Kampfzone Bau

FRONT LMV 1Tausende BauarbeiterInnen im Ausstand: Mit «Protesttagen» ging der Kampf um den Landesmantelvertrag (LMV) in die nächste Runde. Hauptforderung ist der Erhalt des Rentenalters 60. Der Baumeisterverband blockiert weiter.

Die BauarbeiterInnen sind wütend. Und zwar gehörig. Nach wie vor verweigert sich der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) jeder Diskussion um eine Anpassung des Landesmantelvertrags (LMV), des Gesamtarbeitsvertrags für die Baubranche, der Ende Jahr ausläuft.

Deshalb riefen die Gewerkschaften in der zweiten Novemberwoche zum Protest. Hunderte Baustellen in der ganzen Schweiz standen still. Insgesamt 10 000 ArbeiterInnen nahmen gemäss der Unia an den dreitägigen Aktionen im Tessin, in der Deutschschweiz und in der Westschweiz teil, bei denen in erster Linie mehr Sicherheit gefordert wurde. So verlangen die ArbeiterInnen etwa, dass im LMV griffige Massnahmen gegen Lohndumping festgehalten werden. Weiter brauche es Regelungen zum Gesundheitsschutz, so die Unia. Jährlich würde jede fünfte BauarbeiterIn verunfallen; hundert ArbeiterInnen hätten in den vergangenen fünf Jahren auf der Baustelle ihr Leben verloren. Für den SBV ist dies indes kein Grund, um zu verhandeln.

Angriff aufs Rentenalter 60

Geht es nach den UnternehmerInnen, soll der LMV verlängert werden, wie er ist. So wäre auch die Regelung zur Frühpensionierung auf dem Bau, die sich die ArbeiterInnen im Jahr 2002 erkämpft haben, weiterhin in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten. Und damit angreifbar. Darauf, so scheint es, zielen die Baumeister ab. «Sie wollen das Rentenalter erhöhen und die Renten senken», sagte Nico Lutz, Sektorleiter Bau bei der Unia, am «Protesttag» in Zürich.

Tatsächlich hatte der SBV eine Woche zuvor, ei einer Gesprächsrunde zwischen den «Sozialpartnern» das Ansinnen geäussert, entweder die bestehende Frührente um bis zu 18 Prozent zu senken oder das Rentenalter auf 61 bis 62 Jahre zu erhöhen, wie der «Tagesanzeiger» schreibt. Der Plan des SBV steht damit im offensichtlichen Widerspruch mit seinem Gelöbnis, die Beibehaltung der Frührente sei «oberstes Ziel». Noch im Oktober hatte er auch auf Baustellen für sich geworben und unter dem Slogan «Rente ab 60! Wir stehen dazu!» glauben machen wollen, dass die Frühpensionierung nicht in Gefahr sei.

Jetzt, kaum einen Monat später, ist es mit dem vermeintlichen Renten-Eid allerdings schon wieder vorbei. An Pensionsalter sowie Rentenleistung soll tüchtig geschraubt werden. Denn schliesslich steht es nicht gut um die «Finanzierung des frühzeitigen Altersrücktritts» (FAR), findet seit kurzem auch der SBV, obwohl Vizedirektor Martin Senn noch im Juni gegenüber dem «Blick» meinte, die Stiftung, die es BauarbeiterInnen ermöglicht, frühzeitig in Rente zu gehen, verfüge über eine «gute Deckung». Die Unia hingegen machte bereits damals darauf aufmerksam, dass bei der Finanzierung der Frühpension mittelfristig eine Lücke droht. «In den nächsten zehn Jahren werden wir vorübergehend mehr BauarbeiterInnen haben, die in Pension gehen. Für diese Phase braucht es mehr Mittel, um die Rente mit 60 sichern zu können», erklärte Unia-Funktionär Lutz gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Von einer Rentenkürzung will man bei der Unia jedoch nichts wissen. Denn eine Senkung um 18 Prozent würde auf einer durchschnittlichen BauarbeiterInnenrente von 4400 Franken rund 800 Franken ausmachen. Damit könne sich kaum jemand mehr leisten, mit 60 in Pension zu gehen, argumentiert die Unia. Stattdessen soll die Deckung der Stiftung FAR durch höhere Lohnbeiträge gewährleistet werden. Die Rede ist von 1,5 bis 2 Prozent, die ArbeiterInnen und Baumeister gemeinsam stemmen sollen. Allerdings begrenzt auf die nächsten zehn Jahre, in denen vorübergehend mehr ArbeiterInnen in Rente gehen als bisher, und unter der Bedingung, dass das Rentenalter 60 im LMV geregelt wird.

Ein «Angebot», auf das der SBV bisher nicht eingestiegen ist. Zu Wort meldete sich stattdessen die Implenia, die grössten Baufirma der Schweiz. Zu Beginn der «Protesttage» am 9. November rief sie die «Sozialpartner» öffentlich zu «konstruktiven Gesprächen» auf. Bereits in der Woche zuvor hatte die Unia-Zeitung «work» Auszüge aus einem internen Implenia-Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Verhandlungen «dringend aufgenommen werden» sollen, weil «Stabilität und sozialer Frieden», wie sie der LMV garantiere, ein entschiedener «Standortvorteil der Schweiz» seien.

Streiks in Aussicht

Die Implenia möchte den Burgfrieden zwischen den Sozialpartnern gewahrt sehen. In Gefahr war er, seit im Jahr 2002 mit 15 000 beteiligten ArbeiterInnen der grösste Streik der jüngsten Geschichte stattfand und das Rentenalter 60 durchgesetzt wurde, nur noch einmal. Nämlich 2013 bei den letzten LMV-Verhandlungen. Damals forderten die Gewerkschaften, dass der Gesundheitsschutz, der auch heute wieder Thema ist, in den Vertrag Eingang findet. Als sich die Baumeister dagegen stellten, drohte die Unia mit Ausständen. Die BauarbeiterInnen standen bereits zum Streik bereit, als die beiden Gewerkschaften Unia und Syna kurzerhand doch noch nachgaben und einen LMV nach dem Gusto der BaumeisterInnen unterschrieben.

Doch dieses Mal, so scheint es zumindest, will man von Gewerkschaftsseite keine derartigen Zugeständnisse mehr machen. Einem LMV werde nicht zugestimmt, solange die Rente mit 60 nicht gesichert sei, bekräftigte Nico Lutz jüngst. Und die ArbeiterInnen seien bereit zu kämpfen. Komme es bis Ende Jahr zu keiner Einigung, sei mit Streiks zu rechnen.

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Der Finanzplatz Schweiz und die Atombombe

börseAnlässlich des neusten «Don’t Bank on the Bomb»-Reports der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen fand am 12. November auf dem Zürcher Paradeplatz eine Mahnwache der GSoA, BHRC und ICAN Switzerland statt. Der gleichentags publizierte Report zeigt auf, dass Schweizer Banken auch 2015 ihre Investitionen in Atomwaffen weiter erhöht haben.

Im August jährten sich die Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Die humanitären Folgen und ökologischen Konsequenzen sind bis heute kaum fassbar. Trotzdem lagern in den Waffenarsenalen von neun Staaten immer noch schätzungsweise 16 000 nukleare Sprengköpfe. Alleine die USA und Russland halten davon fast 2000 in stetiger Abschussbereitschaft, einsatzbereit in wenigen Minuten.

Dabei gab es vor ein paar Jahren durchaus Anzeichen, dass der nukleare Wahnsinn durch intensiv geführte Verhandlungen zu stoppen sein könnte. So erfolgten gegen Ende des Kalten Krieges mit der Ratifizierung der START-1- und 2-Abkommen konkrete Massnahmen zur Abrüstung von strategischen Atombomben. Damals ein kleiner Lichtblick in Zeiten, die von nuklearem Wettrüsten gekennzeichnet waren. Heute ist von diesem geopolitischen Frühlingserwachen wenig geblieben und die Theorie der atomaren Abschreckung hat als sicherheitspolitischer Fetisch in den Köpfen konservativer PolitikerInnen überlebt.

Eine neue Dringlichkeit nötig

Parallel zu dieser Entwicklung ist die Frage der nuklearen Abrüstung seit 2012 bei verschiedenen internationalen Abrüstungsforen von zivilgesellschaftlichen Kräften vermehrt in den Fokus gerückt worden, um so der Debatte eine neue Dringlichkeit zu verleihen. So hat etwa das niederländische Rechercheinstitut Profundo von 2011 bis 2015 die Geschäftsbeziehungen von 411 Finanzinstitutionen zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Das Ergebnis wird jährlich im Report «Don’t Bank on the Bomb» publiziert. Diese Studie zeigt, dass Schweizer Banken seit 2012 insgesamt 6,4 Milliarden Franken in Firmen investierten, die direkt oder indirekt Atomwaffen produzieren. Die UBS hält Beteiligungen an Atomwaffen produzierenden Konzernen in der Höhe von 5150 Millionen Franken, die Credit Suisse in der Höhe von 1420 Millionen Franken. Gemäss dem Vorjahresbericht war die UBS 2014 noch mit 3720 Millionen Franken involviert und hat damit ihre Beteiligungen im aktuellen Jahr massiv ausgebaut. Und dies, obwohl eigentlich gemäss dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) ein Finanzierungsverbot von Atomwaffen besteht. Bei genauer Analysen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zeigt sich aber, dass es sich dabei um einen äusserst zahnlosen Papiertiger handelt, da praktisch alle in die Atomwaffenherstellung involvierten Firmen sogenannte Mischbetriebe sind, so etwa die Airbus Group, BAE Systems oder Boeing.

Investieren trotz Verbot

Für die GSoA, BHRC und ICAN Switzerland ist es nicht nachvollziehbar, dass die beiden Schweizer Grossbanken auch in diesem Jahr über eine Milliarde Franken in Nuklearwaffenproduzenten investieren. Die Banken nutzen dabei Regelungslücken im Finanzierungsverbot von Atomwaffen im KMG gezielt aus. «Die schweizerische Diplomatie arbeitet mit über 100 anderen Ländern auf eine internationale atomare Abrüstung hin, während unser Finanzplatz diese Bemühungen sabotiert. Dies ist inakzeptabel», kritisiert GSoA-Sekretärin Meret Schneider. Die GSoA fordert deshalb ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken an der Produktion von Atomwaffen. Dominique Jaussi, Co-Präsident von BHRC, ergänzt: «Es braucht endlich ein effektives Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz. Nun ist das neue Parlament gefordert! Niemand kann ernsthaft daran interessiert sein, dass die globale Unsicherheit und Instabilität zunimmt – wie es beim atomaren Wettrüsten der Fall ist. Wir erwarten deshalb, dass das Parlament die Motion der Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann unterstützt, welche diese Investitionen in Massenvernichtungswaffen endgültig verhindern würde.» Tatsächlich dürften die Chancen für eine Nachbesserung des KMG gering sein. So werden wohl auch künftig Pensionskassengelder und private Ersparnisse ohne unser Wissen für die Finanzierung von verbotenen und geächteten Massenvernichtungswaffen herhalten müssen.

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Feed the Rich!

67197181Der neue «Global Wealth Report» zeigt aktuelle Tendenzen der weltweiten und nationalen -Vermögensverteilung. Linke Aufklärung, die sich auf die publizierten Daten bezieht, hat in der Schweiz einen schweren Stand.

Anfang Oktober jeden Jahres publiziert die Grossbank Credit Suisse ihren «Global Wealth Report» und liefert damit objektiv Zündstoff für linke Anliegen. Die Resultate der Studie sind brisant, wenn auch wenig überraschend. Das reichste Prozent der Welt besitzt rund die Hälfte des Weltvermögens. Allerdings reichen bereits 759’900 Dollar, um zu jenem noch von der Occupy-Bewegung zur Parole erhobenen einen Prozent zu gehören.

Aus der Studie geht auch hervor, dass den reichsten 10 Prozent der Schweizer EinwohnerInnen über 71 Prozent des gesamten Vermögens gehören. Die Schweiz gehört damit zu den entwickelten Ländern, in denen das Geld am ungleichsten verteilt ist. Und die Ungleichheit nimmt zu. Der sogenannte Gini-Koeffizient hat sich im letzten Jahr um rund 3 Punkte auf 61,2 Zähler erhöht. Wäre der Wert bei 100 würde eine Person das ganze Vermögen besitzen, wäre er bei null, hätten alle gleich viel. Die SchweizerInnen scheint das alles nicht sonderlich zu interessieren. Offensichtlich gilt im helvetischen Gärtchen die Losung: Was den Reichen nützt, das nützt der Schweiz. Wohl auch deswegen dürften linke Vorhaben wie der Mindestlohn, die Erbschaftssteuer oder die 1:12-Initiative vor dem Stimmvolk in jüngerer Vergangenheit keine Chance gehabt haben.

Schlüsse der Studie

Für ihren Report haben die ÖkonomInnen der Credit Suisse Daten aus 52 Ländern erhoben, die zusammen 66 Prozent der Weltbevölkerung und rund 96 Prozent des globalen Vermögens abdecken. Die Messungen wurden durch ökonometrische Techniken ergänzt, die indirekte Schlüsse über den Reichtum jener 160 Länder zulassen, für die ein oder mehrere Jahre keine Daten zur Verfügung standen. Erhoben wurden dabei die Bruttovermögen. Es wurden also den Vermögenswerten keine allfälligen Schulden abgezogen. Das ist für die Schweiz besonders wichtig: In keinem anderen der untersuchten Länder haben sich pro Kopf mehr Schulden angesammelt.

