Kategorie: Inland

Wachstum schwach, Arbeitslosigkeit hoch

Gewerkschaften

Die Krise lebt und die Schweizerische Arbeiterschaft wird sie ausbaden. Die gestiegene Arbeitslosigkeit im November und die gesunkenen Wachstumsprognosen für das kommende Jahr deuten auf weitere Massenverelendung hin. Eine Aufarbeitung der neuesten Entwicklungstendenzen der Schweizerischen Wirtschaft.

Zwei Nachrichten des heutigen Tages geben Anlass zur Sorge: die Arbeitslosigkeit in der Schweiz lag Ende November weit über der des Vormonats und die Wachstumsprognose zur Entwicklung der Schweizerischen Wirtschaft für das Jahr 2012 musste halbiert werden. Beide Nachrichten wurden seperat, zusammenhangslos dargebracht. Auf der einen Seite die Direktion Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), die die schlechte Botschaft der gestiegenen Arbeitslosigkeit überbringen musste. Auf der anderen Seite die Wachstumsprognose der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Der vorwärts sieht in beiden Nachrichten einen Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus unter den spezifischen Bedingungen der Schweiz.

Hohe Arbeitslosigkeit

Gegenwärtig und präsent ist die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Schweiz. So musste das Seco vermelden, dass die Arbeitslosenquote Ende November von 2,9 Prozent auf 3,1 Prozent gestiegen ist. Damit zählt die Schweiz nunmehr 121 109 Arbeitslose. Dies sind 5 931 Arbeitslose mehr als im Vormonat, also 5 931 Menschen, die nunmehr von der Staatshilfe abhängig sind. Eine Bevölkerungsgruppe ist von der steigenden Arbeitslosigkeit besonders betroffen: die Migrantinnen und Migranten. Sie werden unverhältnismässig oft in die Erwerbslosigkeit geschleudert, ihre Arbeitslosenquote liegt bei 6,2 Prozent (von vormals 5,7 Prozent). Das Risiko für MigrantInnen in der Schweiz arbeitslos zu werden, ist also doppelt so hoch, wie für SchweizerInnen. Mittlerweile machen migrantische Arbeitslose 45 Prozent sämtlicher Arbeitslosen in der Schweiz aus. Die Gründe für ihre häufige Arbeitslosigkeit dürften darin zu finden sein, dass Entlassungen oftmals ohnehin schon prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich treffen – jenen Bereich, den die Schweiz fast exklusiv den MigrantInnen vorbehält.

Im speziellen Fall erklärt sich die gestiegene Arbeitslosigkeit durch Entlassungen im Gastgewerbe und der Baubranche. Mehr als die Hälfte der der Entlassenen stammt aus einer der beiden Branchen. Und siehe da: In der Baubranche gibt es einen Anteil an migrantischen Arbeitern von etwa 69 Prozent. Wenig wunderlich also, wenn nun die Quote der migrantischen Arbeitslosen steigt. Darüber hinaus zeigen sich erste Zeichen der konjunkturellen Schwäche der Schweiz. Allerdings bemüht sich das Seco zu erklären, dass die Entwicklung auf dem Arbeitslosenmarkt «saisonbegint» sei – Gastgewerbe und Baubranche legen traditionell in den Wintermonaten in der Arbeitslosigkeit zu. Wenn wir der Seco in ihrer Logik allerdings folgen, so stehen uns umso düstere Monate bevor: die angekündigten Massenentlassungen von Industrie, Bankenbranche und Pharmakonzernen stehen noch aus. Es darf also mit weiteren sprunghaften Anstiegen der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Neuester Kandidat für Massenentlassungen ist hier die BKW FMB Energie AG. Sie hat angekündigt, 200 Angestellten kündigen zu wollen.

Niedriges Wachstum

Und doch ist die Seco nicht die alleinige Verkünderin schlechter Neuigkeiten. Die KOF hat bekanntgegeben, dass es die Wachstumsprognosen für 2012 nicht aufrecht erhalten kann. Gleich reihenweise mussten die Prognosen nach unten verringert, halbiert, verschlechtert werden. Statt um 1,3 Prozent soll das Bruttoinlandprodukt (BIP) nur noch um 0,6 Prozent wachsen. Investitionen in Bau und Aufrüstung der Betriebe werden nur noch mit 0,3 statt 2,6 Prozent veranschlagt. Die Exporte brechen massiv ein, man rechnet nunmehr gerade mal mit einem Wachstum von 0,2 statt 2,1 Prozent. Und auch die Arbeitslosenquote wird weiter wachsen, nämlich auf 3,4 Prozent. Was sich wie eine Liste der schlechten Nachrichten liest, ist als Produkt einer Befragung des KOF hervorgegangen. Die Ökonomen verschiedener Unternehmen wurden befragt, ihre Aussagen analysiert. Und wer sich da wie geäussert hat, ist durchaus interessant.

Es ist die Exportbranche, die noch immer ächzt. Unter dem starken Franken und der Schuldenkrise der Eurostaaten (wohlgemerkt zwei Phänomene, die einander bedingen). Dementsprechend ist auch die Tourismusbranche betroffen. Allerdings machen sich allenthalben Ermüdungserscheinungen breit. Wobei: Eben nicht allenthalben. Ein Sektor wächst und gedeiht, ist guter Dinger und guter Wachstumsprognose. Die Finanzbranche um Banken, Versicherungen und Börse. So ist man zuversichtlich, dass der Börsenindex – der «Swiss Performance Index» – auf 5 750 Punkte steigen werde. Das wäre allerdings ein sagenhaftes Wachstum von 10 Prozent.

Düstere Tage, aber nicht für das Finanzkapital

Die Schweizerische Wirtschaft ächzt. Noch immer liegt das Wachstum der Schweiz weit, weit hinter dem Jahr 2007 (mehr als 3 Prozent) zurück. Die hohe Arbeitslosigkeit jetzt und die noch steigende im nächsten Jahr sind Ausdruck der Krise des Kapitalismus, die seit 2008 anhält. Von der Subprime-Krise in die Finanzkrise in die Schuldenkrise und die Krise des starken Frankens in der Schweiz führt eine einzige, durchgehende Bewegung. Die Schweiz ist gefangen, allerdings nicht nur innerhalb Europas, durch dessen Schuldenkrise ihre Währung unter Druck gerät, sondern auch innerhalb ihres eigenen Wirtschaftssystems. Die Krise des Kapitalismus ist so sicher wie das Amen in der Kirche, ihre Auswirkungen sind die Massenentlassungen, die die Arbeiter und Arbeiterinnen zu tragen haben. Mit den Erwartungen für das nächste Jahr steht nun fest, dass wir über die Krisenbewegung noch nicht hinaus sind, dass es weitere Entlassungen und weitere Arbeitslose geben wird, dass sich die Situation sogar innerhalb der (noch) relativ behüteten Schweiz zuspitzen wird.

Aber zuspitzen nicht nur in die eine Richtung. Schon wieder steht das Finanzkapital strahlend und stark dar, verkündet neue Profite und hohe Wachstumsaussichten. Es sind die gleichen Banken, die gerade die Entlassungen von Hunderten ankündigten – das ist die Dialektik zwischen Profit und Elend. Aber selbst wer nicht MarxistIn ist, selbst wer nicht die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (und deren einzige Lösung, nämlich die Auflösung des Kapitalismus!) sehen will, selbst dem sei die Frage gestellt: Wie kann denn der Börsenindex um 10 Prozent streigen, wenn die Wirtschaft es nicht tut, aber die Börse Indikator der Gesundheit eines Unternehmens sein soll? Ungelöste Rätsel…

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Zurück in die Vergangenheit?

Inland

Im Berner Grossrat fordern Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der SVP, der EVP und der EDU, dass der Kanton sich aus der Sexualerziehung für Kinder verabschiede, so wie sie im Lehrplan 21 vorgesehen ist. Sexualerziehung sei in erster Linie Sache der Eltern. Was dagegen die Schule anbieten solle, grenze an Pornografie. Auch in andern Kantonen regt sich Widerstand.

