Gentech-Gefahr: «BAG wach auf!»
Greenpeace-AktivistInnen demonstrieren seit heute morgen früh beim Bundesamt für Gesundheit BAG gegen dessen laschen Umgang mit Gentech-Lebensmitteln.
Die Umweltorganisation hatte das BAG nach Veröffentlichung zweier besorgniserregender Studien in Österreich und Italien im November aufgefordert, sämtliche Bewilligungen für Gentech-Lebensmittel zurückzuziehen und einen Zulassungsstopp für neue Gentech-Produkte zu verhängen. Doch das BAG hält an den Gentech-Bewilligungen fest, obwohl es laut Gesetz anders handeln müsste.
Greenpeace-AktivistInnen haben die BAG-Beamten heute früh lautstark aus dem «Tiefschlaf» gerüttelt. Auf ihren Transparenten stehen die Worte «Gentech-Gefahr: BAG wach auf!». Die UmweltschützerInnen fordern das BAG auf, die Bevölkerung vor Gentech-Risiken zu schützen. Im November hatten Forscher aus Österreich und Italien in zwei unterschiedlichen Versuchsstudien aufgezeigt, dass der Verzehr von Gentech-Mais bei Versuchstieren zu verringerter Fruchtbarkeit oder Veränderungen im Immunsystem führt. Es handelt sich um zwei der ersten Langzeit-Fütterungsstudien überhaupt. Die verwendete Gentech-Maissorte NK603XMON810 steht in der Schweiz auf der Zulassungsliste, der insektenresistente Mais MON810 ist seit dem 27.7.2000 zugelassen. Die Nationalräte Josef Kunz (LU) und Maya Graf (BL) haben heute vom Bundesrat in Interpellationen verlangt,
dass künftig Langzeit-Studien durchgeführt werden müssen, bevor ein GVO für den Lebens- und Futtermittelmarkt bewilligt wird.Das ist in der bisherigen Praxis nicht der Fall.
In der schweizerischen Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (2) steht, dass eine Bewilligung widerrufen werden soll, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das bewilligte GVO-Erzeugnis die Gesundheit oder die Umwelt gefährden kann. Greenpeace forderte BAG-Direktor Thomas Zeltner am 11. November und am 3. Dezember auf, die zugelassenen GVO zu verbieten. Das BAG zieht sich aber aus der Verantwortung, in dem es einfach auf die laufenden Bewilligungsverfahren oder Verlängerungs-Verfahren für bereits bewilligte GVOs hinweist. «Verlängerungs-Verfahren dauern Jahre. So stecken mehrere GVO bereits bis zu sechs Jahren in einem Verlängerungs-Verfahren. Während dieser Zeit können Gentech-Produkte in der Schweiz verkauft werden» sagt Marianne Künzle, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace Schweiz. Entweder passiert beim BAG jahrelang rein gar nichts oder Gentech-Produkte werden als sicher eingestuft und bewilligt.
Greenpeace hat in den letzten zehn Jahren mehrfach auf mögliche Gesundheitsrisiken hingewiesen. Das BAG scheint aber bis heute die Interessen von Agro-Konzernen höher zu gewichten als konsequent für den Schutz der Gesundheit einzustehen.
Greenpeace ist gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, weil der Anbau die Umwelt schädigt und der Konsum ein unvertretbares Gesundheitsrisiko darstellt. Marianne Künzle sagt, «es ist höchste Zeit, dass dieser weltweite Testversuch an Mensch, Tier und Umwelt gestoppt wird.» Die Umweltschutzorganisation erwartet vom Gesetzgeber, dass mindestens die Risikobewertung für GVO verschärft wird und das BAG vorsorglich die hier betroffenen Bewilligungen zurückzieht, wie es das Gesetz vorsieht.
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unia hat sich heute deutlich dafür ausgesprochen, ein Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge zu ergreifen. Die Gesetzesänderung sieht massive Rentenkürzungen vor. 
Vergangenen Januar verhaftete die Berner Polizei während zweier Demos über 200 Personen und sperrte diese unter unmenschlichen Bedingungen ein. Zwei Eingaben von Menschenrechtsgruppen schmetterte nun die zuständige Oberaufsichtskommission ab. Sie legitimiert dadurch das willkürliche Polizeivorgehen. 