Die Rangliste der reichsten Länder wird von der Schweiz angeführt. Rund 567’000 Dollar soll hier der durchschnittliche Besitz betragen; wovon allerdings noch jeweils 145’000 Dollar Schulden abgezogen werden müssten. Die Handelszeitung – ganz Kind ihrer Zunft – war sich dann auch nicht zu blöd, die SchweizerInnen als «das reichste Volk der Welt» zu bezeichnen. Davon können die rund 750’000 Armutsbetroffenen in der Schweiz bestimmt ein Volkslied singen. Global sieht es trotz des offiziell erreichten UN-Milleniumsziels, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, erst recht katastrophal aus: Mehr als eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben.

Die richtigen Fragen stellen

Ein guter Teil des von der Studie konstatierten globalen Vermögenszuwachses, ist auf Gewinne an den Aktienmärkten zurückzuführen. Diese Buchgewinne stehen aber auf ziemlich wackeligen Füssen und ihre Vernichtung durch einbrechende Kurse oder platzende Blasen ist immer mal wieder zu erwarten. Aber mit dieser Feststellung deutet der Report auch eine Sackgasse der gängigen linken Diskussion an: Es sind eben nicht primär die auseinandertreibenden Löhne, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit wichtig sind, wie das etwa die Gewerkschaften immer mal wieder betonen. Zwar geht die Lohnschere auch auf: Von 1994 bis 2012 stiegen die obersten 10 Prozent der Saläre um 41 Prozent, während sich die LohnbezieherInnen im mittleren und untersten Segment mit 18 Prozent Zuwachs begnügen mussten. Doch entscheidend für die klaffende Lücke dürften vor allem die Kapitaleinkommen sein: Profite und Zinsen. Und hier kennt die Schweiz im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern keine Steuerpflicht. Die Kapitalgewinnsteuer musste erst im Frühling aus der geplanten Steuerreform gestrichen werden; ausser den Grünen und der SP hatten sich alle grösseren Parteien dagegen gewehrt. 2001 noch hatte das brave Schweizer Stimmvolk eine solche Steuer mit wuchtigen zwei Dritteln an der Urne abgelehnt.

Die linke Debatte

RealpolitikerInnen von linksaussen haben es also nicht leicht in einem Land, das von kleingeistiger Konformität und vorauseilendem Gehorsam für den nationalen Standort geprägt ist. Dennoch müssten sie offensiv die Frage nach Kapitalbesitz und -verfügungsgewalt stellen, statt sich in Diskussionen über die Lohnschere zu üben. Das hat den Vorteil, dass man damit nicht innerhalb der Proletarisierten unnötige Gräben aufmacht (wobei klar ist, dass die Bezüge des obersten Segments kaum als Lohn durchgehen und ihre BezieherInnen nicht zum Proletariat gezählt werden können; zumal sie nach wenigen Jährchen allerhand liquides Kapitals besitzen dürften). Das Wichtigste an der Fokussierung auf den Kapitalgewinnen ist aber, dass damit die innere Struktur der kapitalistischen Ökonomie thematisiert würde – das Verhältnis der betreffenden Menschen zum Kapital – und damit objektiv die Funktionsweise unsere Gesellschaft zur Debatte gestellt würde.

Das Geschäft mit dem Krieg

f6ce7_dts_image_2081_socpofqndd_140_600_392.30769230769Die Schweizer Rüstungsindustrie hat im dritten Quartal vermeintlich weniger exportiert. Das tödliche Geschäft floriert dennoch.

Neues aus dem Kriegsgeschäft: Um 30 Millionen Franken seien die Schweizer Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, meldet das Schweizer Fernsehen SRF. Der Bericht stützt sich auf eine kürzlich publizierte Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ). Erhoben wurden dabei die Exporte für den Zeitraum zwischen Januar und September des laufenden Jahres. Der Wert der Ausfuhren beläuft sich momentan auf 314 Millionen Franken.

Generell ist es bisher jedoch ein gutes Jahr für die heimischen Kriegsgüterproduzenten gewesen. Noch bis Juni hatten sie gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 30 Millionen Schweizer Franken eingestrichen. Ausschlaggebend werden demnach die Entwicklungen im letzten Quartal des Jahres sein. Daran, dass die Schweiz zu den Spitzenreitern der Waffenlieferanten zählt, dürfte sich allerdings wenig ändern. Momentan figuriert die Alpenrepublik, gemäss dem Stockholm Peace Research Institute, auf Rang 13 der grössten Kriegsmaterialexporteure.

Ähnlich wie im Vorjahr sieht indes die Liste der grössten Waffenabnehmer aus. Wie aus der aktuellen EVZ-Statistik hervorgeht, entfällt nach wie vor der grösste Anteil an Schweizer Rüstungsexporten auf Deutschland. Unter den Top 5 bewegt sich auch die USA. Beide Staaten streben momentan Militäreinsätze an. So könnten Schweizer Waffen demnächst wieder durch deutsche Einheiten im Irak und amerikanische Bodentruppen in Syrien zum Einsatz kommen. Dies obwohl man sich hierzulande rühmt, dass dank kontrollierter Waffenausfuhren keine Rüstungsgüter in Kriegsregionen gelangen würden.

Kontrollen greifen nicht

Der Realität entspricht das allerdings nicht. So wurde etwa im Jahr 2012 durch Bilder der «Freien Syrischen Armee» unversehens publik, dass im Kampf gegen Assad Granaten des Typs «Offensive OHG92 SM 6-03 1» zum Einsatz kamen. Waffen aus dem Hause Ruag. Der staatliche Rüstungsbetrieb bestätigte die Meldung, wies jedoch darauf hin, dass die Ruag seit ihrer Gründung im Jahr 1999 nie an Syrien geliefert habe. Recherchen der Sonntagszeitung zeigten später, dass die Waffen ursprünglich an die Arabischen Emirate geliefert und von dort aus nach Syrien verkauft worden waren. Dies, obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von sogenannten «Drittstaaten» wie denjenigen im Nahen Osten die Unterzeichnung einer «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» verlangt, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter weiterveräussert werden. Augenscheinlich halten sich die Abnehmer des Schweizer Kriegsguts jedoch kaum daran. Eine Absicherung bietet die unterzeichnete Erklärung demnach nicht.

Nebst dem «Wiederausfuhrverbot» haben sich auch weitere rechtliche Erlasse zur «Kontrolle» von Waffenexporten als zahnlos erwiesen, wie die aktuellen Zahlen zeigen. So gehört Saudi Arabien weiterhin zur besten Kundschaft der heimischen Rüstungsindustrie, obwohl der Bundesrat im Mai 2015 nach saudischen Angriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ein Ausfuhrverbot beschlossen hat. Dass bis im September dennoch neue Lieferungen an den Wüstenstaat im Wert von 2,5 Millionen Franken verzeichnet wurden, liege daran, dass Ersatzteile für «bereits gelieferte Fliegerabwehrsysteme mit defensivem Charakter» aufgrund «langjähriger Verträge» weiterhin ausgeführt werden dürften, heisst es seitens Seco.

Verbote über den Gesetzes- und Verordnungsweg sind demnach grobmaschig und können im Übrigen jederzeit abgeändert werden. So geschehen im vergangenen Jahr. Damals beschlossen Bundesrat und Parlament, dass die heimische Rüstungsindustrie ihre Waffen künftig auch in Länder verkaufen darf, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Mit diesem Entscheid leisteten die PolitikerInnen dem Ruf der Rüstungsindustrie Folge, die sich über Einbussen und Benachteiligung gegenüber der EU beschwert hatte. Das, obwohl die Ausfuhreinschränkung, die seit 2008 in Kraft war, das Geschäft mit dem Krieg kaum beeinträchtigt hatte. Bis 2011 waren die Exporterträge nicht etwa gesunken, sondern zu einem Rekordwert von 873 Mio. Franken angestiegen.

Ohne Bedeutung für den Wohlstand

Selbst als die Industrie diesen Wert nicht halten konnte und im Jahr 2013 rund 239 Millionen Franken Mindereinnahmen verbuchte, war das für sie wenig schmerzlich. So wies etwa die Ruag für das Geschäftsjahr 2013 einen Reingewinn von 94 Millionen Franken aus. Ein Plus von 16 Millionen Franken. Kompensiert hatte sie die verminderten Rüstungsausfuhren unter anderem durch Mehrerträge aus dem zivilen Geschäft, das sie von 50 auf 56 Prozent ausbaute.

Nichtsdestotrotz lockerte das Parlament am 6. März 2014 die Ausfuhrbestimmungen. Mit dem Argument, dass die Exporte für die Rüstungsindustrie «überlebenswichtig» seien, wie etwa CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler sagte. Argumentiert wurde damals auch mit der «Gesamtwirtschaft». Für die ist das Kriegsgeschäft hingegen alles andere als überlebenswichtig. Die Rüstungsgüter machten selbst im Rekordjahr 2011 lediglich 0,42 Prozent des gesamten Exportertrags der Schweiz aus. Damit beträgt der Anteil des Kriegsmaterialexports am Bruttoinlandsprodukt gerade einmal einen Tausendstel – und ist, wenn man denn wirtschaftlich argumentieren will, für den heimischen Wohlstand irrelevant. Sollte das Schweizer Geschäft mit dem Krieg, der Hunderttausende zum Tode verurteilt oder zur Flucht zwingt, in diesem Jahr tatsächlich zurückgehen, dann ist das vor allem eines: immer noch viel zu wenig.

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Klassenkrieg von oben

Bundeshaus-Aussenansicht-Stellenabbau und Sparprogramme: Nachdem die Bürgerlichen gestärkt aus den Wahlen hervorgetreten sind, haben sie auf politischer Ebene freie Hand, um ihr neoliberales Diktat durchzusetzen. Auf betrieblicher Ebene beginnen sie nun vermehrt unter dem Vorwand «Frankenschock» Stellen abzubauen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt zurück. Eben noch hat die Wochenzeitung WoZ ein rührseliges Porträt auf die abtretende Frau geliefert, wird in der folgenden Ausgabe das Schwanenlied auf den Traum von «Mitte-Links» gesungen. «Widmer-Schlumpf ist weg – Blocher ist immer noch da», titelt das SRF. Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können: Blocher führt die SVP nach wie vor von Wahlsieg zu Wahlsieg, während die «anständige» BDP dahinschwindet. Das Spiel der IntrigantInnen und WahltaktikerInnen von 2007 – tatkräftig unterstützt von der SP – ist in letzter Instanz nicht aufgegangen. Aber war eine Widmer-Schlumpf im Bundesrat überhaupt so viel besser als ein Blocher? Eine Frau, die uns mit Lügen die Unternehmenssteuerreform II verkaufte? Gesprochen wurde von 933 Mil-lio-nen Franken Steuerausfällen, 2011 musste sich die Bundesrätin korrigieren: 7 Milliarden Franken werden es sein. Und bereits hat die «Musterschülerin» das nächste Steuergeschenk für Grossunternehmen parat mit der Unternehmenssteuerreform III. Diesmal sollen sich die Steuerausfälle auf 2,2 Mil-liar-den Franken belaufen. Müssen wir die Zahl schon vorsorglich mit Sieben multiplizieren? Zahlen seien Widmer-Schlumpfs Geheimwaffe, schreibt die WoZ. Geschönte, gefälschte Zahlen sind im Klassenkrieg von oben vermutlich einfacher in der Handhabung. Ein letztes Ei hat die scheidende Finanzministerin der Schweizer Bevölkerung allerdings noch gelegt: Das «Stabilisierungsprogramm 2017–2019»; aus dem eidgenössischen Neusprech übersetzt ein gewaltiges Sparprogramm für die kommenden Jahre.

Sozialwesen und Bildung ausbluten

Die Summe der Einsparungen, der sogenannten «Entlastungen», soll sich auf rund eine Milliarde Franken belaufen – und zwar jedes Jahr! Ein Drittel muss der Bund bei sich selber berappen, deshalb sind «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen». Verwaltungsangestellte beim Bund dürfen sich also auf etwas gefasst machen.

Der Rotstift wird dort angesetzt, wo es der ArbeiterInnenklasse besonders weh tut: Im Sozialwesen sollen etwa 150 Millionen pro Jahr gespart werden (allerdings erst ab 2018, weil dort die Ausgaben gesetzlich festgelegt seien, lamentiert das Finanzdepartement), in der Bildung und Forschung sind es 250 Millionen, in der Entwicklungshilfe ebenfalls rund 250 Millionen, im Verkehr 100 Millionen und in der Landwirtschaft durchschnittlich 90 Millionen, jeweils pro Jahr. Selbst in der trockensten Medienmitteilung der Bundesbürokratie werden übrigens die Asylsuchenden zum Sündenbock gemacht: Die finanziellen Aussichten des Bundes seien «wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche» schlechter geworden.

Die Armee soll hingegen geschont werden, damit ihre «Weiterentwicklung» umgesetzt werden könne. Die Einsparungen sind ab 2018 hier sehr moderat. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass noch immer ein Armeebudget von 5 Milliarden Franken angestrebt wird. Die Partei der Arbeit hat bereits angekündigt, gegen diese «neoliberale, kapitalistische Barbarei» anzukämpfen. Und die Partei hat gleich eine Lösung für allfällige Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Staatshaushaltes präsentiert: Die fünfzehn grössten Unternehmen der Schweiz erzielten laut dem Ranking der Handelszeitung im Jahr 2014 über 1000 Milliarden Franken Umsatz. «Die Besteuerung von einem Prozent der Umsätze dieser Unternehmen würden dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen.»

