Drei Millionen auf den Strassen
Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.
Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.
Grosser Aktionstag geplant
Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen
Heute haben wir – rund 100 bis 120 Papierlose – gegen das Nothilferegime demonstriert. Damit wollen wir auf unsere unerträgliche und unmenschliche Situation aufmerksam machen. Als Reaktion auf unsere Kundgebung haben die Behörden kurzerhand ab 14:30 Uhr «aus Sicherheitsgründen» das Migrationsamt geschlossen. Und das obwohl die Demonstration bewilligt war!!
Mit der Kundgebung erinnern die Teilnehmenden an den internationalen Flüchtlingstag und setzen ein klares Zeichen gegen die systematische und mörderische Abschottungspolitik der reichen Industriestaaten. Eine Politik, welche jedes Jahr tausende von Toten fordert.
Demo heute Dienstag, 7. April, 14:00 Uhr. Treffpunkt Flüchtlingscafe «Refugess Welcome», Militärstrasse 87a, Zürich.
Am 10. Januar findet in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration gegen die militärische Aggression in Gaza statt. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Aufhebung der Blockade, die Anwendung internationalen Rechts und ein Stopp der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel.
Das «Komitee für eine Stadt ohne Ausgrenzung» ruft zu einem Aktionsmonat auf. Mit kreativen Aktionen soll ein Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt werden. Das Bündnis reagiert damit auf die jünsten Übergriffe gegen Randgruppen in Luzern. Diese Attacken stünden im Kontext der wachsenden medialen und politischen Hetze gegen Andersdenkende. Hier der Aufruf des Komitees:
Nach den gewaltsamen und zum Teil tödlichen Angriffen auf Ausländer haben in Italien tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Bei einer Kundgebung in der Nähe des Kolosseums in Rom erinnerten am Samstag Hunderte chinesische Demonstranten an einen 36-jährigen Landsmann, der in der italienischen Hauptstadt am Donnerstag von Jugendlichen attackiert worden war.