Eine Mehrheit im Nationalrat lehnt verschiedene Vorstösse zur Abwehr von Potentatengeldern ab. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diesen Entscheid als kurzsichtig und inkonsequent. Die Schweiz bleibt damit weiterhin eine sichere Hochburg für Diktatorengelder. » Weiterlesen

Es ist kaum zu erwarten, dass der Nationalrat am 17. September seinen Mitte Juni gefassten Entschluss noch einmal revidiert. Die heutige Abschaffung des Botschaftsverfahrens und der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund ist angesichts der Situation in Konfliktgebieten eine Schande. Sowohl in Eritrea, Syrien oder auch Mali toben (Bürger)kriege. Den Opfern dieser Kämpfe hat die Schweiz heute eine Schutzmöglichkeit verwehrt. Vor dem Hintergrund, dass auf EU-Ebene eine Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens diskutiert wird, mangelt es dem Entscheid an Weitsicht. Wie die DJS im Vorfeld der Beratung bereits zu Recht betonten, ist zudem insbesondere im Falle der Botschaftsverfahren eine Voraussetzung zur Dringlichkeit nicht gegeben.

Ebenso wird die Schweiz in Zukunft besondere Zentren für «renitente» Asylsuchende unterhalten. Angesichts der allseits bekannten Probleme, welche die Lagerpolitik an den EU-Aussengrenzen, speziell in Griechenland, mit sich bringt, ist dieser Entscheid schlicht unverständlich. Systematische Segregation hat weder in der Asylpolitik, noch sonst irgendwo etwas zu suchen.

Die Übernahme fast aller nationalrätlichen Verschärfungen in Bezug auf die Gesamtvorlage muss ebenfalls als enttäuschend bewertet werden. Dass Nothilfe statt Sozialhilfe «nur für renitente» und nicht für alle Asylsuchenden eingeführt werden soll, ist ein Scheinkompromiss. Wirklich begrüssenswert sind somit lediglich die Lockerungen gegenüber den nationalrätlichen Entscheiden, die vorläufig aufgenommene Flüchtlinge betreffen.

Eine gefährliche Carte blanche
Mehrfach stossend ist zudem die beabsichtigte Einführung einer Delegationsnorm, die dem Bundesrat eine Carte Blanche für «Pilotprojekte in Verfahrensabläufen» zusichert. Der Ständerat legitimiert dadurch einerseits in jüngster Vergangenheit bereits lancierte Pilotprojekte des BFM, wie z.B. die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens für Asylsuchende aus dem Balkan, grösstenteils Roma. Andererseits schafft er auf Anregen von Frau Justizministerin Sommaruga die Grundlage für weitere derartige Praxisanpassungen, was politisch wie verfahrensrechtlich zu verurteilen ist. Sowohl die Legislative wie auch ausserparlamentarische Kreise verlören dadurch massiv an Einfluss auf die Gesetzgebung und die Gewaltenteilung würde ausgehöhlt.

Es mutet reichlich bizarr an, dass der Ständerat schon heute per Dringlichkeitsbeschluss eine Grundlage für zukünftige Pilotprojekte schaffen will, die grösstenteils im Entwurf 2 der laufenden Asylgesetzrevision enthalten sein werden. Ein derartiges Vorgehen ist unkorrekt, da die Inhalte dieses Entwurfes der Konsultation im Rahmen eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahren unterstehen. Der Ständerat muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die Verschärfungen der aktuellen Revision überhaupt als zielorientiert erachtet, wenn er im gleichen Atemzug vorauseilende Massnahmen beschliesst. Sosf wie DJS haben mehrfach betont, dass die Verschärfungen der aktuellen Revision nicht zum stets erklärten Ziel der Verfahrensbeschleunigung führen. Es scheint als versuche der Ständerat über eine Hintertürchenbestimmung nun diese Diskrepanz zu kaschieren. Die ansonsten besonnen agierende Kammer setzt somit einen merkwürdigen Schlussstrich unter ihre Beratungen. Sosf und DJS empfehlen dem Nationalrat darüber nachzudenken, ob er seine Kompetenz in Bezug auf die Gesetzgebung im Asylbereich tatsächlich selber unterwandern möchte.

