Drei Millionen auf den Strassen

Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.

Grosser Aktionstag geplant

Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen

Unmenschliche Situation!

Heute haben wir – rund 100 bis 120 Papierlose – gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere  Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt geschlossen. Und das obwohl die  Demonstration bewilligt war!!

Die Nothilfe, welche ursprünglich als temporäres Druckmittel vom Gesetzesgeber gedacht war, ist für viele von uns zu einem Dauerprovisorium geworden. Viele von uns leben seit Jahren nun mit der Nothilfe und selbst wenn wir gar keine Unterstützung bekämen und auf der Strasse leben müssten, wir würden bleiben, weil die meisten von uns gar keine andere Wahl haben.

Es ist uns klar und auch offen deklariert, dass diese Massnahmen dem Zweck dienen sollen, dass wir, deren Gesuche abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet wurden die Schweiz „freiwillig“ verlassen sollen. Dem
sind wir uns sehr wohl bewusst. Viele können nicht zurück in ihre  Herkunftsländer. Und von vielen, die durchaus Chancen auf Asyl hätten,  wurde das Gesuch gar nicht erst geprüft, weil sie das Pech hatten erst
nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes in der Schweiz angekommen zu  sein.

Wir glauben, dass das Nothilfe-Regime nicht nur versagt hat, sondern  die Menschen quält und depressive, aggressive und kranke isolierte Individuen produziert. Und wir wissen, dass das System ist, Fragen uns
aber je länger je mehr, was das für ein Land ist, dass so gerne international mit den Menschenrechten und Humanität prahlt, wo aber ein Grossteil der Bevölkerung keine Hemmungen mehr kennt, wenn es  darum geht gegen unten zu treten.

Darum stehen wir zusammen, gehen heute auf die Strasse und fordern die  damit beauftragten Beamten auf, für eine menschliche und unbürokratische Lösung einzustehen und allesmögliche zu tun um die
ganze Situation im Asylbereich zu entschärften und nach pragmatischen  Lösungen zu suchen. Wir wollen keine Lügen mehr, dass die Nothilfe  funktionieren würde. Dass wir alles faule Sozialschmarotzer seien, die
nicht arbeiten wollen. Wir sind gerne bereit unseren Beitrag an diese Gesellschaft zu leisten, wenn man uns lassen würde.

Fotos von der Demonstration sowie mehr Informationen finden Sie unter:
www.refugees-welcome.ch

Frauen-Aktion zum 8.März

Seit über 100 Jahren gehen Frauen auf der ganzen Welt an diesem Tag auf die Strasse.
Unter dem Motto Frauenkampf machen wir den Bossen Dampf! Gegen prekäre Arbeit fand heute auf der Bahnhofsbrücke vor dem coop eine kurze Aktion gegen die lange Ladenöffnungszeiten statt.
Mit dieser Kundgebung wurde die Solidarität mit den Verkäuferinnen und Verkäufern ausgedrückt. Da die Ladenöffnungszeiten schrittweise verlängert werden und die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern, heisst das für das Verkaufspersonal:
– mehr Arbeit und Stress
– mehr Arbeit auf Abruf
– noch mehr Flexibilisierung
– mehr Teilzeitstellen und Stundenverträge mit tiefen Löhnen
– weniger planbare Freizeit.

Mit einem Theater auf dem Vordach vom coop Haupteingang wurde auf die Arbeitsbedingungen im Verkauf aufmerksam gemacht. Im Theater müssen drei Verkäuferinnen bis zum Umfallen, bzw. der Kündigung sich plagen. Immer wieder hören sie von der Chefetage, sie sollen schneller, effizienter und besser schaffen. Der Arbeitsintensivierung und dem Leistungsdruck ein Ende setzend, wehren sich die Verkäuferinnen gegen ihren Boss und machen die Revolution.

Es versammelten sich rund 80 Personen, bestaunten das Theater, verteilten Flugblätter und riefen Parolen. Kurz vor 19 Uhr lief eine kleine Demonstration um das Central um dann wieder vor dem coop die Aktion mit einer Abschlussrede und einem Spray für die VerkäuferInnen zu beenden.