Jobs vernichten

Die Mitteparteien mögen bei den Wahlen verloren haben, die Klasse der KapitalistInnen insgesamt hat im Schweizer Parlament ihre Mehrheit weiter ausbauen können. Mit dieser politischer Rückendeckung hat die Bourgeoisie nun freie Hand, ihr neoliberales Diktat auf dem Rücken der Arbeitenden durchzusetzen. Geschickt wurde von den Konzernen das Ende der Wahlen abgewartet, um grössere Entlassungen durchzuführen. Für Unia-Industriechef Corrado Pardini kein Zufall: «Wäre der Abbau während des Wahlkampfs bekannt geworden, dann hätte das den bürgerlichen Parteien geschadet.»

Seit den Wahlen ist nun bereits die Vernichtung von über 2000 Jobs angekündigt worden. Durchgehend werden dabei die Entlassungen mit der Frankenstärke und der schlechten Wirtschaftslage begründet.

Die grössten Schlagzeilen machte der neue Chef der Credit Suisse Tidjane Thiam mit der Ankündigung, in der Schweiz 1600 Stellen zu streichen. Ein weiterer grosser Jobvernichter ist der Spinnmaschinen-Hersteller Rieter in Winterthur, der mit 209 Stellen weniger einen Viertel seiner Belegschaft vor die Türe stellt. Bis Redaktionsschluss sind noch folgende Fälle bekannt geworden: Die ABB will eine Milliarde Dollar beim Personal sparen. Der Baselbieter Pastillenhersteller Doetsch Grether streicht bis zu 70 Jobs in der Produktion. Der Tierpharma-Konzern Elanco schliesst sein Forschungszentrum mit 80 Angestellten im Kanton Freiburg. Das Westschweizer Elektronikunternehmen Cicor verlagert seine Produktionsstätten und konzentriert den Kundendienst, was eine unbekannte Zahl von Kündigungen zur Folge haben wird. Der Pharmazulieferer Rondo baut am Basler Standort 45 Stellen ab. Die Emmentaler Verpackungsfirma Mopac hat entschieden, im Oktober 33 MitarbeiterInnen zu kündigen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 80 Stellen. Der Neuenburger Uhrenzulieferer Gilbert Petit-Jean SA streicht 72 Stellen.

Kurz nachdem die Nationalbank im Januar den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro aufgehoben hat, zeichnete SGB-Präsident Paul Rechsteiner ein düsteres Bild der Zukunft: Die derzeitige Situation würde die Schweiz in eine «gewaltige Krise» führen. Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, Lohnsenkungen stünden bevor und ganzen Industriezweigen drohe der Untergang. Bis jetzt deutet nichts auf eine Verbesserung der Situation hin. Im Gegenteil. Der Wahlkampf ist vorüber. Die Konzerne und die Bosse werden jetzt erst ihr wahres Gesicht zeigen.

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Die Unia kämpft gegen Uber

uberWährend mehr als einer Stunde konnte man am Basler Bahnhof SBB kein Taxi bekommen. Etwa 100 TaxifahrerInnen beteiligten sich am 30. September an der Protestaktion, die von der Unia organisiert wurde und auf die Kampagne «Uber verbieten» aufmerksam machen sollte. Die TaxifahrerInnen sind wütend. Das Transportunternehmen Uber vermasselt ihnen das Geschäft. In Zürich klagen sie bereits über 40 Prozent weniger Verdienst und auch in Basel, wo bloss wenige Dutzend Uber-FahrerInnen tätig sind, seien «klare Umsatzeinbussen» spürbar.

Uber ist ein Unternehmen, das über eine App auf Mobiltelefonen scheinbar bloss Transportmöglichkeiten vermittelt. Der Erfolg des Konzerns rührt in erster Linie daher, dass er alle seine Kosten und Verantwortungen auslagern kann. Das Unternehmen beschäftigt selber nur wenig Angestellte, die App ersetzt eine Vermittlungszentrale. Es verfügt über keine eigenen Fahrzeuge und muss daher auch nicht für deren Versicherung aufkommen. Den Verschleiss und das Benzin bezahlen die FahrerInnen aus eigener Tasche und für das Versicherungsrisiko haften sie selbst. Den Gewinn investiert Uber in geschickte Kommunikation, PR und Lobbying. Doch Uber funktioniert wie jedes Taxiunternehmen. Im Basler Taxigesetz steht folgende Definition: «Das Taxi dient dem gewerbsmässigen Transport von Personen und Waren gegen ein in der Tarifverordnung festgesetztes Entgelt ohne festen Fahrplan oder feste Linienführung.» Uber müsste also wie ein Taxi behandelt werden. Der zuständige Unia-Sekretär Roman Künzler drückt es so aus: «Es ist nicht relevant, wie man eine Dienstleistung oder das Fahrzeug nennt, sondern welche Funktion es ausübt. Und dies ist eben der Transport von Personen von A nach B gegen Entgelt. Daher ist Uber eigentlich ein Taxi und gehört als solches den gleichen Regulierungen unterworfen.»

Recht auf Mobilität

Uber verstösst mit seinen Strukturen gegen etliche gesetzliche Verordnungen. Verschiedene Punkte stossen der Unia besonders übel auf: Für Taxidienstleistungen ist der Taxameter in der Stadt Basel Pflicht. Uber müsste also wie alle Taxis einen solchen mitführen. Stattdessen berechnet das Uber-App den Fahrpreis einerseits nach gefahrenen Kilometern, andererseits nach der Fahrzeit. Dieser Verstoss gegen die Tarifordnung müsste laut Unia geahndet werden. Uber verwendet das System Uber Surge Pricing, welches mittels Algorithmen unter Einbezug der Marktlage einen «optimalen» Preis berechnet. Mit dieser Preisstrategie verlangt Uber zum Teil ein Vielfaches seiner eigenen Preise. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Tarifordnung und die festgelegten Höchsttarife. Es gibt viele gut dokumentierte Fälle, bei denen Uber völlig überrissene Preise verlangte, beispielsweise während Halloween in den USA. «Gerade die festgelegten Tarife sind Teil eines öffentlichen Angebots auf den Taximärkten weltweit. Jeder soll ein Recht auf Mobilität zu einem garantierten Preis haben. Uber hebelt dieses Prinzip aus», schreibt die Unia.

Uber verbieten!

Auch die schlechten Arbeitsrechte der Uber FahrerInnen stellen für die Gewerkschaft ein Problem dar. Es gibt keine festen Arbeitsverträge. Uber zahlt keine AHV, keine Pensionskasse. Es gibt kein regelmässiges Einkommen, die Verfügbarkeit gilt potenziell rund um die Uhr, um auf ein ausreichendes Gehalt Ende Monat zu kommen. In Kalifornien wurde ein erster Gerichtsfall gegen Uber gewonnen, in dem das Gericht feststellte, dass Uber Arbeitgeberin sei und Sozialleistungen zu entrichten habe. Im Kanton Genf und Waadt und in mehreren Ländern wie Thailand und Spanien ist der Dienst mittlerweile bereits verboten worden. Die Unia fordert, dass die ganze Schweiz nachzieht. Als ersten Schritt tritt sie für ein Nein zum neuen Taxigesetz in Basel ein, worüber am 15. November abgestimmt wird und das Uber «explizit freie Fahrt» gewähren würde.

mehr Infos auf: www.stoppuber.ch

 

Aus der Printausgabe vom 9. Oktober 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Der Staat liest mit

überwachungMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll der Schweizer Geheimdienst weitreichende Kompetenzen erhalten. Die Überwachungsmöglichkeiten greifen tief, Kontrolle gibt es kaum. Ein Referendum will das verhindern.

Die Schweizer Politik baut am Überwachungsstaat. Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG), das zum Ende der Herbstsession vom Parlament verabschiedet wurde, ist es der heimischen Spionageabteilung künftig erlaubt, private Gespräche mitzuhören, Nachrichten mitzulesen, Räume zu verwanzen und Computer zu hacken. Auch Überwachung im Internet gehört neu zur Aufgabe des Geheimdienstes, der für Bundesrat, Departemente und Kantone die aktuelle «Bedrohungslage» im In- und Ausland zu beobachten hat.

Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrat einen ersten Anlauf genommen, die nachrichtendienstlichen Kompetenzen auszuweiten. Damals scheiterten die Pläne am Parlament. «Massenüberwachung» und Beschneidung der «Freiheit» kämen nicht in Frage, hiess es. Argumente, die nun kaum mehr Gehör fanden. So stimmten etwa die SVP-Komponenten, die sich im aktuellen Wahlkampf gemäss Smartvote vorgeblich gegen mehr Überwachung stellen, geschlossen für den Gesetzesentwurf ihres Bundesrats, Verteidigungsminister Ueli Maurer. Die SozialdemokratInnen waren derweil gespalten. Nur die Hälfte sprach sich explizit gegen das neue Gesetz aus. Bei der Diskussion im Parlament hätte vor allem die «Terrorabwehr» im Fokus gestanden und die Grundrechte seien vergessen worden, meint Juso-Präsident Fabian Molina dazu. Die Juso ist Teil des «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», das inzwischen das Referendum ergriffen hat.

Modernisierung der Schlapphüte

Bisher war es den verdeckten ErmittlerInnen erlaubt, öffentliche Orte zu beobachten, ihnen zugetragene Informationen auszuwerten, über die Identität und den Verbleib von Personen nachzuforschen sowie Funk abzuhören. Zu den Methoden, die nun mit dem neuen NDG legalisiert werden, gehört die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, bei der unter anderem das Telefon einer Zielperson abgehört wird. Weiter darf der Geheimdienst Ortungs- und Überwachungsgeräte einsetzen, etwa Sender an Fahrzeugen und Wanzen in Privaträumen anbringen. Auch das Eindringen in Rechner und Einschleusen von Staatstrojanern im In- und Ausland wird erlaubt, um Informationen zu beschaffen und Daten zu manipulieren. Betroffen ist dabei nicht nur, wer unmittelbar im Visier des Geheimdienstes steht. Anschlüsse von «Dritten», von denen aus eine Zielperson kommunizieren könnte, dürfen ebenfalls ausgehorcht werden.

Noch flächendeckender wird die Überwachung durch die neue Bestimmung zur «Kabelaufklärung». Dabei werden alle Datenströme, die zwischen der Schweiz und dem Ausland fliessen, erfasst und auf Schlagworte durchleuchtet. Demnach kann tendenziell jede und jeder durch die Verwendung eines bestimmten Stichworts bei Google, in E-Mails, auf Facebook oder über Whatsapp die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes auf sich ziehen. Darüber hinaus soll mit ausgewählten ausländischen Nachrichtendiensten ein automatisierter Datenaustausch stattfinden. Mit wem, wird jährlich vom Bundesrat definiert.

Überwachte Überwacher?

Um den Nachrichtendienst an der Leine zu halten, haben Regierung und Parlament zwei Schranken formuliert. Zum einen gilt für den Einsatz der neuen Methoden eine Bewilligungspflicht. So bedarf es beispielsweise beim Einsatz eines Trojaners der Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidung liege allerdings bei einem einzelnen Richter, der sich lediglich auf Angaben des Geheimdienstes stützen könne, so Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer im Interview mit dem Tages-Anzeiger. Zum anderen soll der Nachrichtendienst künftig einem unabhängigen Kontrollorgan unterstellt werden. Klar ist bisher nur, dass diese Stelle administrativ dem VBS angehören und damit im selben Departement wie der Nachrichtendienst angesiedelt sein wird. Die GegnerInnen des neuen NDG setzen hinter diese «Unabhängigkeit» folglich ein grosses Fragezeichen.

Ob man Ziel der ÜberwacherInnen geworden ist, lässt sich indes kaum feststellen. Zwar existiert ein «Auskunftsrecht», die darin festgehaltenen Bestimmungen halten allerdings nicht, was der Titel verspricht. So kann eine Anfrage beliebig aufgeschoben werden, und zwar in jedem Fall. Personen, über die keine Daten bearbeitet wurden, «informiert der NDB spätestens drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches». Im Falle einer erfolgten Überwachung wird informiert, «sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht» und lediglich «sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist». Damit existiert die Möglichkeit, gegen den Nachrichtendienst und seine Tätigkeiten rechtlich vorzugehen, auch im Nachhinein faktisch nicht.

Auf das NDG folgt das BÜPF

Während nun das Referendum gegen das NDG läuft, arbeiten Regierung und Parlament weiter am Überwachungsausbau. Mit der Revision des «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», kurz BÜPF, soll unter anderem die Frist der Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden «Randdaten» wie Ort und Zeit der Kommunikation sowie AbsenderIn und EmpfängerIn aufgezeichnet. Strafverfolgungsbehörden können bereits jetzt bei Verdacht auf eine Straftat, zu denen bereits Diebstahl und Sachbeschädigung gehören, die Herausgabe dieser Daten verlangen. Auch das Abhören von Telefongesprächen ist ihnen erlaubt.

Auf rechtlich wackeligen Beinen bei der Strafverfolgung steht bis anhin aber der Einsatz von Staatstrojanern. Das revidierte BÜPF soll hier Abhilfe schaffen. Verabschiedet wird das Gesetz voraussichtlich im Dezember.

 

Aus der Printausgabe vom 9. Oktober 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Wählt PdA!

Bundeshaus-Aussenansicht-Am 18. Oktober finden die National- und Ständeratswahlen statt. Nach den Wahlen wird sich nichts verändern, dies steht heute schon fest. Aber es gibt die Möglichkeit, den Widerstand ins Parlament zu tragen. Eine Möglichkeit, die genutzt werden sollte, ja gar muss.

