Wulff wackelt – Kreditaffäre des Bundespräsidenten der BRD

In Deutschland wackelt der Stuhl des Bundespräsidenten Wulff bedrohlich. Der CDU-Mann und höchste Vertreter der BRD hat mit einem hausgemachten Korruptionsskandal zu kämpfen: Er nahm einen «Privatkredit» der Frau des Grossunternehmers Geerkens im Umfang von 500 000 Euro an – und verschwieg dies sogar auf direkte Nachfrage. Wie Politik und Kapital zusammenarbeiten.

Es ist aber auch ein Fluch mit den Bundespräsidenten der BRD. Da redet sich der eine fröhlich durch die Radios und gibt ganz beiläufig bekannt, dass Deutschland im Afghanistankrieg eigentlich seine Industrieinteressen mit Militärgewalt durchsetzt, und kaum dass der erste unfähige Bundespräsident abtritt, kommt der zweite noch patzigere, und lässt sich für eine halbe Million Euro kaufen. Nachdem Horst Köhler der Wahrheit die Ehre und sich damit die Kündigung gab, sägt nun Christian Wulff (CDU) eifrig an seinem Stuhl als oberstem Vertreter der BRD. Hintergrund des jetzigen Trubels um Wulff ist ein obskurer Kredit, der ihm von der bourgeois-Familie Geerkens gewährt wurde.

Der Amtsantritt von Christian Wulff

Im Mai 2011 war der Skandal perfekt: Bundespräsident Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Er fühle sich verraten und hätte nicht die Rückendeckung von Kanzlerin und Parlament bekommen, so Köhler. Tatsächlich hatte sich Köhler, der im Berliner Politsumpf für seine eher hölzernen Reden bekannt war, selbst unmöglich gemacht. In einem Interview mit dem «Deutschlandradio Kultur» sprach Köhler den Satz, der ihn das Amt kostete: «Ein Land unserer Grösse mit dieser Aussenhandelsorientierung und damit auch Aussenhandelsabhängigkeit [muss wissen], dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege (…).» Damit bestätigte Köhler in einer Anwandlung unglaublicher Offenheit – aus bürgerlicher Sicht ein schlimmer Patzer – dass der Afghanistankrieg vor allem ein Wirtschaftskrieg für die BRD ist. Vorbei war es mit dem Bundespräsidenten namens Köhler.

Es folgte Christian Wulff (CDU). Der 52-jährige Osnabrücker wurde von der regierenden Koalition aus FDP und CDU/CSU durchgesetzt – wohlgemerkt nicht nur gegen den Willen von Grünen, SPD und der Linken, sondern auch gegen eine Mehrheit der Bevölkerung, die eher den Gegenkandidaten Gauck favorisierte. Aber Fakten wurden geschaffen und der ehemalige Ministerpräsdent von Niedersachsen ins Amt gehievt; für die Koalition, die sich damals (wie heute) in der Krise befand, war es zu einer Prestigesache geworden, den eigenen Bundespräsidenten zu installieren.

Altlasten

Allerdings: Wo man für das Prestige entscheidet, wird die Vernunft oppositionell. War es vernünftig, Christian Wulff zum Bundespräsidenten der BRD zu machen? Wohl nicht. Das Amt des Bundespräsidenten, obgleich es kaum reale Macht beinhaltet (eine Lehre, die man aus dem Ende der Weimarer Republik gezogen hatte), ist doch das höchste Amt der BRD. Es steht noch über dem der Bundeskanzlerin. Die diplomatische Vertretung der BRD, der Empfang von Staatsgästen und das Gegenzeichnen von Gesetzen gehören zum Aufgabenbereich des Bundespräsidenten. Es sind also repräsentative Tätigkeiten, die Christian Wulff ausführen sollte. Aufgaben, die eine gewisse Reputation erfordern.