Konservativen und besonders fundamentalistischen christlichen Kreisen geht die Sexualerziehung an der Schule, so wie sie der Lehrplan 21 vorsieht, zu weit. Es wird auch schon von einer Verschwörung der Schwulen in diesem Zusammenhang geredet. Anstoss nehmen die Fundamentalchristen unter anderem auch an den expliziten Anschauungsobjekten, die altersgerecht die Kinder mit dem Thema Sexualität in Kontakt bringen sollen. Über 91’000 Personen haben zudem eine nationale Petition unterzeichnet „gegen die Sexualisierung der Volksschule“, die von Politikerinnen und Politikern aus SVP, CVP, FDP, EVP und EDU lanciert worden war.

Pink Cross, der nationale Dachverband der schwulen Männer in der Schweiz und die Lesbenorganisation Schweiz LOS unterstützen die Bestrebungen zur Sexualpädagogik, welche im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erarbeitet werden und in dessen Zusammenhang auch die Arbeiten für eine neue Sexualerziehung in der Schule stehen. Es geht darum, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Sexualleben führen können. Es kann nicht sein, dass fundamentalistische christliche Kreise bestimmen, wie Menschen ihre Sexualität leben dürfen. Es geht bei dem Schulprojekt nicht darum, Kinder zu Schwulen und Lesben zu erziehen, wie dies dem Schulprojekt auch vorgeworfen wird, sondern es geht darum, dass Kinder, die sich ihrer Sexualität bewusst sind, sich auch gegen Übergriffe besser wehren können.

Jede Gesellschaft muss ihr Verhältnis zur Sexualität selber und immer wieder neu bestimmen. Die Vorstellungen des prüden viktorianischen Jahrhunderts hatten im 20. Jahrhundert ausgedient. Und das noch junge 21. Jahrhundert wird wieder andere gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich Sexualität sehen. Vielleicht hilft ja zur Abkühlung der Gemüter ein Besuch der Ausstellung „Sex, Drugs und Leierspiel“ im Antikenmuseum Basel. Was die Griechen Jahrhunderte vor Christus auf Keramik darstellten, die öffentlich aufgestellt wurde, würde heute den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Da sind die Entwürfe für eine künftige Sexualerziehung an den Schulen bei uns von einer geradezu beschämenden Harmlosigkeit.

Qulle: Gemeinsame Medienmitteilung PinK Cross und Lesbenorganisation Schweiz LOS

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Atomausstieg beschlossen

Inland, Umwelt & Natur

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.

Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.

Restrisiko bleibt bestehen
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist erfreut über diese konsequente Haltung und gratuliert den Nationalrätinnen und Nationalräten zu diesem Entscheid. Dieser schafft klare Rahmenbedingungen für die Schweizer Stromwirtschaft und gibt den Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit, welche es dringend braucht, um die zukünftige, nachhaltige Stromversorgung der Schweiz in die richtigen Bahnen zu lenken

Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings noch nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Politik und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW und für den raschen Ausstieg in der Schweiz ein.

Quellle und weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

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Kleine Geschichte der NGOs

Inland

In der vorwärts-Ausgabe vom 2. Dezember klärten wir über den NGO-Schwarm in Haiti auf. Nun erschien im «Tagesanzeiger» ein Bericht über die obskure Spendenpolitik Schweizerischer NGOs. In der eigenen Finanzpolitik geben sich die «wohltätigen» Organisationen reichlich unreflektiert – und deuten damit auf ganz andere Interessen als die der Menschenfreundlichkeit hin.

Sie sammeln für die Wohltätigkeit, aber letztlich ist die Wohltat für sie das Sammeln. Wir sprechen von den NGOs der Schweiz, von jenen Wohltätigkeitsvereinen wie der «Glückskette» oder der «Berghilfe». Schon in der letzten Ausgabe des vorwärts nahmen wir uns dem tatsächlichen Charakter von NGOs in Haiti und ihrer Rolle als «Vorboten des Neoliberalismus» an. Nun berichtet auch der Tagesanzeiger über die Organisationen, die innerhalb der Schweiz agieren. Für uns ist das der Anlass, weitere Überlegungen bezüglich des Wesens von NGOs anzustellen.

Der Tagesanzeiger scheint einem Skandal auf der Spur: Da gibt es doch tatsächlich Organisationen, die auf Geldbergen sitzen und für sich die Wohltätigkeit beanspruchen. So stellte sich heraus, dass NGOs wie Glückskette oder Heilsarmee nicht nur über Millioneneinnahmen verfügen, sondern dass diese Millionen auch beim Eingenommenen bleiben – sie werden eben nicht weitergereicht. Die Glückskette verfügt beispielsweise über 140 Millionen Franken an Kapital, die Heilsarmee über 226 Millionen. Ein Grossteil der Millionen sind dabei in Fonds angelegt. Die Organisationen selbst begründen diese unausgezahlten Gewinne mit dem Reservebedarf einer Wohltätigkeitsorganisation, denn man wolle unabhängig vom schwankenden Spendenmarkt sein und auch in Zeiten der Not nichts an Liquidität einbüssen. Tatsächlich verfügen die genannten NGOs allerdings über Geldberge, die einem vielfachen der ausgegebenen Jahresbeträge entsprechen. Und so kommt auch der Tagesanzeiger zur Frage: «Wozu also braucht die Berghilfe 129 Millionen Reserven, mehr als fünfmal den Gesamtaufwand?»

Der Spendenmarkt

Spendenorganisationen wollen Wohltäter sein; wohltätig ist man auch mit ihnen: Sie sind von Steuern oder zu zahlenden Dividenden befreit. Darin, das erkennt auch der Tagesanzeiger, liegt «wohl mit ein Grund, warum erfolgreiche Spendensammler solche Überschüsse anhäufen können». Was aber versäumt, weil nicht offen benannt wird, dem wollen wir hier nachgehen. Nähern wir uns also der Frage, die der Tagesanzeiger stellte. Wozu brauchen NGOs Reserven in Millionen und Abermillionenhöhe? Zuerst erscheint diese Tatsache zutiefst widersprüchlich. So sagt der ehemalige Wirtschaftsprofessor Max Boemle: «Der Spendenmarkt ist viel stabiler als die Wirtschaft mit ihren Umsatzschwankungen.» Und es heisst im Tagesanzeiger auch: «Die Gesamteinnahmen der Branche stiegen im 2009 um 8,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Franken.» Wozu also gewaltige Reserven aufbauen?

Die Antwort ist bereits gegeben. Der stabile Spendenmarkt setzt eines voraus: Einen Markt um und für Spenden. Wachsende Einnahmen einer Branche beruhen auf der Existenz einer Branche – der Spendenbranche. Allerdings folgt der Markt seinen und nicht den Gesetzen der Menschlichkeit. Eben weil NGOs wie die Glückskette oder die Berghilfe Unternehmen sind, die ein Feld – den Spendenmarkt – bewirtschaften, folgt es ihrer inneren Logik, die Ausgaben zu senken und den Profit zu steigern. Die Ausgaben, das sind natürlich die tatsächlichen Aktivitäten, etwa die Unterstützungsleistungen der Berghilfe. Und in der gleichen Zeit, in der die Spenden stiegen, kürzte man die Ausgaben auf 20 Millionen. Der Profit, das ist jener magische «Reservenberg», den der Tagesanzeiger überrascht und bewundernd beim Wachsen betrachtet.