Warum die Partei der Arbeit (PdA) wählen? Die Frage ist durchaus berechtigt. Bekanntlich ist es wenig elegant, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber es sei an dieser Stelle trotzdem mal erlaubt: Warum soll man nicht PdA wählen? Die klassische Antwort: Weil es nichts bringt! Und würden Wahlen was verändern, wären sie schon längst verboten – oder zumindest jene Kräfte, die für das aktuelle, herrschende System eine Gefahr darstellen könnten. Das ist nicht zu bestreiten, aber so gesehen muss man sich in der Schweiz (aber nicht nur hier) die Frage stellen: Was bringt denn überhaupt was? Eine Demo für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik ist äusserst wichtig und notwendig, aber verändern tut sie auch nichts; das Elend der Millionen, die sich auf der Flucht befinden, bleibt und die Toten im Mittelmeer werden deswegen nicht weniger. Aber so, das heisst auf dieser Diskussionsschiene, kommen wir nicht weiter. Wir fahren den radikal linken Zug frontal und im vollen Karacho an die Wand. Dieses «Es bring eh nichts» zeugt von einer Hilflosigkeit, von einer fatalistischen Unterwerfung in der Diktatur des Kapitals. Man bleibt lieber zu Hause, anstatt an eine Demo zu gehen, schmeisst die Wahlunterlagen direkt ins Altpapier, weil es ja eh nichts bringt. Dafür wird auf dem Sofa bei angenehmer Zimmertemperatur fleissig Marx, Engels oder Lenin gelesen, um die revolutionäre Seele, die wegen der vielen Ungerechtigkeiten auf der Welt vor Wut kocht, zumindest etwas zu befriedigen. Wie kämpferisch! Wie revolutionär!

Der zweite Kollateralschaden dieser «Es macht eh keinen Sinn»-Diskussion ist auch bekannt: Innerhalb der radikalen Linke spielt man sich gegenseitig aus. Für die einen ist die Teilnahme an den Wahlen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes, für andere eine Zeitvergeudung, da nicht genug revolutionär und daher reformistisch. Und natürlich haben alle recht, denn jede Organisation weiss ganz genau, wie es gehen muss und was notwendig ist, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaftsform aufzubauen. Dies alles zur Freude jener, die in der Machtzentrale sitzen und den kapitalistischen, bürgerlichen Staat mitverwalten. Dazu gehört seit Jahrzehnten die SP, die Grünen eifern diesbezüglich der SP fleissig nach und auch die Zürcher AL scheint auf diesen Zug aufgesprungen zu sein.

Die klassische Oppositionspartei

Zurück zur Frage, warum man PdA wählen sollte. Marcel Bosonnet, Spitzenkandidat der PdA Zürich, bringt es so auf den Punkt: «Im National- und Ständerat sitzen heute alleine die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums, die VertreterInnen von Grosskonzernen, Wirtschaft und Verbänden. Wie sich zeigt, werden durch deren Politik die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeitenden, der Flüchtlinge, der sozial Ausgegrenzten sind im Stände- und Nationalrat nicht vertreten. Weil die Faust im Sack nichts bewirkt, und Hoffnung alleine zu keiner Veränderung führt, ist aktiver und radikaler Widerstand gegen die herrschenden, zutiefst unvernünftigen Verhältnisse notwendig; in der Schule, auf der Strasse, am Arbeitsort, aber auch im Nationalrat – gemeinsam!» Der parlamentarische Kampf ist für die PdA eine von vielen möglichen Formen von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Und darin unterscheidet sich die PdA von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, denn diese sind trotz «farblichen» Nuancen alle Trägerinnen des kapitalistischen Systems, das Mensch und Umwelt schonungslos im Namen des Profits ausbeutet. Die Rolle und Aufgabe der PdA im Nationalrat ist ganz einfach: Sie klagt die herrschenden Verhältnissen an, deckt auf, dass im Parlament über 2000 Verwaltungsratsmandate sitzen und so direkt in die Entscheidungsprozesse eingreifen. Sie kämpft gegen jede Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Proletarisierten und zeigt auf, dass die Zerschlagung des Sozialstaats und der Grundrechte einen direkten Zusammenhang mit den Profitinteressen Weniger und den gesellschaftlichen Besitzverhältnissen hat. Sie drückt den Diskussionen eine andere Sichtweise auf. Ein konkretes Beispiel: Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen heisst, dass die Frauen ein Jahr länger darauf warten müssen, vom gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum profitieren zu können. Daher ist nicht die demographische Entwicklung oder gar das fehlende Geld (eine zynische Behauptung in einem der reichsten Länder der Welt) das Problem der Rentenfinanzierung. Ausschlaggebend ist alleine die Antwort auf die Frage, wer wann und wieviel vom vorhandenen Kuchen kriegt. Kurz: Die PdA wird im Nationalrat die klassische, kommunistische Oppositionspartei sein. Und dies ist der zweite Grund, sie zu wählen. Dann gibt es noch einen dritten Grund und das ist das Ziel der PdA. Im Wahlprogramm steht dazu: «Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen, um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. (…) Im Sozialismus liegt die Macht beim Volk und ist nicht in den Händen von einigen privaten Lobbys.» Wählt den Widerstand! Wählt PdA!

 

Aus der Printausgabe vom 25. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Die neuen Genmanipulationstechnologien

gemuese_aus_afrika-e1362385827536In der Schweiz besteht ein Moratorium (befristetes Verbot 2005 – 2017) über die Freisetzung von gen-technisch veränderten Organismen. Trotzdem wird an Genen hardcore rumgefummelt und es gibt Aussaaten von gentechnisch manipulierten Samen. Was ist da los? Teil 1/3

Die Probleme beginnen bereits mit der Definiton eines gentechnisch veränderten Organismus (GMO). Die Legaldefinition darüber, was ein GMO ist, stammt aus den 1980er Jahren. Damals ballerte man mit «Genpistolen» fremde Desoxyribonukleinsäure (DNA) in den Zellkern. Diese DNA nistete sich dort ein und gab neue Befehle heraus. Das war es auch schon: Ein Wesen mit fremder DNA galt als Chimäre oder GMO. Wie die Tomate mit dem Fischgen, die kälteresistent wurde, aber niemandem schmeckte, weshalb sie wieder vom Markt verschwand. Heute ist man viel weiter. Dazu muss man wissen: DNA, auf der die ganze Erbinformation drauf ist, muss im Zellkern bleiben; die Kopie der DNA heisst RNA (Ribonukleinsäure), diese kann durch die ganze Pflanze wandern und Infos verteilen oder Infos an die DNA zurückbringen.

Heute schmuggelt man beispielsweise klitzekleine RNA-Stücke ein, womit sich bereits ein Definitionsproblem ergibt, denn die Definition für GMO spricht von Erbmaterial und meint damit DNA. Ob jetzt RNA auch als Erbmaterial gilt, darüber wird gestritten. Aber es wird nicht nur RNA eingeführt, sondern auch gleich ganze künstliche und synthetische Kopien der DNA oder RNA. Sind synthetische Teile nun auch Fremdmaterial? Darüber wird aktuell debattiert, wobei man sich sagt: «Hey, das sieht genau gleich aus wie das Original!» Ob die ihre goldene Uhr wohl auch so easy gegen eine Fälschung tauschen würden? Hey, sieht doch auch genau gleich aus, nicht?!

Manipulierter Apfel ohne Fremd-DNA

Es gibt schon Bakterien mit künstlicher DNA, die sich sogar vermehren können. Diese brave Bakterie macht genau das, was man von ihr verlangt. Zudem kann man DNA, RNA und weitere Teile einführen, eine Manipulation durchführen lassen und die eingeführten Teile teils wieder entfernen. Das Endprodukt enthält fast keine fremde DNA mehr, ist per Definition kein GMO. Dennoch wurde es manipuliert, und zwar krass. Bei Obstbäumen etwa kann ein normaler Reiser auf einen genmanipulierten Wurzelstock gepfropft werden, die RNA wandert in den Reiser, fummelt dort diskret am Apfelgen herum, und verduftet wieder. Der Apfel kommt voll manipuliert auf den Markt, hat jedoch kein Fremdgen drin. Aber möglicherweise neue Proteine, von denen niemand etwas weiss. Auch bei anderen, neuen Techniken wie Zisgenese und Intragenese wird eingeräumt, dass Fremd-DNA im Produkt verbleibt, dabei hat man derart an der Grenze herumgeschraubt, dass es okay ist so, und nicht als Fremd-DNA gilt, obwohl es welche ist: Erst ab zwanzig Nukleotidpaaren ist es laut neusten EU-Richtlinien eine Fremd-DNA. Damit kann schon mal jede Menge unterm Radar der GMO-Regelungen durchgeschmuggelt werden.

Produkt- oder prozessbezogen bewerten?

Und so geht die Polemik heute hauptsächlich darum, ob man etwas produkt- oder prozessbezogen bewerten soll. Prozessbezogen ist obiges Beispiel ganz klar eine Genmanipulation, weil während des Züchtungsprozesses am Gen rumgefummelt wurde; aber das Endprodukt ist frei von fremder DNA, so gesehen also kein GMO. Wobei das, wie gesagt, nicht ganz stimmt. Wieso das wichtig ist?

Weil, wenn das Produkt, ein Apfel etwa, als GMO bewertet wird, musst du einen Haufen teure Tests damit durchlaufen, ellenlange Anträge stellen, um damit überhaupt auf Feld und Markt zu dürfen und eventuell hast du eine Menge Leute, die deinen Bäumen an den Kragen wollen, weil sie keine GM-Apfelbäume in der Nähe haben wollen, da sie selber Raritäten züchten, und ein Überspringen der Gene befürchten. Und Mist! Koexistenzrichtlinien musst du auch beachten, also beispielsweise Abstände zum Nachbarn und auch eine Haftpflichtversicherung muss abgeschlossen werden. Doch keine Versicherung der Welt bietet für GMO Versicherungen an. Denn Versicherungen müssen echte Risikoanalysen machen und können nicht wie die von den Konzernen unterwanderten Behörden behaupten, es bestehe null Gefahr der Genübertragung. Aber am allerwichtigsten ist, dass du – wenn der Beurteilungsaspekt der Produktbezogenheit gewinnt – deine GM-Äpfel nicht als genmanipuliert kennzeichnen musst. Das heisst, du nutzt Genmanipulationstechniken und verkaufst das Produkt als nicht genmanipuliert, juhee!

Aber wir würden es gerne wissen, wenn das Zeugs genmanipuliert ist, und haben im Gegensatz zu den US-BürgerInnen auch ein Recht darauf. Also wird getrickst, geschummelt und gekauft: Behörden, Wissenschaftler, Unis etc. In der ganzen Diskussion geht es überhaupt nicht darum, was der Konsument gerne hätte, sondern darum, wie die Konzerne ihr Zeugs am billigsten auf den Markt werfen können und am meisten Profit daraus ziehen können. Und am meisten Profit holst du mittels Kontrolle der Verarbeitungskette.

Banken und Konzerne mit totaler Kontrollmacht

Gene sind dabei total interessant. Monsanto etwa packt in seine Patente den Anspruch auf die Produkte der Viecher, die mit ihrem patentierten Saatgut gefüttert werden. Gehört jetzt alles ihnen. Jeder, der an das Gen will, muss die Erlaubnis des Patentinhabers einholen und Lizenzgebühren bezahlen. Wäre ich gläubig, würde ich sagen, dass der Teufel höchstpersönlich dieses System designt hat. Es bedeutet die totale Kontrolle der Nahrung. Und essen musst du, ist nicht wie ein iPhone, das, wenn du es doof findest, einfach nicht kaufst. Und sie sind riesig, diese Konzerne, können Milliarden Schulden machen und kaufen alle Saatgutkonzerne auf, deren sie habhaft werden können. Zack, und all das Saatgut gehört ihnen. Ihnen gehört schon über die Hälfte des weltweiten Saatguts. Und man sollte nicht bloss von Monsanto sprechen, sondern von Hedgefonds und Banken. Sie sind die wirklichen Besitzer. Ihnen gehören die Ländereien, die Maschinen, die Schiffe, die Supermarktketten und die Silos, in denen sie Saatgut nach Bedarf zurückhalten können, um die Preise in die Höhe zu treiben. Diese Hedgefonds besitzen mehr Kapital als ganze Staaten, und ich meine damit keine Entwicklungsländer! Wenn die etwas wollen, kriegen sie es auch. Sie können Produkte unter dem Erzeugnispreis anbieten, nur um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen. Die Ukraine etwa, gekonnt in die Schuldenfalle des IWF und der Weltbank geschickt, muss jetzt, um die Kredite zurückzahlen zu können, die Agrarflächen für Hedgefonds und GMO öffnen. Auch für Fracking übrigens. Alles top organisiert. Und Nahrung ist dabei ein wichtiges Puzzlestück.

Helfen die neuen GM-Technologien?

