Frauen als Retterinnen der AHV?

Bundesrat Alain Berset. © Andreas Blatter

Bundesrat Alain Berset. © Andreas Blatter

Das Parlament berät derzeit die vom EDI unter der Leitung von Bundesrat Berset vorgeschlagene Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Ein klarer Angriff ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre – aber genau darüber herrscht in den beratenden Gremien mehrheitlich Konsens.

Bereits mehrfach sind AHV-Reformen an der Urne gescheitert. Da die gesamte Schweizer Stimmbevölkerung davon betroffen ist, regt sich bei Kürzungen in diesem Bereich wesentlich mehr Widerstand als beispielsweise beim Sozialabbau bei der Invalidenversicherung, von dem «nur» 260000 Personen betroffen sind. Bei der anstehenden Reform «Altersvorsorge 2020» ist das nicht anders. Das Stimmvolk wird nicht differenziert über einzelne Punkte der Reform entscheiden können, sondern nur «Ja» oder «Nein» stimmen. Bei einem «Nein» müsste die Arbeit ganz von vorne beginnen und das wollen sämtliche Parteien verhindern – die Frage ist nur wie.

Zuckerbrot und Peitsche à la SP

Wie viele Konzessionen für dieses «Ja» gemacht werden müssen, darum geht es in der aktuellen Debatte. Bei dieser Ausgangslage haben reformistische Kräfte in den Parlamenten durchaus eine Chance, sich Gehör zu verschaffen, wie sich im Ständerat gezeigt hat. So hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, welche das Dossier als erste beriet, den Vorschlag aus dem Departement des SP-Bundesrates Berset nicht verschärft, sondern sozialer gemacht. Das ist mutmasslich dem Einsatz des aufrechten Reformisten Paul Rechsteiner zu verdanken, aber zu einem grösseren Teil der Angst, dass das ganze Paket scheitern könnte, wenn es neben der Peitsche nicht auch Zuckerbrot gibt. So schlägt der Ständerat neben der Erhöhung des Frauenrentenalters Kürzungen bei der Pensionskasse vor. Die für tiefe Löhne wichtigere AHV wird jedoch nicht angetastet, sondern verbessert. Auch bei der Finanzierung ist der Ständerat sozialer als Berset, so soll die Mehrwertsteuer um 1 Prozent statt 1,5 Prozent erhöht werden und der Bund soll finanziell nicht weniger in der Pflicht stehen als bisher.

Blutige Peitsche à la FDP

Der Nationalrat, der nun über die Vorlage beraten soll, wird wohl eine andere Taktik anwenden. FDP und SVP werden dafür sorgen, dass die Vorlage wieder verschärft wird und setzen darauf, dass die Stimmbevölkerung es nicht wagen wird, «Nein» zu stimmen. Das ist konfrontativer: «Ihr müsst «Ja» sagen, oder ihr verliert alles!». Es zeigt, dass die seit Jahren andauernde Propaganda über den drohenden Zusammenbruch der AHV gewirkt habe. Demnach setzen FDP und SVP darauf, dass die Abstimmenden nach dem Motto «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» einem radikalen Sozialabbau bei der Rente zustimmen werden.

Äusserst problematisch ist, dass der Arbeitgeberverband im Nationalrat eine Schuldenbremse vorschlagen wird. Diese sieht vor, dass, wenn das Vermögen der AHV unter einen bestimmten Stand sinkt, die Regierung sanieren müsse, ansonsten würde das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre erhöht. Damit stünde die Erhöhung des Rentenalters im Gesetz und würde durch die Hintertür Realität. Wenn die FDP ihre alte Forderung tatsächlich so nebenbei in die Vorlage reinschreiben will, riskiert sie tatsächlich den Widerstand der Gewerkschaften und der SP. Das scheint ein Wagnis. Historisch betrachtet ist es der Sozialdemokratie oft besser gelungen, Sparprogramme durchzusetzen. Entsprechend äussert sich der andere Interessensverband des Kapitals, Economiesuisse, beispielsweise besorgt über die Tatsache, dass ein ganzes Paket zur Abstimmung kommt und nicht einzelne Teile davon. Natürlich steht die Economiesuisse auch für einen konzessionslosen Sozialabbau. Dieser würde dem Kapital bei der Ablehnung eines Gesamtpakets aber viel härter auf die Füsse fallen als im Falle der Ablehnung von Teilbereichen. So sieht Economiesuisse die Erhöhung des Frauenrentenalters als vordringliches Problem, welches nun ohne Konzessionen durchzubringen sei, um dann weitere «Reformen» anzugehen.

Konsens beim Frauenrentenalter Tatsächlich herrscht nur in der Frage der Erhöhung des Rentenalters der Frau Harmonie in den beratenden Gremien. Die Meinung scheint dermassen einhellig zu sein, dass gar nicht viele Worte darüber verloren werden. In den Vernehmlassungstexten taucht gelegentlich auf, dass Frauen bei gleicher Arbeit tiefere Löhne haben und es deshalb ein bisschen «ausgleichende Gerechtigkeit» wäre, ein Jahr früher in Rente zu gehen. Aber die Umfrageresultate zeigen eine grosse Akzeptanz der Erhöhung, weshalb ReformistInnen diesen Kampf nicht ernsthaft in Angriff nehmen.

Gebären gegen die Krise?

Der konfrontative Kurs ist nicht ohne Chance und wird seit Jahren propagandistisch vorbereitet, indem Angst geschürt wird: Es wird uns eingebleut, dass die AHV kaputt gehe, wenn nicht sofort gespart werde. Die demografische Zeitbombe, wonach demnächst ganz wenige Arbeitende ganz viele RenterInnen zu finanzieren haben, wird in den Medien breitgetreten. Schuld an der heraufbeschworenen Bedrohung der AHV wären demnach nicht die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt, sondern die Frauen, die notorisch zu wenige Babys gebären. Am Stadtrundgang zur AHV von 2007 haben wir deshalb gesagt: «Die kapitalistische Krise lassen wir uns nicht in die Gebärmutter schieben». Demographie mag zwar eine Wissenschaft sein, aber sie ist politisch motiviert. Während den Frauen des Trikonts vorgeworfen wird, sie hätten zu viele Kinder, geschieht in Europa das Umgekehrte. Beides mit Absicht. Denn für die Geburtenrate ist ja praktischerweise nicht der Kapitalismus verantwortlich, sondern die Frau. Ein Ablenkungsmanöver. Die Politik könnte die AHV sehr einfach retten, wenn sie progressiv wäre. Aber dafür müsste das Finanzierungsmodell verändert werden. Es ginge darum zu entscheiden, dass die Alten grundsätzlich ein Recht auf Rente haben und dieses staatlich garantiert wird. Denn die AHV und ihr Umlageverfahren sind bei der heutigen Finanzierung wohl tatsächlich bedroht, auch wenn es sehr viel stärker an der Arbeitslosigkeit als am Geburtenrückgang liegt.

«Altersvorsorge 2020»

Der Ständerat hat die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» beraten und in einigen Punkten die Vorlage aus dem Bundesrat etwas entschärft. Nun geht das Dossier an den Nationalrat zur Beratung – dieser wird es mutmasslich wieder verschärfen. Der aktuelle Stand ist:

• Das Frauenrentenalter wird auf 65 Jahr erhöht, das Eintrittsalter flexibilisiert. Alle sollen im Alter zwischen 62 und 70 in Rente gehen können.

• Der Ständerrat fordert eine Erhöhung der AHV-Renten zum Ausgleich für die Kürzungen bei der Pensionskasse. Die Eintrittsrenten generell um CHF 70.- und der Plafond von Ehepaarrenten von 150  auf 155 Prozent.

• Witwen- und Waisenrenten werden nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen abgebaut.

• Bei der Pensionskasse wird wie vorgeschlagen der Umwandlungssatz von 6,8  auf 6 Prozent gesenkt. Der Koordinationsabzug (das Jahresgehalt, ab welchem Pensionskasse bezahlt werden muss) wird aber nicht wie vorgeschlagen ganz gestrichen, sondern gesenkt. Und es wäre neu ab dem 21. Altersjahr BVG einzubezahlen.

• Die Finanzierung soll über zusätzliche 0,3 Lohnprozente, die wie üblich zwischen Arbeitenden und Betrieb geteilt werden sowie über ein zusätzliches Prozent Mehrwertsteuer erfolgen. Der Bundesrat hatte 1.5 Prozent höhere MwSt vorgeschlagen. Auch das bereits existierende «Demografieprozent» der Mehrwertsteuer soll vollumfänglich der AHV zukommen. Die Vorlage von Berset sah vor, die Beteiligung des Bundes an der AHV von 19,5  auf 18 Prozent zu kürzen, was der SR abgelehnt hat.

Aus dem vorwärts vom 4. März 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Die Mitte, die Linke und der Antisemitismus

kippaDie jüdische Gemeinde der Schweiz gibt zunehmend grössere Beträge für Sicherheitsvorkehrungen aus. Die Angst ist nicht unbegründet. Die Linke täte gut daran, sie ernst zu nehmen und sich problematischen Momenten im eigenen Lager zu stellen.

Kugelsichere Scheiben, Überwachungskameras und Securitas: jüdische Einrichtungen werden auch in der Schweiz zunehmend stärker gesichert. Diese Sicherheitsmassnahmen kosten Geld. Geld, das die jüdische Gemeinde selber aufbringen muss. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern erhalten – ausserhalb ausserordentlicher Bedrohungsszenarien – «religiöse Minderheiten» in der Schweiz keine finanzielle Unterstützung für Sicherheitsvorkehrungen. Aufgrund der steigenden Kosten hat die jüdische Gemeinde Zürich kürzlich staatliche Unterstützung gefordert. Dass das steigende Sicherheitsbedürfnis nicht nur durch die teilweise antisemitisch motivierten Anschläge islamistischer Mörderbanden im Ausland begründet ist, zeigt ein Blick in den Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Dieser hatte für das Jahr 2014 mit 60 Ereignissen in der Deutschschweiz «so viele antisemitische Vorfälle wie noch nie» aufgelistet. Eine Studie der gfs Bern aus dem selben Jahr geht davon aus, dass in der Schweiz rund 10 bis 11 Prozent der Bevölkerung eine «systematisch antisemitische Einstellung» hat; das sind immerhin um die 800000 Personen. Es steht zu befürchten, dass die etwas subtileren Formen des Antisemitismus in der Studie nicht berücksichtigt wurden und die Zahl noch weitaus höher veranschlagt werden muss.

Die Linke und der Antisemitismus

Der Antisemitismus ist ein virulentes Problem, das viele politische Spektren betrifft. Die Rechte hat ihn fast immer mit viel Stolz vor sich hergetragen. Die Mitte zeigte trotz eigener Verstrickungen mit dem Finger auf die Radikalen, ohne verstehen zu können und zu wollen, dass sich der Antisemitismus aus den Strukturen ihrer so innig geliebten Gesellschaft speist. Die Linke wiederum bekundete je nach historischem Kurs Mühe, die Spurenelemente des Antisemitismus in ihren eigenen Reihen klar zu benennen und zu bekämpfen. Das hat verschiedene Gründe: Der antiimperialistische Kanon hat sich je nach Galionsfigur immer mal wieder mit einem brachialen Antizionismus verschmolzen, der die Grenze des Antisemitismus eins ums andere Mal überschritt. Natürlich ist nicht jede Kritik am Zionismus antisemitisch, aber in Zeiten in denen sich der Antisemitismus gerne mit der Ablehnung Israels und seiner Staatsideologie tarnt, muss man schon sehr genau hinhören, wer da was, warum und mit welchen Bildern kritisiert.

Ein weiteres Problem der Linken ist, dass sich der Antisemitismus als gegen oben gerichtete Ideologie darstellt. Darum nannte ihn August Bebel, die ungeheure Vielschichtigkeit des Phänomens verkennend, den «Sozialismus des dummen Kerls». Gegen das Finanzkapital oder die Weltverschwörung, der rebellische Antisemit weiss sich immer mit den Unterdrückten der Welt einig. Auch hier gilt es genau hinzusehen: Bloss weil jemand das Finanzkapital schlimm findet oder hinter dem Anschlag auf das World Trade Center eine Verschwörung vermutet, muss er natürlich kein Antisemit sein. Man muss sich aber die Argumentationsmuster genau anschauen und spätestens wenn Verschwörungstheorie und Zinskritik oder Bankenschelte zusammenfinden, landet man mit grosser Sicherheit beim Antisemitismus.

Der Zeigefinger der Mitte

Es sind diese problematischen Momente der Linken, die es mit sich brachten, dass sich die politische Mitte in die Pose des Mahners werfen konnte. Die deutlich antisemitische Karikatur der JUSO zur Spekulationsinitiative war ein Versehen, das kann man der raschen Reaktion der Jungpartei wohl entnehmen. Aber der Vorfall zeigt, dass mangelnde Sensibilität und Geschichtsvergessenheit kombiniert mit einer zu bestimmten Themen eingeschliffenen Bildsprache, gefährlichen Unsinn produzieren kann. Die hämischen Kommentare von Rechts, die den Antisemitismus in der Feindschaft der Linken zum Kapitalismus verorteten, sind aber vor allem eines: Die Legitimation ihrer eigenen Politik in der Diffamierung einer Alternative. Sie können und wollen nicht sehen, wie sich der Antisemitismus in den Strukturen des von ihnen geliebten Kapitalismus reproduziert: Versachlichung und Verschleierung gesellschaftlicher Beziehungen, eine bestimmte Ausgestaltung der Zirkulationssphäre, Prekarisierung der Lebenssituation, Leistungsdruck und Konkurrenz, nationale Separation und Identifikation… Die Liste kapitalismusspezifischer Ursachen von Ideologie im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen ist lang. Es wäre gerade die marxsche Kritik, die ein Antidot dazu sein könnte, weil sie Zusammenhänge aufzeigt und Strukturen offenlegt und weil sie die Totalität kritisiert, die der Antisemit nicht abschaffen, sondern bloss von besonderen «Auswüchsen» befreien will. Das aber will der gute Bürger der Mitte nicht hören. Er zeigt in seiner Linkenschelte auch auf jene, die mit dem ganzen Verhängnis und damit auch mit dem Antisemitismus aufräumen möchten.