Die wohltätige Leistung ist eine Ware; die NGO ihr Produzent. Wie jeder Betrieb verschenkt die NGO ihre Ware nicht, sondern tauscht sie – gegen die Spende. Da ist es ganz gleich, ob es die Hilfe für in Bergnot geratene ist oder der renaturalisierte Bach; das Schema von NGOs in der letzten Etappe ihrer Entwicklung ist immer das selbe. Wir sind weit davon entfernt, zu sagen, dass jede NGO zu jedem Zeitpunkt diesem Muster entspricht. Wir sagen aber, dass ihre Entwicklung auf diesen Zustand zuläuft. Und notwendig auf ihn zulaufen muss.

Von der Entwicklungsgeschichte der NGOs

Die meisten NGOs werden mit dem guten Willen ihrer AktivistInnen gegründet. Es gibt die Idee, nach der man sich richtet. Allein: Die Idee – Hilfe für Menschen in Haiti, bessere Bedingungen für Tiere im Zoo – verändert die Welt noch nicht, sie muss in Taten übersetzt werden. Diese Übersetzung bedarf; wo man Reisen muss, Geräte braucht und derlei mehr; der Vermittlung. Das Instrument der Vermittlung, welches den schönen Gedanken auch Wirklichkeit werden lässt, ist Geld. Die harte Währung – für NGOs tritt sie in Form der Spende auf. Und während die meisten NGOs wohl anfangs von der guten Idee beseelt sein dürften, ist die Spende doch zu jedem Zeitpunkt ihr materieller Kern, ihre Grundlage. Und wie sie ihre Grundlage ist, bringt die Spende die NGO in ihre Abhängigkeit. Es ergibt sich die Erkenntnis, dass, will ich mehr tun, ich auch mehr Geld, also mehr Spenden brauche. Noch ist die Spende Mittel zum Zweck. Je weiter aber die NGO wächst, je mehr die Abhängigkeit vom Spendengeld hervortritt (weil nämlich die Aktivität engagierter AktivistInnen nicht mehr reicht, um immer grössere Projekte zu leisten, um auch noch die notwendige Medienarbeit zu machen), desto mehr tritt die Spende selbst in den Vordergrund. Das Mittel entwickelt sich zum Zweck, der Zweck wird zum Mittel herabgewürdigt: Die gute Tat vollbringt man noch, aber um der Spende willen.

Dieser Wechsel der Prioritäten schlägt sich in die innere Struktur der NGO durch. Wo anfangs AktivistInnen die notwendige Arbeit selbst und handwerklerisch verrichten, «profressionalisiert» sich die Arbeit der NGO mit ihrer zunehmenden Grösse. Die Arbeitsteilung, die Anfangs noch wenig ausgeprägt ist, setzt sich durch. Es gibt Abteilungen für das Generieren neuer Mitglieder, Medienabteilungen etc. Zuletzt werden gewisse Arbeiten ausgelagert; «outsourcing» macht auf vor wohltätiger Arbeit nicht halt. Deutlich wird das in der Schweiz etwa daran, dass diejenigen, die neue Mitglieder werben, oftmals gar nicht mehr bei oder in der Organisation selbst arbeiten. Ein ganz neuer Dienstleistungsbereich hat sich entwickelt: das Fundraising. So gibt es etwa «Corris», die für beliebige Organisationen die mühsame Mitgliedersuche übernehmen – natürlich gegen Bezahlung. Und wie die innere Arbeitsteilung wächst, so wächst auch die innere Hierarchie der NGO, die Administration. Wir wissen es: die Administration erhält sich selbst und ist gleichzeitig nicht kostenlos erhältlich. Deutschland hat seine Skandale in dieser Hinsicht schon seit längerem; etwa Porsche-fahrende Chefs der Wohltätigkeit; in der Schweiz ist zumindest die Berichterstattung über sie noch nicht weit ausgeprägt.

Zum Angriff auf die Gesellschaft

Aber warum entwickeln sich die NGOs so und nicht anders? Weil es kein richtiges Leben im falschen gibt. Oder länger: Weil die NGOs der Versuch sind, die Verhältnisse nicht gegen den, sondern im Kapitalismus zu verbessern. Sie arbeiten in einem Gesellschaftssystem, dessen Mechanik sie nicht oder selten reflektiert haben und bei dem sie sich, bestenfalls, gegen einige Äusserungen seiner selbst richten. Die NGOs wollen nicht die Gesellschaft ändern, sondern nur ihre Auswüchse – also ändert die Gesellschaft sie. Selbst zum Auswuchs geworden, nehmen sie die Mechanik der schlechten Gesellschaft an. Wohl notwendig, denn wo die NGO davon lebt und profitiert, steuerbefreit zu sein, da ist die Gesellschaft, die sie von den Steuern befreite, bereits zu ihrer Voraussetzung geworden. Und wie die NGO die kapitalistische Gesellschaft zu ihren Voraussetzungen zählt, zählt sie auch deren Logik, die profitorientierte Logik des Kapitalismus, zu ihren Bedingungen. So verkommt der Umgang mit Geld im Kapitalismus zum kapitalistischen Umgang mit Geld.

Für uns folgt aus all dem vor alle dem die Erkenntnis, dass die Spende an den wohltätigen Verein nicht das Mittel ist, die Gesellschaft zu verändern. Und das sagen wir auch in dem Bewusstsein, dass der vorwärts selbst auf die Spenden seiner Leser angewiesen ist – aber ihm wird man zu Gute halten müssen, dass er einerseits die Gesellschaft gesamtheitlich angreift und dass er andererseits eine Einsicht in die Notwendigkeit besitzt.

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Kampfjetkauf: Typenentscheid gefallen

Inland

Gestern entschied der Bundesrat den Kauf von Kampfjets des Typs Gripen. Damit ist nach längerem hin und her klar, für welche Fliegerart man das Steuergeld zu versenken gedenkt. Es werden Anschaffungskosten von gut fünf Milliarden und Unterhaltskosten im Umfang von etwa zehn Milliarden Franken entstehen. Unklar ist, ob der Entscheid per Referendum angefochten werden kann. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen den Kampfjetkauf.

Es werden also die Schweden sein. Am gestrigen Mittwoch, 30. November, entschied der Bundesrat Kampfjets des Typs Gripen anzuschaffen. Dieser wird vom schwedischen Anbieter Saab hergestellt. Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit dem «guten» Kosten-Nutzen-Verhältnis: der Gripen ist der günstigste zur Auswahl stehende Fliegertyp. Veranschlagt werden 3,1 Milliarden Franken für die Anschaffung von 22 Gripen. Tatsächlich spricht Bundesrat Maurer sogar von Spielräumen für weitere Anschaffungen, die durch den «günstigen» Kauf vorhanden sein. Denn in der Logik des Militaristen ist klar: «Die beste Armee der Welt besteht nicht aus dem weltbesten Flugzeug plus Hellebarden.»

Während sich Maurer also seine beste Armee der Welt herbeifantasiert, gibt es ganz reale Probleme. So ist klar, dass bei derlei Grossanschaffungen selten der ursprüngliche Kaufpreis auch das ist, was der Staat am Ende zahlt. Von Seiten der GSoA kann man bereits hören, dass sich die tatsächlichen Kosten für den Fliegerkauf auf fünf Milliarden Franken belaufen werden – plus Unterhaltskosten, die im Laufe der Jahre nochmals mit dem doppelten Betrag zu Buche schlagen werden.

Auch hat der Bundesrat ein Händchen für interessante Bündnispartner. Rund um den Gripen reiht sich ein Korruptionsskandal an den nächsten. Nach Ungarn, Tschechien und Südafrika verkaufte Hersteller Saab den Gripen bisher. Und jedesmal wurde der Kauf von Korruption und Schmiergeldern begleitet. In Tschechien wurde etwa durch Zahlungen an Mittelsmänner ein Lobbyismus der direktesten Art betrieben: Die Zustimmung von Parteien und Politikern zum Gripen wurde schlichtweg gekauft. Da wird man sich schon fragen dürfen, wie viel Maurer und Co für ihren Gripen-Entscheid bekommen haben.