Wir haben Probleme in der Landwirtschaft, so etwa mit den Resistenzen der Unkräuter und mit Schädlingen oder mit dem Wetter. Werden nun resistente Pflanzen gezüchtet, für die kein Gift gebraucht wird? Träum schön weiter! Clearfield-Sorten etwa basieren auf Mutagenese, eine der Genmanipulationstechnologien, die durch die Maschen der GMO-Regelung fällt. Das ist eine uralte Technik aus den 1950er Jahren. Man manipulierte mit Röntgen- und UV-Strahlung sowie mit Chemikalien ziemlich experimentell am Genmaterial rum, sodass sich Gene veränderten. Es wurde vorwiegend für die Medikamentenforschung und -herstellung benutzt und bekam so eine Ausnahmeklausel von der GMO-Regelung: Wenn du mit Chemikalien oder Strahlung am Gen rumfummelst, gilt das nicht als GMO. Ihr könnt euch ja ausmalen, wie diese Gesetzeslücke die Konzerne geradezu eingeladen hat, all diese lästigen GMO-Regelungen sofort zu umgehen. Wärst ja blöd, es nicht zu tun. Clearfield-Sorten sind herbizidtolerant, sprich: du kannst ein Herbizid (Pflanzenvernichtungsmittel) spritzen, das die Pflanze sonst nicht überleben würde. Alles ausser der genmanipulierten Pflanze geht ein. Das bedeutet, dass du zum Saatgut zusätzlich das Gift kaufen musst – natürlich von der gleichen Firma. Das ist das Ziel: Saatgut und Gift verkaufen. Dass die Giftstrategie wegen der Resistenzen und den Umweltschäden nicht funktioniert, ist denen egal. Die Strategie erlaubt Kontrolle und macht reich, alles andere sind «Externalitäten», wie sie das so schön nennen, also Kosten, die der Allgemeinheit aufgebürdet werden, ergo irrelevant. Wer also fluchend vor dem Regal steht, weil Bio teurer scheint, hat unterm Strich unrecht. Und somit nein, sie züchten kaum nachhaltig kluge, neue Sorten. Zudem hat man null Chance, diese genetischen Veränderungen auszumachen, wenn der Konzern das Betriebsgeheimnis geltend macht. Sollte also etwas schief laufen, ist der Konzern fein raus und hat alle Zeit der Welt, sein Vermögen in Sicherheit zu bringen. Bayer packt in sein Patent auf GM-Soja das exklusive Recht, Saatgut auf Kontamination mit diesen gentechnisch veränderten Soja zu überprüfen. Will ein Bauer also selber abklären, ob seine Ernte kontaminiert ist, darf er das nicht. Interessanterweise ist Bayer genau die Firma, die 2011 rund 750 Millionen Dollar Strafzahlungen an US-ReisbauerInnen zahlen musste, deren Saatgut mit GM-Reis von Bayer verunreinigt war.

Terminatortechnologie durch die Hintertür

Mittels CMS, also cytoplasmatische männliche Sterilität (ist auch ein Mutagenese-Verfahren), kann auch das Verbot der Terminatortechnologie (Technologie zur Saatgutsterilität) umgangen werden. CMS ist schon im Handel. Da tun sie überall ein Rettichgen rein, und die Pflanze ist danach nicht mehr fortpflanzungsfähig. Terminatortechnologie durch die Hintertür. Noch mehr Kontrolle. Die Welternährungsorganisation (FAO) hat in ihrer Datenbank über 2500 durch Mutagenese veränderte Sorten registriert, die vertrieben werden. Aber die Registrierung ist freiwillig. Die neuen Technologien finden sich auch im Biolandbau, daher das grosse Schweigen der Biolandbau-Seite. Diese profitiert bislang vom guten Ruf, keine Gentechnik zu benutzen. Einzig Demeter hat sich von Beginn weg klar auch gegen die neuen GM-Technologien positioniert. Und eigentlich auch der Weltbioverband (IFOAM). Doch vor Ort sagen die Verbände auch mal, es ginge nicht anders. Echt Bio ist sicher schon mal der bessere Weg, aber auch verbesserungswürdig. Auch die Biolandwirtschaft muss sich aus dem Zwang der Monokultur befreien und Menschenrechte mit an Bord holen. Wie weit geht die Nahrungsmittellkontrolle? In den USA darfst du in gewissen Städten keine Obdachlosen «füttern», gibt 2000 Dollar Busse.

Weiterführende Infos: blog.unpatentiert.ch

Aus der Printausgabe vom 11. September 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Thurgauer Panzer töten weltweit!

Am 20. August fand im Rahmen der Aktionstage «Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen» vor dem Waffenproduzenten Mowag in Kreuzlingen eine Kundgebung statt. Mehrere Organisationen hatten dazu aufgerufen. Aus Protest inszenierten sich AktivistInnen als Leichen vor der Fabrik. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne «AUSGESCHOSSEN!» statt, die von der GSoA am Geburtstag von Helvetia lanciert wurde.

Bei jeder Schweinerei ist die Schweiz mit dabei! Das ist seit Jahren so und allgemein bekannt. Aber da es leider zum helvetischen Alltag gehört, quasi «normal» ist, muss es immer wieder gesagt und in Erinnerung gerufen werden, wie zum Beispiel dies: Schon etliche Male sind Panzer aus Kreuzlingen in militärischen Konflikten auf der ganzen Welt eingesetzt worden: Bei Pinochets Regierungsputsch in Chile, beim Militärputsch in Bolivien, im Krieg in Afghanistan sowie beim Einmarsch von saudischen Truppen in Bahrain. Während dem arabischen Frühling wurde mit Piranha-Panzern der Opposition Einhalt geboten. Und aktuell stehen saudische Mowag-Panzer an der jemenitischen Grenze – bereit zum Krieg.

Im Rahmen der AUSGESCHOSSEN!-Kampagne thematisiert die GSoA die Schweizer Waffenexporte in alle Welt. Pro Kopf gehört die Schweiz weltweit zu den zehn grössten Waffenexporteuren. Seit der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung im Jahr 2014 dürfen auch wieder Staaten beliefert werden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. «So heizt die Schweiz und durch die Mowag auch sehr stark der Kanton Thurgau militärische Konflikte auf der ganzen Welt weiter an – und sorgt damit für globale Destabilisierung und Unsicherheit», schreibt die GSoA in ihrer Medienmitteilung vom 20. August 2015.

Die FriedensaktivistInnen forderten einen sofortigen Exportstopp von Kriegsmaterial und legten sich schauspielerisch als Leichen vor den Eingang der Mowag-Fabrik. GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut erklärt: «Wir FriedensaktivistInnen wollten heute den Verantwortlichen der Mowag deutlich aufzeigen, dass sie direkt für Leid und Tod verantwortlich sind!»

Ausgeschossen!

Die Kampagne wurde am 1. August lanciert. Die GSoA dazu: «Statt nationalistischem Dünkel stand für die GSoA eine konsequente Friedenspolitik im Zentrum.» Die Kampagne thematisiert die vier Säulen der Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit: Finanzierung von Rüstungsfirmen, Kriegsmaterialexporte, Forschung für militärische Zwecke und die Rüstungslobby im Parlament. In den nächsten Monaten soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie die Schweiz in die Machenschaften der Rüstungsindustrie verstrickt ist. So deckten AktivistInnen vor der RUAG, einer UBS-Filiale, der Universität Bern und dem Berner Büro der Farner Consulting AG symbolisch deren Machenschaften auf. Die Schweizer Beteiligung an Kriegen und Konflikten weltweit sollte gerade am Nationalfeiertag zu denken geben; durch den kürzlich veröffentlichten Fall eines Einsatzes von Pilatus-Flugzeugen gegen die Zivilbevölkerung in Mexiko umso mehr. Thomas Leibundgut zur Lancierung der Kampagne: «Gerade am 1. August sollten wir uns bewusst werden, dass die Schweiz mitverantwortlich ist für weltweite Unsicherheit und Instabilität! Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, anstatt unreflektiert eine kriegstreibende und nationalistische Schweiz zu feiern. Die KriegstreiberInnen haben AUSGESCHOSSEN!» Die GSoA fordert, dass die Schweiz dem Geschäft mit dem Tod den Riegel schiebt, Investitionen in Rüstungsunternehmen durch den Schweizer Finanzplatz verbietet und eine Zivilklausel für die universitäre Forschung einführt.

Aus der Printausgabe vom 28. August 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Der «Frankenschock» und die Unia

Die Reaktionen der Unternehmen auf den «Frankenschock» treffen die ArbeiterInnen in der Schweiz hart. Was machen die Gewerkschaften dagegen? Und was kann man von ihnen erwarten?

Nach all den Weissagungen in den vergangenen Monaten kann man momentan in Echtzeit beobachten, wie sich die Schweizer Nationalökonomie nach dem «Frankenschock» entwickelt. Die Aufträge für die Schweizer Industrie sind um fünf Prozent eingebrochen. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2015 um 0,2 Prozent geschrumpft. Klingt eigentlich nicht weiter dramatisch. Aber das Kapital ist auf Wachstum angewiesen, nur so kann es existieren. Machen Firmen längerfristig keinen Profit, den sie wieder reinvestieren, müssen sie ihre Tore schliessen. Zwar ist die aktuelle Konjunkturdelle nicht der Untergang der helvetischen Nationalökonomie, aber falls es zu einer längeren Phase der Stagnation kommen sollte, bedeutet das zwangsläufig Firmenkonkurse, Entlassungen und Steuerausfälle. Da mag es erleichtern, dass die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) vor einigen Tagen verkündete, dass die Schweizer Wirtschaft 2015 um 0,7 wachsen soll. Bloss sollte man mit solchen Prognosen vorsichtig sein. Sie sollen meist nicht als selbsterfüllende Prophezeiungen den Teufel an die Wand malen und zudem bleibt der reelle Akkumulationsprozess des Kapitals für die WirtschaftswahrsagerInnen letztlich ein Buch mit sieben Siegeln.

Reaktionen von Kapital und Politik

Die Reaktion von Unternehmen und bürgerlichen Parteien auf die Aufkündigung der Euro-Untergrenze durch die Schweizer Nationalbank (SNB) und die folgenden Prognosen ist heftig. Vor dem Hintergrund des aktuellen Bedrohungsszenarios haben viele Unternehmen Massnahmen in die Wege geleitet, die sie wohl oftmals ohnehin im Hinterkopf hatten. Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung der Löhne, Entlassungen und Kurzarbeit sind in einer zunehmenden Anzahl von Schweizer Betrieben Realität. Der bürgerliche Block veröffentlichte kurz nach dem SNB-Entscheid einen Massnahmenkatalog, der Margaret Thatcher vor Neid hätte erblassen lassen: Weitere Freihandelsabkommen, Einsparungen im öffentlichen Bereich, weniger Kontrolle der UnternehmerInnen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind nur einige der Vorschläge die CVP, FDP und SVP gemeinsam umsetzen wollen. All die Massnahmen zielen darauf ab, die Folgen der Krise, die durch den Euro-Unterkurs der SNB aufgeschoben wurden, auf die Proletarisierten abzuwälzen.

Die Gewerkschaften hätten in diesem Moment zumindest die Aufgabe, die fundamentalsten immanenten Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen. Und was macht die Unia? Sie berät den nationalen Standort unter keynesianischen Prämissen: Eine Kürzung der Löhne würde die Nachfrage untergraben und damit der Schweizer Wirtschaft schaden. Das ist ökonomischer Dogmatismus in seiner Reinform. Die Nachfrageproblematik ist eine reale Seite des aktuellen weltweiten Krisenproblems, aber nach dem SNB-Entscheid geht es in der Schweiz gerade um etwas anderes. Die Profitraten der Unternehmen drohen zu sinken. Und das ist nun mal das Kerngeschäft der neoliberalen GegenspielerInnen der GewerkschaftsökonomInnen. Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen sollen dieses Problem auf die ArbeiterInnen abwälzen. Das ist, was momentan gemacht wird und was die Vorstösse des bürgerlichen Blocks politisch flankieren sollen.

Die SNB im Klassenkampf?

Neben der Wirtschaftsberatung protestierte die Unia auch öffentlichkeitswirksam vor der SNB und forderte eine Rückkehr zum Euro-Mindestkurs. Man hat einen Schuldigen gefunden und fragt sich in der work-Zeitung: «Wer stoppt Jordan?» Der SNB-Chef mache Wirtschaftspolitik mit harter Hand, kann man dort lesen. Nun gut, faktisch hat die Finanzpolitik der SNB die Krisenauswirkungen gerade einigermassen von der Schweiz ferngehalten. Vor einigen Monaten ist die Nationalbank zum Schluss gekommen, dass dies angesichts der Massnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu kostspielig wird. Zur Erinnerung: Die EZB vermehrt gerade die Geldmenge innerhalb von eineinhalb Jahren um 1140 Milliarden Euro. Was wir jetzt beobachten können, ist der Einbruch der ökonomischen Realität der Eurozone ins vermeintlich sichere Heidiland. Bloss, um das entgegen linker Legendenbildung mal festzuhalten: Der SNB-Entscheid ist kein Klassenkampf von oben. Einerseits sind die Exportanteile, welche die Schweizer Ökonomie verliert, der Gewinn anderer Standorte. Was die Proletarisierten hier an Arbeitsplätzen verlieren, das wird anderswo geschaffen werden müssen. Die internationale ArbeiterInnenklasse verliert durch den SNB-Entscheid gar nichts, die Schweizer ArbeiterInnen werden aber natürlich von den Reaktionen von Unternehmen und Politik getroffen. Diese Reaktionen von Kapital und Politik sind der Klassenkampf von oben und nicht der Entscheid der SNB mit einer bestimmten Finanzpolitik aufzuhören.