Mehr Sensibilität

Wenn aber die Linke mit islamistischen Kräften Demonstrationen für Palästina organisiert, an denen auch Fahnen von antisemitischen Organisationen wehen (man muss sich bloss mal die Charta der Hamas durchlesen), dann geht das über ein Versehen hinaus. Dann gewinnt die Warnung der Mitte an Plausibilität. Man muss sich klar gegen die betreffenden Gruppen stellen und ihre Ideologie kritisieren. Das bedeutet keineswegs in einen moralischen Alarmismus zu verfallen, der die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs durch die politische Mitte reproduziert. Aber die Linke muss dringend ihren Blick schärfen und sich von jeglichen antisemitischen Spurenelementen distanzieren. Und wenn die jüdische Gemeinde Zürich sich genötigt sieht vom Staat Unterstützung für die steigenden Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen, dann sollte die Linke das ernst nehmen.

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

«Bildung soll kostenlos sein»

Am 28. Februar bildungsdemooo im Kanton Zürich die Bildungsinitiative zur Abstimmung kommen. Im Gespräch mit dem vorwärts erklärt Harald Lukes, Mitglied des Initiativkomitees sowie der Kommunistischen Jugend Zürich, worum es geht und weshalb ein Ja in die Urne gelegt werden muss.

Was will die Bildungsinitiative und wer steckt dahinter?

Harald Lukes: Unsere Initiative, die von verschiedenen linken Organisationen, Studierendenverbänden und Gewerkschaftsgruppen gestützt wird, will die Bildung an den öffentlichen Schulen kostenlos machen. Das bedeutet, die Bildungseinrichtungen von der Primarschule über die Berufsschulen bis zur Universität sollen nichts mehr kosten. Sie will die Kosten für das Schulmaterial an den Berufsschulen und die Studiengebühren an den Universitäten abschaffen. Auch Ausflüge mit der Schulklasse und der Instrumentalunterricht sollen gratis werden. Die Bildung sollte kostenlos sein, damit auch für wirklich alle Lernenden, SchülerInnen und Studenten der Zugang dazu gewährleistet ist. Die Kosten machen es den schlecht Verdienenden schwerer, sich für eine höhere Bildung zu entscheiden, und halten sie deshalb eher davon ab, an die Universität zu gehen. Nur schon für eine Lehre stellen die Bildungskosten eine schmerzhafte Hürde dar: Die Lernenden haben sowieso schon tiefe Löhne und müssen dazu noch das Schulmaterial bezahlen.

Kostenlose Bildung, tönt gut. Aber wie wollt ihr das finanzieren? Hat das Initiativkomitee einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung gemacht?

Es muss gesagt werden: Die Kosten, die die Initiative verursachen würde, wären nicht einmal 1 Prozent des kantonalen Budgets. Zur Finanzierung hat das Initiativkomitee keinen konkreten Vorschlag gemacht, es wird dem Kanton überlassen, wie er das machen möchte. Wir von der Kommunistischen Jugend würden gerne die Unternehmen dafür bezahlen lassen.

Die Unternehmen?

Ja. Diese machen doch mit der Arbeit der Lernenden riesige Millionengewinne. Auswendig weiss ich zum Beispiel für 2009, dass die Arbeitsleistung der Lernenden den Betrieben Einnahmen in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken eingebracht hat, während die Ausgaben für die Lernenden nur 5,3 Milliarden betrugen. Den Unterschied von 500 Millionen konnten die Unternehmen als Gewinne für sich behalten.

In der Bildung wird gegenwärtig stark gespart. Macht es da Sinn, für noch mehr Kosten zu
sorgen?

Die Bildungsinitiative setzt sich dem Trend entgegen, immer mehr einzusparen und zusammen zu kürzen. Dieses Jahr will die Regierung im Kanton Zürich bei der Bildung wieder 50 Millionen einsparen und der Bundesrat möchte bei der Bildung und der Forschung ab 2017 jedes Jahr 250 Millionen kürzen. Es stellt sich die Frage: Wieso muss denn überhaupt gespart werden? Weil die Bürgerlichen den Unternehmen in der Vergangenheit ein Steuergeschenk nach dem anderen gemacht haben. Etwa die Unternehmenssteuerreform II; damit wurde ein Steuerloch von 7 Milliarden Franken für den Bund erzeugt. Und statt das notwendige Geld für die Bildung bei den Unternehmen zu holen, werden uns diese Sparprogramme aufgezwungen. Gleichzeitig werden weiter Steuergeschenke gemacht, bald steht die Unternehmenssteuerreform III an, die wieder Milliarden an Steuerausfällen verursachen wird. Die Folgen dieser Sparprogramme haben wir, die Arbeitenden, zu tragen. Wir müssen uns mit einer schlechteren Bildung begnügen und uns mit grösseren Klassen und höheren Kosten für die Lernenden und Studierenden abfinden.

Wem nützt die Initiative am meisten?

Es sind vor allem ärmere, schlecht verdienende Personen, der sie am meisten Nutzen bringt. Solange es Ausbildungsgebühren gibt, werden gerade Leute aus ärmeren Schichten von der Bildung ferngehalten. Wer in einer armen Familie zur Welt kommt, der hat eine grosse Chance, auch arm zu sterben. Reichere hingegen vererben ihren Reichtum und ihre Bildungsprivilegien. So kommt etwa die Hälfte der Studierenden schon aus Familien, die selbst studiert haben. Es ist also eine Elite, die grösstenteils unter sich bleibt.

 

Die Bildungsinitiative ging ursprünglich von Studierenden der Uni Zürich aus, der Verband der Studierenden unterstützt sie.Tatsächlich wurde sie ursprünglich von Studierenden lanciert. Sie entstand als Reaktion auf die Erhöhung der Studiengebühren. Aber es geht bei der Bildungsinitiative um viel mehr. Der Umgang mit Bildung hat sich in eine völlig falsche Richtung entwickelt, dagegen muss endlich Widerstand geleistet werden. Die Bildungsinitiative unterstützt gerade auch SchülerInnen, Berufslernende und deren Eltern. Wie schon erwähnt würden durch die Bildungsinitiative alle Weiterbildungen kostenlos. Auch die Bücherkosten an den Berufsschulen würden wegfallen, genauso wie die für das Schreibmaterial, Ausflüge und Musikunterricht. Sie müssten nicht mehr von den Lernenden oder ihren Eltern bezahlt werden. Als Konsequenz wird die Bildungsinitiative den SchülerInnen und Lernenden der Mittel- und Berufsschulen am meisten nützen, verhältnismässig weniger stark den Studierenden. Trotzdem geht sie Studierende und Lernende gleichermassen an.

Weitere Infos: www.bizh.ch

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Schluss mit Lohndumping

geldDer Kampf um Lohndumping geht in die nächste Runde: Am 28. Februar ist die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich dazu aufgerufen, über verschärfte Massnahmen gegen Lohnunterbietungen abzustimmen. Grosskonzerne und Politik sind nicht erfreut.

Ende Februar steht im Kanton Zürich ein gewichtiges Thema auf dem Stimmzettel: die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaften. Um das florierende Geschäft mit der Billigarbeit einzudämmen, sollen die Behörden künftig Arbeitsstopps verfügen können, sofern ein Verdacht auf Lohndumping besteht und sich die verantwortlichen Unternehmen nicht kooperativ zeigen. Der Betrieb müsste dabei solange ruhen, bis der Fall geklärt ist.

Zwar hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bereits heute, im Rahmen der flankierenden Massnahmen, die Möglichkeit, einem fehlbaren Unternehmen nicht nur Lohnnachzahlungen, sondern auch Konventionalstrafe und Sanktionen aufzuerlegen – doch wiegen diese Strafen für Grosskonzerne nicht schwer. Eine Busse von bis zu 5 000 Franken zahlen sie aus der Portokasse; eine Arbeitssperre bis zu fünf Jahren kann durch die Gründung eines neuen Unternehmens umgangen werden. Und: Bis ein Fall von Lohndumping definitiv geklärt ist, können bis zu fünf Jahren ins Land gehen, wie die NZZ jüngst vorrechnete. Bis dahin «sind die jeweiligen Arbeiten abgeschlossen und die Firma möglicherweise über alle Berge», so die Unia. Um dies zu verhindern, müsse frühzeitig gehandelt werden können.

Das «Lohndumping-Konstrukt»

Darüber, mit welchen perfiden Methoden Lohndumping betrieben wird, ist mittlerweile – insbesondere aus der Baubranche – einiges bekannt. Zu einem beliebten Mittel gehört etwa die sogenannte «Scheinselbständigkeit». Dabei werden ArbeiterInnen, zumeist aus dem Ausland, von Firmen dazu angeregt, eine «Ich-AG» zu gründen und als solche Aufträge auszuführen. Mit diesem Trick können die Unternehmen Gesamtarbeitsverträge (GAV) und somit geltende Mindestlöhne umgehen.

Hilfreich, um die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse und Lohnzahlungen zu verschleiern, ist zudem die Weitergabe von Teilaufträgen an Sub- und Subsubunternehmen. Während das Unternehmen, das sich den Auftrag gesichert hat, seine Stammbelegschaft korrekt bezahlt, holen sich die Sub- und Subsubunternehmen, an die Teile des Auftrags ausgelagert werden, BilligarbeiterInnen aus Süd- und Osteuropa. Die ArbeiterInnen schlafen in Containern, manchmal direkt an der Baustelle, arbeiten statt 42 bis zu 60 Stunden die Woche und erhalten einen Lohn, der weit unter dem geltenden Mindestlohn liegt. Um dies zu vertuschen, werden sie dazu angehalten, KontrolleurInnen anzulügen und gefälschte Arbeitszeitrapporte sowie Lohnabrechnungen vorzuweisen.

«Alltag auf Zürcher Baustellen»

Aus Sicht der Unia ist dieses «Lohndumping-Konstrukt» zum «Alltag auf Zürcher Baustellen geworden». So wurden im vergangenen Jahr etwa auf der Baustelle Hardturmpark über mehrere Monate Dunpinglöhne von 10 Franken die Stunden bezahlt und beim Grossprojekt Mattenhof in Schwammendingen systematische Verletzungen durch mehrere Subunternehmen festgestellt. In beiden Fällen sahen sich die BauherrInnen nach gewerkschaftlicher Beweisführung und Streiks dazu gezwungen, hohe Lohnnachzahlungen zu leisten.

Die Liste von Verstössen dürfte insgesamt um einiges länger sein als bekannt. Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) registrierte allein im letzten Jahr 3 500 Fälle, bei denen Verdacht auf Verletzung eines GAV besteht. Die Fälle, bei denen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden konnten, seien «nur die Spitze des Eisbergs», heisst es seitens der Unia.

Dass Lohdumping ein «Problem» ist, finden mittlerweile, zumindest offiziell, auch Politik und Konzerne, es brauche aber höchstens «Verbesserungen im Vollzug» der flankierenden Massnahmen, heisst es. FDP, CVP und GLP versuchten im Kantonsrat das Volksbegehren gar für ungültig erklären zu lassen, da die flankierenden Massnahmen im Bundesrecht geregelt seien und es für kantonale Bestimmungen «keinen Raum» gebe. Dabei kennen bereits die Kantonen Basel-Land und Genf eigene Gesetze gegen Lohndumping.

Klar ist: Sollte die Vorlage im Kanton Zürich angenommen und Arbeitsstopps künftig tatsächlich verfügt werden, würde das die UnternehmerInnen dort treffen, wo es am meisten weh tut. Denn: Eine ruhende Baustelle kostet die Herrschaften weitaus mehr als drohende Bussen.

Aus dem vorwärts vom 12. Februar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Nichts geschenkt

schweizer fahnDie Schweiz nimmt Flüchtlingen bei ihrer Einreise das Bargeld ab. Usus ist das bereits seit mehr als 20 Jahren. Die Behörden verteidigen das Vorgehen.

Es sind Bilder, die international hohe Wellen schlugen: «1380 Schweizer Franken», steht auf dem Zettel, den der syrische Flüchtling A.T. dem Reporterteam des Schweizer Fernsehens in die Kamera hält. Es ist die Quittung für den Betrag, den die Polizei dem Schutzsuchenden bei der Einreise in Zürich abgenommen hat. Von ursprünglich 2387 Schweizer Franken bleibt dem Familienvater weniger als die Hälfte. Er habe von dem Geld Kleidung für seine Familie kaufen wollen, sagt A.T. Doch das eingezogene Geld wird nur dann zurückerstattet, wenn er das Land innerhalb von sieben Monaten freiwillig verlässt. Andernfalls wird die Barschaft einbehalten – als Anzahlung für die Kosten, die durch seinen Aufenthalt in der Schweiz «verursacht» werden.