Das Inkrafttreten des Entwurfes 3 ist nun per 1. Oktober 2012 zu erwarten. Im Rahmen eines gesamtschweizerischen Koalitionstreffens vom 22. September werden Sosf und DJS in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen Gegenmassnahmen besprechen. Dabei entscheidet sich auch, ob das Referendum ergriffen wird.

Weitere Infos: www.asyl.ch

Tatsächlich haben die JungsozialistInnen einige Anträge bei der Debatte zum Migrationspapier durchgebracht. So zum Beispiel bei den Zwangsausschaffungen, die «kein letztes Mittel» mehr sein können. Bedenklich aber, dass die Zwangsausschaffungen bei der SP überhaupt ein Thema sind. Die Parteileitung wollte eine «Politik fordern, die dazu führt, dass das Instrument der zwangsweisen Ausschaffungen nicht zur Anwendung kommt», wie es in der Vorlage hiess. Was dies genau heissen sollte und vor allem in der Praxis aussehen sollte, bleibt wohl ein Geheimnis der SP-Parteiführung. Wobei es noch unklar ist, wie der Passus zu den Zwangsausschaffungen  im Papier konkret ausformuliert werden wird. So erklärte ein Mitglied der Geschäftsleitung, dass es «keine  generelle Ablehnung bedeutet.» Dazu sei die Problematik zu komplex, argumentierte die Geschäftsleitung.

Auf Granit bissen die «jungen SPler» jedoch beim Thema Sans-Papier: Sie forderten eine kollektive Regulierung der Sans-Papier, was angesichts von über 100 000 Betroffenen in der Schweiz die einzige sinnvolle und humane Lösung ist. Davon wollten aber die «alten SPler» nichts wissen. Angenommen wurde eine Variante, die eine Regulierung bei «objektive und justiziable Kriterien» vorsieht – was auch immer dies heissen mag. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen Gefahren berge und so eine Akzeptanz in der Bevölkerung erschwert. Somit sagt die SP: Lieber mehr Akzeptanz in der Bevölkerung als weniger Ausbeutung der betroffenen Sans-Papiers. Somit bleiben auch auf Wunsch der Sozialdemokraten Tausende von Menschen illegal in einem der reichsten Länder der Schweiz – kaum zu glauben! Es liest sich wie ein Hohn, wenn der

Bei der Endabstimmung stimmte die JUSO dem Migrationspapier nicht zu, das aber auf breiten Konsens stiess. So liest sich die Stellungnahme der JungsozialistInnen auf ihrer Homepage doch recht komisch und seltsam: «Der Parteitag in Lugano hat das Migrationspapier der SP entscheidend geändert und einige der wichtigsten Änderungsanträge angenommen. Damit hat sich eine klare sozialdemokratische Linie in der Migrationspolitik (…)durchgesetzt.» Ein Schlussbemerkung sei daher erlaubt: Sich gegen Zwangsausschaffungen auszusprechen und dafür, dass jedes Kind, das mindestens fünf Jahre seiner Kindheit hier verbringt, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhält, sollte schlicht weg völlig Selbstverständlich sein. Die JUSO verkauft es als ihren Erfolg, als eine «sozialdemokratische Linie» in der Migrationspolitik. Was war denn bisher die Linie der SP in der Migrationspolitik?

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat gestern voraussehbare Entscheide zur laufenden Asylgesetzrevision gefällt. Unter dem Druck der Kantone scheiterte die «Nothilfe für alle» erwartungsgemäss an der föderalistischen Hürde. Trotz kleiner Lockerungen bestätigte die SPK-S ansonsten die harte Gangart des Nationalrates. Die Rechnung der rechtskonservativen Verschärfungspolitiker geht somit auf. » Weiterlesen

Die strikte Unterteilung in «Schweizer seit Geburt» und «Eingebürgerte» war die Forderung eines Vorstosses der SVP im Zürcher Kantonsrat. Dies ist nur die konsequente Fortsetzung einer rassistischen Politik, die in ihrer Logik nicht mehr weit von der völkischen Ideologie entfernt ist.