 

Unklare Finanzierung, deutlicher Widerstand

Bislang wurde alles versucht, um das Volk aus der Entscheidung herauszuhalten und so ist es noch unklar, ob es zu einem Referendum über den Kaufentscheid kommen wird. Diese Unklarheit liegt auch in der völligen Verwirrung um die Finanzierung der Kampfjets. Niemand kann genau sagen, woher das Geld für den Kauf eigentlich stammen soll. Angedacht ist, es aus dem reinen Militärbudget zu bezahlen. Da dies aber selbst bei kaum mehr als fünf Milliarden für die gesamten Armeeausgaben liegt, ist dieser Weg hochgradig illusorisch. So schreibt auch die bürgerliche Presse, dass mindestens 600 Millionen eingespart oder mehr eingenommen werden müssten, um die Kampfjets zu finanzieren. Während Mehreinnahmen kaum zu finden sind (wo sollten sie auch herkommen, da das Bürgertum sich beständig weigert,  die Steuern zu erhöhen?), könnten Sparmassnahmen die Bildung, Forschung und Infrastruktur der Schweiz treffen. Der einzige Vorteil hieran: Ein solches Sparpaket wäre Referendumspflichtig.

Klar ist hingegen schon jetzt der Widerstand gegen den Kampfjetkauf. Er ist auf der Strasse spürbar, wo die Menschen das undemokratische, unsinnige Aufrüstungsprogramm nicht verstehen. So zeigte auch eine repräsentative Umfrage letzthin, dass gute 93 Prozent der Schweizerischen Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Militärausgaben sind.

Politisch formiert sich ebenfalls eine Front gegen die Kampfjets. So ruft die GSoA schon jetzt zu einem «breiten Bündnis» gegen die Kampfjets auf. Die Grünen und Sozialdemokraten haben bereits angedeutet, an diesem teilnehmen zu wollen. Und auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), traditionsgemäss dem Antimilitarismus verpflichtet, wird sich gegen die Kampfjets stellen. So hat das Zentralkomitee der PdAS entschieden, eine etwaige Initiave oder ein entsprechendes Referendum personell und mit mehreren Tausend Unterschriften zu unterstützen. Kämpferisch hiess es:  «Kampf den Kampfjets!»

 

Weitere Informationen der GSoA.

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Streik für eine Nacht

Gewerkschaften


Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Wer im Verteilzentrum der Valrhône Logistics AG in Bussigny arbeitet, der weiss um den Wert der Mindestlohninitiative. Viele der ArbeiterInnen verdienen weniger als 4 000 Franken im Monat. Aufgebessert wurde das kümmerliche Gehalt bislang durch Gratifikationen, die in etwa einem 13. Monatslohn entsprachen. Doch genau hier, bei den am wenigsten Verdienenden, will das Management sparen: Die Gratifikationen sollen bei denen gestrichen werden, die unter 4 000 Franken im Monat verdienen. Durch die enge Verwebung von Valrhône Logistics und der Westschweizer Detailhandelskette PAM betrifft diese Streichung die Belegschaften beider Firmern – von 870 Angestellten müssten 550 auf die Gratifikationen zukünftig verzichten.

Gleichzeitig hat man die Arbeitspläne der Belegschaft auf sechs anstelle von fünf Tagen gestreckt. Das folgt einer zynischen Logik, denn im Vorfeld gab es Entlassungen, sodass sich die Arbeitsdichte für die verbleibenden ArbeiterInnen erhöhte. Dass dann auch noch die Lohnzahlungen verspätet eintrafen, brachte das Fass zum überlaufen.

Die gereizte ArbeiterInnenschaft entschied sich zum Streik. Am frühen Morgen des 29. Novembers, gegen 1 Uhr, legten 70 Angestellte der Nachtschicht ihre Arbeit nieder. So mussten die Lieferwagen der Westschweizer Detailhandelskette PAM, die hauptsächlich von Valrhône beliefert wird, unverrichteter Dinge wieder abfahren. Nichts ging mehr im Verteilzentrum.

Forderungen und Erfolg

Es sind die willkürlichen Massnahmen der Geschäftsleitung, gegen die sich der Unmut der Streikenden richtet. Entsprechen sind die Forderungen der ArbeiterInnen auf mehr Sicherheit in den Arbeitsbedingungen gerichtet. Man will einen GAV, der solche Irrsinnsentscheide des Managements unterbindet. Und gleichzeitig kämpft die Belegschaft gegen die Streichung der Gratifikationen. Dabei setzt sie nun auf Verhandlungen.

Noch am am selben Tag wurde der Streik wieder unterbrochen. Den Forderungen der Streikenden entsprach das Management, indem sie Yann Cornec, den Finanzchef des Unternehmens, schickte. Nun tritt die Belegschaft – wohl vermittelt durch die Unia – in Verhandlungen ein. Dem Vermittlungsverfahren ist ein «Erfolg» sicher: Die ArbeiterInnen streiken nicht mehr.

 




			

		

		
		
			
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Mahnwache gegen Ausschaffung
		
		
 
	
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Vor einigen Tagen wurde Saidou Alembo, ein Mitglied des Bleiberecht-Kollektivs Bern, ins Regionalgefängnis Bern gebracht. Er soll demnächst gegen seinen Willen nach Gambia ausgeschafft werden. Mit einer Mahnwache bekunden das Bleiberecht-Kollektiv sowie verschiedene unterstützende Organisationen und Personen nun ihre Solidarität mit ihm und protestieren gegen die menschenverachtende Ausschaffungsmaschinerie.


Die mehrtägige Solidaritätsaktion beginnt am Dienstag dem 29. November 2011. Ab diesem Tag werden die Unterstützer_innen jeden Abend vor dem Regionalgefängnis in Bern eine Mahnwache abhalten. Die Mahnwache richtet sich gegen die Inhaftierung und drohende Ausschaffung des Mitglieds des Bleiberecht-Kollektivs und macht deutlich, dass die Unterstützer_innen diese menschenverachtende Repressions- und Ausgrenzungsmaschinerie nicht tatenlos hinnehmen.


Flüchtlinge aus ehemals kolonialisierten und weiterhin ausgebeuteten Staaten, welche die Schweiz nicht verlasssen wollen, werden durch die Ausschaffungsmaschinerie in einen Status entrechteter Untermenschen gedrängt. Ausschaffungen sind für die betroffenen Menschen mit einer enormen psychischen und physischen Belastung verbunden. Behörden setzen die Betroffenen unter Androhung von Zwangsausschaffungen unter Druck, sich einer so genannten   „freiwilligen Ausreise“ zu unterwerfen. Wenn die Betroffenen trotz Drohungen Widerstand gegen diese „freiwillige Ausreise“ leisten, steht ihnen eine Zwangsausschaffung bevor. Obwohl Zwangsausschaffungen bereits mehrere Todesopfer gefordert haben, wenden die Schweizer Migrationsbehörden diese weiterhin an.


Deshalb protestieren wir gegen jegliche Ausschaffungen und bekunden jeden Abend unsere Solidarität mit Saidou Alembo.


SOFORTIGER STOPP DEN AUSSCHAFFUNGEN! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!


Quelle und weitere Infos: www.bleiberechtbern.ch

			

		

		
		
			
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Die Strassen gehören euch, ihr habt sie gebaut!
		
		
 
	
		Gewerkschaften, Inland	



	
		

						
Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4 000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern. 


Unia und Syna organisierten am 25. November einen Protesttag der Bauarbeiter. Die beiden Gewerkschaften, die ansonsten eher in Konkurrenz denn Solidarität zueinander stehen, kämpfen gemeinsam um den LMV. Verständlich, denn die Baubranche ist traditionell eine der Kernbranchen beider Gewerkschaften. Ihre strategische Bedeutung ist in diesem Fall grösser als die Differenzen, die man miteinander hat. Und sowohl Unia wie auch Syna sprechen vom «grossen Erfolg» des Protesttages. Dass es gelungen sei, 7 000 Arbeiter zu mobilisieren, habe auch sie «überrascht». Die Arbeiter legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Bern, Lausanne, Genf und Zürich. Da Baustellen mittlerweile häufig von weniger als zehn Arbeitern bearbeitet werden, geht man davon aus, dass um die 1 000 Baustellen von Arbeitsniederlegungen ganz oder teilweise betroffen wurden.