Im Fall von Christian Wulff ist es aber so, dass das Parteienkalkül die Staatsüberlegung überwog; das Besondere hat sich das Allgemeine Untertan gemacht. Denn Christian Wulff schleppt Dutzende Altlasten mit sich. Er, der über die «Progrommstimmung» gegenüber Managern faselte; der dank seines Amtes kostenlose Flüge bekam und damit die «Air-Berlin-Affäre» ins Leben rief; der einen Privathubschrauberflug von Steuergeldern finanzieren liess; er dürfte wohl die denkbar schlechteste Wahl für den Posten des Bundespräsidenten gewesen sein.

Und nun stellt sich heraus, dass Christian Wulff seine Kontakte zur Grossbourgeoisie auch in bare Münze umzusetzen wusste. Wulff, der bestens mit dem Unternehmer Geerkens befreundet ist (Millionär dank Juwelenhandel und Immobilienspekulation), liess sich von dessen Frau einen Kredit über eine halbe Million Euro für ein apartes Einfamilienhäuschen geben. Während seiner Zeit als Ministerpräsident. Und als wäre es nicht schon Hohn gegenüber jeder wirklichen Demokratie, wenn sich der einflussreiche Politiker vom wohlhabenden Spekulanten sein Häuschen bauen lässt, verschwieg Wulff diese Verbindung dem Parlament auch auf direkte Nachfrage. Aber nun kam der Skandal ans Tageslicht und der Mann aus Osnabrück könnte genauso schnell wieder aus dem Amt verschwinden, wie er es zugeschachert bekam.

Wie viel kostet die Demokratie?

Man könnte endlos weitererzählen. Geerkens begleitete Wulff auf dessen Reisen, etwa nach China, und dürfte die Gelegenheit für günstige Wirtschaftsverbindungen im Fahrwasser des Bundespräsidenten genutzt haben. Kredithandel zahlt sich aus, eben auch politisch. Was sagt so ein Mann wie Geerkens, wenn auffällt, dass er dem höchsten Vertreter der BRD Geld für Heim und Haus zuschanzt? «Ich bin deprimiert über den Medienrummel.» In der Tat, Geschäfte lassen sich heimlich noch immer am besten tätigen.

Was ist die Amtsauffassung eines Wulff? Es lässt sich vielleicht an seinen Klagen über die Besoldung als Ministerpräsident erahnen: Er bekomme schliesslich nur 120 000 Euro im Jahr. «Jeder Direktor der Sparkasse, jeder Volksbankdirektor bekommt mehr als ein Ministerpräsident.» Und dann: «Ich habe mich immer gefragt: Was erwarten die Bürger von glaubwürdiger Politik? Und mein empfinden war immer: Die erwarten vor allem, dass die da oben bei sich anfangen.» Eine halbe Million fürs eigene Pöstchen ist tatsächlich ein guter Anfang. Zumal das deutsche Grundgesetz ja auch nur vorschreibt, dass der Bundespräsident «kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören» darf. Von Spenden der Bourgeoisie steht da nichts geschrieben.

Aber lassen wir die Spielereien und sagen es ganz klar: «In der demokratischen Republik (…) «übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sichrer aus», und zwar durch die «direkte Beamtenkorruption» (…) und zweitens durch die «Allianz von Regierung und Börse» (…)». Von Engels verfasst, von Lenin zitiert, bis heute gültig. Wulff beweist es in Deutschland, Zuppiger in der Schweiz.

Kleine Geschichte der NGOs

In der vorwärts-Ausgabe vom 2. Dezember klärten wir über den NGO-Schwarm in Haiti auf. Nun erschien im «Tagesanzeiger» ein Bericht über die obskure Spendenpolitik Schweizerischer NGOs. In der eigenen Finanzpolitik geben sich die «wohltätigen» Organisationen reichlich unreflektiert – und deuten damit auf ganz andere Interessen als die der Menschenfreundlichkeit hin.