Gesetzlich verankertes «Raubrittertum»

Der Beitrag, der am 21. Januar in der Sendung «10vor10» ausgestrahlt wurde, zeigt eine ähnliche Praxis, wie auch Dänemark sie kürzlich beschlossen hat. Nur: In der Alpenrepublik ist die sogenannte «Vermögensabnahme» bereits seit dem Jahr 1992 Gesetz. So sind Geflohene, die in der Schweiz Zuflucht suchen, verpflichtet, bei der Einreise ihre gesamten Vermögenswerte zu deklarieren. Alles, was den Wert von 1000 Schweizer Franken übersteigt, darf vom Staat konfisziert werden. Dazu gehören Geld, Bankguthaben und Wertgegenstände, wobei man «persönliche Gegenstände» wie Eheringe nicht an sich nehmen würde, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung betont. Darüber hinaus seien nur wenige Menschen von der «Vermögensabnahme» betroffen, so Léa Wertheimer, Sprecherin des SEM. Von «theoretisch» 45000 Betroffenen, die in der Schweiz im vergangenen Jahr Schutz suchten, sei bei 112 Personen ein Gesamtwert von 210000 Schweizer Franken eingezogen worden. «Die allermeisten Flüchtlinge, die die Schweiz erreichen, scheinen mittellos zu sein», so Wertheimer.

Gänzlich unumstritten ist die herrschende Regelung jedoch nicht. So bezeichnete Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), das Vorgehen der Behörden als «Raubrittertum». Die Flüchtlingshilfe sei zwar nicht gegen den Einzug von Vermögen, aber gegen die Art und Weise, wie diese geschehe, erklärte Frey auf Anfrage. Ein grösserer Dorn im Auge als die «Vermögensabnahme» ist der Flüchtlingshilfe indes die sogenannte «Sonderabgabe». So haben asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, die trotz langwieriger Bewilligungsverfahren eine Arbeitsstelle finden, während zehn Jahren bis zu zehn Prozent ihres Gehalts an den Staat abzuliefern. Betroffen davon sind alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, Auszubildende eingeschlossen. Die «Sonderabgabe» hat zum Zweck, dem Staat die in der Erwerbslosigkeit entstandenen Ausgaben für Leistungen wie «Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten» zurückzubezahlen. Aus Sicht der Flüchtlingshilfe handelt es sich hierbei um eine «ungerechtfertigte Doppelbelastung» von arbeitstätigen Flüchtlingen, da diese auch steuerpflichtig seien. Das SEM hält dagegen, dass es sich bei der «Sonderabgabe» um keine Diskriminierung oder Benachteiligung von Flüchtlingen handle. «Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz müssen die Kosten zurückerstatten, die sie der Sozialhilfe verursachen», erklärt SEM-Sprecherin Wertheimer.

«Sonderabgabe» soll ersatzlos gestrichen werden

Tatsächlich müssen BürgerInnen, die im Wohlstandsland Schweiz einmal auf Hilfe angewiesen sind, dem Staat das Geld für die bezogenen Leistungen zurückgeben. Der Gesamtbetrag, der eine asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Person über «Sonderabgabe» zu berappen hat, richtet sich derweil aber nicht nach tatsächlich bezogenen Leistungen, sondern beläuft sich, über zehn Jahre, auf eine Pauschale von 15000 Schweizer Franken pro Person. Jährlich nimmt der Bund auf diesem Weg rund vier Millionen Schweizer Franken ein.

Diese Einnahmen dürften bald jedoch wegfallen. Die «Sonderabgabepflicht» soll in den kommenden Jahren «ersatzlos» gestrichen werden. Grund dafür ist die im Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitative», die verlangt, dass die Einwanderung beschränkt und inländisches «Potential» an Arbeitskräften besser genutzt wird. Wie der Bundesrat in einem Bericht vom Februar 2015 schreibt, würde mit dem Wegfall der «Sonderabgabe» sowie Ersetzung der Bewilligungs- durch eine Meldepflicht der «administrative Aufwand bei der Anstellung» für Unternehmen reduziert und für Flüchtlinge «die Annahme einer Arbeit auch im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich» lukrativer machen. Dadurch würde sich auch der Bezug von Sozialhilfe verringern, womit die Ausfälle durch die gestrichenen «Sonderabgaben» kompensiert werden sollen, rechnet der Bund vor. Erfreut über die Absichten des Bundesrats zeigt sich demnach nicht nur die Flüchtlingshilfe, sondern auch ein Grossteil der Unternehmerverbände. Keine Änderung geben soll es indes bei der «Vermögensabnahme». So wird es auch Zukunft heissen: Wer nach der Flucht in die Schweiz noch etwas hat, dem wird es genommen.

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Öffentlich gekürzt

unia.streik.1.11. 040Infolge einer desaströsen Steuerpolitik drohen dem Service public schmerzhafte Sparprogramme. Die Gewerkschaften leisten laustark Widerstand.

Die Parlamentswahlen waren gerade vorbei, als der Bundesrat die konkreten Pläne bekannt gab, in den kommenden Jahren jedes Jahr rund eine Milliarde Franken im Bundeshaushalt zu sparen. Ein Drittel davon soll der Bund bei sich selber ansetzen, weshalb «namhafte Kürzungen im Personalbereich vorgesehen» sind. In den einzelnen Kantonen wird ebenfalls radikal der Rotstift angesetzt: In Genf sollen die Lohnkosten der Staatsangestellten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp erlassen werden. 10 000 Menschen sind dagegen auf die Strasse gegangen. Dem Kanton Luzern steht ein «gigantisches Sparpaket» von 330 Millionen bevor. In Zürich regt sich unter den SchülerInnen und LehrerInnen heftiger Widerstand gegen die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich. Zwei Drittel aller Kantone drehen dieses Jahr die Sparschraube an. Mehr als die Hälfte aller Städte in der Deutschschweiz wird Sparmassnahmen umsetzen.

Fundamentale Veränderungen

Vor diesem bedrohlichen Hintergrund haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Personalverbände zu einer Tagung eingeladen unter dem Leitspruch «Den Service public stärken. Jetzt erst recht!». Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, wusste aber auch von einem ersten Erfolg zu berichten: Infolge der grossen Protestaktionen in Genf, an denen sich das Personal und die Personalverbände gemeinsam wehrten, konnte erreicht werden, dass die geplanten Sparmassnahmen aufgeschoben und die Regierung ohne Vorbedingungen mit den Gewerkschaften verhandeln wird. Er verortet das Problem aber tiefer: Die einst stabilen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich fundamental verändert. Im gleichen Betrieb arbeiten heute Festangestellte neben Mitarbeitenden mit befristeter Anstellung und viel schlechteren Löhnen. Das Personal steht unter dauerndem Rechtfertigungsdruck; es zählt nicht mehr die Arbeitsleistung, sondern die Kosten, die der Einzelne verursacht. Verstärkt werden die Probleme durch die Angriffe der Bürgerlichen. Die rechten Medien hetzen kontinuierlich gegen den Service public, während die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament ihn nun ganz grundsätzlich infrage stellt. «Wir müssen den Service public wieder stärken, wir müssen die Abbau- und Sparmassnahmen verhindern», forderte Tuti im Gegensatz dazu.

«Wir sind dabei, etwas zu verlieren»

Franz Schultheis, Professor für Soziologie an der Universität St. Gallen, machte die Veränderungen im Service public deutlich. In einer Studie hatte er Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihre Arbeitsbedingungen befragt. Eine besonders starke Transformation habe die Post durchgemacht: Sie sei immer mehr zu einem Supermarkt verkommen. Er zitierte eine Postangestellte, die die Veränderung treffend beschreibt: «Wenn ein Kunde eine Einzahlung machen kommt, bediene ich ihn nicht, ich verkaufe ihm etwas.» Die Strategie des Verkaufes und der Maximierung der Profite ist ein typisches Muster im Service public. «Der Idealtypus Detailhandel, der sich überall durchsetzt, stellt eine wirkliche Infragestellung der eigentlichen Kernaufgabe des Service public dar.»

In der anschliessenden Diskussion wurden die beobachteten Veränderungen im Service public von den TeilnehmerInnen der Tagung bestätigt. Auch bei den Schweizerischen Bundesbahnen sowie im Gesundheitswesen gäbe es die Tendenz zur Ökonomisierung. Ein Gewerkschafter aus dem Spitalbereich stellte fest: «Bei uns gibt‘s keine Patienten mehr, sondern Kunden.»

Auf die Frage, wie er selber zu der Transformation des öffentlichen Dienstes stehe, antwortete Schultheis, dass der Service public seinen Sonderstatus behalten müsse. Man dürfe hierbei konservativ sein und für seine Bewahrung kämpfen, denn: «Wir sind dabei, etwas zu verlieren.»

Die Gesundheitsökonomin Anna Sax sagte: «Mir hat noch nie jemand erklären können, wie die Privatisierung eine Verbesserung darstellt.» Es gebe keine empirische Evidenz dafür, es sei eine rein ideologische Frage. Die Verwirtschaftlichung der öffentlichen Hand betrifft nicht nur ihre einzelnen Teilbereiche. «Die Kantone verstehen sich zunehmend als Unternehmen», konstatierte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB. Sie müssen rentieren und stets volle Kassen haben. Das sei ein fundamentaler Denkfehler. Denn die Kantone dürfen Schulden haben. «Das ist der grosse Unterschied zu einer Aktiengesellschaft. Wir, die Bevölkerung, sind der Staat, wir sind die Kantone und solange es uns gut geht, geht‘s dem Kanton auch gut, egal wie seine Zahlen aussehen.» Die Schulden dienen als Argument in der Finanzpolitik. Die finanzielle Lage der Kantone wird dramatisiert wie die Analyse von Lampart zeigt: «Erstens neigen die Kantone dazu, zu pessimistisch zu budgetieren, so dass die Kantonsfinanzen in Wirklichkeit besser sind als in den düsteren Zukunftsszenarien. Zweitens wird die kantonale Verschuldung überschätzt, denn die Kantone haben mehr Vermögen als Schulden.»

Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen steht vor der Tür

«Die Schweizer Kantone haben im internationalen Vergleich sowohl für juristische als auch für natürliche Personen tiefe Steuern. Bei dieser Ausgangsbasis ist es kaum möglich, über Steuersenkungen weitere Unternehmen und Gutverdienende anzuziehen.» Die Steuerbelastung ist lediglich für den Standort- und Investitionsentscheid hochmobiler Gesellschaften relevant, spielt für die übrigen Unternehmen jedoch beinahe keine Rolle. Wichtiger sind qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur und Absatzmöglichkeiten. Wird infolge von Steuersenkungen und Einnahmeausfällen bei Bildung und Infrastruktur gespart, wirke sich das negativ auf die Wirtschaft aus. Einen Input aus dem Publikum gab Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel. «Die Tendenz, natürliche Personen steuerlich stärker zu belasten, wird sich in Zukunft fortsetzen.» Ein Projekt mit dramatischen Auswirkungen stehe vor der Tür: Die Unternehmenssteuerreform III. In der städtischen Steuerkonferenz wurde berechnet, welche Steuerausfälle die Reform produzieren wird. «Auf kommunaler Ebene kamen wir auf 1,3 Milliarden Franken Steuersubstrat, das vernichtet wird. Bei den Kantonen rund 2 Milliarden.» Die Stadt Zürich allein würde zwischen 200 und 300 Millionen verlieren. Die Schweizer Regierung will als Kompensation den Kantonen eine Milliarde Franken zur Verfügung stellen. Aber: «Im Kanton Bern reicht das nicht mal, um die Steuerausfälle von unseren Städten Bern und Biel zu finanzieren.» Die Folgen werden laut Stauffer brutal sein: «Wir werden mit der Unternehmenssteuerreform III sicher Sparprogramme erleben, wie wir sie bis jetzt noch nie hatten.»

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Kämpferische Demo statt Lichterkette

bildungsdemoKämpMit dem Zürcher Manifest riefen verschiedene Verbände und Institutionen zum Protest gegen die geplanten Kürzungen in der Bildung im Kanton Zürich auf. Die Kundgebung, welche die Aktionen, die tagsüber im ganzen Kanton stattfanden, beschliessen sollte, wurde aber drei Tage vor dem «Tag der Bildung» abgesagt. Bildung sei ein Investitionsgut, bei dem nur eines teurer sei, als mehr auszugeben: zu sparen. So liessen Personalverbände aus dem Bildungsbereich, verschiedene Rektorenkonferenzen, Elternverbände, die Hochschulen und auch eine SchülerInnenorganisation in ihrem «Zürcher Manifest» verlauten. Auf Basis dieses Manifestes, sollten durch den eigens für den 13. Januar gegründeten Verein «Tag der Bildung» Aktionen an den Schulen und Hochschulen im Kanton Zürich stattfinden. Am Ende der Aktionen sollte mit einer Kundgebung und Lichterkette auf dem Bürkliplatz das Ende des «Tag der Bildung» eingeläutet werden.