Die Behauptung der Industrie, Taser seien keine tödlichen Waffen, hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Amnesty International veröffentlicht heute einen neuen Bericht über die Gefährlichkeit der Elektroschockwaffen. Zwischen 2001 und August 2008 starben in den USA 334 Menschen nach einem Taser-Einsatz. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Behörden auf, die Verwendung von Tasern stark einzuschränken oder auszusetzen.
Die durch die UBS gekauften PolitikerInnen von SVP, FDP und CVP schieben der UBS ohne die geringste Auflage sechs Milliarden Franken zu. Deshalb fordert die JUSO nun: Gleiches Recht für alle. Auf einer Webpage erhält jede/r die Möglichkeit, sich eine bürgerliche Stimme im Parlament zu kaufen.
Vor rund einem Monat hat das «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» zu einem Aktionsmonat aufgerufen. In zahlreichen Aktionen wurde die diskriminierende Sicherheitspolitik von Stadt und Kanton Luzern und der intolerante Umgang mit sogenannten Randgruppen thematisiert. Diesen Samstag endet der Aktionsmonat mit einer grossen Abschlusskundgebung.
Die Zürcher Gay-Szene kann aufatmen. Clubähnliche Bars und Gay-Betriebe widersprechen dem Gastgewerbegesetz nicht. Es dürfen dort auch Sachen geschehen, die in einem Tea-Room nicht angehn. Das Zürcher Obergericht hat den Betreiber einer Gay-Bar mit Dark-Room – der Wildsau-Bar – von allen Vorwürfen freigesprochen.
Die französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Gewerkschaften wollen «nicht für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind». Die grössten Gewerkschaften des Landes planen deshalb für Anfang Jahr gross angelegte Mobilisierungen. Mit dem historisch einmaligen Zusammengehen sollen Forderungen nach sozialer Absicherung Nachdruck verliehen werden.
Die Mediengewerkschaft comedia übergab heute Donnerstag dem Verband Schweizer Presse (VSP) eine «dringliche Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz». Die Unterzeichnenden wehren sich gegen vermehrte Einflussnahme der Verleger auf die redaktionelle Arbeit. Die journalistische Unabhängigkeit dürfe nicht noch mehr den kommerziellen Interessen geopfert werden.
Die Schweiz wird am 15. Dezember voraussichtlich 8,3 Millionen Schweizer Franken an die Familie des ehemaligen kongolesischen Diktators Mobutu zurückbezahlen. Die Gelder sind seit April 1997 blockiert. Kongolesische und internationale NGOs kritisieren den Entscheid. Die widerrechtlich erlangten Vermögenswerte sollen der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen – nicht den Erben des Diktators.
Zehn Tage vor Ablauf des Ultimatums an die türkische Regierung wurde bekannt, dass die Bauarbeiten nicht gestoppt, sondern sogar intensiviert wurden. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen der Forderung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Andernfalls drohe die umgehende Kündigung der europäischen Bürgschaftsverträge, so die drei Regierungen.
Am 1. Dezember 2007 verhaftete die Luzerner Polizei über 200 Jugendliche, die friedlich für eine alternative Kulturpolitik demonstrierten. Aus diesem Anlass erinnert die «Aktion Freiraum» in einem Communiqué an die damaligen Ereignisse. Und ruft gleichzeitig auf, nach Vorne zu schauen. Hier das Communiqué. 
Die Partei der Arbeit (PdA) hat ihren vor vier Jahren gewonnenen Sitz im Berner Stadtparlament erfolgreich verteidigt. Ihr Stadtrat Rolf Zbinden wird klar im Amt bestätigt. Das erklärte Ziel eines Sitzgewinns lag jedoch nicht in Reichweite. Insgesamt gewinnt das linke Oppositionsbündnis ein zusätzliches Mandat.
Aus allen Teilen der Welt haben sich mehr als fünf Millionen Männer und Frauen der Internet-Kampagne «Say No to Violence against Women» der UN-Frauenorganisation UNIFEM angeschlossen. Sie alle fordern, dass Regierungen weltweit entschlossen und tatkräftig gegen Gewalt an Frauen vorgehen. 
Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) verlangen nach dem Scheitern des neoliberalen Modells eine radikale politische Kursänderung. Die Schweiz soll auf Liberalisierungen und Privatisierungen im Post- und Telecombereich verzichten.