Sie sammeln für die Wohltätigkeit, aber letztlich ist die Wohltat für sie das Sammeln. Wir sprechen von den NGOs der Schweiz, von jenen Wohltätigkeitsvereinen wie der «Glückskette» oder der «Berghilfe». Schon in der letzten Ausgabe des vorwärts nahmen wir uns dem tatsächlichen Charakter von NGOs in Haiti und ihrer Rolle als «Vorboten des Neoliberalismus» an. Nun berichtet auch der Tagesanzeiger über die Organisationen, die innerhalb der Schweiz agieren. Für uns ist das der Anlass, weitere Überlegungen bezüglich des Wesens von NGOs anzustellen.

Der Tagesanzeiger scheint einem Skandal auf der Spur: Da gibt es doch tatsächlich Organisationen, die auf Geldbergen sitzen und für sich die Wohltätigkeit beanspruchen. So stellte sich heraus, dass NGOs wie Glückskette oder Heilsarmee nicht nur über Millioneneinnahmen verfügen, sondern dass diese Millionen auch beim Eingenommenen bleiben – sie werden eben nicht weitergereicht. Die Glückskette verfügt beispielsweise über 140 Millionen Franken an Kapital, die Heilsarmee über 226 Millionen. Ein Grossteil der Millionen sind dabei in Fonds angelegt. Die Organisationen selbst begründen diese unausgezahlten Gewinne mit dem Reservebedarf einer Wohltätigkeitsorganisation, denn man wolle unabhängig vom schwankenden Spendenmarkt sein und auch in Zeiten der Not nichts an Liquidität einbüssen. Tatsächlich verfügen die genannten NGOs allerdings über Geldberge, die einem vielfachen der ausgegebenen Jahresbeträge entsprechen. Und so kommt auch der Tagesanzeiger zur Frage: «Wozu also braucht die Berghilfe 129 Millionen Reserven, mehr als fünfmal den Gesamtaufwand?»

Der Spendenmarkt

Spendenorganisationen wollen Wohltäter sein; wohltätig ist man auch mit ihnen: Sie sind von Steuern oder zu zahlenden Dividenden befreit. Darin, das erkennt auch der Tagesanzeiger, liegt «wohl mit ein Grund, warum erfolgreiche Spendensammler solche Überschüsse anhäufen können». Was aber versäumt, weil nicht offen benannt wird, dem wollen wir hier nachgehen. Nähern wir uns also der Frage, die der Tagesanzeiger stellte. Wozu brauchen NGOs Reserven in Millionen und Abermillionenhöhe? Zuerst erscheint diese Tatsache zutiefst widersprüchlich. So sagt der ehemalige Wirtschaftsprofessor Max Boemle: «Der Spendenmarkt ist viel stabiler als die Wirtschaft mit ihren Umsatzschwankungen.» Und es heisst im Tagesanzeiger auch: «Die Gesamteinnahmen der Branche stiegen im 2009 um 8,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Franken.» Wozu also gewaltige Reserven aufbauen?

Die Antwort ist bereits gegeben. Der stabile Spendenmarkt setzt eines voraus: Einen Markt um und für Spenden. Wachsende Einnahmen einer Branche beruhen auf der Existenz einer Branche – der Spendenbranche. Allerdings folgt der Markt seinen und nicht den Gesetzen der Menschlichkeit. Eben weil NGOs wie die Glückskette oder die Berghilfe Unternehmen sind, die ein Feld – den Spendenmarkt – bewirtschaften, folgt es ihrer inneren Logik, die Ausgaben zu senken und den Profit zu steigern. Die Ausgaben, das sind natürlich die tatsächlichen Aktivitäten, etwa die Unterstützungsleistungen der Berghilfe. Und in der gleichen Zeit, in der die Spenden stiegen, kürzte man die Ausgaben auf 20 Millionen. Der Profit, das ist jener magische «Reservenberg», den der Tagesanzeiger überrascht und bewundernd beim Wachsen betrachtet.