Unsere Antwort auf eure Politik

Die Aktionen zum «Tag der Bildung» wurden von Beginn weg von bürgerlicher Seite kritisiert. Vor allem die FDP und die SVP monierten, dass zwar bekannt sei, dass in den nächsten drei kantonalen Budgets des Kantons Zürich jährlich rund 48 Millionen eingespart werden sollten, wo genau gekürzt werden sollte, sei aber noch nicht klar, was jeglichem Protest die Legitimität nehme. Auch von linker Seite gab es Kritik. Das Aktionsbündnis «Kämpfen für Bildung» fand insbesondere den neoliberalen Bildungsbegriff im Zürcher Manifest stossend, kritisierte, dass Kürzungen ausserhalb des Bildungssektors nicht ebenso in die Kritik des Vereins «Tag der Bildung» einbezogen wurden und riefen dazu auf, sich im Anschluss an die Kundgebung die Strasse für eine unbewilligte Nachdemo zu nehmen.

Die Ankündigung einer Nachdemo jagte den OrganisatorInnen der Kundgebung mit Lichterkette den Schrecken in die Knochen. Nachdem die Zürcher Kantonspolizei den MittelschulleiterInnen des Kantons Zürich ankündigten, dass sie im Falle einer unbewilligten Nachdemo nicht für die Sicherheit der Kundgebung garantieren könnten, sagten die RektorInnen ihre Veranstaltung ab. Im Vorfeld zur Absage wurden sowohl von den bürgerlichen Medien wie auch vom Verein «Tag der Bildung» eine regelrechte Diffamierungskampagne gegen das Aktionsbündnis betrieben. So hätte die Benutzung des Begriffs «Kämpfen» seitens des Bündnisses von Anfang an klar gemacht, dass es den OrganisatorInnen der Nachdemo nur um Gewalt ginge. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass einige LehrerInnen ihre SchülerInnen von der Nachdemo fernhielten, indem sie verbreiteten, dass es bei der Nachdemo sowieso zu Gewalt käme und den SchülerInnen, die trotzdem dorthin gingen, der Schulverweis drohe. Das Aktionsbündnis kommunizierte gleichzeitig, dass von der Nachdemo keine Gewalt ausgehen werde. Trotz der Androhung von Repressalien und den Verleumdungen fanden am 13. Januar rund 700 Personen, AktivistInnen, SchülerInnen, Studierende und auch manche Eltern und LehrerInnen den Weg an den Bürkliplatz zur nichtbewilligten Demo des Aktionsbündnisses. Nach einigen Redemeldungen, deren Inhalt vor allem eine Botschaft enthielt – Bildung müsse der Profitlogik der Märkte entzogen werden – setzte sich die Demo in Bewegung. Mit lauten Sprechchören skandierten die Demonstrierenden «Kampf in der Schule, Kampf in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf eure Politik». Die Polizei war mit einem enormen Aufgebot in Vollmontur, mit Mehrfachwerfern im Anschlag und zwei Wasserwerfern vor Ort und lenkte die Demonstration um die mehrbesseren Einkaufsviertel der Stadt herum. Trotz der martialischen Atmosphäre blieb der Demonstrationszug friedlich.

Gemeinsam kämpfen statt spalten

Der Umstand, dass die SchulleiterInnen in vorauseilendem Gehorsam eine Kundgebung absagten, um im gleichen Atemzug die Bewegung gegen Sparprogramme zu spalten, demonstriert eindrücklich, wie politische Naivität den Erfolg von gesellschaftlichen Kämpfen gefährden kann. In der Hoffnung den Bürgerlichen mit knalligen, bunten – aber zahnlosen Aktionen – so zu gefallen, dass sie sich entscheiden, doch lieber im Sozialen und bei der Gesundheit statt im Bildungswesen zu sparen, erwies sich als vollendete Tagträumerei. Die Gewerkschaft VPOD hatte in ihrer Erklärung, die sie als Folge der Absage herausgab, recht, als sie sagte, dass etwas mehr Gelassenheit angebracht gewesen wäre. Den Lügen der Polizei, dass für die Sicherheit der Kundgebung nicht garantiert werden könne, wurde unkritisch aufgesessen und als Hauptfeind wurden linke KürzungsgegnerInnen wahrgenommen, während man mit den UrheberInnen der Sparübungen den Dialog suchte. Das Ziel der Bürgerlichen, die Bewegung zu spalten, haben die SchulleiterInnen als willige VollzugsgehilfInnen gleich selber in Angriff genommen und erreicht. In seiner Wirkung blieb der Kampf gegen die Kürzungsmassnahmen im Kanton Zürich, die die logische Folge einer Politik von Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche ist, weit hinter den Kämpfen, die geeint und auf der Strasse in Luzern oder Genf geführt worden sind.

Aus dem vorwärts vom 29. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

«Von der Bewegung lernen»

davos_wef_0Am 22. und 23. Januar findet in Zürich «Das Andere Davos», der Gegenkongress zum WEF-Treffen in Davos statt. Ursprünglich wurde das Treffen von ATTAC Schweiz veranstaltet. Seit einigen Jahren führt die «Bewegung für den Sozialismus» (BFS) die Organisation weiter. Der vorwärts sprach mit den OrganisatorInnen über die Ziele und den Inhalt des Kongresses.

Das WEF hat eine lange Geschichte ebenso der Gegenkongress «Das Andere Davos». In den späten Neunzigern bis kurz nach der Jahrtausendwende gab es eine entsprechende politische Bewegung, die an den grossen Gipfeln ihren Protest ausdrückte und den Hintergrund für die «globalisierungskritischen» Aktivitäten abgab. Heute gibt es diese Bewegung kaum mehr. Warum denkt ihr, dass es heutzutage dennoch Sinn macht, einen grossen Kongress gerade zu diesem Themenbereich zu organisieren?

Die globalisierungskritische Bewegung zu Beginn des Jahrhunderts war Ausdruck einer «Wiederauferstehung» der politischen Linken nach den «bewegungsarmen» 1990er Jahren. Dass eine solche Bewegung auch wieder abflaut, ist nicht weiter erstaunlich. Ebenso wenig überrascht es, dass die durch das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verursachten Probleme, welche von der Bewegung damals kritisiert wurden, sich nicht von selbst aus der Welt geschafft haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo die imperialistischen Spannungen weltweit wieder zunehmen, kriegerische Auseinandersetzungen die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören und sie zur Flucht zwingen, die ökologische Krise sich verschärft und Hunger und Armut längst nicht mehr nur für die Menschen in den Ländern des globalen Südens eine tagtägliche Realität darstellen, sind unsere internationalistischen Antworten auf die vom Kapitalismus verursachten Tragödien gefordert.

Ihr schreibt zum Kongress, dass ihr gemeinsam mit AktivistInnen aus aller Welt gemeinsame Perspektiven und Ansätze für politische Intervention entwickeln wollt. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es auf globale Probleme nur globale Antworten geben kann. Und diese Antworten werden wir als antikapitalistische AktivistInnen nicht in einem Hinterzimmer eines Parteilokals finden, sondern nur in den konkreten, sozialen Kämpfen. Deshalb legen wir grossen Wert darauf, dass wir mit AktivistInnen diskutieren, die tatsächlich in klassenkämpferische Auseinandersetzungen involviert sind. Die junge afroamerikanische Genossin der #BlackLivesMatter-Bewegung wird beispielsweise nicht nur als Beobachterin, sondern als Direktbetroffene von den antirassistischen Kämpfen in den USA erzählen. Auf diese Weise können wir von der Bewegung lernen, was wiederum für unsere antirassistischen Interventionen hierzulande nützlich sein kann. Und nur so kann Internationalismus schlussendlich praktisch werden.

Ein Workshop und ein Plenum werden sich um das ziemlich drängende Thema Migration und staatliche Regulation drehen. Dazu werden auch AktivistInnen aus diesem politischen Bereich ihre Erfahrungen vorstellen. Was darf man dazu an Inhalten erwarten und wie seid ihr als OrganisatorInnen auf diesem Gebiet aktiv?

In diesem Herbst erlebte Europa eine grosse Welle von konkreter Solidarität mit geflüchteten Menschen. Dieses Engagement wird auch auf europäischer Ebene koordiniert. Die Organisation migreurop beispielsweise versucht seit 2005 über die Landesgrenzen hinweg den Widerstand gegen das Migrationsregime zu koordinieren. Alain Morice – Mitglied dieses Projekts – wird am Anderen Davos von diesen internationalistischen Perspektiven berichten können. Für uns als AktivistInnen gilt es aber auch konkrete Informationsarbeit zur Situation in der Schweiz zu leisten. Es geht unter anderem darum, Informationen zu den Arbeitsbedingungen der Asylsuchenden und Geflüchteten zu sammeln, zu verbreiten und dagegen zu protestieren. Diese arbeiten oftmals in Beschäftigungsprogrammen, in denen sie 150 Franken pro Monat für eine 100% Arbeit verdienen – zynischerweise zum Beispiel für das Ausreissen von invasiven, fremden Pflanzen. Das Einsetzen von Geflüchteten als «billige» Arbeitskräfte zeigt deutlich auf, wie die strukturelle, rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen Teil des kapitalistischen Herrschaftssystems ist. Abgesehen davon ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns an den Mobilisierungen gegen das europäische Migrationsregime und an den Protesten von Betroffenen beteiligen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird das kaum übersichtliche Schlamassel im Nahen und Mittleren Osten sein. Ihr sucht nach einer Perspektive zwischen Krieg und Krise. Wo seht ihr in dieser Weltregion Anknüpfungspunkte? Oder anders gefragt: Wie wäre es denkbar, dass sich das Projekt Rojava mit den übrigen progressiven Kräften in der Region verbindet?

In Syrien versuchen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten seit einiger Zeit, mit Kräften anderer Bevölkerungsgruppen zusammenzuarbeiten – auch militärisch. Die Syrian Democratic Forces (SDF) sind ein solcher Zusammenschluss von arabischen, assyrischen und kurdischen Milizen. Auch wenn es dabei bestimmt noch viel Potenzial gibt, geht die Entwicklung in die richtige Richtung. Man versucht, ethnische und religiöse Grenzen zu überwinden und setzt sich ein demokratisches, selbstverwaltetes Syrien zum Ziel. Ein weiteres Beispiel findet sich in der Türkei. Die massiven Angriffe des Erdogan-Regimes auf kurdische Städte müssen zwingend auch zu Reaktionen der türkischen Linken führen. Hier lässt sich bereits erkennen, dass auch türkische linke Kräfte den Kampf gegen den autoritären Staat intensivieren. Darüber wird unser türkischer Genosse Utku Uraz Aydin berichten können. Wichtig scheint uns, dass wir die Menschen in der Region im Blick haben, sowohl ihr Leid, als auch ihre Kämpfe. Für uns ist es unmöglich, Assad als vermeintlich «geringeres Übel» zu unterstützen. Assad ist ein brutaler Diktator. Mit ihm wird es keinen Frieden geben. Das emanzipatorische und tendenziell selbstverwaltete Projekt Rojava ist zwar auch nicht perfekt, aber bietet enorm viel Potenzial. Deshalb kommt unserer Meinung nach der kurdischen Bewegung eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung in der Region zu. Wenn sie es hinkriegt über ethnische Grenzen hinweg Bündnisse einzugehen, um die diktatorischen Regimes zu bekämpfen und zu stürzen, dann könnte vieles möglich sein.

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Genf: Insel des Widerstandes im Meer der Austeritätspolitik

streikIm öffentlichen Sektor in Genf kam es im November und Dezember 2015 zu sieben Tagen Streik und acht grösseren Demos gegen die sich verschärfende Austeritätspolitik. Der Sieg ist noch nicht gewiss, aber der Weg zu einem solchen ist immerhin vorgezeichnet.

Vom 10. bis 12. November 2015 traten die Angestellten des Kantons Genf in einen dreitägigen, gut befolgten Streik. Nachdem die Regierung nicht auf die Forderungen der Streikenden eintreten wollte, folgten weitere vier Tage des Ausstands – mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung. Mit der Teilnahme an acht grösseren Manifestationen, beteiligten sich tausende Personen am Kampf gegen die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Sektor. Bis zu 10 000 DemonstrantInnen nahmen an der ersten Manifestation nach dem Streik teil. Für den Kanton Genf arbeiten gegen 33 000 Staatsangestellte. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Angestellten des Flughafens, in den Pflegeberufen, in den öffentlichen Verkehrsbetrieben und in anderen Bereichen nur beschränkt streiken, da sie eine Grundversorgung sicherstellen müssen.

Bluten für die Grosskonzerne?

Die Regierung des Kantons Genf, der Staatsrat, hat im Herbst ein Sparpaket vorgestellt, mit dem durch eine lineare Kürzung des Budgets um 1 Prozent etwa 80 Millionen Franken «gespart» werden sollen. Insbesondere sollen die Lohnkosten um 5 Prozent gekürzt, die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert und ein Einstellungsstopp («personal stop») erlassen werden. Als Begründung wurde, neben einer Verschuldung von 13 Milliarden Franken, die Verminderung der Steuereinnahmen aufgrund der vorgesehenen Umsetzung der – noch nicht einmal beschlossenen! – eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III.

Genf gehört mit Zug und Zürich zu den Kantonen, die aufgrund ihrer guten Finanzlage und den hohen Steuereinnahmen weiterhin am meisten in den nationalen Finanzausgleich (NFA) bezahlen, obwohl ihre Schuldenquote leicht über dem Schweizer-Durchschnitt von 48 Prozent liegt. Polemisch wurde von der Presse angeführt, dass Genf mit einer pro-Kopf-Verschuldung von 33 800 Franken schlimmer dastehe als der «Pleitestaat Griechenland» mit einer von 29 500 Franken. Die Waffen (der Argumente) verraten den Gegner!