Im betrieblichen Vollzug der Reaktionen von oben spielt die Unia keine besonders glorreiche Rolle. Mit der Stadler Rail von SVP-Politiker Peter Spuhler schloss die Gewerkschaft kurz nach dem SNB-Entscheid einen «Krisendeal». Die Abmachung sieht vor, dass Spuhler die Arbeitszeit auf 45 Stunden erhöhen darf, dafür aber niemanden auf die Strasse stellt. Wo gestreikt wurde wie im Tessin, da zog die Unia mit, drängte aber naturgemäss auf Sistierung der Massnahmen mittels Verhandlungen. Dies sieht man etwa bei der Firma Meyrin, bei welcher auf die Ankündigung von hohen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen gestreikt wurde. Die Unia erhandelte eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Stunden pro Woche. Im Gegenzug darf das Unternehmen niemanden aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Ein halbgarer Deal vor dem Hintergrund eines Streiks möchte man meinen.

Die gewerkschaftliche Logik

Wie genau sich die Gewerkschaften verhalten, ist natürlich nicht nur dem politischen Kurs der Führung geschuldet und auch nicht ausschliesslich auf ihre sozialpartnerschaftliche Rolle zurückzuführen, wenn auch diese Rolle die Logik selbst bestimmt. Ob etwa gekämpft wird, hängt auch damit zusammen, ob die ArbeiterInnen Gegenwehr zeigen und die Unia so auch kämpferische «Ressourcen» vorfindet, um bessere Bedingungen für die Verschlechterungen, die in der Logik des nationalen Standorts liegen, auszuhandeln. Der Unia einfach die Schuld an der Abwieglerei zuzuschieben wäre angesichts der realen Schwäche der ArbeiterInnen in der Schweiz zu kurz gegriffen. Eine Kritik an den Gewerkschaften muss daher auch die Verhandlungsmasse – kämpferische ArbeiterInnen – in die Überlegungen einbeziehen. Und da sieht es in der Schweiz angesichts von Konformität, nationaler Identifikation, staatlicher Integration sowie Abstiegsängsten momentan recht düster aus. Dennoch kann man die Gewerkschaften selbstverständlich nicht aus der Kritik entlassen: Ihr Agieren als keynesianische Beraterinnen des nationalen Standorts, ihre falsche Fokussierung auf die Geldpolitik der SNB und die Selbstdarstellung als vernünftige und zahme Verhandlungspartnerinnen – was auch bedeutet, nach den Verhandlungen für disziplinierte ArbeiterInnen zu sorgen – sind nicht geeignet, um diesen Zustand auch nur aufzuweichen. Allerdings wäre es auch illusorisch, von der Unia etwas anderes zu erwarten.

 

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Gegen Frauen und die AHV

05_FrauendemoIn der Westschweiz regt sich bereits heftiger Widerstand gegen das Reformprojekt von SP-Bundesrat Alain Berset. Geplant sind unsoziale Massnahmen, die vor allem auf Kosten der Frauen und der AHV gehen werden.

Am 30. Mai sind mehrere Hundert Personen durch die Strassen von Lausanne gezogen, um gegen die geplante Reform der «Altersvorsorge 2020», die nach dem SP-Bundesrat und ihrem Urheber auch «Bersets Reformpaket» genannt wird, zu protestieren. Auf den Transparenten der Demonstrierenden konnten Sprüche gelesen werden wie «Ein Jahr länger arbeiten? Nein danke!», «Stoppt die Sparübung auf dem Rücken der Frauen» oder «Zu meinem Fünfzigsten: Rente und Sozialismus!». Worum geht es bei dieser Reform, die den Widerstand der Gewerkschaften und ArbeiterInnen hervorgerufen hat?

Bald Rente mit 67?

Laut Bundesrat ist Bersets Reformpaket das einzige Mittel, um «die gegenwärtigen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen». Ein hübsches Beispiel für die leeren Floskeln, die typisch sind für unsere Regierung und das tatsächliche Wesen der Reform verschleiern: Beabsichtigt wird eine Reihe unsozialer Massnahmen, welche vor allem auf dem Rücken der Frauen und generell der ArbeiterInnenklasse ausgetragen werden dürften.

Ein erster Punkt des Projekts ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Abschaffung der Witwenrente. Eine Sparmassnahme im Umfang von 1,5 Milliarden Franken, die der sozialdemokratische Vorsteher des Innendepartements Alain Berset mit der Forderung nach «Gleichheit» rechtfertigt. Dieses Argument ist blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern noch immer erheblich und es Ersteren überlassen ist, den Grossteil der Hausarbeit zu verrichten. Ausserdem kann man sich sicher sein, dass das Vorhaben bloss eine erste Etappe ist auf dem Weg zu einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, was die ArbeitgeberInnen bereits seit Beginn der Konsultation über das neue Gesetz gefordert haben.

Balance in Gefahr

Der zweite Teil der Reform sollte einem bekannt vorkommen: Es geht um eine Verringerung der beruflichen Vorsorge (BVG) durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Obwohl dieser Umwandlungssatz gegenwärtig noch im Gesetz festgeschrieben ist, möchte der Bundesrat, dass er innerhalb von vier Jahren von 6,8 Prozent auf 6 Prozent reduziert wird. Die reinste Provokation, weil bereits 2010 eine ähnliche Vorlage – die mit einer Senkung auf 6,4 Prozent aber weit weniger drastisch war – mit 73 Prozent der Stimmen vom Volk abgelehnt worden ist! Wenn es darum geht, die Interessen der Versicherungen zu befriedigen, scheint es, als ob unsere Regierung keinerlei Skrupel hat, sich über den Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Falls noch irgendwelche letzte Zweifel bestehen über den tendenziösen Inhalt von Bersets Reformpaket, sollte ein Blick auf den dritten Teil der Reform genügen, um auch diese aus dem Weg zu räumen: Geplant ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, bekannterweise eine besonders unsoziale Steuer, die gleichermassen hohe wie tiefe Einkommen trifft. Zweck dabei ist, die Löcher in der Finanzierung der AHV zu stopfen. Parallel dazu wird als letztes Vorhaben im Paket der Beitrag des Bundes an der AHV stark gekürzt, von 19,5 Prozent auf 10 Prozent. Momentan verhält es sich so, dass die Einnahmen aus den Beitragszahlungen der Versicherten des jeweiligen Jahres die Renten im nächsten Jahr finanzieren, während der Bund die restlichen 19,5 Prozent der Kosten übernimmt. Die geplante Kürzung wird unweigerlich die Balance dieses Systems gefährden. Ein System, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat.

Alternative Finanzierung

Die Reform der Altersvorsorge geht somit auf Kosten der Frauen und der AHV selber. Diese vorbildliche Sozialversicherung muss das Fundament bleiben, welches durch ein System der Umverteilung und der kollektiven Risikoverteilung eine Solidarität zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern und zwischen den Generationen herstellt. Es stimmt zwar, dass die AHV-Beiträge derzeit erhöht werden müssen, das sollte aber auf eine andere Art durchgeführt werden, indem beispielsweise Einkommensquellen besteuert werden, die bisher nicht zur Unterstützung der AHV beitragen mussten: Kapitalerträge, Aktien, Finanzoptionen und andere. Eine Alternative wäre eine Erhöhung der paritätischen Beiträge, die es der AHV im Grunde genommen erlauben müssten, die grundlegendsten Bedürfnisse der RentnerInnen zu decken. So wäre es in der Verfassung vorgeschrieben, ist aber in der Realität mit den aktuellen Renten nicht der Fall. Statt ein Projekt vorzuschlagen, dass endlich die Einhaltung unserer Verfassung durchsetzt, zieht es der Bundesrat vor, vor den ChefInnen und den Privatversicherungen in die Knie zu gehen. Eine Entscheidung, bei der durchaus das Risiko besteht, aus der AHV ein Anhängsel der zweiten Säule zu machen.

AHV stärken!

Es widerspricht klar den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die AHV zugunsten der zweiten Säule zu schwächen, auch weil Letztere stark von den Finanzmärkten abhängig ist. Diese Logik macht den Kern der Reform der Altersvorsorge 2020 aus und das Vorhaben muss deshalb in seiner Gesamtheit abgelehnt werden, auch wenn es einige positive Aspekte enthält, zum Beispiel die bessere Aufsicht und höhere Transparenz in der BVG. Andererseits muss jeder Vorschlag, der in die Richtung einer Stärkung der AHV geht, wie die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften, unterstützt werden. Indessen muss, im vollständigen Gegensatz zum Projekt von Berset, versucht werden, für die Abschaffung der zweiten Säule zu sorgen. Genau das schlägt die Partei der Arbeit vor mit einer schrittweisen Eingliederung der zweiten Säule in die erste, unter Beibehaltung aller sozialen Erungenschaften. Das ist das einzige Mittel, um der Bevölkerung eine Rente zu ermöglichen, die ihren Bedürfnissen gerecht wird.

Aus der Printausgabe vom 19. Juni 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte

landwirtschaftFür die schweizerische Gemüseproduktion sollen künftig Flüchtlinge herangezogen werden. Der Staat verspricht sich davon einen Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie eine Entlastung des Sozialsystems. Die Agrarwirtschaft wiederum zementiert ihre Tiefstlohnpolitik.

Diese Ankündigung traf zeitlich perfekt ein. Während die Nachrichtenflut von sinkenden Flüchtlingsbooten einfach nicht enden wollte und sogar ein Jean Ziegler den Krieg «gegen Schlepperboote» forderte, zeigte sich die Schweiz plötzlich von der menschlichen Seite. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Schweizerische Bauernverband (SBV) wollen künftig vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge stärker in die Agrarwirtschaft einbeziehen. Hierfür wird ein Pilotversuch gestartet, bei dem in zehn Betrieben Geflüchtete eingestellt werden. Hört, hört! Arbeit für die vom Elend geplagten Flüchtlinge! «Wie herzlich», freute sich der linke Bürger. «Wie sinnvoll», staunte auch die migrationsbesorgte Patriotin. Unisono stimmte man ins «Gut, gibt‘s die Schweizer Bauern» ein. In einer perfekt inszenierten Pressekonferenz im Vorzeigebetrieb der Familie Eschbach aus Füllinsdorf (BL) wurde die neue Partnerschaft aus Staat und Agrarkapital in fast philanthropischer Weise die erwarteten Vorteile der gewünschten Stossrichtung betont.

«Win-win-Situation» dank der SVP

Weil die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll, will das SEM das «Potenzial an inländischen Arbeitskräften» stärker ausnutzen. Und zu diesem «Potenzial» gehören auch die in die Schweiz Geflüchteten. Bereits heute arbeiten in der Landwirtschaft bis zu 35?000 ausländische ArbeiterInnen. Sie kommen meist aus Polen und Portugal, aber auch aus Rumänien oder Ungarn. Auf Äckern und in Gewächshäusern schuften sie von frühmorgens bis spätabends zu einem Lohn, für den keinE SchweizerIn auch nur einen Finger krümmen würde. Doch neu gelten diese ArbeiterInnen als unerwünschte «Masseneinwanderer», die draussen zu bleiben haben. Die Perspektive des Staates ist klar: Künftig sollen die BilligarbeiterInnen aus den EU-Ländern durch Geflüchtete ersetzt werden, welche arbeitslos bloss die Sozialwerke belasten würden. Doch «im Idealfall», sagen SEM und SBV, soll es eine «Win-win-Situation» geben. Schliesslich ist man um die anerkannten Flüchtlinge besorgt. Und tatsächlich finden diese trotz Arbeitserlaubnis oft erst nach Jahren eine Anstellung. Im Gemüsebetrieb hingegen seien nicht nur eine sinnvolle Beschäftigung und ein eigener Verdienst gewährleistet, auch könnten die ArbeiterInnen dort die Landessprache lernen und sich besser in die Gesellschaft integrieren. Deutsch lernen also. Fragt sich nur, mit wem. Deutschsprachige ArbeiterInnen gibt es in der Branche praktisch keine. Und in welche Gesellschaft sich die Geflüchteten integrieren sollen, wenn diese von Tag zu Tag nur Äcker zu sehen bekommen und Freizeit quasi nicht existiert, bleibt ebenso ein Rätsel.

Abhängigkeit und Ausbeutung zum Schleuderpreis

Sicher ist hingegen, dass die materiellen Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge noch miserabler sind, als jene der Saisonniers aus der EU: Der Anfangslohn beträgt gerade mal 2300 Franken, erst nach einem Monat gibt es den üblichen Minimallohn von 3200 Franken, also knapp 14 Franken pro Stunde. Die Wochenarbeitszeit ist in 26 kantonal unterschiedlichen Normalarbeitsverträgen (NAV) festgehalten und variiert von 45 (in Genf) bis 66 Stunden (in Glarus). Dass an sechs Tagen gearbeitet werden kann, ist in den NAVs überall vorgesehen. Arbeitsschichten von 14 Stunden sind weit verbreitet. Möglich macht diese extreme Ausdehnung des Arbeitstages eine Raffinesse der BäuerInnenlobby. Das «Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel» beschränkt die wöchentliche Höchstarbeitszeit zwar auf fünfzig Stunden, doch die Landwirtschaft ist diesem Arbeitsgesetz schlicht nicht unterstellt.

Die Ausbeutung mit extremen Arbeitszeiten und Tiefstlöhnen genügt den UnternehmerInnen aber noch nicht. Die NAVs gestatten ihnen auch, einen Viertel bis die Hälfte des ersten Lohnes zurückzubehalten. Erst bei «ordentlicher Beendigung» des Arbeitsverhältnisses soll dieser Teil ausbezahlt werden. Die Abhängigkeit der ArbeiterInnen von den Patrons zeigt sich auch bei Kost und Logis. Hierfür darf bis zu 990 Franken vom Lohn abgezogen werden. Und keinesfalls soll es einer Arbeiterin in den Sinn kommen, den Bettel einfach so hinzuschmeissen. «Ungerechtfertigtes Nichtantreten oder Verlassen der Arbeitsstelle» kann mit einem Viertel des Monatslohnes und weiteren Wiedergutmachungen bestraft werden. Nicht zuletzt werden LandarbeiterInnen auch deshalb gnadenlos ausgenutzt, weil sie Verträge in deutscher Sprache nicht verstehen, ihre Rechte nicht kennen oder weil sie schwarz arbeiten.

