Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.
Ja oder Nein zur sogenannten Altersvorsorge 2020? Es wird knapp werden am 24. September. So viel steht heute schon fest, auch weil es die jüngsten Umfragen bestätigen. Umso wichtiger ist also die Abstimmungskampagne. Und darüber schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 19. August: «Die Kampagnenleiter beider Seiten hatten im Prinzip eine grundsätzliche Wahl zu treffen: Wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken, oder wollen wir die Abstimmung gewinnen? Beides zusammen geht praktisch nicht. (…) So ist der Abstimmungskampf ein Festival von Heuchelei, Irreführungen und Verschleierungen hüben wie drüben.» Wahrheit oder Sieg lautet also die Frage. Wer die Wahrheit über die Rentenreform sagt, riskiert zu verlieren, wer besser lügt, gewinnt. Also wird lieber gelogen. So die Aussage der «NZZ». Ein erbärmlicheres Zeugnis hätte die «NZZ» der bürgerlichen Demokratie nicht ausstellen können. Aber immerhin schreibt sie dabei die Wahrheit im Lügendschungel rund um die Rentenreform.
Auf welche Seite kippt die Waage?
Nun, dass die Bürgerlichen den Teufel an die Wand malen und ihre Lügengeschichten erzählen, wie etwa die vom fehlendem Geld in einem Land mit vielen reichen Menschen, ist nichts Neues. Bedenklich ist aber, dass auch das linke Ja-Lager, bei dem SP und Gewerkschaften federführend sind, ein «Argument» ins Feld führen, das nicht einfach so stehen gelassen werden kann: Behauptet wird, dass die Vorlage ein guter und «ausgewogener Kompromiss» sei. Ein Kompromiss zwischen wem bitteschön? Der Umwandlungssatz der BVG-Rente wird gesenkt. Das heisst konkret, weniger Rente für die Versicherten, sprich Lohnabhängigen, aus der zweiten Säule. Das kann als ihren Teil des Kompromisses verstanden werden. Was aber ist die Gegenleistung der Versicherungen? Welchen Beitrag leisten sie im Gegenzug? Werden ihr Vermögen oder ihre Gewinne etwas höher besteuert für die Finanzierung der Renten? Natürlich nicht. Wo ist daher der Kompromiss, worin besteht er?
Oder bei der Mehrwertsteuer: Es wird eine indirekte Steuer erhöht, die unsozial ist, da sie die tieferen Einkommen im Verhältnis viel stärker belastet als die höheren. Wenn dies ein Kompromiss sein soll, dann ist er ein verdammt schlechter. Und worin besteht der Kompromiss bei der Erhöhung des Frauenrentenalters? Die Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten, leisten so einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken an den angeblichen «ausgewogenen Kompromiss». Was ist die Gegenleistung dafür? Und von wem wird sie erbracht? Mit wem hätten die Frauen überhaupt einen Kompromiss schliessen müssen? Mit den Männern?
Sind die 70 Franken Erhöhung pro Monat der AHV-Rente ein Kompromiss? Der Zustupf an die AHV-Rente wird durch die Erhöhung von 0,3 Prozent des Beitragssatzes finanziert, die brav zur Hälfe von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Das linke Ja-Lager verkauft die 70 Franken als Erfolg, als wichtiger Pluspunkt innerhalb des «ausgewogenen Kompromisses». Sie stehen somit auf der linken Seite der Waage. Auf der rechten Seite derselben Waage finden sich die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung der BVG-Rente, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der AHV-Beiträge. Auf welche Seite kippt nun die Waage?
Und so wird auch deutlich, dass die «Altersvorsorge 2020» in Sachen Finanzierung eine klare Sprache spricht: Bezahlen sollen die Werktätigen, vor allem die Frauen. Banken, Versicherungsgesellschaften, Multis, die Milliarden an Kapital haben und Millionen von Gewinnen absahnen, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Daher nochmals die Frage: Welcher Kompromiss und zwischen wem?
Warum die Kröte schlucken?
Der einzige Kompromiss, der zustande kam, war zwischen «Links», «Grün» und «Mitte» innerhalb der Parlamentsmauern im Bundeshaus zu Bern. Er führte zu einer hauchdünnen Mehrheit von Mitte-Links für die Reform gegen die Stimmen von FDP und SVP. Ist das ein Erfolg? Nein, vielmehr zeigt dieser Kompromiss im Parlament die Niederlage auf der ganzen Linie der parlamentarischen Linke auf: Die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge wurde 2010 von der SP und den Gewerkschaften noch vehement bekämpft. Es war ein absolutes No-Go und wurde an der Urne mit über 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen. SP und Gewerkschaften jubelten, feierten einen wichtigen Sieg. Sieben Jahre später sind sie nun die Trägerinnen dieser langjährigen, bürgerlichen Forderung als Teil des «ausgewogenen Kompromisses».
Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist für die SP und den Gewerkschaften «eine Kröte», die sie schlucken müssen. Warum schlucken sie das unappetitliche, schleimige Tierchen? Wer hat sie dazu gezwungen? Bisher galt die Erhöhung des Rentenalters als absolutes Tabu. Es wird gebrochen für einen angeblichen Kompromiss. Mehr noch: So wie die Senkung des Umwandlungssatzes ist auch die Erhöhung des Frauenrentenalters eine alte Forderung der Bürgerlichen. Sie bekommen somit auch in dieser Frage das, was sie schon lange wollten. Die Konsequenz davon ist, dass nun Tür und Tor offen steht für das Rentenalter 67 für alle. Eine Forderung, welche die FDP und die Arbeitgeber-Innenseite durch ihre Denkfabrik Avenir Suisse schon lange auf der Fahne geschrieben haben und immer lauter wird. Dass dieser Angriff in der aktuellen Rentenreform, die zur Abstimmung kommt, im Parlament von Mitte-Links abgewehrt wurde, ist eine Tatsache. Ein Erfolg? Nein, denn die Erhöhung des Rentenalters darf und soll für die Linke niemals Teil eines «Kompromisses» sein – egal was die Bürgerlichen wollen oder mit was sie drohen. Dies müsste eine Selbstverständlichkeit für die Linke sein.
Ein neues Rentensystem einführen!
Die Rentenreform ist kein «ausgewogener Kompromiss»; ein höheres Rentenalter und Rentensenkungen haben keinen Preis. So lehnt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die «Altersvorsorge 2020» kategorisch ab und ruft dazu auf, zweimal Nein zu stimmen. In ihrer Abstimmungsbroschüre hält die PdA fest: «In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt.» Gleichzeitig lanciert die Partei den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge allmählich in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten. Die PdA hat sich bereits konkrete Überlegungen gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll das neue System der Altersvorsorge langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht. Die PdA hält fest: «Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen!» Und sie schlägt «interessierten Organisationen» vor, eine entsprechende Volksinitiative gemeinsamen zu lancieren, denn für die Zukunft der AHV braucht es keine angeblichen Kompromisse, sondern einen radikalen Wechsel, der die AHV wirklich stärkt!
Alain Bringolf. In Neuenburg bietet die Partei der Arbeit (PdA) der Bevölkerung Unterstützung mit verschiedenen sozialen Beratungen und Diensten. Beobachtungen und Betrachtungen aus der Mitte der neoliberal gebeutelten Gesellschaft.