Genf hat über Jahrzehnte die multinationalen Konzerne und die Holdings, im Rahmen des Steuerwettbewerbs, mit besonders günstigen Steuertarifen angelockt. Diese müssten fortan im Rahmen der OECD-Regeln steuerlich gleich behandelt werden wie die einheimischen Unternehmen. Dies veranlasst den Staatsrat bereits jetzt, in einer allgemeinen Kürzung, die Unternehmenssteuern auf einen Satz um die 13 Prozent zu senken – was ein internationaler «Rekord» darstellt. Dadurch würden die Steuern auch für einheimische Unternehmen um über 10 Prozent gesenkt! Dieses grosszügige Geschenk an die Reichen und Unternehmen muss natürlich von irgendjemandem bezahlt werden. Und dies sind – so die Meinung der Regierung und ihrer Sponsoren – die Staatsangestellten, die Jugendlichen und die Alten.

Die Sponsoren der Regierung stammen aus der regionalen Wirtschaft, dem Immobiliengeschäft, aus Eliteschulen, internationalen Konzernen und internationalen Organisationen, beispielsweise aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Zwischenhalt, Atempause oder Sieg?

In den üblichen Scharmützeln in den Medien, wo die Unternehmer und ihre StatthalterInnen in den Regierungen versuchen, die Mobilisierungen herunterzuspielen, hat die Regierung die Teilnahme an den Streiks auf unter 5 Prozent beziffert. Sie musste jedoch später zugeben, dass es mindestens drei Wochen dauern dürfte, genauere Angaben machen zu können, so zu lesen in der Tribune de Genève vom 4. Dezember 2015. Demgegenüber sprechen die Organisatoren von einer sehr hohen Beteiligung.

Jedenfalls ist dieser Vorstoss der Genfer Regierung auf einen breiten – und heterogenen – Widerstand gestossen. Sowohl die linken Parteien wie auch der weit rechts politisierende Mouvement Citoyens Genevois (MCG) lehnen das Sparpaket ab; im MCG sind einige Leute aus dem Polizeikorps organisiert, die teilweise selbst am Streik beteiligt waren. Der Budgetvorschlag der Regierung wurde am 18. Dezember im kantonalen Parlament mit grossem Mehr abgelehnt. Die über 1000 TeilnehmerInnen an einer Manifestation vor dem Ratsgebäude hat dies gefreut.

Das Streikkomitee aus dem Genfer Gewerkschaftskartell und dem VPOD hat einen Tag zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung geschlossen, mit der diese mit den Personalorganisationen das Gespräch sucht, um die offenen Fragen bis zum 21. März 2016 zu klären. Die Vollversammlung der Streikenden vom 16. Dezember hält weiterhin an den Forderungen fest, die Abbaumassnahmen zurückzunehmen. Dieser Kampf ist sicher noch nicht zu Ende, aber ein wichtiger Etappensieg ist errungen. Der Hauptgrund für diesen Etappensieg ist und bleibt, dass sich die Staatsangestellten selbst zur Wehr gesetzt haben!

Man nehme sich ein Beispiel!

Und dies ist in der Schweiz schon sehr viel! Wenn man bedenkt, dass in allen Kantonen und in den meisten Städten über die vergangene Periode ähnliche oder noch härtere Abbauprogramme ungehindert angelaufen sind, weitgehend ohne Gegenwehr! Ein entscheidender Grund, dass gerade in Genf der Widerstand aufflammt, besteht in einer gewissen Kampfbereitschaft der lokalen Gewerkschaftsführung gerade im öffentlichen Dienst, die über die vergangenen vier bis fünf Jahre mehrere harte und teilweise siegreiche Kämpfe angeführt hat. Erinnert seien an die teilweise verzweifelten Kämpfe am Genfer Flughafen und im Gesundheitsbereich. Ansätze zu solcher Kampfbereitschaft gibt es auch beim VPOD Fribourg oder bei der Unia im Tessin. Diese Bereitschaft und Erfahrung fehlt an anderen Orten, insbesondere in der Deutschschweiz. Durch solche Kämpfe konnten sich mehrere Tausend Lohnabhängige im öffentlichen Dienst in Genf die wertvolle Erfahrung aneignen, dass kämpfen möglich, ja notwendig ist, um der immer schärfer rollenden Walze der Angriffe auf ihre Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen zumindest für eine gewisse Zeitspanne Dampf wegzunehmen. Man nehme sich ein Beispiel!

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Die SVP packt die Panzerfaust aus

Am 28. Februar muss das Schweizer Stimmvolk über die sogenannte «Durchsetzungsinitiative» abstimmen. Es ist in vielerlei Hinsicht einer der radikalsten und ausländerfeindlichsten Vorstösse der vergangenen Jahrzehnte. Gemäss ersten Umfragen hat die Initiative trotzdem – oder gerade deswegen – gute Chancen, angenommen zu werden.

Die «Durchsetzungsinitiative» war ursprünglich ein strategischer Schachzug der SVP um eine Verwässerung der «Ausschaffungsinitiative» zu verhindern und deren rigorose und wortgetreue Umsetzung einzufordern. Diese wurde am 28. November 2010 mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent angenommen. Obwohl das Parlament, von der Drohkulisse der SVP eingeschüchtert, inzwischen eine detaillierte Gesetzgebung auf der Grundlage der «Ausschaffungsinitiative» ausgearbeitet hat, die teilweise sogar weiter geht als von den InitiatorInnen vorgegeben, beharrte die SVP auf eine Abstimmung.

Damit greift die SVP den Rechtsstaat frontal an, denn die «Durchsetzungsinitiative» geht in vielen Punkten um ein vielfaches weiter als es die «Ausschaffungsinitiative» tut und sieht selbst bei Bagatelldelikten künftig eine automatische Ausschaffung vor, ohne wenn und aber und ohne Prüfung, ob allenfalls ein persönlicher Härtefall vorliegt. Entsprechend empört und alarmiert sind die Fachleute, die mit ungewöhnlich scharfen Worten eindringlich vor einem Ja am 28. Februar warnen. So bezeichnet der SP-Nationalrat Jositsch die Vorlage als «strafrechtliche Selbstschussanlage» und Georg Kreis, bis Ende 2011 Präsident der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» (EKR), spricht von einem Anschlag auf unsere Institutionen und die Verfassung.

Keine Sondergesetze für Ausländer

Effektiv hätte eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» verheerende integrationspolitische Auswirkungen, würde mehrere Säulen des schweizerischen Rechtsstaates ins Wanken bringen und die Grundrechte von zwei Millionen Menschen, die hier leben, aufs massivste beeinträchtigen und beschneiden, weshalb schon jetzt von einer «rechtlichen Apartheid» gesprochen wird.

Vor allem für viele Secondas und Secondos, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, hätte ein Ja zur Initiative bedrohliche und unmenschliche Auswirkungen. Selbst kleinste Delikte, die während dem Erwachsenwerden halt manchmal passieren, könnten automatisch zum Landesverweis führen, ohne jegliche Prüfung der persönlichen Lebensumstände, Hintergründe des Delikts oder Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit. Welch bizarre Auswirkungen ein Ja hätte, zeigt ein Fallbeispiel, welches exemplarisch die Gefährlichkeit und den unsäglichen Verhältnisblödsinn, der hinter der Initiative steht, aufzeigt: Fatimas Eltern kommen aus Tunesien, sie ist in der Schweiz geboren, hat jedoch keinen Schweizer Pass. Nach Abbruch einer Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit jobbt sie als Reinigungskraft in Basel und Umgebung. Eines Tages macht Fatima einen Fehltritt und verknackst sich dabei den Knöchel. Sie schreibt eine Unfallmeldung, in der sie angibt, dass sie beim Joggen über eine Baumwurzel gestolpert sei. Somit übernimmt die Unfallversicherung die Arztkosten in der Höhe von 400 Franken. Fatima bekommt ein paar Wochen später ein Telefonat von der Versicherung, die wissen will, wie der Unfall genau erfolgte. Sie verplappert sich und erzählt schliesslich die Wahrheit. Sie habe bloss einen Fehltritt gemacht. Also hätte sie die Kosten über die Krankenkasse selbst berappen müssen, da sie eine Franchise von 2500 Franken hat. In der Konsequenz hat sie die Unfallversicherung vorsätzlich um 400 Franken geschädigt. Bei Annahme der «Durchsetzungsinitiative» würde sie automatisch ausgeschafft werden.

Die Linke laviert

Während der Abstimmungskampf mittlerweile eröffnet ist, wird innerhalb des NGO-Spektrum sowie der Linken schon jetzt über fehlende Kräfte und leere Kampagnenkassen geklagt und lautstark von der Wirtschaft mehr Engagement erfleht. Zwar positionieren sich alle gesellschaftlich relevanten Kräfte deutlich gegen die SVP-Initiative, aber derzeit sind es vor allem (noch) Lippenbekenntnisse und ob mit Verweisen auf die «Europäische Menschenrechtskonvention», die bilateralen Verträge und Floskeln, die die Initiative als «unschweizerisch» brandmarken, diese Abstimmung argumentativ gewonnen werden kann, muss bezweifelt werden.

Angesichts der Kompromisslosigkeit und Radikalität, mit der die Initiative daherkommt, sollte der derzeitig noch flaue Gegenwind durchaus zum Stirnrunzeln anregen, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir seit Jahrzehnten mit ausländerfeindlichen Vorlagen aus der braunen Ecke konfrontiert sind. Da stellt sich unweigerlich die Frage, wieso es über all die Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine breite und tragfähige Allianz gegen die SVP aufzubauen? So erstaunt es auch nicht wirklich, dass im NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, welches aus rund 40 Organisationen besteht, keine einzige Migrations- oder Flüchtlingsorganisation zu finden ist. Ein Paternalismus, den sich die emanzipatorischen Kräfte angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen wir heute konfrontiert sind, nicht wirklich mehr erlauben können.

Ironischerweise würde eine Annahme der «Durchsetzungsinitiative» in erster Linie wohl dazu führen, dass die Zahl der Einbürgerungen explosionsartig nach oben schiesst. Und vielleicht könnte der vorwärts dann auch den einen oder anderen Redaktor mit etwas Kreativität, auf elegante Art und Weise, nach Bella Italia «entsorgen».

Aus dem vorwärts vom 15. Januar 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

Le Locle: Mehr Geld für Abgeordnete?

 

LeLocleLe Locle hat eine Lohnerhöhung für die Gemeindeexekutive beschlossen. Die PdA ergreift dagegen das Referendum.

Das Parlament der Stadt Le Locle im Kanton Neuchâtel hat kürzlich beschlossen, einen fixen Präsidenten in der Exekutive abzuschaffen und dies zugunsten eines rotierenden Systems. Ferner wurde eine Erhöhung des Arbeitspensums seiner Mitglieder von 50 auf 80 Prozent mit einer entsprechenden Erhöhung der Löhne angenommen. Die POP Le Locle stimmte dagegen.

Während einer ausserordentlichen Versammlung hat die lokale Sektion der Partei der Arbeit (PdA) nun beschlossen, ein Referendum gegen diese zwei Entscheide zu lancieren. Dieser Schritt überrascht, denn welche andere Partei würde ein Referendum gegen die unmittelbaren Interessen seiner Delegierten lancieren und damit indirekt auch gegen die eigenen Interessen?

Die Sektion erklärt: «Weil durch die Annahme der Verordnungen durch eine kleine Mehrheit de facto eine Erhöhung von 60 Prozent der Entlohnung der GemeinderätInnen vollzogen wird, ohne dass ihr Aufgabenkatalog daran angepasst wird, scheint es uns notwendig, der Bevölkerung von Le Locle die Gelegenheit zu geben, sich über diese Massnahmen auszusprechen, die eine signifikante, langfristige Auswirkung auf die Finanzen der Gemeinde haben werden.» Die POP begründet ihren Schritt mit den schlechten finanziellen Aussichten der Gemeinde. «Eine solche Erhöhung erscheint uns unanständig zu einem Zeitpunkt, wo Entlassungen in der Uhrenindustrie angekündigt worden sind und wo der reale Lebensstandard für zahlreiche BürgerInnen sinkt», heisst es weiter im Text.

Horizontale Strukturen

Die Entscheidung hat eine Reaktion der Liberalen, der SozialdemokratInnen und der Grünen ausgelöst. In einem Kommuniqué ereifern sie sich über die Tatsache, dass die drei POP-Mitglieder der Kommission, die den Auftrag hatten, die Situation der Exekutive zu untersuchen, den Abschlussbericht akzeptiert haben. Was diese Parteien als einen Betrug erachten, zeigt nur, dass sie eine andere Vorstellung von einer demokratischen Praxis haben.

Für die POP Le Locle ist es die Basis, die entscheidet. Im Rahmen der Kommissionsarbeit können die teilnehmenden PdA-VertreterInnen, wie alle anderen, Positionen einnehmen, die sich aus den Diskussionen ergeben. Eine Mehrheit in der Kommission wollte beispielsweise ein Arbeitspensum von 100 Prozent für die Mitglieder der Exekutive durchsetzen, weshalb PdA-Vertreter den Gegenvorschlag von 80 Prozent angenommen haben, welcher in ihren Augen das kleinere Übel darstellte. Wenn die Vorlage nun innerhalb der Sektion diskutiert wird, können andere Erwägungen auftauchen und die Position, die in der Kommission entstanden ist, hinfällig machen. In der Logik der vertikalen Machtstrukturen muss die Position der KommissionsteilnehmerInnen den anderen Parteimitgliedern aufgedrückt werden. In der Logik einer möglichst horizontalen Struktur haben die gewählten VertreterInnen wie ParlamentarierInnen kein besonderes Gewicht gegenüber den anderen AktivistInnen. Es ist in den Augen der PdA deshalb kein Widerspruch, das Referendum zu ergreifen, zumal das Abstimmungsresultat sehr interessant sein dürfte, um die politische Reife der BewohnerInnen von Le Locle zu messen.