Die Ladenöffnungszeiten werden schrittweise verlängert und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich im Detailhandel. Die Läden haben länger offen, jedoch mit gleich viel Angestellten. Eine Studie der Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) besagt, dass in jenen Ländern, die die totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eingeführt haben, die Löhne gesunken sind. Ungelernte und Temporäre wurden eingestellt, auf Stundenlohnbasis mit tiefen Salär. Im Detailhandel haben die meisten Unternehmen die Anstellungsbedingungen nicht in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Im Detailhandel arbeiten hauptsächliche Frauen, es gibt viele Teilzeitkräfte und Wiedereinsteigerinnen. Jeder 5. Lohn liegt unter dem Minimallohn.

Warum vor dem coop?
Dieser hat täglich von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Und der Gesamtarbeitsvertrag zwischen Unia und coop ist ausgelaufen. Bis jetzt gibt es keinen neuen Vertrag. Wie immer wird coop mit allen Mitteln seine Interessen durchdrücken. Das Interesse heisst mehr Profit! Und mehr Profit kann nur durch mehr Ausbeutung des Personals erreicht werden.

Parolen auf dem an PassantInnen verteilten Flugblatt, greifen diese Themen auf:

Unsere Arbeit ist Mehr Wert!
Wir haben mehr verdient! Mehr Lohn!
Her mit den geregelten Arbeitszeiten!
Genug Freizeit für FreundInnen und Familie!
Kein Stress und kein Leistungsdruck.
Arbeit auf Abruf ist eine Frechheit!

Am 13.März gibt es eine schweizweite Demonstration in Bern mit gemeinsamer Zugfahrt dorthin. Die Vielseitigkeit der diesjährigen Aktionen rund um den 8.März zeigen, dass wir auch nach 100 Jahren Frauenkampf noch viel zu erkämpfen haben.
Frauen gemeinsam stark!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!

Wir grüssen Emmely aus Berlin und alle Verkäuferinnen, die für ihre Rechte kämpfen!

8. März Bündis
(Komplott, Unsereuni ZH, FrauenLesbenCafé Winterthur, Revolutionärer Aufbau Schweiz/Frauenkollektiv, FrauenLesbenKasama, Weltfrauenkonferenz Komitee Schweiz und Einzelpersonen)

In der Spezialausgabe des „Vorwärts“ zum Frauenkampftag findet ihr weitere Informationen.

Kriegstreiber an der Uni Zürich

Vergangenen Frühling hat das SIAF (Schweizerische Institut für Auslandforschung) für Aufsehen gesorgt, als es die neoliberalen Hardliner Daniel Vasella, Jean-Pierre Roth und Peter Brabeck an die Uni Zürich eingeladen hat. Um dieser ideologischen Offensive etwas entgegenzusetzen. gründeten wir das Aktionskomitee Uni von Unten. Mit Kundgebungen und Gegenveranstaltungen kritisierten wir das SIAF und die (Geschäfts-)Politik ihrer Referenten. Viele Studierende schlossen sich diesem Protest an und auch in der Öffentlichkeit wurde Kritik am SIAF laut.

Wir hätten erwartet, dass sich das SIAF nach den massiven Protesten von der Uni zurückzieht, allerwenigstens aber in Zukunft keine so provokativen Veranstaltungen mehr durchführt. Stattdessen setzt das SIAF mit dem Vortrag vom kommenden Mittwoch noch eins drauf: Mit Robert Kagan lädt das SIAF einen der führenden Köpfe der Neokonservativen in den USA ein. Kagan war Mitbegründer und Teil der Leitung des «Project for the New American Century» (PNAC). Dieser Think-Tank forcierte bereits 1998 die Invasion in den Irak und ist auch angesichts der desaströsen Entwicklung des Irakkriegs nie von der Forderung nach einer möglichst aggressiven Besatzung des Landes abgewichen. Der Irakfeldzug ist für das PNAC ein wichtiger Schritt bei der Errichtung einer Pax Americana für das 21. Jahrhundert, sprich der globalen Hegemonie der USA. Dieser Führungsanspruch sei mit Hilfe eines «weltweiten Kommando- und Kontrollsystems» nötigenfalls auch kriegerisch durchzusetzen. Dabei sei auch die Entwicklung biologischer Waffen nicht auszuschliessen.