 


Repression der Baumeister


7 000 Protestierende sind eine Masse. Sie sind es umso mehr, wenn man die Verhältnisse bedenkt, unter denen sie zusammenkamen. Denn gegen den Kampfwillen der Bauarbeiter steht die entschiedene Repression der Baumeister. Am 25. November zeigte sie sich in vielen Formen. Harmlos aber hinterhältig ist es, wenn viele Baumeister das Weihnachtsessen bewusst auf den 25. November legten, im Kalkül, dass die Arbeiter lieber feiern als streiken. Erpresserisch wirkt es, wenn dem Arbeiter gedroht wird: «Wenn du heute gehst, musst du am Montag gar nicht mehr wiederkommen.» Feige mutet es an, wenn die Securitas geholt wird, um die Baustelle abzuriegeln, damit auch ja niemand das Areal verlässt. Und schliesslich ist es offen illegal, wenn der Baumeister – auch das geschah am 25. November – versucht, seine Arbeiter in der Baracke einzusperren. In ihren Taten diffamieren sich die Baumeister selbst. Dass der Baumeisterverband die Gewerkschaften verklagen wollen und dass das noch am morgen des gleichen Tages, vor der ersten Aktion, bekannt war, darf gleichwohl Einschüchterung gewertet werden. Hier allerdings nicht mehr gegen den Einzelnen, sondern als Repression gegen das Allgemeine, gegen die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft.


Aber wer Angst benutzt, der hat sie meist selbst. Und tatsächlich wichen die Baumeister überall da zurück, wo sich die Arbeiter erhoben. Als die Grossbaustelle in Wallisellen besetzt und zum grossen Versammlungsort umfunktioniert wurde, da wagten die Baumeister keinen Widerstand, da schlossen sie die Baustelle kurzerhand. Als 1 000 Bauarbeiter vor dem Gebäude des SBV in Zürich standen, da traute sich kein Baumeister aus dem Haus. Es sind leichte Ansätze, aber sie zeigen, dass die Baumeister einer organisierten Arbeitermacht wenig entgegenzusetzen haben


 


Wütende Arbeiter


Und wütend sind sie, die Arbeiter. In Zürich zeigte sich das, als mit dem Geschrei und Jubel von Hunderten aufgebrachten Arbeitern eine LKW-Ladung voller Eis vor der SBV-Zentrale ausgeleert wurde. Der Mann, der den LKW fuhr, selbst ein Arbeiter, selbst grimmig lächelnd, war der Held der aufgebrachten Masse. Zornig, kämpferisch, zu mehr Taten bereit. So darf zumindest die Zürcher Arbeiterschaft bezeichnet werden – und die Vermutung liegt nahe, dass dem die Genfer und Lausanner und Berner Arbeitsgenossen wenig nachstehen.


Ganz im Gegenteil zur Gewerkschaftsleitung. Hansueli Scheidegger von der Unia und Ernst Zülle von der Syna sind Verhandlungsleiter der Gewerkschaften und leiteten die Medienkonferenz am gleichen Tag. Wir erlauben es uns, ihre Aussagen denen der marschierenden Arbeiterschaft entgegenzustellen. Gewerkschaftsleitung: «Wir glauben immer noch daran, dass mit Respekt und Fairness eine gemeinsame Lösung [mit dem SBV] möglich ist.» Arbeiter: «Sie zeigen nur dann Respekt, wenn wir ihn erkämpfen! Wir werden also auch in Zukunft kämpfen, die Arbeit niederlegen.» Gewerkschaftsleitung: «Wenn keine Einigung Zustande kommt, wären wir gezwungen Kampfmassnahmen, wie man das von ganz früher kennt, durchzuführen. Aber das wäre der falsche Weg. Es braucht jetzt die Vernunft des SBV.» «Verhandlungen sind der bessere Weg, als die schwere Arbeit eines Streiks einzugehen.» Arbeiter: «Wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die uns mit mehr Respekt behandeln. Erst dann sind wir bereit, mit ihnen zu reden. (…) Und im Januar, ohne LMV, werden wir streiken!» «Illegal ist, wenn die Baumeister vor sieben Portugiesen stehen und Fragen: Wollt ihr für eure Rechte kämpfen oder weiterarbeiten? Das zeigt, wie feige sie sind. Wir haben nicht vergessen, wie die Baumeister unsere Kollegen eingeschüchtert haben. Und wir kommen wieder!»


Der Ton der Gewerkschaftsleitung ist versöhnlich; die Stimmung der Arbeiter, zumindest jenes aktiven Teils auf der Strasse, kämpferisch. Die Gewerkschaften setzen auf den Druck, um Verhandlungen zu erzwingen. Die Wut der Arbeiter könnte aber in einen eigenständigen Kampf umschlagen. Darauf angesprochen sagt Scheidegger: «Das ist etwas Gemeinsames. Ich würde hier nicht von oben und unten [in der Gewerkschaft] sprechen.» Wir weisen auf Altbekanntes hin: «Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen!»


 


Weiterkämpfen!


Klar ist, dass weitergekämpft werden muss. Der Protesttag – das Wort «Streik» will zumindest die Gewerkschaftsleitung noch nicht in den Mund nehmen – lässt in dieser Hinsicht auf Gutes hoffen. Zumal sich im Kampf um den LMV die Ansätze einer Fragestellung zeigten, die weit über den eigentlichen Lohnkampf hinausgeht. Wer die Häuser baut und wer sie besitzt, für wen der Wert, den die Arbeit schafft, bestimmt ist – das wurde in Ansätzen, und musikalisch von der Internationalen unterlegt, angegriffen. In den Worten der Arbeiterschaft:


«Sie wollen die Arbeiter, die heute auf der Strasse stehen, morgen durch billige Arbeitskräfte ersetzen. Aber wir bauen die Schweiz und werden sie bauen. Wir bauen die Tunnel, die Strassen! Das müssen die Baumeister begreifen und endlich mehr Respekt zeigen. Die Arbeiter werden für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Zwei Jahre haben wir nicht mehr Lohn bekommen. Jeder Banker und Versicherer hat mehr gekriegt, nur die Bauarbeiter nicht. Wir müssen ihnen zeigen, wie ernst wir es meinen, wie wütend wir sind. Wir streiken.»

			

		

		
		
			
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Erfolgreicher Protestag
		
		
 
	
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Die Bauarbeiter sind wütend. Sie können nicht verstehen, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) neun Monate lang mit den Gewerkschaften über einen neuen Landesmantelvertrag verhandelt und am Schluss alles bereits Ausgehandelte vom Tisch wischt. Sie fühlen sich vom SBV nicht ernst genommen. Denn der Bau boomt jetzt seit Jahren und der Druck ist massiv gestiegen: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück, während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit.


Bauarbeiter brauchen mehr Schutz

„Die Bauarbeiter brauchen einen Gesamtarbeitsvertrag mit mehr Schutz, sonst leidet ihre Gesundheit. Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise“, hielt Hansueli Scheidegger, Leiter des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia an der heutigen Medieninformation fest. Die Gewerkschaften haben deshalb auch ganz konkrete Vorschläge eingebracht, welche wenig gekostet, aber viel gebracht hätten. Während zum Schluss eine vom Baumeisterverband modifizierte Lösung für den Schutz bei Schlechtwetter spruchreif auf dem Tisch lag, weigerte sich der Baumeisterverband standhaft, griffige Massnahmen umzusetzen, welche das ruinöse Preis- und Lohndumping bekämpft hätten. Dabei beklagen die Baumeister selber am lautesten den Margendruck wegen dem unseriösen Preiskampf auf den Baustellen!