Mittels einer Motion wollte die SVP-Parlamentarierin Barbara Steinemann dafür sorgen, dass eingebürgerte SchweizerInnen künftig unter dem Vermerk «eingebürgert» geführt werden. Man habe diverse Probleme eingebürgert und könne so die Integrationsdebatte versachlichen. Neben AusländerInnen würden besonders viele SchweizerInnen «mit Migrationshintergrund» Sozialhilfe beziehen oder sich kriminell betätigen, begründete Steinemann ihren Vorstoss. Ein Ausländer-Stempel soll also her für Menschen, die keine reine Schweizer Abstammung vorweisen können. Applaus erhielt die Motion nur von grünliberaler Seite, die den Vorstoss in der Abstimmung allerdings auch ablehnte. So wurde die Motion dann im Zürcher Kantonsrat auch deutlich mit 120 zu 50 Stimmen abgeschmettert.

Blut-und-Boden-Nationalismus

In den Kommentarspalten der über den Vorstoss berichtenden Online-Ausgaben der grossen Schweizer Tageszeitungen gingen die Wellen hoch. Es zeigte sich, dass die meisten UserInnen für einen solchen Vorschlag momentan nicht zu begeistern sind. So empörte sich der grösste Teil der Diskutierenden über den Vorschlag von Steinemann und es wurden auch Parallelen zum Nationalsozialismus aufgemacht: Man habe hier einen veritablen Ariernachweis vor sich. Mit solchen Vergleichen muss man vorsichtig sein. Der Ariernachweis war der Beginn der Ausgrenzung von «NichtarierInnen», allen voran JüdInnen und Roma. Diesen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie wurden in der Folge Opfer von Ausgrenzung, Vertreibung und Getthoisierung bis hin zur staatlich organisierten Vernichtung in den Konzentrationslagern. Auch wenn der Skandal um den Zürcher SVPler Alexander Müller, der bei Twitter von einer «Kristallnacht» für Moscheen tagträumte, zeitlich recht passend kommt, wäre es verkehrt, der SVP zu unterstellen, dass sie auf eine Politik analog der Nazis abziele.

Man muss sich aber fragen, wessen Geistes Kind die strikte Separierung in SchweizerInnen reinen Blutes und «Eingebürgerte» ist. Mit einem republikanischen Nationalismus, der als vollwertiges Mitglied der nationalen Zwangsgemeinschaft anerkennt, wer die Staatsbürgerschaft vorzuweisen hat, hat das nicht mehr viel zu tun. Auch jener Nationalismus ist zu kritisieren, da er immer von einem strikten «Innen» und «Aussen» ausgeht und dies auch politisch durchsetzt; mit den täglich nicht nur an den Grenzen zu beobachtenden brutalen Folgen. Doch in der Politik der SVP scheint immer wieder der noch hässlichere Zwillingsbruder, der völkische Nationalismus, auf, der eine Homogenität des «Volkes» vorsieht und jede Heterogenität negieren muss. Was die SVP fordert ist von den Grundlagen her nicht mehr weit entfernt vom Blut-und-Boden-Nationalismus völkischer IdeologInnen.

Rassistische Kontinuität

Wenn man sich anschaut, was die SVP in den letzten Jahren so getrieben hat, dann passt der Vorstoss von Steinmann wie die Faust aufs Auge: Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durch‘s Stimmvolk Ende 2010, dachte die SVP unter anderem laut darüber nach, die Einbürgerung von SozialhilfebezügerInnen grundsätzlich zu verbieten und Einbürgerungen nur noch auf Probe zu gestatten. Wer in der fünfjährigen Probezeit straffällig würde, der solle die Staatsbürgerschaft wieder verlieren. Zusammen mit dem aktuellen Vorstoss zeichnet sich ein klares Bild der Vorstellungen der SVP: Ein homogenes «Volk» der reinen SchweizerInnen, das die «störenden» und «überflüssigen» Elemente immer wieder ausscheidet. Problemtisch ist das vor allem auch angesichts eines politischen Mechanismus, der sich in der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder durchgesetzt hat: Die SVP setzt Trends und Spitzen einer rassistischen Politik, die zwar in der Regel nicht durchkommt, die aber in abgeschwächter Form vom politischen Establishment und mit Zustimmung der Schweizer WählerInnen doch eingeführt wird.

