eigenartige Privileg gehabt, so lange Zeit die Ereignisse zu beobachten. Ich bekomme Information und stelle in aller Gelassenheit Überlegungen bezüglich der Geschehnisse an. Ich erwarte, über dieses Privileg in vier Jahren nicht mehr verfügen zu können, wenn die erste Präsidentschaftsperiode von Obama abgeschlossen sein wird…

Fidel Castro Ruz

Quelle: Redglobe.de

Warnstreik bei der Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit mit der Airline rief die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO von 06.15 Uhr zu einem dreistündigen Warnstreik auf. In dieser Zeit sind rund 600 Mitarbeiter zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen, wie der Leiter der Tarifpolitik bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) sagte.

Betroffen sind etwa 80 Flüge am Frankfurter Airport. Für UFO, bei der nach eigenen Angaben mehr als 70 Prozent der Lufthansa-Flugbegleiteter organisiert sind, ist es der erste Streik ihrer Geschichte. UFO hatte zuletzt ein verbessertes Angebot von der Airline verlangt. Die Verhandlungen von Lufthansa und UFO waren am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Vorstellungen von Konzern und Gewerkschaft liegen noch immer weit auseinander:

Die Lufthansa bietet nach eigenen Angaben ein Volumen von 6,1 Prozent für zwölf Monate zuzüglich einer Ergebnisbeteiligung für 2009 bis zu 3 Prozent. Die UFO fordert ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 15 Prozent. Der Lufthansa-Sprecher wies die Forderungen erneut zurück. UFO müsse sich den wirtschaftlichen Realitäten stellen, betonte er.

Kurzfristige Arbeitsniederlegungen

Die Gewerkschaft hatte zuletzt angekündigt, Arbeitsniederlegungen erst kurzfristig anzukündigen, so dass kein Ersatz für die Flugbegleiter gefunden werden kann. An allen Eingängen Streikposten aufgestellt sein, wie es in einem Aufruf auf der UFO-Homepage heisst. „Die Stimmung ist gut“, sagte der Leiter Tarifpolitik bei der (UFO), Joachim Müller, zu Beginn des dreistündigen Warnstreiks der Nachrichtenagentur AP. „Wir wollen so einen Nadelstich setzen.“

Anfang der Woche hatte die Gewerkschaft die Flugbegleiter dazu aufgefordert, sich bei einem Warnstreik-Aufruf zu beteiligen. Dies könnten sowohl UFO-Mitglieder als auch die der Gewerkschaft verdi und nichtorganisierte Flugbegleiter tun

Liebe und Kapitalismus

«Die Kunst des Liebens» von Erich Fromm ist ein Klassiker. Das Buch thematisiert Pseudo-Formen der Liebe und die wachsende Unfähigkeit des modernen Menschen, zu lieben. Ausgangspunkt ist die Psychoanalyse. Eingebettet sind Fromms Betrachtungen in die Kritik des Kapitalismus. Seine These: Wir gehen davon aus, dass wir Liebe nicht lernen müssen. Wir irren.

In einem Programm-Papier der PdA las ich unlängst, dass zwischenmenschliche Beziehungen im Kapitalismus korrumpiert seien. Ich stellte mir die Frage, was damit gemeint sei. Erich Fromm beantwortete diese Frage. Aber nicht hier und heute, sondern 1959. In seinem Klassiker «Die Kunst des Liebens» untersucht Fromm die Formen der Liebe und analysiert Pseudolieben und die Unfähigkeiten zu lieben. Ausgangspunkt für Fromm ist Siegmund Freud, den er gleichzeitig kritisiert. Die Liebe der Mutter zum Kind sei bedingungslos. Der Vater stelle – und das ist fraglich – seine Liebe zum Kind unter Bedingungen. Fromm kritisiert unser Verständnis von Liebe. Uns ginge es mehr darum, geliebt zu werden statt zu lieben. Ein Mann etwa, versucht durch Karriere im Beruf und einem guten Auskommen als attraktiv zu gelten, und damit als liebenswert. Frauen versuchen sich möglichst attraktiv zu kleiden, mit dem gleichen Ziel. Fromms These ist, wir gehen automatisch davon aus, dass wir Liebe nicht lernen müssen. Laut Fromm müssen wir sie aber lernen. Sie sei eine Kunst. Und wie jede Kunst ist sie lernbar. Fromms Buch ist kein Lehrbuch. Der Autor beschreibt, thematisiert, analysiert – mehr nicht. Vergegenwärtigen wir uns, dass – ich glaube – jede dritte Ehe inzwischen geschieden wird. Ist dies ein Scheitern der Liebe – oder war dort womöglich nie eine? Ist im Kapitalismus Liebe überhaupt möglich? Fromm sagt «Ja» und verweist gleichzeitig auf Autoren, die diese Frage verneinen. Der Humanist kritisiert unseren bis heute gültigen Begriff des Glücks: Wir blicken in ein Schaufenster, freuen uns über das, was wir sehen, kaufen es und konsumieren. Ähnlich, so Fromm, verläuft es mit der Partnerwahl. Attraktiv trifft auf attraktiv. Und was als attraktiv gilt, bestimmen Mode und der Zeitgeist. Oder wie Fromm es formuliert, gilt das als attraktiv, was «auf dem Personalmarkt gefragt ist». Fromm spricht von Tauschobjekten: Was werfe ich in die Waagschale und was bekomme ich zurück?

Ein Deal?

Liebe wird zum Deal. Fromm beschäftigt sich mit sadistischer und masochistischer Liebe, ebenso mit neurotischer Liebe. Welches Verhältnis wir zur Liebe entwickeln hängt auch davon ab, was uns unsere Eltern in frühester Kindheit und auch später vorgelebt, vorgeliebt haben. Aber was ist Liebe? Nach Fromm könnte sie eine Antwort auf das Problem der menschlichen Existenz sein. Wir sind ein Teil der Natur, haben uns von ihr losgerissen, sie uns zum Untertan gemacht und können nicht zu ihr zurückkehren. Dieses Abgetrennt sein ertragen wir nicht wirklich. Fromm proklamiert jedoch nicht, zurück zur Natur, sondern vielmehr: der Mensch kann nur vorwärtsschreiten, in dem er seine Vernunft entwickelt. In der wachsenden Unfähigkeit der Menschen, ihre Nächsten zu lieben erblickt Fromm die Gefahr des Untergangs unserer Kultur. Er analysiert am Ende des Buches ein wenig die gesellschaftlichen Verhältnisse. Fromm nimmt Bezug auf Karl Marx, argumentiert mit der Entfremdung des Menschen. Er sieht in den Gruppen der Manager die eigentlich Herrschenden. Und dieses Buch ist wohl gemerkt nicht in unseren Tagen entstanden, sondern 1956. «Die Kunst des Liebens» ist sehr lesenswert. Weil es das Phänomen der Liebe im Zusammenhang mit kapitalistischen Verhältnissen und der Psychoanalyse betrachtet. Und wenn weder ersteres noch letzteres, so bleibt mittleres ein Thema für jeden Menschen. Marx und Freud hin oder her.

Erich Fromm: «Die Kunst des Liebens»
dtv-Taschenbuch
11. Auflage.
ISBN: 3423361026

Preis: ca. 14 Franken

Artikel aus dem vorwärts vom 23. Januar 2008

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