Keine Verlängerung zum Nulltarif

Nach neun Monaten Verhandlungen mit 16 Treffen hat der Baumeisterverband fast alles Ausgehandelte vom Tisch gewischt und wollte einfach den bestehenden LMV unverändert übernehmen. Neun Monate Arbeit für die Katze? Die Gewerkschaften  wollen auf der Basis des Erreichten weiter aufbauen. „Mit gegenseitigem Respekt und dem Willen zu fairer Vertragspartnerschaft müssen und können Lösungen für die Erneuerung des LMV gefunden werden“, erklärt Ernst Zülle, Branchenverantwortlicher Bau der Gewerkschaft Syna. Eine Verlängerung des unveränderten Vertrages komme daher nicht in Frage. „Nur mit klaren und verbindlichen Eckwerten für die Einführung von griffigen Schutzmassnahmen gegen Lohndumping, dem Erhalt des bisherigen Geltungsbereiches und einer akzeptablen Lohnerhöhung für nächstes Jahr“, könne eine Verlängerung diskutiert werden.

Mit ihrem Protesttag rufen die Bauarbeiter die Baumeister auf, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um auf der Basis des bereits Erarbeiteten fortzufahren, damit der LMV mit einer ergänzenden Eckwertvereinbarung verlängert werden kann. 


Quelle und weitere Infos: www.unia.ch



			

		

		
		
			
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Erneutes Verschärfungspaket
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Die vorgesehene Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Fluchtgründe ist ein skandalöser Entscheid, welcher direkten Kriegsflüchtlingen das Asylrecht entziehen würde. Sich der aktiven Teilnahme an einem Krieg durch Verweigerung oder Desertion zu entziehen, ist undiskutierbar als Flucht zu bewerten. Hierbei eine andere Bewertung vorzunehmen ist schlicht inakzeptabel und widerspricht gerade in der Schweiz einem Selbstverständnis, welches seit Henri Dunant auf seiner angeblich humanitären Tradition aufbaut. Solchen Flüchtlingen nur noch eine vorläufige Aufnahme zu gewähren wird deshalb deren Situation nicht gerecht, da die Dauer eines Krieges unvorhersehbar ist. Ihnen lediglich eine vorläufige Aufnahme zu gewähren präkarisiert und erschwert ihre Lebensbedingungen unnötig. Dies zeigt die aktuelle Situation von Flüchtlingen mit einer F-Bewilligung in der Schweiz.


Die beabsichtigte Streichung des so genannten «Botschaftsasyls» ist ebenso zu verurteilen. Dadurch wird ein bewährtes Instrument abgebaut, dessen Streichung angesichts der aktuellen Debatte um angebliche «Flüchtlingswellen» gar zynisch anmutet. Desweiteren bezweifelt Sosf, dass die gesetzliche Fixierung einer «Vorbereitungsphase» als neuer Verfahrensschritt wie auch die anderen Verfahrensänderungen geeignet sind, das gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung tatsächlich zu erreichen.


Die Empfehlungen der SPK-S als Ganzes sind einmal mehr als Verschärfungspaket zu bewerten, welches darauf abzielt, möglichst wenige Asylgesuche zuzulassen. Darüber können auch die partiellen Verbesserungsaspekte wie die beabsichtigte Lockerung der medizinischen Nachweispflicht, der Ausbau der Rechtsweggarantie und die längst überfällige Priorisierung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger nicht hinweg täuschen.


 


Sosf empfiehlt dem Ständerat deshalb, die Empfehlungen der SPK-S abzulehnen.

			

		

		
		
			
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Protestag auf dem Bau!
		
		
 
	
		Gewerkschaften	



	
		

						
Der Schweizerische Baumeisterverband  (SBV) hat am 2. November die Verhandlungen über einen neuen  Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe scheitern lassen. Statt die  aktuellen Probleme zu lösen, will er eine Verlängerung des heute ungenügenden  LMV zum Nulltarif. Dagegen wehren sich die Bauarbeiter und ihre  Gewerkschaften Unia und Syna. Sie wollen einen LMV mit mehr Schutz und führen  darum am kommenden Freitag, 25. November in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch..


Die Bauwirtschaft boomt und der Druck auf die Bauarbeiter  steigt: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent  zurück während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen  diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit und brauchen mehr Schutz.  Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise  – also braucht es auch hier mehr Schutz. Wer die Arbeitsbedingungen auf  dem Bau sichern will, muss den Landesmantelvertrag gezielt anpassen.


 


Bauarbeiter sind wütend


Der Baumeisterverband will die gravierenden Probleme nicht  angehen. So wehrt er sich gegen verbindliche Massnahmen gegen unseriöse Baufirmen,  die Aufträge zu Dumpinglöhnen an Unterakkordanten weitergeben. Zudem versucht  der Baumeisterverband den Geltungsbereich des LMV einzuschränken, für ganze  Berufsgruppen soll der Schutz des Gesamtarbeitsvertrages nicht mehr gelten.


Die Bauarbeiter sind ernüchtert  und führen am kommenden Freitag in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch. Am 2. Dezember werden Protestaktionen im Tessin  folgen.


 


Gewerkschaften verlangen echte  Verhandlungen


Seit neun Monaten verhandeln Gewerkschaften und Baumeister  über einen neuen Landesmantelvertrag. Zweimal hat der Baumeisterverband eine Verhandlungsrunde platzen lassen  und so auf Zeit gespielt. Die Gewerkschaften wollen die Probleme jetzt lösen.  Ihr Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr  Schutz abschliessen zu können.


Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

			

		

		
		
			
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Solidaritätsaktion am Unispital Zürich
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.


Zehn Aktivisten und Aktivistinnen des Revolutionären Bündnisses breiteten ein Transparent aus und verteilten zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr mehr als 400 Flyer am Unispital Zürich. Der Hintergrund der Aktion ist der Arbeitskampf am Unispital in Genf. Dort streikt die Belegschaft – mittlerweile LaborantInnen und das Reinigungspersonal – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Noch zeigt sich die Spitalleitung hart und weigert sich, in Verhandlungen einzutreten, allerdings war ein vorangehender Streik der PflegehelferInnen bereits erfolgreich. Sie konnten sich eine Lohnerhöhung erkämpfen.


Mit der Aktion am Unispital versuchten die AktivistInnen auf die Situation in Genf aufmerksam zu machen, zumal die Arbeitsbedingungen am Unispital Zürich denen in Genf gleichen. Die Reaktionen auf die Flyer waren dabei weitgehend positiv, es gab sowohl Verständnis sowohl für die Aktion wie auch Interesse am Arbeitskampf in Genf. Allerdings versuchte der Sicherheitsdienst des Spitals die Aktion vorzeitig zu beenden, was jedoch verhindert werden konnte.


 


Flyertext


Streikbewegung am Uni-Spital in Genf


Spitaldirektion droht, das Personal streikt


Am Universitätsspital in Genf ist es wie in Zürich: Entlassungen, mehr Arbeit zum gleichen Lohn. Die Direktion macht Stress und schlechte Stimmung! Ihr geht es darum, auf Kosten der Angestellten und PatientInnen noch mehr zu sparen. So kann man nicht arbeiten, die Qualität leidet darunter!


Immer mehr Leute haben die Schnauze voll vom Arbeitsdruck, von den niedrigen Löhnen und dem chronischen Personalmangel. Nachdem die Direktion nicht auf Gesprächsangebote eingetreten ist, streiken in Genf deshalb verschiedene Gruppen von Angestellten.

Zuerst streikten die Transporteure erfolgreich, dann die PflegehelferInnen bis vor einer Woche und jetzt die LaborantInnen (120 von 150 im Streik) und das Reinigungspersonal (170 von 260 im Streik). Die PflegehelferInnen haben sich eine Lohnerhöhung von 164.- bis 282.- im Monat erstreikt, das ist immerhin schon mal ein Anfang.


