Freihandelsbakommen stoppen!

Am 29. August hat Campax unter Beisein von über 60 Aktivist*innen und Mitglieder der eidgenössischen Räte eine Petition mit über 64’000 Unterschriften an SECO-Vorsteher Parmelin und UVEK-Vorsteherin Bundesrätin Sommaruga bei der Bundeskanzlei eingereicht. Darin wird ein sofortiger Marschhalt beim frisch ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten gefordert.

Anlass für die Petition waren die massiven Waldbrände die durch Brandrodung und illegale Abholzung ausgelöst wurden und in Brasilien und anderen Staaten Südamerikas seit Wochen wüten. Seit dem Amtsantritt des Brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hat sich die Abholzung des Amazonas dramatisch beschleunigt. Allein im Juli sind die Rodungen um 278 Prozent im Vergleich zum Vormonat gestiegen.

«Während der Amazonas brennt, verhandelt die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, welches mehr brasilianische Fleisch- und Sojaexporte ermöglicht und somit die Abholzungen der fürs Klima so wichtigen Regenwälder weiter fördert!» sagt Silja Lüthi, Campaignerin bei Campax.

Innerhalb von nur einer Woche unterschrieben über 64’000 Personen die Petition. «Wir denken ernsthaft darüber nach, das Referendum zu ergreifen, falls auf politischer Ebene nichts passiert. Das Abkommen ist nicht nur ökologisch und ethisch unverantwortlich, es ist angesichts der in der Schweiz anfallenden Kosten durch den Klimawandel, der dadurch angeheizt wird, auch ökonomisch nicht sinnvoll. Wir sind deshalb im Gespräch mit politischen Verbündeten», so Andreas Freimüller, Geschäftsführer von Campax.

Die internationale Kritik an Bolsonaro und seiner Untätigkeit zum Schutz des Regenwaldes wird lauter. Nachdem Frankreich, Irland und Luxemburg bereits gedroht haben, das Abkommen zu blockieren falls Brasilien seinen Regenwald nicht besser schützt, kritisieren nun auch die EFTA-Staaten Norwegen und Island Brasiliens mangelnder Regenwaldschutz.

Dass der internationale Druck etwas nützt, ist offensichtlich: Präsident Bolsonaro hat reagiert und die Brandrodung per Dekret für vorerst zwei Monate verboten.

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