In Europa, so Kagan, fehle leider immer noch der nötige «Sinn für militärische Notwendigkeiten». Die Einladung des SIAF ist da eine willkommene Gelegenheit, mit dem «schwächlichen» europäischen Vertrauen in die  Diplomatie und das Völkerrecht aufzuräumen und auf die militärische Weltherrschaft der USA einzustimmen.

Indem die Universität Zürich solche hochreaktionären Propagandaveranstaltungen anbietet, unterstützt sie politische Positionen, die mit fortschrittlichem Denken völlig unvereinbar und einer kritischen Bildungseinrichtung unwürdig sind. Deshalb rufen wir zum Protest gegen diese Veranstaltung auf. Weder Wirtschaftsbosse noch  Kriegstreiber an unserer Uni! Kagan go Home!

SIAF abschaffen!

Protestkundgebung gegen den Putsch in Honduras

Solidarität mit den sozialen Organisationen und indigenen Völker, die täglich mit wachsendem Erfolg gegen den Putsch kämpfen!

Solidarität mit dem Widerstand in Lateinamerika, der weiss, dass mit diesem Putsch die Gegenangriffe auf die kontinentale Emanzipationsbewegung verschärft werden sollen!

Gegen die Schönfärberei in den meisten Medien!

Gegen die Leisetreterei des Bundesrates, wenn es um die Solidarität mit kämpfenden Arbeitern und Bäuerinnen geht, und nicht um Komplizenschaft mit der globalen (Steuerflucht-) Oligarchie!

Kein Dialog mit den Gorillas! Keine Kumpanei mit den Drahtziehern in Washington!

Solidarität mit den in Honduras auch für uns kämpfenden Menschen – hier und jetzt!

Erfolgreiche Demo!

Am Samstag, 20. Juni beteiligten sich in Zürich gut 3000 Menschen an der Demonstration „Festung Europa stürmen – Gegen Rassismus, Nationalismus und Ausbeutung“ und drückten so ihre Solidarität mit allen Verfolgten aus.

Mit der Kundgebung erinnern die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag und setzen ein klares Zeichen gegen die systematische und mörderische Abschottungspolitik der reichen Industriestaaten. Eine Politik, welche jedes Jahr tausende von Toten fordert.

Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die sich auf der Flucht befinden und daran erinnern, dass jedes Jahr Millionen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und sozialen Missständen ihr Heimatland verlassen müssen. Die hochtechnisierte Überwachungsmaschinerie der EU und die grenzpolizeilichen Massnahmen zwingen die Flüchtlinge und MigrantInnen zu immer lebensgefährlicher werdenden Fahrten über den Atlantik und das Mittelmeer. Allein beim Versuch, die Kanaren zu erreichen, starben letztes Jahr nach allgemeinen Schätzungen über zehntausend Menschen!

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Die Schweiz spielt ganz oben mit, wenn es darum geht, Ressourcen anderer Länder auszubeuten und/oder Profite herauszuschlagen. Der Finanzplatz Schweiz ist ein wichtiger Umschlagplatz für diese Profite, die dafür sorgen, dass unsere Vormachtstellung zementiert und unser Wohlstand gesichert wird. Und wer es in die Festung Europa schafft, dem weht ein eisiger Wind entgegen. Die Behandlung, die die Flüchtlinge und MigrantInnen erfahren, ist würdelos und es wird ihnen deutlich gezeigt, dass sie in Europa unerwünscht sind. Statt Flüchtlinge zu bekämpfen, zu kriminalisieren und in den Tod zu treiben, wäre es humanitäre Pflicht, die eigentlichen Ursachen für Migration ? und nicht die Menschen ? zu bekämpfen. So lange es Krieg, Unterdrückung, Korruption und Armut gibt, werden Menschen ihre Länder verlassen und flüchten. Es liegt an uns, ob wir diese Menschen mit offenen Armen empfangen oder ihrem Schicksal überlassen wollen. Rechte Demagogie und Egoismus sind jedenfalls keine adäquaten Mittel zur Bekämpfung der Migration.

Stopp Repression! Identitätspapiere für alle!

