Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat gestern voraussehbare Entscheide zur laufenden Asylgesetzrevision gefällt. Unter dem Druck der Kantone scheiterte die «Nothilfe für alle» erwartungsgemäss an der föderalistischen Hürde. Trotz kleiner Lockerungen bestätigte die SPK-S ansonsten die harte Gangart des Nationalrates. Die Rechnung der rechtskonservativen Verschärfungspolitiker geht somit auf.

Die SPK-S stimmt in den allermeisten Punkten mit den Entscheidungen des Nationalrates überein und zieht die Schraube gegenüber «renitenten» Asylsuchenden gar weiter an, indem sie ihnen künftig nur noch Nothilfe gewähren möchte. Die Politik der repressiven Zeichensetzung greift damit auch in der SPK-S um sich.

Neben dem zu erwartenden Crash der «Nothilfe für alle» ist einzig die Abkehr von einer Fristenverlängerung in Bezug auf den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen positiv zu bewerten. Dass der Ständerat in Bezug auf den Umgang mit Deserteuren seine ursprüngliche eigene Formulierung bestätigt, die der Genfer Flüchtlingskonvention eher entspricht, ist zwar begrüssenswert. Es kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Desertion als Asylgrund nach wie vor abgeschafft werden soll.

Das unappetitliche Spielchen der politischen Rechten trägt erwartungsgemäss Früchte: Noch im Juni missbrauchte sie die Nationalratsdebatte als Profilierungsplattform für eine harte Gangart und zerfledderte das Asylrecht. Die SPK-S hat nun die vermeintlich schlimmste Entscheidung des Nationalrats, auch Flüchtlinge im Verfahren auf Nothilfe zu setzen, abgewehrt – allerdings nur um den Preis, den grossen Rest der unannehmbaren Verschärfungen anzunehmen. Moreno Casasola, Generalsekretär von Solidarité sans frontières kommentiert: «Die ständerätliche Kommission damit den bewusst ausgelegten Köder der rechten Scharfmacher aus dem Nationalrat geschluckt. Die Beschränkung des Nothilferegimes auf die angeblich Renitenten ist ein Scheinkompromiss, mit dem die Rechten gut leben können. Das Gesamtpaket der zehnten Asylgesetzrevision bleibt nach wie vor ein unannehmbares Sammelsurium der Widerlichkeiten.»

Solidarité sans frontières appelliert nun an die SPK-S wie an den Gesamtständerat, sich bei den Beratungen am 4. respektive 11. September auf die Sache zu konzentrieren und der Politik der repressiven Zeichensetzung zu entsagen.

Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières