Die Diktatur der Konzerne stoppen

sit. Die Efta-Staaten mit der Schweiz an vorderster Front haben mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie bei all diesen Abkommen ist der Sinn und Zweck die komplette Liberalisierung der Wirtschaft und die Zementierung der Macht der Grosskonzerne. Widerstand ist Pflicht.

«Die Schweiz und die Efta-Partner feiern mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur einen aussenpolitischen Erfolg», frohlockt die NZZ am 24.August. Diese schon fast kindliche Freude macht stutzig und führt zur simplen Frage: Erfolg für wen?

Efta-Staaten unter Zugzwang
Nach zwanzig Jahren Verhandlungen unterzeichneten im Juni dieses Jahrs die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Länder (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) ein Freihandelsabkommen. Je näher dieser Abschluss rückte, desto grösser wurde der Druck auf die Nicht-EU-Staaten, sprich die Efta-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein, um ihren Unternehmen den gleichen oder ähnlichen Zugang zum südamerikanischen Markt zu verschaffen. Besonderes Interesse daran hatte die Schweiz, denn 86 Prozent der Efta-Exporte kommen aus der Schweiz, vor allem Pharma- und Chemieprodukte, Maschinen sowie optische Geräte. 2017 begannen die Gespräche, und gerade mal neun Verhandlungsrunden abwechslungsweise in Genf und Buenos Aires waren nötig, um das vorliegende Resultat zu erzielen. Dieses rasante Tempo ist ein klarer Beweis dafür, dass der Efta-Freihandelsvertrag weitgehend auf jenem der EU basiert.
Die Details sind noch nicht bekannt. Sie spielen aber eine Nebenrolle, denn Sinn und Zweck sind in Stein gemeisselt: «Das Abkommen wird im Bereich der Waren und Dienstleistungen die Märkte auf beiden Seiten öffnen, sowie den gegenseitigen rechtlichen Zugang zu den Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens sicherstellen», ist im zusammenfassenden Schlussbericht der Verhandlungsparteien zu lesen. Als sei es noch nötig, wird festgehalten, dass die Umsetzung der neoliberalen Wirtschaftsdiktatur in ihrer Reinform eines der Ziele des Abkommens ist.

Sargnagel für die Demokratie
Zementiert wird mit dem Freihandelsabkommen auch die Macht der Grosskonzerne. Dies geschieht zur grossen Freude der Schweizer Chemiekonzerne unter anderem durch die Stärkung der «geistigen Eigentumsrechte». Die Auswirkungen auf der anderen Seite des Globus bringt Luciana Ghiotto auf den Punkt, die in Buenos Aires internationales Recht doziert. Sie schreibt auf der Internetplattform «Argentina mejor sin tratados de libre comercio»: «Die Kosten für die Medikamente werden steigen, obwohl unsere Länder von diesen Arzneimitteln abhängig sind.» Für die Profitmaximierung gehen Grosskonzerne bekanntlich auch über Leichen. Ihre Herrschaft wird weiter durch das «Investitionsrecht» gefestigt. Es gibt den Konzernen das Recht, einen Staat auf Entschädigung einzuklagen, wann immer sie sich durch das Sozial- oder Umweltrecht eines Landes benachteiligt glauben. Wird keine Einigung gefunden, entscheidet in Streitfällen – wie üblich bei Freihandelsverträgen und auch in der Schlussdeklaration festgehalten – ein «Schiedsgericht», bestehend aus drei Personen.
Ein konkretes Beispiel dazu: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall AB hat die Bundesrepublik Deutschland auf einen «Schadenersatz» wegen Gewinnausfällen von über vier Milliarden Euro verklagt. Grund dafür ist der Beschluss des deutschen Parlaments, zwei von Vattenfall betriebene Kernkraftwerke ab 2022 vom Netz zu nehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) steht das Urteil des dreiköpfigen Schiedsgerichts kurz bevor. Das Urteil droht ein weiterer Sargnagel für die Demokratie zu werden.

Die Folgen
Wer hat nun berechtigte Gründe einen Erfolg zu feiern? Der brasilianische Journalist Antonio Martin beantwortet diese Frage auf der Website Outras Palavras, ein von medico international gefördertes Projekt des kritischen Journalismus, in einer ausführlichen Analyse wie folgt: «Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay werden ihren Status als Produzenten einfacher Primärgüter zementieren, unter zunehmend prekären Bedingungen für Gesellschaft und Umwelt. Arbeitnehmer*innenrechte, Umwelt und kleinbäuerliche Landwirtschaft werden auch in Europa Schaden nehmen.» Er fügt hinzu: «Und gewinnen werden allein die Giganten unter den Grosskonzernen sowie Branchen, die zerstörerisch wirtschaften, wie die industrielle Landwirtschaft Brasiliens.»

Der Widerstand formiert sich
«Natürlich werden wir auch dieses Freihandelsabkommen bekämpfen. Wer für Menschenrechte und Umweltschutz einsteht, kann gar nicht anders», sagt entschlossen Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Der Genosse ruft zu einer «breiten Front des Widerstands» auf und ist dabei mit seiner Forderung nicht allein: Am 29.August hat die progressive Kampagnenorganisation Compax mit rund 60 Aktivist*innen eine Petition dem Bundesrat überreicht. Gefordert wird der «sofortige Marschhalt» beim Freihandelsabkommen. Beeindruckend ist, dass innerhalb nur einer Woche 64000 Menschen diese Forderung unterschrieben haben! «Wir denken ernsthaft darüber nach, das Referendum zu ergreifen, falls auf politischer Ebene nichts passiert. Wir sind deshalb im Gespräch mit politischen Verbündeten», hält Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax, in der Medienmitteilung fest.
Beschäftigen wird sich das Schweizer Parlament mit dem Efta-Freihandelsabkommen erst nach den Wahlen vom 20.Oktober 2019. Eins steht jedoch heute schon fest: Nur ein breiter, ausserparlamentarischer Widerstand kann verhindern, dass Helvetia und der brasilianische Präsident Bolsonaro nebeneinander im gleichen Boot sitzen werden. Die verheerenden Waldbrände in Brasilien lassen grüssen.

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