Demo heute Dienstag, 7. April, 14:00 Uhr. Treffpunkt Flüchtlingscafe «Refugess Welcome», Militärstrasse 87a, Zürich.

Protestmarsch: Kasama – Sozialamt – Migrationsamt. Um ca. 15 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Zürcher Migrationsamt an der Berninastrasse 45 in Zürich

Die systematischen Polizeikontrollen von Sans-Papiers in und um die Notunterkünfte sind in letzter Zeit immer häufiger geworden. Für uns, die 6-campers, ist die Situation besonders dramatisch und folgenreich – haben wir seit Kurzem nicht einmal mehr einen Ausweis den wir zeigen können. Jegliche Dokumente wurden uns von den Zürcher Behörden entzogen. Selbst die behelfsmässigen Ausweise der Notunterkünfte wurden uns weggenommen.

Kommt jemand in eine Polizeikontrolle, so wird er in der Regel umgehend wegen des Verdachtes auf illegalen Aufenthalt inhaftiert. Und dies obwohl die betreffende Person seit Jahren in der Schweiz lebt. Wer Pech hat, bleibt gleich für mehrere Tage in Untersuchungshaft, um dann wieder nach ein paar Tagen auf die Strasse gestellt zu werden.

Dieser systematischen Kriminalisierung wollen wir nicht mehr länger tatenlos zusehen und tragen unseren Protest zusammen mit Euch auf die Strasse.

Demo gegen militärische Aggression in Gaza

Am 10. Januar findet in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration gegen die militärische Aggression in Gaza statt. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Aufhebung der Blockade, die Anwendung internationalen Rechts und ein Stopp der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel.

Bereits hat die israelische Offensive Hunderte von Opfern gefordert, viele davon ZivilistInnen. Die israelische Armee versetzt damit die Bevölkerung im Gaza-Streifen in Angst und Schrecken. 1,5 Millionen PalästinenserInnen leben seit Jahren in menschenunwürdigen Verhältnissen wegen der menschenrechtswidrigen, von Europa und Nordamerika mitgetragenen israelischen Blockade.

Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird, die Menschenrechte eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangt. Es ist – angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Genfer Konventionen und Resolutionen der UNO seitens Israel – zynisch, die israelische und palästinensische Verantwortung gleichzusetzen.

Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA, ihrer Alliierten und Israels muss endlich ein Ende haben. Statt das Recht des Stärkeren zu stützen, muss die internationale Gemeinschaft die Stärke des Rechts durchsetzen. Um die militärischen Angriffe, die Blockade und die Besatzung zu beenden, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.

Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen, insbesondere der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten, muss sich aktiv für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Die Schweiz soll deshalb in einem ersten Schritt die militärische Zusammenarbeit sowie alle Rüstungsgeschäfte mit Israel sistieren. Die Schweiz soll zudem darauf hinwirken, dass die Kriegsverbrechen dieser Tage von einem internationalen Strafgericht beurteilt werden.

Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:

  • Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gaza-Streifen – und in Israel.

  • Die sofortige und vollständige Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.

  • Den Rückzug Israels aus allen besetzten palästinensischen Gebieten.

  • Ein klares Engagement der Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen.

  • Die Sistierung der militärischen Kooperation und der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und allen Ländern des Nahen Ostens.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, demonstrieren wir am SAMSTAG, dem 10. JANUAR, 14 UHR. Besammlungsort ist die SCHÜTZENMATTE i BERN.

Verhalten an der Demo

Angesichts der momentanen schrecklichen Ereignisse ist es klar, dass die Emotionen und die Wut verständlicherweise gross sind. Die Organisationen, welche diese Kundgebung gemeinsam vorbereitet haben, möchten ein klares Zeichen setzen mit einer starken, friedlichen und verantwortungsvollen Kundgebung. Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen verschiedener Konfessionen und Nationalitäten auf Grundlage der gemeinsamen Plattform. Auch aus diesen Gründen wollen wir jede Form von Rassismus und Antisemitismus von der Demo verbannen und das Verbrennen von Fahnen unterbinden. Wir wollen eine gewaltfreie Kundgebung mit klaren inhaltlichen Botschaften. Wir zählen auf eure Unterstützung! Dieses Übereinkommen ist Bestandteil des Demonstrationsaufrufes und wurde von den organisierenden und unterstützenden Organisationen gutgeheissen.

Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf (Stand 5.1.09): Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Grüne Partei der Schweiz, Palästina-Solidarität Region Basel, Sozialistische Alternative SoAL Basel, Partei der Arbeit Schweiz PdA, Vereinigung Schweiz-Cuba, Collectif Urgence Palestine CUP Vaud, FriedenJetzt.ch, Liga der Muslimen derSchweiz LMS, Gemeinschaft Schweiz-Palästina GSP, Génération Palestine Genève, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern, Recht für Alle/Droit pour Tous, solidaritéS GE/NE/VD, Collectif Non à la guerre Vaud, Bewegung für den Sozialismus BFS, Schweizerische Friedensbewegung SFB, Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt BFFF, Verein der Palästinensischen Gemeinde in der Schweiz, attac Schweiz, Centrale Sanitaire Suisse Romande, Aide Sanitaire Suisse aux Palestiniens, cfd-die feministische friedensorganisation, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Campagne Européenne contre le siège de Gaza, Association Meyrin-Palestine

Luzern: Aktionsmonat gegen Ausgrenzung

Flyer zum AktionsmonatDas «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:

«Unser Komitee ist ein zivilgesellschaftliches, basisdemokratisch organisiertes Bündnis. Wir bestehen aus Einzelpersonen, sozialen und humanitären Organisationen. Wir verfügen über keinen einheitlichen religiösen oder politischen Hintergrund. Hingegen lehnen wir gemeinsam jegliche Art von Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden ab.

Unser Ziel ist es, auf die massiv zunehmenden Angriffe auf Personen und Einrichtungen mit alternativen oder sozialen Zielen und Lebensvorstellungen aufmerksam zu machen. Dieselben Gruppen, welche die Politik kriminalisieren will, wurden jüngst Opfer von teils lebensgefährlichen Angriffen. Es verwundert nicht, dass eine Politik der Ausgrenzung vermehrt rechtsextreme Übergriffe mit sich zieht. Sie schafft einen Nährboden für Gewalttaten. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Opfern solch menschenverachtender Gewalt zu zeigen und die Augen nicht länger zu verschliessen.

Setzen wir gemeinsam Zeichen gegen die repressive Sicherheitspolitik der Stadt Luzern!

Gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen!

Für ein respektvolles Klima in unserer Gesellschaft!

Auf zu einem vielfältigen und starken Aktionsmonat!

Der Aktionsmonat gipfelt am 13. Dezember in einer grossen Demonstration und Kundgebung (Bewilligung eingereicht). Bis dahin sind alle eingeladen, spontan und selbständig Zeichen zu setzen. Aktionen jeglicher Art sind willkommen.»

Ich will auf die Unterstützerliste/Kontakt: aktionsmonat(ät)gmx(punkt)ch

Quelle: indymedia.ch

Armut in der Nähe

Foto: Tristan Dzikowski

Der UNO-Welttag gegen Armut wurde in Bern mit Veranstaltungen begangen. Dazu gesellte sich mittags eine ad-hoc-Demonstration vor einer UBS-Filiale.

„Die Menschenrechte haben uns noch nicht erreicht“, sagt eine schweizerische Armutsbetroffene. Zum Uno-Welttag am 17. Oktober 2008 gegen Armut veranstalteten die beiden Bewegungen Amnesty International und ATD Vierte Welt ein Treffen in der Heiliggeistkirche in Bern. Hans-Peter Furrer, Präsident der Armutsbewegung ATD Vierte Welt, zeichnete die Zusammenhänge auf: „Armut, wenn sie nicht gewählt ist, sondern einen Menschen überfällt und bezwingt, verletzt Menschenrechte, und grosse Armut verletzt sie kumulativ: Sie schliesst den Menschen aus und wird zum Gefängnis.“ Furrer äusserte sich zufrieden darüber, dass Amnesty International auch diese Gefängnis nennt.

