Laura Maiorano. Am 14.Juli 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den angeklagten Mitarbeiter von Radio LoRa frei. Die Stadtpolizei kam dabei mit einem blauen Auge davon.

Der Anklagevorwurf: Hinderung einer Amtshandlung. Doch, was genau ist geschehen? Eine Mit-arbeiterin des Radio LoRa ist zu spät dran für ihr Sendetermin. Sie rennt gestresst aus dem 32er-Bus in Richtung Geschäftsgebäude an der Militärstrasse 85a, so in der Medienmitteilung des Radios zu lesen. Gestresste Menschen sind ein völlig alltägliches Bild in Zürich. Wieso sollte ihr also die Polizei folgen?

flo. Der Katalog zu polizeilichen Massnahmen gegen angebliche Terrorist*innen wurde vom Volk klar angenommen. Noch vor der Abstimmung wurden hunderte Amtsbeschwerden gegen die Vorlage eingereicht. Der Grund: Der Bund habe im Abstimmungskampf krass die Wahrheit verdreht.

Man hat es kommen sehen, frustrierend ist es dennoch! Neu kann die Polizei in der Schweiz mehr oder weniger auf Verdacht hin Menschen einsperren. Angeblich habe man vorher viel zu wenig Handhabe gehabt, wenn jemand terroristische Pläne verfolge.
Wie leicht man aber heute schon Repression selbst gegen Menschen anwenden kann, die mit Terrorismus gar nichts am Hut haben, zeigte uns der Bund Ende Mai, als er bei Klimaaktivist*innen Razzien durchführen liess.

flo. Mit dem Bundesgesetz für Polizeimassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die Möglichkeiten von Schweizer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Dabei hatten diese in der Vergangenheit vor allem ein Talent dafür, ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

Werden Schweizer*innen etwa leidenschaftlich gerne überwacht? Man könnte es fast meinen. Kaum ein Land in Europa hat derart frische und tiefgehende Erfahrungen mit der Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gemacht, wie die Schweiz. Und doch scheinen Herr und Frau Schweizer, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet – ob beim Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem Nachrichtendienstgesetz oder nun höchstwahrscheinlich beim PMT – für die Ausweitung jener Überwachung zu stimmen.

Hands of the prisoner in jail

Florian Wüstholz. In schweizerischen Gefängnissen entscheiden Algorithmen und Prognosesoftware über die Gefährlichkeit von Gefangenen. Wer geschiedene Eltern, Freude an Sex oder eine Klasse wiederholt hat, kriegt Minuspunkte. Die Software gilt als objektiv und unvoreingenommen, wissenschaftlich überprüft wird die Behauptung kaum.

Als Andrea für neun Monate in einem Gefängnis im Kanton Zürich landet, wird er, wie seine Mithäftlinge, getestet: Sind weitere Abklärungen nötig, um seine Gefährlichkeit für andere einzuschätzen? Ein flächendeckend eingesetzter Algorithmus rechnet und spuckt den Buchstaben «A» aus. Der fiktive Andrea hat Glück. Denn der Buchstabe bedeutet, dass kein weiterer Abklärungsbedarf besteht.

dab. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass Handys von Geflüchteten kontrolliert werden dürfen. Solidarité sans frontières erklärt, das sei «ein massiver, unverhältnismässiger und unsinniger Eingriff in die persönliche Freiheit, denn Freiheitsrechte gelten auch für Geflüchtete».

Parlamentarier*innen wie Nationalrat Gregor Rutz (SVP, Zürich) haben wohl das Gefühl, Asylbewerber*innen hätten weniger Rechte als Einheimische, weil sie hier angeblich parasitär das schöne und bequeme Leben suchten. Sie würden ihnen vielleicht sogar gerne das Recht absprechen, überhaupt Handys zu haben.

dab. Das revidierte DNA-Profil-Gesetz wurde vom Nationalrat angenommen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit weit mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen als bisher. Die Befürworter*innen sahen darin ein
Wunderwerk der Kriminalistik, die Gegner*innen mahnten erfolglos Grundrechts- und Datenschutzprobleme an.

Jeder Mensch hinterlässt immer und überall DNA-Spuren, die umfangreiche und sensible Informationen über die betreffende Person liefern können. Wie in den meisten europäischen Ländern war auch in der Schweiz bisher eine polizeiliche Verwendung der DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen nun aber die Zugriffsmöglichkeiten aus dem Erbgut für Strafverfolgungsbehörden erweitert werden.