Die wohltätige Leistung ist eine Ware; die NGO ihr Produzent. Wie jeder Betrieb verschenkt die NGO ihre Ware nicht, sondern tauscht sie – gegen die Spende. Da ist es ganz gleich, ob es die Hilfe für in Bergnot geratene ist oder der renaturalisierte Bach; das Schema von NGOs in der letzten Etappe ihrer Entwicklung ist immer das selbe. Wir sind weit davon entfernt, zu sagen, dass jede NGO zu jedem Zeitpunkt diesem Muster entspricht. Wir sagen aber, dass ihre Entwicklung auf diesen Zustand zuläuft. Und notwendig auf ihn zulaufen muss.

Von der Entwicklungsgeschichte der NGOs

Die meisten NGOs werden mit dem guten Willen ihrer AktivistInnen gegründet. Es gibt die Idee, nach der man sich richtet. Allein: Die Idee – Hilfe für Menschen in Haiti, bessere Bedingungen für Tiere im Zoo – verändert die Welt noch nicht, sie muss in Taten übersetzt werden. Diese Übersetzung bedarf; wo man Reisen muss, Geräte braucht und derlei mehr; der Vermittlung. Das Instrument der Vermittlung, welches den schönen Gedanken auch Wirklichkeit werden lässt, ist Geld. Die harte Währung – für NGOs tritt sie in Form der Spende auf. Und während die meisten NGOs wohl anfangs von der guten Idee beseelt sein dürften, ist die Spende doch zu jedem Zeitpunkt ihr materieller Kern, ihre Grundlage. Und wie sie ihre Grundlage ist, bringt die Spende die NGO in ihre Abhängigkeit. Es ergibt sich die Erkenntnis, dass, will ich mehr tun, ich auch mehr Geld, also mehr Spenden brauche. Noch ist die Spende Mittel zum Zweck. Je weiter aber die NGO wächst, je mehr die Abhängigkeit vom Spendengeld hervortritt (weil nämlich die Aktivität engagierter AktivistInnen nicht mehr reicht, um immer grössere Projekte zu leisten, um auch noch die notwendige Medienarbeit zu machen), desto mehr tritt die Spende selbst in den Vordergrund. Das Mittel entwickelt sich zum Zweck, der Zweck wird zum Mittel herabgewürdigt: Die gute Tat vollbringt man noch, aber um der Spende willen.

Dieser Wechsel der Prioritäten schlägt sich in die innere Struktur der NGO durch. Wo anfangs AktivistInnen die notwendige Arbeit selbst und handwerklerisch verrichten, «profressionalisiert» sich die Arbeit der NGO mit ihrer zunehmenden Grösse. Die Arbeitsteilung, die Anfangs noch wenig ausgeprägt ist, setzt sich durch. Es gibt Abteilungen für das Generieren neuer Mitglieder, Medienabteilungen etc. Zuletzt werden gewisse Arbeiten ausgelagert; «outsourcing» macht auf vor wohltätiger Arbeit nicht halt. Deutlich wird das in der Schweiz etwa daran, dass diejenigen, die neue Mitglieder werben, oftmals gar nicht mehr bei oder in der Organisation selbst arbeiten. Ein ganz neuer Dienstleistungsbereich hat sich entwickelt: das Fundraising. So gibt es etwa «Corris», die für beliebige Organisationen die mühsame Mitgliedersuche übernehmen – natürlich gegen Bezahlung. Und wie die innere Arbeitsteilung wächst, so wächst auch die innere Hierarchie der NGO, die Administration. Wir wissen es: die Administration erhält sich selbst und ist gleichzeitig nicht kostenlos erhältlich. Deutschland hat seine Skandale in dieser Hinsicht schon seit längerem; etwa Porsche-fahrende Chefs der Wohltätigkeit; in der Schweiz ist zumindest die Berichterstattung über sie noch nicht weit ausgeprägt.