Im Mikrokosmos

Armut hat sehr viel mit sozialer Distanz zu tun. Die Gefahr besteht, nur die Armut in der Ferne, in der Dritten Welt näher anzuschauen. Soziale Distanz wird so von geografischer Distanz überlagert. Die ganze Welt als Makrokosmos der sozialen Ungerechtigkeit? Wieviel mehr Verbindlichkeit braucht es jedoch, die Armut in unserer Nähe aufzudecken, anzugehen und zu bekämpfen. Dies bedingt konkrete Politik – und den Willen zur Veränderung von Machtstrukturen.

Edith Olibet, Gemeinderätin der Stadt Bern und Direktorin für Bildung, Soziales und Sport meinte am Treffen in der Heiliggeistkirche Bern, dass es keine Armut in der Schweiz gäbe, wenn ebensoviel Kraft, politischer Willen und Ressourcen in die Armutsbekämpfung gesteckt würden, wie dies heute zum Beispiel für die Rettung einer Grossbank oder zur Debatte über Missbräuche im Sozialwesen geschieht. Sie erinnerte an die Tatsache, dass im Kanton Bern jeder/e dritte BezügerIn von Sozialhilfe erwerbstätig ist, davon 42% in einem 100%-Job. Das Lohndumping für die working poor erzwingt von der Öffentlichkeit Sozialleistungen, über deren Missbräuchlichkeit kaum debattiert wird, weil sie eine versteckte Form der Wirtschaftsförderung darstellt.

Familienarmut

Rund ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden in der Stadt Bern sind zwischen 0 und 17 Jahren jung. Zu dieser Zahl gesellt sich eine grosse Dunkelziffer. Olibet: „Viele Menschen leben weit unter der Armutsgrenze und melden ihre Not nicht an. Sie wollen sich und ihre Kinder nicht dem öffentlichen Blick aussetzen.“ Es ergibt sich die Gefahr der Vererbung von Armut durch fehlende oder ungenügende Ausbildung von Kindern in armen Familien. Olibet stellte Forderungen zur Ursachenbekämpfung von Armut vor: Existenzsichernde Löhne, Förderung sozial benachteiligter Kinder im Vorschulalter, Beseitigung von Kinder-, Jugendlichen- und Elternarmut, Förderung des Überganges nach der obligatorischen Schule und Beendigung der Ausbildung, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Beseitigung der steuerlich bedingten Armutsfalle beim Austritt aus der Sozialhilfe.

Als allein erziehende Familienmutter meldete sich sodann Sarah Moser sehr eindrücklich zu Wort. Sie stellte den Wunsch nach Ferien am Meer – zusammen mit ihren drei Kindern – der harten Wirklichkeit entgegen. Wie findet sie sich in einer von Prospekten verklärten Welt zurecht, ohne für Ferien Ressourcen einsetzen zu können? Dazu stellen sich nicht nur Fragen nach der Finanzierung von Reise und Aufenthalt, sondern von Ausrüstung, Kleidung, Statussymbolik und gesellschaftlichem Habitus. Die Ausgrenzung wird greifbar. Kommt noch dazu, dass bestenfalls für Kinder Ferienlager bezahlt werden, aber kaum für die ganze Familie Ferien am Meer. Gemäss einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteil, dass Armutsbetroffene keinen Alltagsstress haben und darum auch nicht Ferien bräuchten.

Kundgebung

Gleichentags fand gegen Abend auf dem Münsterplatz in Bern eine Kundgebung gegen Armut und Ausgrenzung statt, welche vom Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) in Bern und der IG Sozialhilfe in Zürich organisiert worden war.

Der Soziologe Kurt Wyss stellte die Frage, wer heute die Welt unsicher mache, die diskriminierten Armutsbetroffenen oder die Exzesse des neoliberalen Kapitalismus? Während Banken im maroden Finanzsystem global eine Party auf Kosten der Steuerzahlenden feiern, gibt es kein Geld für die Armutsbetroffenen. Beat Ringger vom Denknetz Schweiz erinnerte an die Grundlügen in unserer Gesellschaft und an die Verwirrung der Finanzleute, die zusehen müssen, wie ihr System zusammenbricht. Die beiden Schweizer Grossbanken haben mehr als 10 Milliarden Franken an Boni ausbezahlt. Nun stopft der Staat die Löcher. Ringger skizzierte die Idee einer Erwerbsversicherung: Keine zeitliche Begrenzung der Taggelder, kein Zwang zu prekären Arbeitsverhältnissen und gesellschaftliche Anerkennung der Betreuungsarbeit für Kinder.