Der Bundesrat hat am Mittwoch, 4. Juli entschieden, Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorläufig zu stoppen. Für die GSoA ist dieser Entscheid eine reine Alibiübung. Die Vergangenheit zeigt, dass schon in wenigen Wochen der verhängte Lieferstopp wieder aufgehoben wird. Nur ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial stellt sicher, dass Waffen nicht in einem bewaffneten Konflikt verwendet werden. » Weiterlesen

Die US-Medizinaltechnikfirma Greatbatch Medical will einen grossen Teil ihrer Produktion in  den Gemeinden Orvin und Corgémont (Berner Jura)  nach Mexiko und in die USA auslagern. Der «Vorschlag», wie Mauricio Arellano, Präsident der Medizinischen Greatbatch die Massenentlassung nennt, wird 180 ArbeiterInnen den Job kosten. Die Gewerkschaft Unia hat ein «Treffen mit den Führungsverantwortlichen» angekündigt.

Die Sätze sind in etwa immer die gleichen: «Diese Konsolidierung würde die Auslastung unserer bestehenden operativen Infrastruktur optimieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen», sagte Mauricio Arellano. Er beklagte sich dann über «schwierigen Marktbedingungen im Bereich Orthopädie zu hohen Produktionskosten», die er als Gründe der Massenentlassung nannte.

Die US-Medizinaltechnik-Firma will grosse Teile der bisherigen Aktivitäten im Jura nach Mexiko und in die USA verlagern. Betroffen vom Abbau sind die Standorte Orvin und Corgémont im Kanton Bern, die insgesamt 196 Personen beschäftigen. «Bis zu 90 Prozent der Stellen könnten bis Ende 2013 ausgelagert werden», wie Greatbatch Medical bekannt gab. Greatbatch Medical, eine Tochterfirma von Greatbatch, hatte 2008 das Medizinaltechnikfirma Precimed mit seinen zwei Fabriken in Corgémont und Orvin für 125 Millionen Dollar übernommen

Auf zum Streik!

Die Gewerkschaft Unia wirft den Behörden hingegen «Lethargie» vor. Die Gewerkschaft erwarte von deren Seite klare Signale angesichts einer drohenden De-Industrialisierung der Schweiz. Die Unia will am Dienstag und am Mittwoch vor zwei Standorten in Orvin und Corgémont «aufmarschieren und ein Treffen mit den Führungsverantwortlichen bei Greatbatch erreichen», wie auf www.tagesschau.chund weitere Medienportale zu entnehmen war. Auf der Homepage war gut sechs Stunden nach der Bekanntgabe der Massenentlassung noch nichts nachzulesen. Dass die Unia handeln wird, ist sicher. Zu hoffen ist, dass das «Treffen mit den Führungsverantwortlichen» genau so lange dauert, um der Führungsetage den Streik anzukündigen: Erstens um Druck während des  Konsultationsverfahren aufzusetzen, das bis am 20. Juli abgeschlossen sein muss. Und zweitens um sofort klar zu machen, dass der Beschluss von oben nicht einfach so hingenommen wird!

Von Brüssel über die Niederlande, Deutschland, die Schweiz, Italien und Frankreich bis nach Strasbourg, wo am 2. Juli die Abschlussdemo stattfand, wanderten 150 Sans-Papiers während eines Monats durch Europa.  Vom 21. Juni bis 25. Juni gastierte der Marsch auch in der Schweiz. In Basel, Bern, Wünnewil und Chiasso wurden kritische Akzente gegen Schengen und die repressive  Migrationspolitik gesetzt.

