Sicherer Hafen für Kriminelle

Kenny Coyle. Das gescheiterte Hongkonger Auslieferungsgesetz hätte eine Rechtslücke geschlossen und es ermöglich, Kriminelle dorthin auszuliefern, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Der Inhalt der Gesetzesvorlage wurde in der antichinesischen Propaganda in- und ausserhalb der Sonderverwaltungszone unterschlagen und als Versuch einer chinesischen Bevormundung hingestellt.

In den letzten Monaten protestierten Hunderttausende in Hongkong gegen die Einführung des Auslieferungsgesetzes. Westliche Nachrichtenagenturen verbreiteten überhöhte Zahlen von ein bis zwei Millionen Demonstrant*innen, die von den Organisatoren, der «Civil Human Rights Front», angegeben wurden, und ignorierten objektivere Schätzungen. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte den Gesetzesentwurf erst einmal auf Eis gelegt. Darauf folgten aber noch gewalttätigere Proteste.

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