Für Thomas Näf vom KABBA steht die Missbrauchsdebatte im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gemeindewahlen in Bern. Das Misstrauen und der Generalverdacht gegenüber den untersten Schichten werden mit politischer Absicht geschürt. Doch Armut wird vom kapitalistischen System erzeugt. Die Lebenssituation der Armutsbetroffenen erinnert Branka Goldstein von der IG Sozialhilfe an eine Apartheid. Die Gesellschaft wird in zwei Teile getrennt. Auch wies Goldstein an der Kundgebung auf die Folgen der Kinderarmut und der irreparablen Schäden für die Gesellschaft hin. Aus Basel war Avji Sirmoglu von der Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung zugegen. Sie kritisierte die neuen Asyl- und Ausländergesetze, wonach Menschen B- und C-Ausweise und somit das Recht auf Verbleiben in der Schweiz verwirken können, wenn sie der Sozialhilfe zu sehr zu Last fallen.

In einer Resolution forderten die KundgebungsteilnehmerInnen von Bundespräsident Couchepin und von der Kommission für soziale Sicherheit der eidgenössischen Räte: Einklagbare soziale Rechte in der Bundesverfassung, Erhöhung des Existenzminimums, Demokratisierung des Sozialwesens, Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht und einen vollständigen Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen.

Italien: Tausende demonstrieren gegen Rassismus

Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.

Demonstrationen auch in Caserta

15.000 Menschen auf der Demonstration in Caserta, die übergroße Mehrheit von ihnen Immigranten, sehen sich dagegen als Opfer einer systematisch von oben geschürten fremdenfeindlichen Stimmung im Land. Die Einwanderer erbittert eine Fülle weiterer Übergriffe, in der mal brave Bürger, mal Staatsbeamte sich gehen lassen.

In der letzten Woche wurde in Parma ein 22-jähriger Abendschüler aus Ghana von einem Greiftrupp von Stadtpolizisten in Zivil festgenommen. Die Polizisten glaubten, einen Drogendealer vor sich zu haben. Schon im Wagen, dann im Kommissariat verprügelten sie ihn. Drogen fanden sie nicht. Nach fünf Stunden entließen sie ihn mit einem zugeschwollenen Auge. Dazu erklärten die Beamten, der Junge sei „hingefallen“. Außerdem händigten sie ihm einen Umschlag mit dem Verhörprotokoll aus; obendrauf hatte ein Beamter „Emmanuel Neger“ geschrieben.

Parallel dazu wurde in Rom bekannt, dass Polizisten am Flughafen Ciampino eine 50-jährige Frau aus Somalia mit italienischem Pass stundenlang festgehalten und nackt ausgezogen hatten. Auch sie war als Drogenkurier verdächtigt, auch sie sprach hinterher von üblen rassistischen Beleidigungen.

Die von Berlusconis Rechtsregierung angeheizte „Immigranten-Notstand“-Stimmung im Land findet aber auch willige Nachahmer unter einfachen Bürgern. Ebenfalls in der letzten Woche schlugen Minderjährige einen chinesischen Arbeiter an einer Bushaltestelle nieder. Ehe ein Faustschlag ihm das Nasenbein brach, brüllte der Schläger „Drecks-Chinese“. In Neapels Stadtviertel Pianura kam es zu wütenden Einwohnerprotesten gegen etwa 200 Afrikaner, die seit Jahren dort leben. In Mailand ging ein Marktverkäufer mit einem Baseballschläger auf einen Senegalesen los, weil auch der seine Ware feilbieten wollte.

Erstmals meldete sich mit Gianfranco Fini – dem Frontmann der postfaschistischen Alleanza Nazionale und Präsidenten des Abgeordnetenhauses – ein Politiker der Berlusconi-Koalition zu Wort. Fini hält es für „verfehlt, die Gefahr des Rassismus zu leugnen“. Doch er verlor kein Wort über die Politik der Regierung, die systematisch die „illegalen Immigranten“ zum Sicherheitsproblem Nummer eins erklärt hat und die das Ausländergesetz verschärfen will.

Quellen: Taz.de / Global Project