«Liberté de circulation et d’installation pour tous» steht auf den gelben Shirts, die die meist französisch sprechenden Marschierenden tragen. Für einmal nicht bloss eine politische Forderung auf dem Papier, sondern ein Statement, welches für 31 Tage couragiert praktiziert wurde. Unterwegs durch Europa wurde die Bewegungsfreiheit aller Menschen nicht nur Schritt für Schritt eingefordert, sondern auch gelebt. Der Protestmarsch prangerte die repressive Gesetzgebung in der EU an und machte auf die unerträgliche Situation der Sans-Papiers aufmerksam. Seit der Einführung des Schengen-Dublin-Abkommens und der militärischen Aufrüstung von Frontex, erhält die Repression eine neue Dimension. Mehr denn je wird Europa für MigrantInnen aus Drittstaaten zu einer einzigen grossen Festung. Ebenso wurde die aktuelle wirtschaftliche Lage thematisiert, denn die ökonomische Krise trifft mit voller Wucht vor allem Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und oft sind es die MigrantInnen, welche die ökonomischen Verschärfungen als erste zu spüren bekommen.

Grosser Empfang in Basel

Wenige hundert Meter vor der Grenze wurden die 150 Sans-Papiers von rund 50 in der Schweiz lebenden Papierlosen und 200 UnterstützerInnen in Empfang genommen. Ein Traktor mit grossem Anhänger und Soundanlage, Trommeln und lautstarke Parolen sorgten für eine gute Atmosphäre und gemeinsam wurde beim Zoll Ottenbach die Grenze überquert. Der geglückte Grenzüberschritt wurde mit einer Tanzblockade des Zolls gebührend gefeiert. Die Behörden hielten sich zurück. «Wir danken den AktivistInnen in der Schweiz für den grossartigen Empfang in einem der repressivsten Staaten des Schengenraums. Jeder afrikanische Präsident hat das Recht in diesem Land ein geheimes Bankkonto zu besitzen. Wir Afrikaner und Afrikanerinnen jedoch werden wie Kriminelle behandelt, wenn wir hier arbeiten», erläuterte Sissoko Anzoumane, Sprecher der «Internationalen Koalition der Sans-Papiers und MigrantInnen» (IKSM) im Rahmen der Pressekonferenz kurz nach der Ankunft in der Schweiz.

Und weiter gehts

Am nächsten Tag folgte ein migrationspolitischer Stadtrundgang durch Basel. Vor den Hauptsitzen verschiedener Firmen wurde der globale Zusammenhang zwischen Migration und Ausbeutung aufgezeigt. So wurden etwa «Hello» für ihr lukratives Geschäft mit Ausschaffungsflügen und Novartis für ihren Kampf gegen erschwingliche Generika und ihre Profitgier angeprangert. Aber auch die Banken und Gewerkschaften kamen nicht ungeschoren davon. Weiter gings am 23. Juni nach Bern, wo rund 300 Personen am Morgen gegen das Geschäft mit dem Elend protestierten. Kritisiert wurde die ORS AG, welche im Hochfeld einen Bunker für Asylsuchende betreibt. Bereits seit Monaten werden die profitorientierte Firma und die Zentrumsleitung der Zivilschutzanlage scharf kritisiert. Trotz massivster Missstände und grosser Epidemiegefahr gab sich die ORS AG kompromisslos und verweigerte das Gespräch. Am Nachmittag schloss sich der Marsch der Grossdemo in Bern gegen die aktuellen Verschärfungen im Asylrecht an, bevor es dann weiter nach Chiasso gin

Alain Berset besuchte Mitte Juni in Bern als Gastreferent den Arbeitgebertag. Die Patrons waren positiv von ihm überrascht. Sein Auftritt sagte mehr als nur Kleinigkeiten über die zukünftigen sozialpolitischen Auseinandersetzungen aus.