Zum Angriff auf die Gesellschaft

Aber warum entwickeln sich die NGOs so und nicht anders? Weil es kein richtiges Leben im falschen gibt. Oder länger: Weil die NGOs der Versuch sind, die Verhältnisse nicht gegen den, sondern im Kapitalismus zu verbessern. Sie arbeiten in einem Gesellschaftssystem, dessen Mechanik sie nicht oder selten reflektiert haben und bei dem sie sich, bestenfalls, gegen einige Äusserungen seiner selbst richten. Die NGOs wollen nicht die Gesellschaft ändern, sondern nur ihre Auswüchse – also ändert die Gesellschaft sie. Selbst zum Auswuchs geworden, nehmen sie die Mechanik der schlechten Gesellschaft an. Wohl notwendig, denn wo die NGO davon lebt und profitiert, steuerbefreit zu sein, da ist die Gesellschaft, die sie von den Steuern befreite, bereits zu ihrer Voraussetzung geworden. Und wie die NGO die kapitalistische Gesellschaft zu ihren Voraussetzungen zählt, zählt sie auch deren Logik, die profitorientierte Logik des Kapitalismus, zu ihren Bedingungen. So verkommt der Umgang mit Geld im Kapitalismus zum kapitalistischen Umgang mit Geld.

Für uns folgt aus all dem vor alle dem die Erkenntnis, dass die Spende an den wohltätigen Verein nicht das Mittel ist, die Gesellschaft zu verändern. Und das sagen wir auch in dem Bewusstsein, dass der vorwärts selbst auf die Spenden seiner Leser angewiesen ist – aber ihm wird man zu Gute halten müssen, dass er einerseits die Gesellschaft gesamtheitlich angreift und dass er andererseits eine Einsicht in die Notwendigkeit besitzt.

Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen. Die Medienmitteilung der GsoA.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind – mit gutem Grund: Gegengeschäfte verzerren den Wettbewerb und öffnen der Korruption Tür und Tor.

Marktverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus

Wie Kompensationsgeschäfte den freien Wettbewerb verzerren, zeigt sich beispielhaft am Gripen-Pilatus-Deal: Schon seit einigen Jahren erzielt Pilatus bedeutend mehr Umsatz mit zivilen als mit militärischen Flugzeugen. Ende der Neunziger Jahre hat sich die Geschäftsleitung von Pilatus entschieden, ein neues Flugzeug – den PC-21 – zu entwickeln. Dies, obwohl der Absatz von zivilen Turboprop-Maschinen boomt und Pilatus laut dem aktuellen Geschäftsbericht Mühe hatte, die Nachfrage nach den zivilen Geschäftsflugzeugen zu befriedigen. Mittlerweile deuten alle Zeichen darauf hin, dass der PC-21 zu einem strategischen Flop zu werden droht. Abgesehen von Singapur und der Schweiz konnte bisher kein Kunde für die verhältnismässig teuren Flugzeuge gefunden werden.
Da es Pilatus auf dem freien Markt bisher nicht gelang, genügend Flugzeuge für den Erhalt des Rüstungsbereichs abzusetzen, soll dies nun offenbar auf dem Weg über die Gegengeschäfte erreicht werden. Diese indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie auf Kosten der SteuerzahlerInnen stellt eine Markverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus dar und verhindert die längst überfällige Strukturanpassung und die Konversion zur zivilen Produktion.

GSoA fordert wirkliche Transparenz
Die GSoA fordert den Bundesrat auf, im Ausschreibungsprozess für die neuen Kampfflugzeuge endlich wirkliche Transparenz zu schaffen. Insbesondere soll der Bundesrat offenlegen, um wie viel sich der Kaufpreis der neuen Kampfjets verringern würde, wenn die Schweiz auf Gegengeschäfte verzichten würde.

Korrupter US-Konzern

«Der US-Konzern Halliburton und seine frühere Tochter Kellogg Brown & Root LLC (KBR) haben sich wegen Korruption in Nigeria für schuldig bekannt und Strafzahlungen in Höhe von 579 Millionen Dollar zugestimmt», berichtet tageschau.ch

KBR habe zugegeben, zehn Jahre lang nigerianische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um Aufträge zu erhalten, teilte das US-Justizministerium mit.Demnach erklärte sich KBR zur Zahlung von 402 Millionen Dollar Bussgeld bereit; Halliburton sowie KBR wollen zudem gemeinsam für Schadenersatz in Höhe von 177 Millionen Dollar aufkommen.