Schwarze ArbeiterInnen, weisse KapitalistInnen

Bei solchen Ausbeutungszuständen steht normalerweise bald eine Gewerkschaft auf der Matte. Nicht so in der Landwirtschaft! Die grossen Gewerkschaften glänzen durch totale Abwesenheit. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wünscht sich sogar, dass die Flüchtlinge zu den Schweizer Arbeitsbedingungen entlöhnt und angestellt werden, sprich, dass die Ausbeutung wie bisher weitergeht. Lediglich einige Westschweizer Basisgewerkschaften organisieren sich allmählich mit den Saisonniers. Auch erstaunt, dass niemand das historisch stark belastete Bild von schwarzen LandarbeiterInnen und weissen GutsbesitzerInnen aufgreift. Die offensichtlich multiple Ungleichheit zwischen ChefIn und ArbeiterIn sowie die Ausbeutung von diskriminierten, schwarzen Flüchtlingen versuchen die Verantwortlichen mit einer antirassistischen Rhetorik zu verschleiern. Doch auf der Homepage des «Schweizer Bauers» zeigt sich in rassistischen Kommentaren, was die Geflüchteten von ihren baldigen ArbeitgeberInnen erwarten können. Und auch die SVP machte unlängst in Bezug auf Asylunterkünfte klar, dass Asylsuchende «keine Ansprüche» zu stellen hätten. Anspruchslos sollen sie nun auch unser Schweizer Biogemüse ernten. Allerdings liegt in dieser extremen und ethnisierten Ausbeutungsform der Konflikt schon zur Eskalation bereit. Das zeigen etwa die kämpfenden afrikanischen LandarbeiterInnen in Andalusien oder der Aufstand im italienischen Rosarno von 2010. Aber auch die Attacken von Chefs und Faschisten auf migrantische ErdbeerpflückerInnen in Griechenland gehören zu diesem Konfliktpotenzial.

 

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Israelisch-schweizerischer Drohnendeal

droAktivistInnen blockierten am 26. Mai den Haupteingang des Thuner Waffenplatzes und verwehrten der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) den Zugang, um gegen den Kauf sechs bewaffnungsfähiger Militärdrohnen aus Israel zu protestieren. Als Kompensationsgeschäft sichert die Schweiz Aufträge im Wert von 213 Millionen Franken. Als die Mitglieder der SiKs beider Räte am Dienstagmorgen zur geplanten «Vorführung des Materials des Rüstungsprogramms 15» erschienen, bot sich ihnen ein ungewohntes Bild: Der Eingang war mit blutverschmierten «Leichen» übersät. AktivistInnen forderten auf Transparenten die BundesparlamentarierInnen auf, den Drohnendeal abzulehnen und keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu leisten.

Es gibt starke Anzeichen dafür, dass mit dieser Militärdrohne namens «Hermes 900» in der Vergangenheit Kriegsverbrechen begangen wurden. Laut dem Kinderhilfswerk «Children Defense International» (CDI) fielen bei der israelischen Militäroffensive «Protective Edge» letzten Sommer in Gaza-Stadt 164 Kinder Drohnenangriffen zum Opfer. CDI und andere Menschenrechtsorganisationen werfen den israelischen Streitkräften vor, mit den dokumentierten Angriffen auf Zivilpersonen gegen humanitäres Völkerrecht verstossen zu haben. Die israelische Regierung hätte die Möglichkeit, diese Anschuldigungen aus dem Weg zu räumen, indem sie die Videoaufzeichnungen der Kampfdrohnen für Untersuchungen zugänglich macht. Dies verweigert sie konsequent.

Militärisch-industrielle Kooperation

Spätestens seit der Ernennung der neuen ultrarechten Regierung Israels muss auch die Schweiz erkennen, dass zukünftige Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen werden können. So rief beispielsweise die frisch ernannte israelische Justizministerin, Ayalet Shaked, letztes Jahr öffentlich dazu auf, unbewaffnete Zivilpersonen zu töten und zivile Infrastruktur der PalästinenserInnen zu zerstören, um so den propagierten Krieg gegen das palästinensische Volk ein für alle Mal zu gewinnen. Das stellt klar einen Aufruf zu Kriegsverbrechen dar. Einer Regierung mit einem solchen Rechtsverständnis muss jegliches Vertrauen entzogen werden.

Die Schweiz plant aber eine militärisch-industrielle Kooperation mit einem Staat, welcher im dringenden Verdacht steht, Kriegsverbrechen mit einem Waffensystem begangen zu haben, welches nun von Schweizer Unternehmen technologisch verfeinert werden soll. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Technologie bei zukünftigen Kriegsverbrechen zum Einsatz kommt. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern erfüllt unter den gegebenen Umständen den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) entschloss sich im Anschluss an die Blockade mit 16 zu 7 Stimmen für den Drohnendeal. Der Präsident der SiK-N, Thomas Hurter (SVP), kommentierte dies lapidar: Menschenrechtsverletzungen seien «störend», aber ein Boykott würde nichts bewirken. Zudem sei es kein politischer Entscheid gewesen. Wahrscheinlich hat er damit Recht. Der Entscheid der SiK, welche als verlängerter Arm der Rüstungslobby fungiert, war ökonomischer Natur. Denn mit dem Kauf sichert sich die Schweizer Industrie Aufträge in Millionenhöhe. Angesichts solcher Profitaussichten kann man bei Nebensächlichkeiten wie der Beihilfe zu Kriegsverbrechen schon mal ein Auge zudrücken.

 

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Klassenkämpferische BaumeisterInnen

baustelleDer Baumeisterverband hat es abermals abgelehnt, die Verhandlungen über den Landesmantelvertrag (LMV) im Baugewerbe wieder aufzunehmen. Er macht aus der Gewerkschaft Unia den Sündenbock, betreibt in Wirklichkeit aber einen gnadenlosen Klassenkampf von oben gegen die BauarbeiterInnen.

Die Arbeit auf dem Bau ist hart. Verletzungen sind häufig, Todesfälle nicht unbekannt: 2013 starben 21 Bauarbeiter auf Baustellen in der Schweiz. Und unter solchen miserablen Bedingungen haben die ArbeiterInnen noch für mickrige Dumpinglöhne zu schuften. Die BaumeisterInnen greifen tief in die Trickkiste, um ihre Untergebenen auszubeuten: Ein Beispiel ist die Baufirma Feldmann in Zürch-Schwamendingen. Das Unternehmen unterhält eine kleine Stammbelegschaft, bei der es die Regeln des LMV einhält. Gleichzeitig lagert es alle möglichen Arbeiten an Subunternehmen aus. Bei diesen findet dann das Lohndumping statt. Fällt der «Bschiss» auf, wird das Subunternehmen einfach ausgewechselt und die Firma kann sich in Unschuld baden.

Die Bauunternehmen streichen derweil märchenhafte Gewinne ein. Die Konjunktur der letzten Jahre war glänzend. «Die Gewinnmargen haben in den letzten Jahren enorm zugenommen – im Hochbau verdoppelt, im Tiefbau gar verdreifacht», berichtet Nico Lutz, Leiter im Sektor Bau der Unia. Die ArbeiterInnen haben davon nichts gesehen. Lohnforderungen von 150 Franken stiessen bei den Bauherren und -damen auf taube Ohren.

«Mehr als nur grosszügig»

Nun fürchtet der Baumeisterverband, dass die Wachstumsphase der Bauwirtschaft ihren Höhepunkt überschritten hat. Für 2015 erwartet er «einen leichten Rückgang der Bautätigkeit». Grund genug, um im Klassenkampf von oben verstärkt zum Angriff zu blasen. Auf der Delegiertenversammlung im Mai hat sich der Baumeisterverband erneut einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über den LMV verweigert. Die Schuld für die Blockade wird der Unia zugeschoben: Mit ihrer «Fachstelle Risikoanalyse», mit der die Gewerkschaft Subunternehmen auf deren Arbeitsbedingungen überprüft, würde sie die «Sozialpartnerschaft unterlaufen». «Selbstlos» erklärten sich die BaumeisterInnen aber bereit, den laufenden LMV über 2015 hinaus zu verlängern – jedoch nur in unveränderter Form. Laut Gian-Luca Lardi, Zentralpräsident des Baumeisterverbands, sei es «ja wirklich mehr als nur grosszügig, einen so arbeitnehmerfreundlichen Gesamtarbeitsvertrag wie den LMV unverändert zu verlängern». Der Status quo wäre grosszügig genug für die BauarbeiterInnen, meint also der Baumeisterverband. Verbesserungen wie ein Schlechtwetterschutz sollen weg vom Verhandlungstisch. Im Gespräch mit der Unia-Zeitung work macht Nico Lutz klar: «Die Fachstelle Risikoanalyse der Zürcher Unia nehmen die Patrons nur als Vorwand, um Verhandlungen zu blockieren. Wir haben den Arbeitgebern nämlich mehrmals angeboten, zusammen ein Branchenregister aufzubauen, das Auskunft gibt, ob sich eine Firma bisher an den Vertrag gehalten hat. Sie haben bisher alles abgelehnt.» Die BauarbeiterInnen seien laut Lutz bereit, für ihre Forderungen zu kämpfen. Aller Voraussicht nach werden sie kämpfen müssen.

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Nein zur grenzenlosen Präimplantationsdiagnostik

präAm 14. Juni entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz über die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum dagegen. Die PID ist eine medizinische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung. Sie kann verwendet werden, um Körpermerkmale wie Geschlecht, Haarfarbe und Augenfarbe sowie Erbkrankheiten und/oder Abweichungen in der Körperstruktur des Embryos zu erkennen. Bisher ist die PID in der Schweiz verboten. 2011 wollte der Bundesrat dieses Verbot lockern und wollte es Paaren mit schwerwiegenden Erbkrankheiten gestatten von der PID Gebrauch zu machen. Im Parlament wurde diese Lockerung ausgeweitet auf alle Paare, die eine künstliche Befruchtung durchführen lassen. Gegen diese Legalisierung der PID wurde sodann das Referendum ergriffen, welches die Partei der Arbeit unterstützt.

Im Sinne des Kosten-Nutzen-Denkens

Mit der PID wird es möglich werden bestimmte Embryonen anderen vorzuziehen. Diese Auswahl kann dazu führen, dass Embryonen mit einer abweichenden Körperstruktur (z.B. mit einem Down-Syndrom) systematisch verworfen werden. In diesem Moment wird darüber entschieden, welches Leben lebenswert und welches lebensunwert ist. Die Entscheidungsgrundlage bildet dabei die Leistungsgesellschaft. Auf der Befürworterseite wird damit argumentiert, dass mit der PID viel Leid bei Betroffenen und Angehörigen verhindert werden könne. Es bleibt dabei unerwähnt, dass das meiste Leid durch Stigmatisierung und Leistungsideologie entsteht. Die kalte kapitalistische Logik selektioniert die Menschen in produktive und unproduktive Kräfte, was auch bei Menschen ohne Beeinträchtigung viel Leid verursacht. Nur ein integratives Gesellschaftssystem, in welchem jeder und jede sich nach seinen Bedürfnissen entwickeln kann, würde dieses Leid verhindern.

Als weiteres Argument wird von den BefürworterInnen aufgeführt, dass die betroffenen Paare frei entscheiden könnten, ob sie zur PID greifen wollen oder nicht. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese so genannt freie Entscheidung schon bald einmal nicht mehr so frei sein wird. Im Sinne eines Kosten-Nutzen-Denkens könnten zukünftige Eltern schon bald einmal vor die Entscheidung gestellt werden, einer PID-Untersuchung entweder zuzustimmen oder das Risiko eines Kindes mit Behinderung in eigener Verantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln zu tragen. Gerade in Zeiten von Kostenoptimierung und Sparmassnahmen ist dies kein unrealistisches Szenario. Dies trifft dann wie fast immer vor allem die Familien der ArbeiterInnenklasse, für welche schon heute behinderte Kinder in finanzieller Hinsicht eine grosse Herausforderung darstellen. Die existierenden Hilfestellungen sind insbesondere für solche Familien noch immer ungenügend. Somit würde den zukünftigen Eltern am meisten geholfen, wenn sie sich keine Sorgen über die Zukunft eines behinderten Kindes machen müssten und wüssten, dass die benötigten Hilfeleistungen ohne Wenn und Aber zur Verfügung stünden.

Stigmatisierung von Behinderten

Mit der Legalisierung von PID wird der Stigmatisierung von Behinderten und generell von der Norm abweichenden Menschen Vorschub geleistet. Schon heute werden Eltern von behinderten Kinder zum Teil mit Misstrauen beäugt. Statt Unterstützung liegt der Vorwurf in der Luft, dass sie die Behinderung nicht verhindert hätten und somit vorsätzlich eine Belastung für die Gesellschaft «produziert» hätten. Abgesehen davon, dass sich nie alle Behinderungen durch pränatale Tests verhindern lassen, da die meisten Behinderungen peri bzw. postnatal entstehen, wird es immer Menschen geben, welche nicht ins Bild passen und die wirtschaftlichen Leistungsanforderungen nicht erfüllen. Wenn man bedenkt, dass die Norm durch den Durchschnitt definiert wird, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich der Leistungsdruck auf uns alle erhöht, sobald man sich den aktuell Schwächsten entledigt.

Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass es bei der Legalisierung des PID nur vordergründig darum geht, zukünftige Eltern zu entlasten. Es geht vielmehr darum, Menschen zu verhindern, die den Leistungsstandards einer kapitalistischen Gesellschaft nicht genügen.

 

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«Streik bleibt unumgänglich»

kitaIn Freiburg legte das Team der Kinderkrippe des Kantonsspitals die Arbeit nieder, um gegen die Privatisierung ihrer Krippe zu kämpfen. Nun soll die Leiterin der Kinderkrippe entlassen werden. Der Streik fand am 31. März statt. Als die Angestellten am 27. Januar von der beschlossenen Privatisierung Kenntnis genommen hatten, versuchten sie über den Dialog eine Verbesserung zu erlangen. Doch verweigerte ihnen die Spitaldirektion jegliche Diskussion. Der Streik war deshalb für das Personal das einzige Mittel, dagegen zu kämpfen. Ein Gespräch mit dem Regionalsekretär beim VPOD Region Freiburg.

Petra Thor: Die Demonstration ist soeben zu Ende gegangen. Wie ist die Mobilisierung gelungen?

Gaétan Zurkinden: Die Beteiligung war nicht schlecht. Es kamen zirka 200 Personen, das zeigt, dass viele Leute mit der Entlassung und der Privatisierung der Krippe nicht einverstanden sind.

Diese Demonstration richtet sich gegen die geplante Entlassung einer der Streikenden der Kinderkrippe, wo ein Tag lang gestreikt wurde. Weshalb wurde in der Kinderkrippe gestreikt?

Die Leitung des Kantonsspitals hat entschieden, die Krippe zu privatisieren. Privatisieren bedeutet, dass die Qualität der erbrachten Leistungen zurückgehen wird.

Was bedeutet das konkret?

Derzeit befindet sich die Krippe im Spital selber und ist voll auf die Bedürfnisse des Pflegepersonals ausgerichtet. Das zeigen zum Beispiel die Öffnungszeiten. Die Eltern haben auch die Möglichkeit, rasch vor Ort zu sein, falls was mit dem Kind wäre.

Die öffentliche Krippe im Spital würde also geschlossen und das Personal müsste eine private Krippe ausserhalb finden?

Da es in Zukunft eine private Krippe sein wird, werden sich Rentabilitätsfragen stellen. Das heisst meist weniger Personal und eine Einschränkung der Dienstleistungen und ja, die Krippe wird ausserhalb des Spitals sein. All das bedeutet mehr Schwierigkeiten, das Familien- und Berufsleben aufeinander abzustimmen.

Haben die Angestellten der Krippe vor dem Streik bereits Schritte unternommen?

Als die Privatisierung Ende Januar bekannt wurde, haben die Angestellten direkt mit unserer Gewerkschaft, dem VPOD, Kontakt aufgenommen. Alle waren gegen den Leistungsabbau und die schlechteren Arbeitsbedingungen. Wir haben also versucht, mit der Leitung zu sprechen, mussten aber rasch feststellen, dass diese von unseren Vorschlägen nichts hielt und an der Privatisierung festhielt. Ab einem gewissen Punkt war der Streik das einzige Mittel, um der Stimme des Personals Gehör zu verschaffen.

Bisher gab es weder seitens der Leitung des Kantonsspitals noch seitens des Regierungsrates positive Reaktionen. Hat der Streik also nichts genützt?

Die Behörden wählten einen repressiven Weg. Sie wollten nicht auf uns eingehen. Das hat die betroffenen Angestellten stark verunsichert. Dann wurde auch noch die Teamleiterin der Krippe entlassen. In der Tat gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass die Behörden auf unsere Forderungen eingehen wollen.

Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Entlassung von Odile Claire war, dass der Staatsrat den Streik als nicht zulässig erklärte. Wie kam er zu diesem Schluss? Immerhin habt ihr das Gespräch gesucht und der Streik betrifft klar die Arbeitsbedingungen. Wie argumentiert denn der Staatsrat?

Nun, wir befinden uns offenbar in einem Kanton, wo der Staatsrat denkt, dass streiken illegal sei. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im Staatspersonalgesetz. Das Problem ist, dass dieser Artikel nicht im Einklang mit der Bundesverfassung ist. Dort ist das Streikrecht verankert. Obwohl der kantonale Artikel nicht verfassungskonform ist, ist er für den Staatsrat wichtig, um Streikbewegungen zu zerschlagen. Deshalb wurden auch alle unter Druck gesetzt. Man drohte ihnen schriftlich mit der Entlassung, falls sie erneut streiken würden. An Odile wollen die Vorgesetzten ganz klar ein Exempel statuieren. Sie sagen, als Teamleiterin hätte sie sich loyaler verhalten sollen als die anderen.

Heute fand eine Demonstration statt. Was sind die nächsten Schritte in diesem Arbeitskampf?

Mit dieser Demonstration haben wir uns an die Leitung des Kantonsspitals und an den Staatsrat gerichtet. Der Ball ist nun bei ihnen. Falls sie nicht korrekt reagieren, müssen wir uns erneut mobilisieren und weiter Druck aufbauen.

Gibt es auch rechtliche Wege, die begangen werden können?

Nein, nicht direkt. Es ist nun eine politische Angelegenheit. Auf der einen Seite die Behörden, die behaupten, der Streik sei illegal. Auf der anderen die Gewerkschaft, die das Streikrecht der Angestellten verteidigt. Aber klar, falls die Entlassung durchgesetzt werden sollte, bestehen für Odile juristische Rekursmöglichkeiten. Solche Verfahren dauern allerdings lange und sie könnte dabei vieles verlieren.

Viele Streiks in der Schweiz enden mit Entlassungen der Streikenden. Die ArbeiterInnenbewegung kann das Streikrecht nicht verteidigen und Kündigungen vermeiden. Führt diese Unfähigkeit bei den Arbeitenden zu Angst?

Das kommt schon darauf an. Es gab auch erfolgreiche Streiks. Wenn wir den Streik bei den Transport Public de Genève oder den Streik der Wäschereiangestellten in Marsens anschauen: beide waren ein Erfolg. Es gibt also keine allgemeinen Spielregeln. Generell ist der Streik ein nötiges Mittel, um sich zu verteidigen. Klar, wenn es für die ArbeitgeberInnen wichtig ist, etwas durchzusetzen, werden sie alles versuchen. In solchen Fällen muss auch die Gewerkschaft reagieren, um die Leute zu verteidigen. Das heisst, sie muss mobilisieren. Nur so können Niederlagen vermieden werden. Wenn man die Arbeits- und Lohnbedingungen verteidigen oder sogar Verbesserungen durchsetzen will, muss man einfach Druck aufsetzen können. Es geht hier um Kräfteverhältnisse. Diesen Druck kriegst du durch unterschiedliche Wege hin. Das kann mal eine Demonstration, eine Petition oder anderer ein Weg sein. Aber der Streik – das ist klar – bleibt ein unumgängliches Mittel.

 

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Gedränge in der Wandelhalle

Seit einigen Tagen wird das Thema Lobbyismus in den Schweizer Medien breitgetreten. Auslöser waren die zweifelhaften Machenschaften rund um eine Interpellation der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Einmal mehr führt der Widerspruch zwischen Ideal und Wirklichkeit bürgerlicher Staatsgeschäfte zu hitzigen Diskussionen.

Die Geschichte ist schnell erzählt: Am 21. Juni 2013 reichte die Berner FDP-Parlamentarierin Christa Markwalder im Nationalrat eine Interpellation ein. Darin stellte sie dem Bundesrat Fragen über das Verhältnis der Schweizer Regierung zum «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan. Geschrieben hatte sie den parlamentarischen Vorstoss nicht selbst, sondern die PR-Firma Burson-Marstaller. Vermittelt wurde die Sache von einer Angestellten dieser Firma, der Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die in der Wandelhalle, der Lobby des Bundeshauses, ein und aus geht. Soweit alles wie gehabt: Es ist keine Seltenheit, dass LobbyistInnen mit ihrem Expertenwissen Vorstösse für ParlamentarierInnen verfassen. Dummerweise hat die NZZ durch Recherchen herausgefunden, dass sich Baumanns Unternehmen für die Verfassung des Textes über 7000 Franken von einer vermeintlichen kasachischen Oppositionspartei auszahlen liess. Nur ist jene Partei gar keine waschechte Opposition im autoritär regierten Land und frisierte die Interpellation. Unter anderem wurde der Begriff «Menschenrechte» gestrichen. Zudem landeten interne Kommissionspapiere in den Händen der Partei. Darüber droht nun die blauäugige Frau Markwalder zu stolpern. Und so kam der Lobbyismus als Realität des Parlamentsalltages wieder einmal in die Schlagzeilen der grossen Medien.

Die Realität im Bundeshaus

Jedes Parlamentsmitglied im Bundeshaus hat die Möglichkeit, zwei Personen zu bestimmen, die einen privilegierten Zutritt zur Lobby erhalten. Neben persönlichen MitarbeiterInnen sind dies eben häufig Exemplare jener Gattung, die ein aufrechte Demokrat mit Skepsis begutachtet: Die LobbyistIn. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2011 kam zum Resultat, dass eine Kerngruppe von etwa 220 LobbyistInnen regelmässig im Bundeshaus anzutreffen sind. Doch die Interessensvertretung im Bundeshaus geht weiter: Die meisten ParlamentarierInnen des Schweizer Milizsystems sind mit all ihren Mandaten bei Unternehmen und Interessensgruppen im engeren Sinne nicht ungebunden. Die gescholtene Markwalder etwa ist mit einer 50-prozentigen Anstellung bei der Zurich-Versicherung im Bereich «Gouvermental Affairs» selber nahe am Lobbyismus angesiedelt. So dürfte es bloss eine Frage der Zeit sein, bis der nächste «Fall» von der Vierten Macht im Staat skandalisiert wird. Nächstes Mal stolpert dann vielleicht ein Unvorsichtiger über ein lukratives Verwaltungsratsmandat.

Grundsätzlich ist an Interessensvertretung im Parlament nichts einzuwenden, wenn man die bürgerlichen Spielregeln für vernünftig hält. Wer Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB), wählt, der will gewerkschaftliche Interessen im Parlament vertreten wissen. Wer die Atomkraft länger am Netz haben will, der entscheidet sich für Urs Gasche, Verwaltungsrat der BKW AG in Bern. ParlamentarierInnen sind nun mal VertreterInnen bestimmter Interessen, dafür werden sie schliesslich gewählt. Und die LobbyistInnen in der Wandelhalle dürften in etwa den parlamentarischen Kräfteverhältnissen entsprechen, die nun wirklich allein vom Schweizer Stimmvolk verschuldet sind.

Zwischen Ideal und Realität

So skandalisieren die MeinungsmacherInnen auch meist nicht die Interessensvertretung an sich, sondern bestimmte Interessenvertretungen, die sich entweder ausserhalb der offiziellen Spielregeln bewegen oder aber ungebührlich über das Allgemeinwohl gestellt würden. Hier zeigt sich ein Widerspruch zwischen dem Ideal und der Realität bürgerlicher Staatsgeschäfte. Wer der Politik zustimmt, der muss auch mit den vermeintlichen Auswüchsen leben können. Schliesslich suchen sich Interessen immer ihre Kanäle und dehnen die Spielregeln dazu soweit sie können. Wer heute die Verschärfung der Regeln fordert, der wird morgen einen neuerlichen Verstoss beklagen, ohne sich über die gesellschaftlichen Bedingungen des Games Rechenschaft abzulegen. Statt in das Wehklagen über den überbordenden Lobbyismus einzustimmen, müsste eine radikale Kritik die Form der Politik in einer antagonistisch verfassten Gesellschaft zum Gegenstand haben.

Das Schweizer Allgemeininteresse

Der sozialdemokratische Nationalrat Andreas Gross sinnierte kürzlich in vollständiger Absehung von der Realität der Klassengesellschaft: «Von uns Parlamentarier wird erwartet, uns für das einzusetzen, was wir im Allgemeininteresse der Schweizer für richtig erachten. Wer nun aber einen Teil seines Lohns von einer Interessensorganisation bekommt, der denkt nicht mehr primär ans Allgemeininteresse, sondern vor allem an die Sonderinteressen jener, die ihn entlöhnen.» Das Allgemeininteresse bedeutet in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft immer, das Funktionieren des nationalen Gesamtkapitals sicherzustellen. Die Reproduktion der Gesellschaft setzt dies voraus. Das schliesst ein, dass auch die ArbeiterInnen (als ausbeutbare Arbeitskräfte aber auch als potenzielle Störenfriede) berücksichtigt werden müssen. Es schliesst aber auch ein, dass bestimmte Interessensverbände – etwa die mächtigsten Kapitalfraktionen – zurückgebunden werden, wenn sie den Gesamtzusammenhang, die kapitalistische Klassengesellschaft, bedrohen. Das ist das eigentlich Stabile an der bürgerlichen Staatlichkeit und das was alle bürgerlichen Regierungen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit organisieren müssen; mit allen furchtbaren Folgen. Da könnte man das Interessensgezänk in Wandelhalle und Parlament beinahe lieb gewinnen, zumal es die reale Zerrissenheit dieser Gesellschaft deutlich abbildet.

 

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