Dass politische Verantwortliche eng mit den Wirtschaftsakteuren zusammenarbeiten, ist keine Neuigkeit und überrascht uns kaum. Interessant sind jedoch die Konstellationen solcher Zusammenarbeiten. Als Alain Berset, sozialdemokratischer Bundesrat und Innenminister, am 19. Juni 2012 in Bern als Gastreferent vor den schweizerischen ArbeitgeberInnen auftrat, hat er sie wohl auch selbst überrascht. Denn eine solche Loyalität eines Sozialdemokraten hätten  sie kaum erwartet.

Neue Funktion – neue Positionen

Der im Dezember 2011 frisch erkorene Bundesrat zögerte keinen Moment, seine Rolle in der Regierung zu festigen. Als Ständerat noch vehementer Ablehner der «Managed-Care-Vorlage», drehte sich der Wind, sobald er als Bundesrat vereidigt worden ist. Auf die Frage der NZZ nach den Gründen des Wechsels vom Saulus zum Paulus antwortete er: «Wir stehen jetzt vor einer Volksabstimmung. Da stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir die ideale Lösung gefunden haben. Es geht jetzt darum, Ja oder Nein zu sagen» (NZZ, 18. Mai 2012). Obwohl also Managed-Care keine ideale Lösung gewesen wäre, hat er sich für ein Ja engagiert.

Sein Auftritt auf der Seite der ArbeitgeberInnen bestätigte seinen Kurs als politische Unterstützung der «Schweizer Wirtschaft». «Die Schweiz versteht es wie kaum ein anderes Land, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt zu halten», sagte Berset in der «BernerZeitung» vom 22. Juni 2012. Was versteht der Neubundesrat denn unter «Wettbewerbsfähigkeit»? Meint er die im Zuge der Krise eingeführte Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich in der Exportindustrie? Die Streichung der Abendzulagen bei der Schoggi Frey AG im Aargau, bei der in erster Linie über 50-Jährige und MigrantInnen arbeiten? Die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die krasse Leistungseinschränkungen vor allem für Jugendliche eingeführt hat? Oder doch die 6. Revision der Invalidenversicherung (IV), die eine ganze Reihe von Krankheiten aus dem Geltungsbereich der IV strich? Der daraus folgende «soziale Zusammenhalt» erleben der xenophoben und rassistischen Repression ausgesetzten Asylsuchende im Nothilferegime täglich, sowie ArbeiterInnen der ehemaligen Karton Deisswil, Clariant in Muttenz, Sappi in Biberist: Sie alle wurden entlassen, ihre Betriebe geschlossen.

Politische Macht im Kapitalismus

Am Arbeitgebertag kam auch das Rentensystem zur Sprache. Wie die NZZ am 23. Juni 2012 berichtet, versuchte Berset die Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen zu zerstreuen, er gehe dem gewerkschaftlichen Anliegen nach, die AHV auszubauen und dafür die zweite Säule abzubauen. Berset unterstrich, dass er am Dreisäulenprinzip festhalte, und es werde daher nicht um eine Gewichtsverlagerung von der zweiten zur ersten Säule kommen. Der Bundesrat stellte sich somit auf die Seite der privaten Versicherer, die mit dem angesparten Geld der ArbeiterInnen Millionengewinne generieren und in Krisenzeiten die Verluste auf die RentnerInnen abwälzen. Seine Position verpackte er in die Formel «Was gut ist für die Schweizer Gesellschaft, ist auch gut für die Schweizer Wirtschaft» (arbeitgeber.ch, 22. Juni 2012). Übersetzt: «Alain Berset für das Schweizer Kapital».

Es wäre zu kurz gegriffen, die politische Integration der Sozialdemokratie und ihre Ruhigstellung, wie wir sie mit den zahlreichen sozialdemokratischen ParlamentarierInnen und Bunderäten erleben, als eine allgemeine Käuflichkeit von Menschen oder einzelnen schlechten PolitikerInnen abzutun. Das aufgeführte Beispiel sollte uns vielmehr noch einmal motivieren, der Frage nachzugehen, ob es für diese Entwicklungen nicht strukturelle Gründe gibt, die etwas damit zu tun haben, wie politische Macht im Kapitalismus funktioniert.