Nach Angaben des Justizministeriums war gegen das weltweit agierende Ingenieurs- und Bauunternehmen wegen des Baus einer Flüssiggasfabrik auf Bonny Island in Nigeria ermittelt worden. Der Auftrag hatte ein Volumen von mehr als sechs Milliarden Dollar.

Kauf dir bürgerliche PolitikerInnen!

Die durch die UBS gekauften PolitikerInnen von SVP, FDP und CVP schieben der UBS ohne die geringste Auflage sechs Milliarden Franken zu. Deshalb fordert die JUSO nun: Gleiches Recht für alle. Auf einer Webpage erhält jede/r die Möglichkeit, sich eine bürgerliche Stimme im Parlament zu kaufen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich letzte Woche bei der Grossbank UBS für die jahrelange Zahlung von Schmiergeldern bedankt. Ohne eine einzige Bedingung wurde das 6-Milliarden-Rettungspaket durch die Räte gewinkt – und das notabene ungeachtet des internationalen Anti-Korruptionstages vom 9.Dezember! Eine weltweit einzigartig dreiste Zurschaustellung, welche die wahren Loyalitäten von CVP, FDP und SVP aufzeigt.

Die JungsozialistInnen (JUSO) Schweiz halten es allerdings für unfair, dass sich nur die Grossbanken der Stimmen der Bürgerlichen versichern dürften. Deshalb möchte sie nun allen BürgerInnen dieses Landes die Chance bieten, sich der bedingungslosen Loyalität einer/s bürgerlichen Abgeordneten zu versichern. Ab sofort kann auf der Webseite www.kauft-mich.ch um die Stimme der bürgerlichen Parlamentarier/innen geboten werden. Die höchsten Gebote erhalten kurz vor Weihnachten den Zuschlag. Bietende können selbst wählen, ob ihr Gebot der Anti-Korruptions-NGO «Transparency International» oder der bisher bei UBS-Schmiergeldzahlungen schmählich übergangenen JUSO zugute kommen soll.

Kongo: Mobutu-Gelder müssen Bevölkerung zukommen!

Die Schweiz wird am 15. Dezember voraussichtlich 8,3 Millionen Schweizer Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu zurückbezahlen. Die Gelder sind seit April 1997 blockiert. Kongolesische und internationale NGOs kritisieren den Entscheid. Die widerrechtlich erlangten Vermögenswerte sollen der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen – nicht den Erben des Diktators.

Elf Jahre nach dem Fall des kongolesischen Diktators Mobutu ist seine Familie drauf und dran, am kommenden 15. Dezember 8,3 Millionen Schweizer Franken zurückzuerhalten, die seit April 1997 in der Schweiz blockiert sind. Die Schweizer Behörden nennen als Grund den Umstand, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) das Rechtshilfegesuch, welches die Rückführung der Gelder ermöglicht hätte, nicht unterstützt hat.

Kongolesische und internationale NGOs, rufen die Schweiz und die DRK auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vermögenswerte von Mobutu der kongolesischen Bevölkerung zurückzugeben. Wenn seine Erben das Geld erhalten, würde dies von der kongolesischen Bevölkerung, die während 32 Jahren unter der von westlichen Mächten unterstützten Diktatur gelitten hat, als neuerliche Ungerechtigkeit empfunden.

Trotz einer noch nie dagewesenen Mobilisierung der kongolesischen Zivilgesellschaft zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten und trotz mehrmaligen Interventionen der internationalen Zivilgesellschaft bei der kongolesischen Regierung wird das Geld aller Voraussicht nach an die Familie des Ex-Diktators zurückgehen, die bereits in aller Freiheit von seinem Vermögen hat profitieren können. Die Weltbank, die das Mobutu-Regime während des Kalten Krieges finanziert hat, schätzt sein Vermögen auf über sechs Milliarden US-Dollar.