Die Direktion versucht nun unaufhörlich die Streikenden zu schwächen und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise die Badges der Streikenden deaktiviert und sie durften sich nicht mehr ohne Begleitschutz im Spital bewegen. Verhandelt wird nicht. Regierungsrat und Spitaldirektion schieben sich gegenseitig den Ball zu. Auch auf rechtlicher Ebene wird gedroht, die Spitaldirektion hat Klage eingereicht gegen den VPOD, wegen: „Gefährdung des Lebens Dritter.“ Sie behaupten damit, die Streikenden würden den PatientInnen schaden. „Das ist gezielt verbreitete Fehlinformation. Alle Analysen wurden innerhalb der Zeit gemacht, besonders die pathologischen Resultate. Der minimale Service ist gesichert und das können wir beweisen“, sagt Manuela, eine Laborantin.


Es ist aber die Direktion, die fortwährend die Qualität senkt und damit das Leben der PatientInnen gefährdet. Keine Kriminalisierung der Streikenden.


Solidarität mit dem Labor- und Putzpersonal im Streik in Genf

Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand!


Revolutionäres Bündnis Region Zürich


Mitteilung der AktivistInnen


Streik – na so was!


„Was, in Genf wird gestreikt?! Das sollten wir hier vielleicht auch mal probieren!“ – Das war eine der Reaktionen auf das Flugblatt zum Streik am Unispital Genf (siehe unten). Im Rahmen einer Solidaritätsaktion haben wir heute rund 400 Flyer vor und im Unispital Zürich verteilt. Die Rückmeldungen und Kommentare zum Genfer Streik waren überraschend positiv. Vom Betriebsdienst über das Putz-, Pflege- und Küchenpersonal bis zu den Ärzten gab es ein reges Interesse. Anders reagierte der Sicherheitsdienst: Nach erstem Murren kamen Drohungen (wegen eines Flugblattes!) – die Direktion weiss nämlich ganz genau, dass sich auch unter der Zürcher Belegschaft des Unispitals immer mehr Unmut über die verschlechterten Arbeitsverhältnisse breit macht.


Solidarität mit den Streikenden am Genfer Unispital!


Revolutionäres Bündnis Region Zürich

			

		

		
		
			
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Die Zürcher Kantonalbank und ihre Steueroase
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Im Bankrat der Zürcher Kantonalbank, ein kapitalistisches Unternehmen, sitzen Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale. Trotz diesen «Linken und Grünen» in diesem Etablissement, machte diese Bank im letzten Jahr in Zeitungsinseraten die britische Kanalinsel Guernsey, eine perfekte Steueroase, ihren Kunden schmackhaft. Die Zürcher Kantonalbank hat nämlich eine Tochtergesellschaft, die ZKB Financier (Guersney) Ltd, auf Guersney. Diese ZKB Finance (Guersney) Ltd zahlt in Zürich weder Bundes- noch Staats- oder Gemeindesteuern. Dieses Kind der ZKB ist hier nicht steuerpflichtig. Die ZKB «optimiert» legal mit dem Transfer von Geldern eben Steuern. «Unser» Bund liess die 6-Milliarden Anleihe für die UBS auch auf der britischen Kanalinsel Jersey herausgeben, um Steuern zu sparen. Die «Linken und „Grünen» in der Zürcher Kantonalbank stellen den Kapitalismus mit den üblichen famosen Deals nicht in Frage. Auf jeden Fall habe ich davon bisher noch nichts gehört.


Nicht zur Diskussion steht im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat, mit den vielen «Linken“ und Grünen», die Frage der Kriegsmaterialproduktion in Zürich. Dies sei das Bier Berns, wurde mir gesagt. Die Stadt Zürich und der Kanton kassiert Steuern von Rheinmetall und den anderen Firmen die hier für den Krieg produzieren, für die Kriege der USA, der Nato, Pakistans, Saudi-Arabiens, Bahreins usw. Damit ist die Welt für die Zürcher Politiker in Ordnung.


Zürcher Waffenexporte an Krieg führende Staaten sind jedoch illegal, genau so illegal, wie wenn ich einige Revolver an Terroristen verkaufe. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht stellten vor zwei Jahren fest, dass ein Kriegsmaterialexportverbot wie es in der Kriegsmaterialverordnung festgeschrieben ist, für Länder besteht, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Also: der USA, Pakistan, Saudi-Arabien, Bahrein, Deutschland und Nato Staaten die an Kriegen beteiligt sind, darf die Zürcher Rüstungsindustrie mit ihren Zulieferfirmen keine Kanonen und Granaten verkaufen. Da müsste der grüne Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi Krach schlagen, und zwar genau so wie wenn er mich verhaften würde, weil ich Terroristen Pistolen verkauft hätte.

			

		

		
		
			
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Stellenabbau bei Novartis stoppen!
		
		
 
	
		Gewerkschaften	



	
		

						
Novartis ist eine wahre Geld-Maschine – auch in den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres erzielte Novartis ein Rekordergebnis: 20 Prozent mehr Umsatz, Reingewinn von über 10 Milliarden

und eine Kerngewinnmarge von sagenhaften 28 Prozent! Zu verdanken hat das Novartis seinen engagierten Mitarbeitenden, welche immer härter und immer produktiver arbeiten.


Dem Novartis-Management scheint das nicht zu genügen: Trotz Top-Ergebnis will Novartis noch einmal profitabler werden. Am 25. Oktober kündigte Novartis an, alleine in der Schweiz rund 1’100 Arbeitsplätze abzubauen, 760 am Standort Basel und 320 in Nyon. Dem Werk in Nyon droht gar die chliessung.


Noch mehr Profit, noch höhere Dividenden, noch höhere Boni für das Management – die Kündigungen für die Mitarbeitenden? Nein, so geht das nicht!


Die Gewerkschaft Unia verlangt:


    

  • Keine Entlassungen: Bevor an einen Stellenabbau auch nur gedacht werden kann, soll das
    
Management auf seine Boni und das Aktionariat auf Dividenden verzichten.
    • 

  • Prüfung von Alternativen: Es gibt Alternativen zum brutalen Abbauprojekt. Wir verlangen, dass diese ernsthaft und unter direktem Einbezug der Gewerkschaften und der Personalvertretungen ausgearbeitet, geprüft und umgesetzt werden.
    • 

  • Intervention der Behörden: Swissmetal, Harlan, Huntsman: Die Basler Regierung muss endlich
    
aufwachen und Verantwortung übernehmen. Sie muss sich gemeinsam mit der Regierung des Kantons Waadt für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.
    • 



Unterschreibe auch Du die Petition: http://unia.ch/Novartis.6010.0.html?&L=10

			

		

		
		
			
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Infotreffe der Rechtsextremen im Kanton Luzern
		
		
 
	
		Antifa, Inland	



	
		

						
Die Avalongemeinschaft besteht seit 1990 und orientiert sich an völkisch-nationalen Werten. Sie organisierte immer wieder Vorträge mit holocaustleugnenden Inhalten, an denen auch ehemalige SS-Angehörige teilnahmen. Ihr Schwerpunkt liegt  in der rituellen Zelebrierung einer nordischen-germanisch Herrenrasse. Die Organisatoren legen grossen Wert darauf, im Verborgenen zu bleiben und halten ihre Veranstaltungen jeweils klandestin und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Für den 12. November hatte die Gemeinschaft zwei einschlägig bekannte Namen gebucht: Hans Schmidt (Baden-Würthenberg) und Bernd Rabehl (Berlin).


Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Artgemeinschaft germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung“. Diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre des nationalsozialistischen Deutschlands an. Bereits als Student  war Schmid politisch aktiv und gründete den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in Tübingen. Verheiratet ist er mit Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Frauen in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie ein Versandantiquariat für Schriften aus dem Dritten Reich in Bissingen-Steinhofen. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verurteilt. Weiter gilt er als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ sowie der Zeitschrift „Nation und Europa“.


Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die „Überfremdung“ und das „Antisemitismus-Tabu“. Er engagierte sich für die DVU und die NPD, wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt. In der Schweiz hielt Rabhel bereits Vorträge bei der PNOS-Langenthal.


Die beiden Referenten wurden nicht zufällig ausgewählt. Ihre teilweise krude Argumentationsführung dient der rechtsextremen Szene als politischer Überbau für ihr  Selbstverständnis. Gerade der von der Artgemeinschaft vertretene Sozialdarwinismus und ihre Vorstellung von der Verbundenheit eines Volkes durch Blut und Erde legitimieren die Wertvorstellungen der Neonazis. Die Vorträge müssen somit als Teil der politischen Bildung von Neonazis verstanden werden, die durch Adrian Segessenmann, Kopf der Avalongemeinschaft, forciert wird.

			

		

		
		
			
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Angriff auf die Kulturpolitik der Stadt Bern
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Der Entscheid der Mitterechts-Mehrheit im Stadtrat ist ein Armutszeugnis und ein Angriff auf die Kultur- und Jugendpolitik der Stadt Bern und auf das Verhältnis zwischen Reitschule und Stadt Bern. Dass dabei im

Vorfeld seitens gewisser Parteien und der Kantonspolizei auf Propagandalügen und Unwahrheiten zurückgegriffen wurde, ist bezeichnend. Mit dem Bekenntnis, aus der Reitschule einen «ganz normalen Kulturbetrieb» machen zu wollen, zeigt die Stadtrats-Mehrheit, dass ihr jeglicher (historischer) Respekt für die Reitschule und die in der Vergangenheit gefällten demokratischen Grundsatzentscheide der Bevölkerung fehlt. Das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule war und ist ein Projekt der ausserparlamentarischen

Linken, welches kulturelle, politische und soziale Anliegen unter einem Dach vereint und ein wichtiger

Treffpunkt und Freiraum mit überregionaler Ausstrahlung ist. Wer daraus eine «gutbürgerliche

Stube» machen möchte, will einen wichtigen Teil der urbanen Kultur der Stadt Bern zerstören.


Die Reitschule Bern hat einen Konsens für einen vierjährigen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern – letztmals wurde dieser an einer Vollversammlung im August bestätigt. Ob auch ein einjähriger Leistungsvertrag einen Konsens findet, wird sich zeigen. Die Reitschule Bern wird dies in den nächsten Wochen in ihren

basisdemokratischen Strukturen entscheiden. Im gleichen Rahmen werden wir über unser konkretes weiteres Vorgehen befinden.


Infos: www.reitschule.ch

			

		

		
		
			
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Der Armut eine Stimme geben
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Der Mediendienst Hälfte/Moitié will diese Lücke schliessen. Er gibt vor allem Betroffenen eine Stimme. Daneben verbreitet er wissenschaftlich abgestützte Informationen und politisch aktuelle Konzepte zur Eindämmung von Armut in der Schweiz.


Das Gewicht der Stimme der Betroffenen soll in die öffentliche Diskussion eingebracht werden aus der Überzeugung heraus, dass nur eine genau hinschauende, konkrete Auseinandersetzung mit Armut letztlich auch den konkreten gesellschaftlichen Willen, etwas zu ändern, in Gang setzt.


Krasse soziale und materielle Ungleichheiten werden heute  mehr und mehr als system- oder naturgegeben hingenommen. Abschaffung von Armut ist Utopie, Inkaufnehmen und Dulden von Armut jedoch ist Machtmissbrauch.  Für „Hälfte/Moitié“ ist die Utopie ein Wegweiser, die Stärkung der öffentlichen Stellung der Armutsbetroffenen ein Auftrag.

			

		

		
		
			
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Schweizer Danzer-Konzern verletzt Menschenrechte
		
		
 
	
		Inland	



	
		

						
Dieser Fall steht exemplarisch dafür, dass immer wieder auch in der Schweiz angesiedelte Konzerne im Ausland an sozialen Unruhen und ökologischem Raubbau beteiligt sind. Der neue NGO-Verbund «Recht ohne Grenzen» will dies ändern.


Der Greenpeace-Report «Stolen future: Conflicts and logging in Congo’s rainforests – the case of Danzer» beruht auf gesammelten Beweisen und Zeugenaussagen. Diese besagen, dass in der Nacht vom 2. Mai 2011 ungefähr 60 Soldaten und Polizisten die Waldgemeinde Yalisika im Dorf Bosanga (im Gebiet von Bumba – Équateur Province), angegriffen haben. Der Dorfbewohner Frederic Moloma Tuka kam dabei ums Leben und mehrere Frauen einschliesslich minderjährige Mädchen wurden vergewaltigt. Eine Reihe weiterer Personen wurde geschlagen und abgeführt.


Karine Jacquemart, Kongo Projektleiterin Greenpeace Forests Network, betont: «Die Erkenntnisse zeigen, dass das Unternehmen direkt in diese ernsten Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Die Tochtergesellschaft der Danzer Group lieferte die Logistik, einschliesslich einen Lastwagen mit Fahrer und bezahlte die Soldaten- und Polizeitrupps, die diese Vergeltungsmission gegen die Dorfbewohner ausführten.» Sie fährt fort: «Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Schreckenstaten ans Licht kommen . Holzeinschlagunternehmen wie Danzer haben schon häufig gegen Vereinbarungen mit den örtlichen Gemeinden verstossen, grundlegende Infrastrukturen wie Schulen oder Gesundheitszentren im Austausch gegen den gewinnträchtigen Zugang zu den Wäldern bereitzustellen. Diese traurige Geschichte steht beispielhaft dafür, wie das Geschäft mit dem Holzeinschlag in der Demokratischen Republik Kongo funktioniert.»

In der Folge dieser Vorkommnisse haben die Dorfbewohner ihren Kampf gegen das Unternehmen fortgesetzt und Ende August offiziell Klage erhoben: ein nie dagewesener Moment im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen in der Demokratischen Republik Kongo (6). Greenpeace würdigt den Mut dieser Dorfbewohner. Danzer scheint derweil über eine aussergerichtliche Einigung der ihm zur Last gelegten Straftaten zu entgehen wollen und sich so aus seiner Verantwortung zu stehlen.


Greenpeace deckt auch die Rolle der Geberländer wie Frankreich und Deutschland auf, die Unterstützung leisten, beispielsweise durch Darlehen und Zuschüsse für Holzfirmen wie Danzer. Irene Wabiwa, Forest-Campaignerin für Greenpeace Afrika erklärt: «Die Ereignisse in Yalisika und die vielen weiteren Konflikte im Abholzungssektor zeigen deutlich, dass industrieller Holzeinschlag weder für den Schutz der Wälder noch für die nachhaltige Entwicklung innerhalb der ansässigen Gemeinschaften als Lösung angesehen werden kann.» Sie ergänzt: «Geberländer müssen dringend ihre Verbindungen zu Unternehmen wie Danzer in der Demokratischen Republik Kongo beenden und aufhören, öffentliche Gelder zur Unterstützung des industriellen Holzeinschlags einzusetzen.»


Immer wieder kommen Schweizer Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland mit Menschenrechten und Umweltstandards in Konflikt.  Greenpeace Schweiz hat sich deshalb mit anderen Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen, um mit der Kampagne «Recht ohne Grenzen» (7) von Bundesrat und Parlament zwingende ökologische und soziale Bestimmungen für Firmen mit Sitz in der Schweiz einzufordern. Menschenrechte und Umweltschutz sind zu wichtige Anliegen, um sie einfach dem Gutdünken der Konzerne zu überlassen.


Quelle und weitere Informationen unter www.greenpeace.ch

			

		

		
		
			
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