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Zum Wohl, Eidgenossen!

bundeshausEs war die «Wahl» zwischen einem strammen SVP-Weinbauer aus der Waadt, einem in letzter Sekunde zur SVP konvertierten Rechtspopulisten der Lega dei Ticinesi und einem politischen Enkelkind von Margaret Thatcher aus der Innerschweiz. Wer gewonnen hat, ist bekannt. Unabhängig davon wird in den kommenden Jahren ein eisiger, neoliberaler Wind durch das Land fegen. So ist es kein Zufall, dass die NZZ zum Generalangriff bläst.

Guy Parmelin, ein Weinbauer aus dem 800-Seelen-Dorf Bursins im Kanton Waadt, ist der 116. Bundesrat der Eidgenossenschaft. «Ich bin in den letzten Jahren nach rechts gerückt. Dazu stehe ich», stellt er sich dem Lande vor. Parmelin wehrt sich gegen das Etikett «moderat». Er hält im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) weiter fest, dass er «hart an den Grundsätzen der Partei» festhalte. Der SVP-Mann begrüsst daher die Tatsache, dass in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» seine Partei so weit rechts aussen wie der französische Front National (FN) politisiert. Von der NZZ daran erinnert, dass er keine «Exekutiv- oder Managementerfahrung» habe, antwortet der neue Bundesrat selbstbewusst: «Ich war Korporal in der Armee und habe als Bauer Lehrlinge ausgebildet. Ich weiss, was es bedeutet, Menschen zu führen.» Das beruhigt unheimlich. Etwas weniger aber Folgendes: Man munkelt, dass der Meisterlandwirt ein Alkoholproblem habe. Von der Aargauer Zeitung (AZ) darauf frech angesprochen, erwidert Parmelin: «Ich habe kein Alkoholproblem. Sieht so ein Alkoholiker aus?» Nun, nimmt man seine Ansicht zur laufenden Revision der Altersvorsorge zum Massstab, ist man fast dazu geneigt, mit Ja zu antworten. «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Das Projekt muss redimensioniert werden. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen», gibt er als frischgebackenes Regierungsmitglied der NZZ zu Protokoll. Zum Wohl, liebe Eidgenossen.

Eine liberale Revitalisierungskur für das Land

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die Wahl mit folgenden Worten: «Bei einem so rechtslastigen Parlament hat die Wahl von einem der drei vorgeschlagenen SVP-Kandidaten keinen grossen Einfluss auf die allgemeine politische Stossrichtung.» Und Genosse Denis fügt hinzu: «Die kommenden vier Jahre werden schwierig sein für all jene, die für eine Gesellschaft mit weniger Unterschieden kämpfen.» So ist es sicher kein Zufall, dass die NZZ, das mediale Flaggschiff des Klassenfeinds, zum Grossangriff bläst. Unter dem Titel «Was die Schweiz tun muss» präsentiert sie ab dem 16. November eine liberale Agenda für das Land in zehn Beiträgen. Schon alleine bei der Ankündigung dieser Serie läuft es einem eiskalt den Buckel hinunter: «Die nationalen Wahlen haben Morgenröte signalisiert. Auch im Bundesrat könnte einiges in Bewegung geraten. Jetzt gilt es, diese Chance zu packen. Es ist höchste Zeit für eine mutige liberale Revitalisierungskur.» Bereits erschienen sind die Beiträge zu den Themen Energie, Regulierung, Europa und Aussenhandel, Arbeitsmarkt, Ausgaben und Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Privatisierung, Altersvorsorge und Pflege und Landwirtschaft. Jene zur Gesellschafts- und Familienpolitik sowie Gesundheitswesen stehen noch aus.

Was die NZZ auftischt, ist starker Tobak! In Sachen Privatisierung sei es «höchste Zeit, Staat und Privatwirtschaft wieder klar zu trennen». Ausnahmslos alles, was irgendwie privatisiert werden kann, soll voll und ganz dem Diktat der freien Marktwirtschaft unterstellt werden. Bei den Renten soll das «durchschnittliche Renteneintrittsalter bei mindestens 67 Jahren» angesetzt werden. Und natürlich muss das Rentenalter möglichst flexibel sein, «versehen aber mit starken Anreizen für den langen Verbleib im Erwerbsleben». Noch nicht genug: «Eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung wäre eine zukunftsweisende Reform.» Die Begründung dazu macht deutlich, aus welchem Blickwinkel der neoliberale Umbau der Gesellschaft vollzogen werden soll: «Liberale Reformen sollten von Realitäten ausgehen. Dazu gehört die Feststellung, dass Altersarmut heute kein gesellschaftliches Problem mehr ist.» Ach ja? 185800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Hochrechnungen von Pro Senectute kommen jährlich 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist. Ohne die AHV-Zusatzleistungen könnten rund 300000 Personen kaum mehr oder weniger (eher weniger) anständig leben. Nicht zu vergessen sind auch jene Menschen, die keine Zusatzleistungen beziehen, da sie den Anspruch darauf nicht erheben und dies oft, weil sie ihr Recht dazu gar nicht kennen.

Und die Antworten auf diesen Horror?

Beim Thema Arbeit wird nach «mehr Freiheit am Arbeitsmarkt» geschrien. Die «alten Zöpfe im Arbeitsgesetz, die durch das Industriezeitalter geprägt waren», müssen eliminiert werden. So zum Beispiel die gesetzlich festgelegte Höchstarbeitszeit von 45 Stunden in der Woche für das Industrie- und Büropersonal (mit bewilligungspflichtiger Verlängerung um bis zu vier Stunden). Diese Regelung sei «zu restriktiv». Statt eine generelle gesetzliche Einschränkung oder Regelungen durch Gesamtarbeitsverträge, sind «getreu dem Prinzip der Subsidiarität Abmachungen auf Betriebs- oder Branchenebene vorzuziehen». Deutlicher könnte der Angriff auf die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften nicht formuliert werden. Bei all dem Horror, der in der NZZ zu lesen ist, drängt sich für die Zukunft eine Frage auf: Wie sieht die politische Agenda der radikalen Linken aus?

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Le Pantographe – c’est la vie

pantoAls gemeinnützige Organisation anerkannt, könnte der Pantographe in Moutier nach einem Räumungsbescheid bald von der Bildfläche verschwinden. In seinem zehnjährigen Bestehen hat das Kollektiv einen einzigartigen Raum für den künstlerischen und sozialen Austausch geschaffen.

Moutier ist ein Schattenloch im Berner Jura. Im Grand Val gelegen und zwischen zwei Schluchten eingezwängt, hat das Städtchen wenig zu bieten. PaläontologInnen interessieren sich für die Dinosaurierpfotenabdrücke, die, in grosser Anzahl über eine Felswand am Arête du Raimeux gesät, von blossem Auge kaum zu erkennen sind. Auch nur mit viel gutem Willen als Attraktion zu bezeichnen ist das «Musée du tour automatique», ein Museum für die in Moutier mitentwickelten Langdrehautomaten. Nicht zuletzt diese Geräte verhalfen im Zusammenhang mit der Uhrenindustrie Moutier zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Seit den 70er Jahren ist ein empfindlicher Rückgang der Feinmechanik und des Werkzeugmaschinenbaus zu verspüren. Noch zeugen herrschaftliche Häuser in Moutiers Zentrum von der einstmaligen Blüte. Den ausgeblichenen Fassaden haftet heute etwas Abgelebtes an, das den allgemeinen Eindruck der Trostlosigkeit verstärkt.

Freier Experimentierraum

Folgt man den Spuren der Vergangenheit, trifft man am Ausgang des Städtchens auf das Gebäude der Usine Junker. Offensichtlich ist auch in dieser alten Fabrik die industrielle Aktivität seit Langem eingestellt, doch lässt ein Hängeplakat an einem der zwei wuchtigen Eingangstürme mit der Aufschrift «Pantographe» weithin erkennen, dass sich hier neues Leben eingenistet hat.

Die Türe bleibt stets offen und wer eintritt, trifft auf eine erst einmal verwirrende Fülle von Einrichtungen. Eine Bar im Eingangsbereich, unweit die Werkstatt, eine Biblio- und Mediathek, im Untergeschoss Proberäume, eine Ludothek, Konzerträume, an Wandmalereien vorbei geht’s in den ersten Stock zur kollektiven Küche, daneben eine Brockenstube, im Obergeschoss schliesslich Schlafsäle; alles zum öffentlichen Gebrauch unter freier Wahl des Preises. Das selbstverwaltete Kollektiv des Pantographe hat in den bald zehn Jahren seines Bestehens auf den 1500 Quadratmetern der ausgedienten Fabrik Beachtliches auf die Beine gestellt, vieles renoviert und für den Unterhalt gesorgt.

Einen Schwerpunkt der Aktivitäten im Pantographe bilden die künstlerischen Residenzen. Wer ein Projekt im Bereich der Musik, des Theaters, des Zirkus oder der Malerei verwirklichen und sich intensiv damit beschäftigen will, hat im Pantographe bei einer Mindestdauer von einer Woche dazu die Möglichkeit. Ondine Yaffi, eine der drei ständigen KoordinatorInnen des Pantographe, präzisiert: «Wir stellen ein Mittel für künstlerisches Schaffen zur Verfügung. Daran herrscht ein enormer Mangel. Es gibt sonst kaum Orte, wo du Residenzen machen kannst, die allgemein zugänglich sind, ohne dass du vorher an Wettbewerben teilnimmst, Dossiers ausfüllst oder Subventionen gesprochen bekommst.» Mit seiner hervorragenden Infrastruktur stellt der Pantographe nicht nur für die Region, sondern schweizweit einen freien Schaffens- und Experimentierraum dar, der einzigartig ist. Wie der Schreiber dieses Artikels aus eigener Erfahrung weiss, können in der ungezwungenen und inspirierenden Atmosphäre des Panto Projekte realisiert werden, die für einmal nicht den Forderungen des kulturellen Kommerzes genügen müssen. «Die Wertschätzung des Savoir-faire (der Fertigkeiten) jeder und jedes Einzelnen entspricht unserer Auffassung von Selbstverwaltung», so Yaffni weiter. «Wir möchten zeigen, dass man sehr viel mehr auch mit wenig Geld machen kann, nämlich mit dem Savoir-faire und der Verschiedenartigkeit der Menschen. Alle bringen ihre Fähigkeiten ein und wer etwas macht, entscheidet hier auch.»

Partizipative Ideen standen am Anfang des Pantographe, wie der Mitbegründer Gilles Strambini ausführt: «Vor allem wollten wir einen Raum für Begegnungen schaffen, wo man miteinander teilt und sich austauscht, einen Ort, wo Personen aus allen Sparten, allen Altersstufen und allen Milieus sich treffen können.» Mittlerweile finden pro Jahr um die vierzig Residenzen mit öffentlichen Aufführungen statt. Über die ganze Zeitspanne des Bestehens hinweg haben 1200 KünstlerInnen aus dem In- und Ausland die Räumlichkeiten für ihre Kreationen genutzt.

Unbegründeter Rauswurf

Nun droht dem Pantographe das Aus. Während das Kollektiv immer noch Geld für den Kauf der Usine Junker sammelte, vernahm es Anfang Oktober unvermittelt den mündlichen Bescheid von der Direktion des Unternehmens Tornos SA, dem das alte Fabrikgebäude gehört, das Gebäude müsse bis Ende Februar geräumt werden. Die Verblüffung war gross, hatte doch die ehemalige Direktion den Verkauf des Gebäudes ans Kollektiv des Panthographe 2013 mündlich zugesagt. Die neue Direktion von Tornos in Moutier will davon nichts mehr wissen und meint, den Entzug der Usine Junker gegenüber ihren jahrelangen BetreiberInnen auch nicht weiter begründen zu müssen. Auf eine neue Verwendung hat sich das Unternehmen nicht festgelegt: «Wir haben danach gefragt», versichert Ondine Yaffi. «Wir haben lediglich zur Antwort gekriegt: Ihr werdet schon sehen.»

Über die Beweggründe der neuen Direktion von Tornos, die eine Produktionshalle gleich neben der Usine Junker betreibt, ein kulturelles Zentrum mit internationalem Wirkungsradius zum Verschwinden zu bringen, kann nur gerätselt werden. Yaffi vermutet: «Wenn dann Kunden aus den USA oder China vorbeikommen und daneben ist eine Gruppe von Leuten mit Hühnern, die frei im Garten herumlaufen, für Leute von ihrer Sichtweise ist das nicht tragbar.»

Was wird aus dieser Villa Kunterbunt in Zukunft werden? Eine Wiederaufnahme der Produktion im 150 Jahre alten Fabrikgebäude ist ausgeschlossen. Es steht unter der höchsten Stufe des Heimatschutzes, wie Strambini erläutert: «Es kann aussen und zu grossen Teilen auch innen nicht umgebaut werden. Nur schon für einen anderen Gebrauch, als wir davon machen – wir sind da ja ziemlich anpassungsfähig – , müsste man mindestens 3 Millionen hineinstecken.»

Gemunkelt wird von einem Foyer für die Werktätigen bei Tornos, von Konferenzräumen für die Direktion oder sogar von einem Hotel. Aber eben, nichts ist definitiv. Im schriftlichen Räumungsbescheid fällt lediglich das liberale Zauberwort der «Restrukturierung». Nun ist nicht einzusehen, warum es günstiger sein sollte, die Usine Junker neu auszustaffieren als die jetzigen NutzerInnen darin schalten und walten zu lassen, die sich nebenbei auch um die Pflege des Gebäudes kümmern. Ein Grund für die Nervosität bei Tornos und die überstürzte Übernahme wird die vermutete Belastung des Geländes mit Schadstoffen sein, auf dem die Usine Junker steht. Als damaliger Betreiber und Verursacher muss Tornos gesetzlich für die Entgiftung des Geländes aufkommen. Aber auch in dieser Frage hält sich das Unternehmen bedeckt und hat dem Kollektiv des Pantographe keine diesbezüglichen Unterlagen ausgehändigt, die für Kredite zum Erwerb nötig gewesen wären.

Kultur – eine Privatangelegenheit?

Für Moutiers kleinstädtische Verhältnisse ist die Tornos SA ein Riese. Das Unternehmen beschäftigt über 300 Angestellte in der Region und ist international tätig. Es stellt seit fast undenklichen Zeiten jene Langdrehautomaten her, die es in direkter Nachbarschaft zum Pantographe zu einem Museum geschafft haben. Seit Jahren steckt Tornos in finanziellen Schwierigkeiten. Um seinen Ruf steht es nach Entlassungen und einer Phase mit unbezahlter Überzeit schlecht. Zur Sicherung verbleibender Arbeitsplätze haben die Stadtverwaltung und der Bürgermeister Maxime Zuber Tornos stets gestützt, auch mit öffentlichen Geldern.

Angesichts der drohenden Schliessung des nicht subventionierten Pantographe hält sich der Bürgermeister hingegen vornehm zurück und hat die Angelegenheit zu einer privaten zwischen Tornos und der Pantos erklärt. Yaffi und Strambini haben ihn kaum je gesehen bei Veranstaltungen. Von der Bedeutung und Funktionsweise des Pantographe habe er nichts verstanden: «Er bringt es fertig, in den Medien zu sagen, dass es genug Kultur in der Region gebe und dass das Verschwinden des Panto nicht schwerwiegend wäre. Er spricht dabei von Aufführungsorten, die Spektakel vertreiben. Wir kaufen aber keine Aufführungen, bei uns werden sie geschaffen.»

Mit ihrem Abseitsstehen entziehen sich aus der Sicht Strambinis die politischen Entscheidungsträger in Moutier der Verantwortung: «Die kulturelle Vielfalt ist demokratisch in Frage gestellt. Es wird entschieden, dass etwas, das nicht in die Norm passt und das manchen als marginal erscheint, kein Existenzrecht hat und eliminiert werden kann. Einzelne Personen können mit ihrer wirtschaftsliberalen Logik Lebens- und Denkweisen zum Verschwinden bringen, die zu weit von ihrer entfernt sind.»

Seit Längerem ist vorgesehen, dass die interjurassische Organisation zur Koordination künstlerischer Tätigkeiten «fOrum culture» mit dem Projekt ARS, das soeben vom bernischen Grossen Rat anerkannt worden ist und Gelder gesprochen bekommen hat, ihr Büro im Pantographe bezieht. Mit seiner Schliessung müsste die Basisorganisation ARS auf einen Ort ausweichen, der nicht im Brennpunkt kreativer Prozesse stünde.

Im Pantographe laufen die Fäden eines weit verzweigten Netzes zusammen, in dem künstlerische Formen, auch Formen des Zusammenlebens und Zusammenwirkens erprobt werden. Strambini betont den grösseren Kontext: «Es gibt da einen Widerspruch. Zwischen Tornos und der Welt der Kultur. Es ist ein sozialer Konflikt. Zwischen einem neuen Denken, einer neuen Generation, die wir vielleicht repräsentieren, und der alten Welt des Fortschritts und des Wachstums, die gegen die Wand fährt. Wir verteidigen unsere Ideale weit über die Mauern des Panto hinaus.»

Wird der Dinosaurier Tornos tatsächlich über die Pantos hinwegtrampeln und sich als Alleinherrscher im Tal behaupten? Es ist eng in Moutier. Nicht auszudenken wie eng es würde, wenn die Tür zum Pantographe geschlossen würde, die Zugang zu den neuen Welten verschafft, die darin entworfen werden.

Doch noch ist es nicht so weit. Am 9. Januar findet in Moutier eine Demonstration mit Fest gegen die Schliessung statt. Eine Petition läuft. Auch für 2016 sind künstlerische Residenzen geplant. Nochmals Strambini: «Bis Juni haben wir den Kalender gut gefüllt. Das war immer unsere Funktionsweise. Heikle Situationen haben wir schon mehrfach erlebt. Wenn wir jedes Mal die Aktivitäten unterbrochen hätten, wäre die Geschichte des Panto schon lange zu Ende.»

News und für mehr Infos siehe: http://pantographe.info

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Nicht ohne unsere FreundInnen!

cropped-logo_nichtohneSolidarität im Härtefall – Aufforderung zur liberalen Auslegung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt

Art. 30 Abs. 1 Bst. b im Ausländergesetz sieht vor, dass Sans-Papiers in „schwerwiegenden persönlichen Härtefällen“ eine Bewilligung erteilt wird. Mit Ana, Bojan, Isabelle, Cristina, Sarah/Timur, Beto, Raquel und Maria haben seit langer Zeit wieder einmal einige Sans-Papiers den Mut gefasst, ein sogenanntes Härtefallgesuch beim Kanton Basel-Stadt einzureichen. So unterschiedlich ihre Geschichten sind, finden sich doch grundlegende Ähnlichkeiten. Sie alle hatten in ihrem Herkunftsland keine Zukunft und mussten unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen. Alle hat das Schicksal nach Basel gebracht und für alle ist diese Stadt zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Wir haben sie für uns arbeiten lassen. Jetzt müssen wir auch dazu stehen und ihnen die Anerkennung geben, die sie sich verdient haben!

Trotzdem hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die zur Vorprüfung eingereichten anonymen Gesuche mit negativen Einschätzungen beantwortet. Wenn man sich ihre Lebenssituationen vor Augen führt, ist eine solche Beurteilung nicht nachvollziehbar.

Wir wollen dies nicht akzeptieren und fordern daher das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt auf:

  • die Härtefallgesuche dieser Sans-Papiers ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten und sich dort dafür einzusetzen, dass die Gesuche auch letztinstanzlich gutgeheissen werden.

  • ihren Spielraum bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen in Zukunft wohlwollend zu nutzen und Gesuche von Sans-Papiers grundsätzlich ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten.

Unterzeichnen können alle, die sich für den Kanton Basel-Stadt einen liberaleren Umgang mit Sans-Papiers wünschen – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Alter.

Petition hier unterschreiben

Zur Wahl von Guy Parmelin als neuer Bundesrat

Was ist vom neuen Bundesrat Guy Parmelin politisch zu erwarten? Nichts Gutes, wie praktisch immer bei den VerterterInnen der SVP. Wie er selber in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, hält er «hart an den Grundsätzen der Partei» fest. Parmelin begrüsst die Tatsache, dass die SVP in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» so rechts wie der französische Front National politisiert. Auch in Sachen Sozialpolitik lässt der Weinbauer aus dem Kanton Waadt keine Zweifel offen. So sagt er zur laufenden Reform der Altersvorsorge: «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen.» Offensichtlich nimmt es Parmelin mit der Verfassung, auf die er ein Eid abgelegt hat, nicht so genau. Diese regelt nämlich im Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Abs. b, dass die Renten «den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Sinn und Zweck dieses Verfassungsartikels ist, den Menschen im Alter ein würdiges Leben und nicht nur ein Überleben am Rande der Armut zu garantieren. So ist die Frage nicht, ob die Renten finanzierbar sind, sondern einzig und allein wie die nötige Finanzierung sichergestellt werden kann. Diesbezüglich weist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den neuen Bundesrat gerne darauf hin, dass die Besteuerung von gerade mal einem Prozent der 15 Umsatz stärksten Unternehmen dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen würde. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. So hält die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2015 fest: «Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage» und weist auf die Tatsache hin, dass «Renten und Sozialversicherungen keine Almosen» sondern eben «von der Verfassung garantierte Rechte» sind. Die PdAS fordert daher unter anderem:

– Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit

– Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Partei der Arbeit der Schweiz

10.Dezember 2015

MuslimInnen unter Generalverdacht

Kein-Mensch-ist-illegal (1)In Bern demonstrierten am 20. November rund 200 Personen durch die Innenstadt. Die Kritik richtete sich zum einen gegen den antimuslimischen Rassismus. Zum andern wurde dagegen demonstriert, dass derzeit Ähnliches geschieht wie nach dem 11. September 2001. Kein Tag vergeht, ohne dass MuslimInnen, Geflüchtete und Terror in einem Atemzug genannt werden. Das ist eine herabsetzende Gleichung. Der Sicherheitswahn nimmt zu, Geheimdienste erhalten uneingeschränkte Kompetenzen, Grundrechte werden ausgehebelt. Die Demonstration führte vom Bahnhofplatz zum Bundesplatz, wo kurz vor dem Lichtspiel die untenstehende Rede gehalten wurde. Danach marschierte der Protestzug zum Casinoplatz. Über den Bärenplatz ging es zurück zum Bahnhofplatz.

Grundrechte ausgehebelt

Antimuslimischer Rassismus funktioniert wie jeder Rassismus. Menschen werden gespalten in ein sogenannt zivilisiertes «Wir» und einen minderwertigen Rest. So wird MuslimInnen nachgesagt, sie seien fundamentalistisch, sexistisch, kaum aufgeklärt oder eine Gefahr für die sogenannte abendländische Kultur. Im Wir, von dem seit den Anschlägen in der Öffentlichkeit die Rede ist, erkennen wir uns nicht. Unser Wir ist ein anderes. Eines, das Kapitalismus, Rassismus und Sexismus nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen will. Unser Wir will Freiheit, aber keine, die sich mit Maschinengewehren verteidigt.

Terroristische Anschläge sind tragisch, wir betrauern die Toten in Kano, Paris, Ankara, Beirut und Kobane. Europas etablierte Politik reagiert mit Solidarität, aber auch mit Rassismus und Spaltung zwischen «Europa» und «dem Rest der Welt», zwischen MuslimInnen und Nicht-Muslimen.

Zum Beispiel werden MuslimInnen auf der Strasse angegriffen oder beschimpft. Öffentlich wird Islam mit Terror in einem Atemzug genannt. Unter diesem Vorwand wurden die totale Überwachung verstärkt und Grundrechte ausgehebelt. Die Antiterrorwelle trifft in der Schweiz alle Geflüchteten und MuslimInnen. Unter dem Vorwand, es könnten sich unter ihnen potenzielle TerroristInnen verstecken, wird die Militarisierung der Grenze und gar ein Ausgehverbot für MuslimInnen gefordert. Parallel dazu geben die Migrationsbehörden bekannt, dass sie Asylgesuche von Personen aus muslimischen Staaten unter Generalverdacht stellen und diese zur Prüfung jeweils dem Nachrichtendienst weiterreichen.

«Wir werden unsere Freiheit mit allen Mitteln verteidigen», das waren Sommarugas Worte als sie am Mittwochnachmittag bekanntgab, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz verschlechtert habe und über ein Notstandsrecht nachgedacht werden müsse. Was meint sie mit «unsere Freiheit»? Die Freiheit der MuslimInnen, die in diesem Land und weltweit unterdrückt, stigmatisiert und ausgebeutet werden? Wohl kaum! Sommaruga treibt einen Keil zwischen ChristInnen und MuslimInnen, zwischen SchweizerInnen und MigrantInnen.

Der Rassismus braucht diese Spaltung. Er lebt von einer Spaltung in der Gesellschaft in einen «muslimischen» Kulturkreis, welcher als rückständig, fundamentalistisch, barbarisch, unzivilisiert beschrieben wird und «unserer abendländischen Kultur», welche im Gegensatz dazu aufgeklärt, zivilisiert und demokratisch sei. Wo früher mit «Rasse» argumentiert wurde, muss heute «Kultur» als Erklärung herhalten. Das Prinzip bleibt aber das gleiche: Menschen werden aufgrund von Eigenschaften eingeteilt und entsprechend privilegiert oder herabgesetzt.

Rede auf dem Bundesplatz

Die Attentate von Paris, die mehr als 120 Frauen und Männern das Leben kosteten, machen fassungslos und traurig. Wir sagen Nein zu Terror, der das Leben von Menschen zerstört. Wir sagen Nein zu Gewalt, der Menschen zum Opfer fallen. Nichts kann diese Zerstörung rechtfertigen. Letzte Woche traf es Paris. An vielen anderen Tagen trifft es Menschen in Syrien, im Libanon, in der Türkei und anderswo.