Die Schweiz, die als eines der ganz wenigen Länder Vermögenswerte des Ex-Diktators blockiert hat, stellt auf diese Weise ihren und den Willen der internationalen Gemeinschaft in Frage, die Korruption zu bekämpfen, indem sie Straffreiheit für Wirtschafts- und Finanzdelikte (von westlichen Staatschefs und Regierungen) gewährt. Jedes Jahr nämlich gehen dem Süden durch Korruption mehr als 20 bis 40 Milliarden US-Dollar an Fluchtgeldern verloren. Obwohl die UNO-Konvention gegen Korruption die Rückführung von veruntreuten Vermögenswerten zu einem Prinzip des Völkerrechts macht, wurden bisher nur drei Prozent aller weltweit veruntreuten Gelder zurückgeführt.

Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo könnten durch die Ausschöpfung aller legalen und politischen Mittel zur Rückführung von Mobutus Vermögenswerten an das kongolesische Volk zeigen, dass für sie der Kampf gegen die Straffreiheit Priorität hat.

Quelle: Aktion Finanzplatz (www.aktionfinanzplatz.ch)

Transparenz bei Kampfjet Beschaffung

<br />Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault, waren in der Vergangenheit ebenfalls in Korruptionsskandale verwickelt. EADS beispielsweise sorgte wegen Bestechungsvorwürfen rund um den Eurofighter-Kauf in Österreich für negative Schlagzeilen.

GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sagt: „Gemäss einem Index von Transparency International liegt die Rüstungsindustrie in Sachen Korruption auf dem zweiten Platz. Damit es in der Schweiz zu keinerlei Schmiergeldzahlungen kommt, muss der Beschaffungsprozess in voller Transparenz durchgeführt werden.“

Die GSoA fordert von Bundesrat und Armasuisse:

Offenlegung des Anforderungskatalogs an die Kampfflugzeuge
Durch die Offenlegung des Anforderungskatalogs soll öffentlich überprüfbar werden, welche Kriterien beim Typenentscheid entscheidend sind. Ebenso muss die Gewichtung der Kriterien publiziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kriterien nicht nachträglich angepasst werden, um einen Anbieter zu bevorteilen.

Nur transparente Anbieter sollen berücksichtigt werden
Armasuisse soll nur Offerten derjenigen Anbieter berücksichtigen, welche ihr Budgets für den Evaluationsprozess offen legen. Die Verkäufer-Firmen müssen bekannt geben, welche Lobbyisten für ihr Produkt werben und welche Mittel diesen zur Verfügung stehen. Auch Berater-Zahlungen an Politiker gehören offen gelegt.

Offenlegung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Bundesverwaltung
Armasuisse muss transparent machen, welche Personen und Stellen innerhalb der Armasuisse und der Bundesverwaltung mit dem Evaluationsverfahren beschäftigt sind und wer welche Entscheidungskompetenzen hat. Dazu gehören alle Personen und Stellen, welche die Evaluation begleiten, auswerten, den Evaluationsbericht und den Antrag an den Bundesrat betreffend Typenentscheid verfassen.

Der Evaluationsbericht zuhanden des Bundesrates muss veröffentlicht werden. Nur so kann nachgeprüft werden, ob der Typenentscheid nachvollziehbar und transparent erfolgte.

„Es wird sich zeigen, ob die Armasuisse und der Bundesrat gewillt sind, die nötigen Massnahmen einzuleiten, um Korruption in der Schweiz zu verhindern. Nur ein vollständig transparentes Auswahlverfahren kann garantieren, dass die Anbieter nicht auch in der Schweiz bestechen“, meint GSoA-Vorstand Josef Lang. Nationalrat Josef Lang, wird als Vertreter der Grünen Fraktion die obenstehenden Forderungen in der zuständigen Kommission einbringen.