Atomausstieg beschlossen

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.

Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.

Restrisiko bleibt bestehen
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist erfreut über diese konsequente Haltung und gratuliert den Nationalrätinnen und Nationalräten zu diesem Entscheid. Dieser schafft klare Rahmenbedingungen für die Schweizer Stromwirtschaft und gibt den Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit, welche es dringend braucht, um die zukünftige, nachhaltige Stromversorgung der Schweiz in die richtigen Bahnen zu lenken

Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings noch nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Politik und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW und für den raschen Ausstieg in der Schweiz ein.

Quellle und weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

Spontane Proteste gegen Atomtransport

Am 29. September fand zwischen Lüneburg und Gorleben ein so genannter Castor-Probetransport statt. Sowohl der Betreiber der Atomanlagen als auch der Polizei misslang es, diesen Transport geheim zu halten.

Als der mit einer schwarzen Plane getarnte Behälter durch BeobachterInnen gemeldet wurde, kam es zwischen beiden Orten zu einer Handvoll spontaner Protest-Aktionen. Im Bereich Lüneburg kletterten zwei AktivistInnen der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen trotz einer Dauerbewachung durch zahlreichen Polizeibeamten auf die Eisenbahnbrücke über den Elbe-Seiten-Kanal und entrollten zwei Transparente mit der Aufschrift «Stop Castor» und «Klimaschädlich, Kriminell, Katastrophal / Krümmel, Gorleben, Asse».

Mir Ihrer Aktion wollten die Aktivisten die Öffentlichkeit auf diesen geheimen Transport aufmerksam machen sowie Zeichen gegen die Atompolitik setzen. Bei dem heutigen Castortransport handelte es sich um einen so genanten Probe-Transport, der für die Genehmigung neuer Behälter erforderlich ist. 2010 soll der nächste Castortansport nach Gorleben mit hochradioaktivem Müll durchgeführt werden. «Leere Behälter sind zukünftige volle Behälter», warnte die Lüneburger Aktivistin Cécile Lecomte, eine der beiden KletterInnen. «Auf die Gefahren der Atomindustrie wollen wir jederzeit hinweisen.»

Die Protestaktion dauerte trotz Dauerregens über drei Stunden. Noch vor Duchfahrt des Transportes kletterten inzwischen vor Ort eingetroffene Polizisten einer Sondereinheit auf die Brücke hoch, die protestierenden KletteraktivistInnen wurden anschließend mit Karabinern an den Kletter-Polizisten befestigt, der Zug fuhr dann noch unten durch. Die AtomkraftgegnerInnen wurden zum Schluß herunter geseilt und nach einer Personalienkontrolle – obwohl sie bereits auf der Brücke von den Beamten namentlich angesprochen wurden, da dies ist nicht ihre erste luftige Protest-Aktion gegen Atomtransporte war – wieder entlassen.

Die beiden KletteraktivistInnen zeigten sich sehr zufrieden mit ihrer Aktion. Lecomtes Fazit lautet : «Am 5. September gingen 50 000 auf der Strasse. Wir werden weiterhin Druck für den sofortigen Atomausstieg machen, mit zahlreichen fantasievollen Protestaktionen. Der Atomausstieg wird von der Strasse/Schiene kommen! Schwarz-Gelb wird diesen Widerstand auch zu spüren bekommen, die AktivistInnen setzen sich dafür ein, was eine große Mehrheit der Menschen in diesem Lande wollen: den Atomausstieg!!!»