Wir sagen aber ebenso heftig Nein zur Instrumentalisierung islamistischer Gewaltakte, um Menschen muslimischer Zugehörigkeit zu diskriminieren. Wir sagen Nein zu einer Asylpolitik, die nach Religion, Herkunft oder Kultur unterscheidet. Wir sagen Nein zu einer Flüchtlingspolitik, die zwischen ChristInnen und MuslimInnen unterscheidet. Wir sagen Nein zu einer Sicherheitspolitik, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Namen der Verteidigung der Demokratie abschafft. Wir sagen Nein zu einer sogenannten Kulturdebatte, die MuslimInnen und andere Menschen als unaufgeklärt, mittelalterlich, demokratiefeindlich abwertet. Wir sagen Nein zu einer sogenannten Wertediskussion, die MuslimInnen den Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit abspricht. Wir sagen Nein zu einer Integrationspolitik, die MuslimInnen und andere sogenannte MigrantInnen unter Generalverdacht stellt, demokratieschwach und gewaltbereit zu sein. Wir sagen Nein zu einer Spaltung der Gesellschaft in sogenannte SchweizerInnen und Nicht-SchweizerInnen. Wir sagen Nein zu zu einer Spaltung zwischen sogenannten Religiösen und Nichtreligiösen. Wir sagen Nein zu einer Spaltung zwischen Menschen in relativer Sicherheit und Menschen auf der Flucht. Terror und Gewalt kennen keine Religion, keine Kultur und keine Hautfarbe.

Demokratie ist kein kulturelles Gut, das nur Schweizerinnen, Europäern zusteht. Menschenrechte sind kein kulturelles Gut, das nur Schweizerinnen und Europäer schützt. Grundrechte sind kein exklusives Gut, das Menschen auf der Flucht vorenthalten werden kann. Grundrechte sind kein exklusives Gut, das Menschen mit anderer Hautfarbe vorenthalten werden kann. Grundrechte sind kein exklusives Gut, das Menschen mit anderer Nationalität abgesprochen werden kann.

Wir fordern Grundrechte für Menschen auf der Flucht. Wir fordern gleichberechtigte soziale Teilhabe für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Wir fordern Solidarität mit allen Opfern von Terror. Egal wo dieser stattfindet. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Menschen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit unterscheidet nicht zwischen Religion, Kultur und Hautfarbe.

 

Aus dem vorwärts vom 4. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Lohngleichheit, jetzt!

lohngleichheitFrauen verdienen in der Schweiz durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. Der Bundesrat hat nun als Massnahme gegen diese Lohndiskriminierung interne Lohnkontrollen für grössere Unternehmen vorgeschlagen. Die Unia lehnt diese Selbstkontrollen ab und fordert, dass Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen eingeführt werden.

Der Bundesrat hat am 18. November seinen Vorschlag für die Revision des Gleichstellungsgesetzes veröffentlicht. Er musste dabei eingestehen, dass das bisherige Vorgehen mittels freiwilligem Lohngleichheitsdialog «hinsichtlich der Eliminierung oder zumindest einer wesentlichen Verringerung der Lohndiskriminierung nicht zum Ziel» geführt hat. Daher sollen zusätzliche verpflichtende Massnahmen eingeführt werden; «allerdings soll der Staat bei den Unternehmen nicht selber intervenieren».

Die Gewerkschaften nennen die Massnahmen «zahnlos». Die bürgerliche Zeitschrift «Finanz und Wirtschaft» bringt aber den Kern der Vorlage auf den Punkt: Bei den vorgeschlagenen Massnahmen handelt es sich um «neue administrative Belastungen» für die Unternehmen. Und mehr steckt tatsächlich nicht dahinter.

Lohnanalyse ohne Konsequenzen

Der Bundesrat schlägt vor, dass die ArbeitgeberInnen gesetzlich verpflichtet werden, alle vier Jahre eine «betriebsinterne Lohnanalyse» durchzuführen. Betroffen sind jedoch nur Unternehmen mit fünfzig oder mehr Beschäftigten, das heisst, nur mittlere und grosse Unternehmen. Das sind bloss 1,8 Prozent aller Unternehmen. Die Arbeiterinnen, die in kleineren Unternehmen schuften, kämen somit nicht einmal in den Genuss dieser internen Lohnkontrollen. Das Ergebnis der Lohnanalysen, die von unabhängigen Kontrollstellen durchgeführt werden sollen, müssen nicht veröffentlicht werden; bloss den ArbeiterInnen im Unternehmen soll Bescheid gegeben werden, «ob die Lohnanalyse korrekt durchgeführt worden ist». Im Klartext: 1,8 Prozent der Schweizer Unternehmen erhält die Verpflichtung, ab und zu eine interne Lohnanalyse durchzuführen, die keinerlei Konsequenzen hat. Mehr als eine «administrative Belastung» für diese Unternehmen ist es nicht; den Arbeiterinnen nützt es eher wenig.

Seit 1981 ist der Grundsatz der Lohngleichheit in der Bundesverfassung verankert und seit 1995 gibt es das Gleichstellungsgesetz. Doch immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. 60 Prozent dieser Differenz lassen sich mit Alter, Berufserfahrung oder unterschiedlichem Ausbildungsniveau erklären. Für die restlichen 40 Prozent gibt es keine objektive Begründung. Es handelt sich um reine Diskriminierung. Die IG Frauen der Unia sagt es deutlich: «Tatsache ist, dass es für die ungleichen Löhne keine Begründung gibt. Einzig die Tatsache, dass Frauen Frauen sind, führt dazu, dass sie weniger verdienen.»

Schon beim Berufseinstieg verdienen Frauen weniger: Nach der gleichen Ausbildung verdienen junge Frauen durchschnittlich acht Prozent weniger als ihre Kollegen. Bei einem Jahreslohn von 40?000 Franken, die ein junger Arbeiter verdient, sind das für die Arbeiterin mit gleicher Ausbildung 3200 Stutz, fast ein ganzer Monatslohn, weniger.

Diskriminierung: Nid bös gmeint?

Den Bossen ist diese Situation natürlich ganz recht. Sie sparen Lohnkosten. Jeder Fortschritt hin zur Lohngleichheit ist ihnen und ihren politischen VertreterInnen, den Bürgerlichen, ein Schritt zu viel. Eine Studie nach der anderen wurde von ihnen im Vorfeld zur Revision in Auftrag gegeben, die dagegen Argumente liefern sollte. Zuletzt erschien sicher nicht zufällig am gleichen Tag, als der Bundesrat seine Vorlage veröffentlichte, eine Studie des rechten Thinktanks Avenir Suisse. Darin wird behauptet, dass die Frauen an der Lohnungleichheit selber Schuld seien. Die ArbeitgeberInnen hingegen werden als die reinsten Unschuldslämmer dargestellt: Sie seien weder frauenfeindlich noch wollten sie Frauen schlechter bezahlen. Also gäbe es keine Diskriminierung. Es bestünde zwar schon eine «Diskriminierungsneigung», diese sei aber unbeabsichtigt und «durch die Arbeitgeber realistischerweise kaum zu vermeiden». Dies stelle aber kein grosses Problem dar, immerhin finden solche Schubladisierungen «bei jeder Anstellung fast notwendigerweise statt». Regula Bühlmann, SGB-Sekretärin für Gleichstellung, fasst die Studie folgendermassen zusammen: «Ist es Absicht, handelt es sich um Diskriminierung; fehlt die Absicht, ist es unternehmerische Freiheit, ein Kollateralschaden, jedenfalls nid bös gmeint…»

Sparen auf Kosten der Frauen

Die Vorlage des Bundesrats ist Sand in die Augen der Frauenorganisationen. Denn gleichzeitig forciert er ein gewaltiges Sparprogramm auf dem Rücken der Frauen. Im Rahmen der Rentenreform 2020, ein Projekt des SP-Bundesrats Alain Berset, soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht werden.

Bereits 1997 wurde das Frauenrentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben. Damit bezahlen die Frauen schon heute zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr an die Stabilisierung der AHV. Mit der geplanten Erhöhung des Rentenalters würden erneut 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf Kosten der Frauen gespart. Zusammen mit der Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ist die kleine generelle Rentenerhöhung von 70 Franken (übrigens nur für NeurentnerInnen) ein Witz dagegen.

Für die Gewerkschaft Unia reichen die Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, nicht, um die Lohngleichheit der Frauen herzustellen. Sie fordert Lohnkontrollen, an denen zwingend auch die ArbeiterInnenorganisationen beteiligt sind: «Selbstkontrollen allein reichen nicht.» Ferner braucht es Sanktionsmöglichkeiten für die Unternehmen, die das Gesetz nicht einhalten. Die Unia verlangt Nulltoleranz gegenüber der Lohndiskriminierung. Sie fordert Lohngleichheit, jetzt!

 

Aus dem vorwärts vom 4. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Freie Fahrt für Dumpinglöhne

postDie Post stellt ihre LKW-Flotte ein und streicht so 187 Arbeitsstellen. Die Fahrten sollen neu von Subunternehmen durchgeführt werden, mit weitaus schlechteren Arbeitsbedingungen.

Die betroffenen ChauffeurInnen der Post nehmen die Auslagerung nicht kampflos hin. Gemeinsam mit der Gewerkschaft syndicom wurden landesweit mehrere Protestaktionen durchgeführt.

Diese Geschichte ist ein Musterbeispiel für vieles: Erstens ist sie die konkrete Umsetzung neoliberaler Politik und zwar so, wie sie in den Lehrbüchern der kapitalistischen Barbarei seht. Zweitens wird einmal mehr klar, dass die sogenannte Sozialpartnerschaft schon lange auf der Müllhalde der Geschichte gelandet ist. Und drittens beweist sie, dass ein Streik, der so richtig weh tut, für den Sieg in einem Arbeitskampf eine Notwendigkeit ist.

Es ist die Geschichte der ChauffeurInnen der «gelben LKW-Flotte» der Post AG, die aus den Fahrzeugen von über 3,5 Tonnen besteht. Ab 2017 wird dieser Teilbereich eingestellt. 187 ChauffeurInnen verlieren dadurch ihren Job. Dies, obwohl der betroffene Transportbereich nicht defizitär ist und die Post auch keine roten Zahlen schreibt, sondern Millionengewinne verbucht. Es muss aber mehr und noch mehr Profit sein, denn das ist Sinn und Zweck des Systems. Und so wird auf dem Grabstein des Kapitalismus dann einmal stehen: Zuviel war nicht genug!

Den Abbau hat die ehemalige PTT am 4.September angekündigt und eröffnete gleichzeitig das Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern. Die Gewerkschaft syndicom hat verschiedene Vorschläge eingereicht, wie der Stellenabbau vermieden oder zumindest reduziert werden könnte. Am 5. November kam die Antwort der Post: «Auch nach Abschluss des Konsultationsverfahrens sieht die Post keine vertretbare Alternative zur Auslagerung der internen LKW-Transporte. Die Post hat deshalb definitiv entschieden, ihre internen Fahrten künftig im Wettbewerb auszuschreiben und bei externen Transportfirmen einzukaufen.» Das war’s. Und tschüss!

Entschlossenheit wird notwendig sein

Bereits am 2. November begannen die Protestaktionen der LKW-ChauffeurInnen zusammen mit der Gewerkschaft syndicom. Der Start erfolgte in Genf bei der Poststelle Montbrillant (Cornavin Dépôt). Hier wurde die Arbeit für vier Stunden niedergelegt. An einer Pressekonferenz zeigte die syndicom die Folgen der Auslagerung auf, indem sie eine Reihe von krassen Dumping-Fällen aufdeckte. «Diese Fälle zeigen exemplarisch, dass die Post nicht in der Lage ist, die Arbeitsbedingungen bei den rund 250 Subunternehmen, welche für die Post unterwegs sind, zu kontrollieren», schreibt die Gewerkschaft. So erhalten zum Beispiel die ChauffeurInnen eines Subunternehmens in Meyrin einen Stundenlohn von 17.80 Franken. Dieser Lohn ist im Vergleich zu den Salären der WagenführerInnen der Post extrem tief und entspricht nicht den branchenüblichen, verbindlichen Mindestlöhnen im Kanton Genf. Hinzu kommt, dass die ChauffeurInnen dieser Firma nur für einen Teil der Arbeitszeit fix angestellt sind. Während der übrigen Zeit werden sie auf Abruf eingesetzt und wissen deshalb nie, wie gross ihr Lohn am Monatsende sein wird.

Die syndicom hält weiter fest: «Die Post schafft mit ihrer Auslagerungspolitik Hunderte von prekarisierten Arbeitsplätzen und rechtfertigt mit Hungerlöhnen, dass so die ‹langfristige Wettbewerbsfähigkeit› gestärkt werde. Das ist in keiner Weise nachhaltig und geht voll auf Kosten der ChauffeurInnen bei den externen Transportunternehmen!» Und zurecht zweifeln die betroffenen WagenführerInnen, dass ihnen die Post eine «zumutbare Weiterbeschäftigung» anbieten wird. Das Konsultationsverfahren lässt grüssen.

Nach dem gelungenen Auftakt folgten Protestaktionen in Härkingen, Daillens, Bern/Ostermundig, Cadenazzo, Biel, Zürich und Rothenburg. Aber wie weiter? Für die syndicom ist das Vorgehen der Post «inakzeptabel» und sie verlangt, dass «mindestens 30 Prozent der Transportdienstleistungen intern erbracht werden». Die Proteste sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die WagenführerInnen «zur Durchsetzung ihrer Forderungen entschlossen sind». Entschlossenheit wird in der Tat nötig sein, denn der Arbeitskampf steht erst am Anfang und somit ist der Ausgang ungewiss. Doch auch ohne magische Kristallkugel kann heute schon gesagt werden, dass er nur mit einem Streik, der auch wirklich weh tut, gewonnen werden kann.

Aus dem vorwärts vom 21. November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

1 … 91 92 93 94 95 … 122