Immobilienblase nicht nur in Irland und Spanien
Ursächlich oder verantwortlich für die Entstehung der Spekulationsblase sind nicht die Betroffenen, sondern das System. Niedrige Hypothekenzinsen werden über den Leitzins der Nationalbank gesteuert und bewusst von den Banken angeboten, damit der Käufer kaufen soll, die Nachfrage erhöht werden soll. Wenn also, dann müsste man bei den Banken «die Schuld» sehen. Sie geben Hypotheken günstig ab, um ein Geschäft zu machen, und wenn dann etwas schief läuft, waren es angeblich die Hypothekennehmer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben sollen. Das ist grotesk. Wie zu zeigen sein wird, sind jedoch auch die Banken nicht schuld, sondern die Funktionsweise des Systems.
Für das irische und spanische Dilemma gibt noch einen weiteren Grund. Das Video argumentiert mit der Zinsentwicklung von Staatsanleihen (und damit der Frage, ob ein Staat günstig oder teuer zu Geld kommt), und kommt zum bekannten Schluss: in Irland hätte man über seine Verhältnisse gelebt. Diese Einsicht bringt niemandem etwas. Was haben Betroffene davon, wenn man ihnen erzählt, du hast dank niedriger Zinsen über deine Verhältnissen gelebt, weil der Zinssatz von Staatsanleihen zu niedrig war? Das ist ein absurder Vorwurf. Denn aus der Sicht der Hauskäufer spielte sich folgendes ab: Kontinuierlich steigen die Preise infolge höherer Abgaben (zum Beispiel wie in der Schweiz durch die Krankenkassenprämienerhöhungen). Zudem verlieren Häuslebauer und Wohnungskäufer auch aufgrund der Krise ihren Job, oder es kommt doch nicht zu der eigentlich in Aussicht gestellten Beförderung, weil das Wachstum stagniert. Die Ehefrau verliert krisenbedingt ihre Teilzeitstelle, die Kinder finden nicht wie geplant ihre Lehrstelle und können nichts zum Familienbudget beitragen, die studierenden Kinder studieren länger und kosten damit auch mehr, weil der Wettbewerbsdruck an den Hochschulen steigt, und richtig: wenn man zudem auch noch steigende Hypotheken-Zinsen bezahlen soll, dann wird irgendwann alles unbezahlbar und der «Eigentümer» muss verkaufen. Der Leerstand steigt, die Immobilienpreise fallen in den Keller, die Banken verzeichnen Verluste. Der Verlierer dabei sind immer die Menschen, die Lohnabhängigen. Macht es da Sinn zu sagen: du hast über deine Verhältnisse gelebt, weil die Staatsanleihen einen zu niedrigen Zinssatz besassen? Wohl kaum. Aber dies will uns das Tagesschau-Video suggerieren.
Die in «Not» geratenen Banken werden und wurden bis jetzt noch vom Steuerzahler gerettet, was dazu führt und führte, dass immer mehr Geld für Soziales fehlt und fehlte. Das System stinkt wie ein Fisch, der schon lange gestorben ist. Auch in der Schweiz ist es so günstig wie nie, Immobilien sich finanzieren zu lassen. Wer heute noch will, dass überhaupt Leute Häuser kaufen, der muss Zinsen so günstig anbieten, weil bekanntlich die Kaufkraftschwäche der potentiellen Käufer immer weiter wächst. In der Schweiz führt das dazu, dass die Preise für Immobilien sinken. Die Nachfrage ist trotz niedriger Zinsen schwach. Gebaut wurde kräftig – die Käufer fehlen. Wer verkaufen will, frustriert ob der niedrigen Preise, die erzielbar sind. Wer nicht verkaufen muss, verkauft nicht. Wer verkaufen muss, verliert Geld. Für manche ist es zu viel Geld. Die Schweizer Nationalbank verzeichnete im Juni 2010, dass Geschäftsbanken vermehrt Hypothekenforderungen in ihren Büchern verzeichnen, ein Plus von etwa fünf Prozent bezogen auf das Vorjahr. Also, ein bisschen was geht ja doch! Eben, weil der Zinssatz so niedrig ist. Auch Schweizer Banken stehen untereinander im Wettbewerb. Auch Schweizer Banken nehmen es vermehrt bei der Kreditvergabe nicht mehr so genau, was die Risiken betrifft. Hier kann die Nationalbank nur eines machen: das Geld zu verteuern, also die Zinsen erhöhen um zu verhindern, dass billige Kredite «in die falschen Hände» gelangen. Mit dieser Massnahme, so meldet die NZZ, bekämen schon heute viele Haus- und Wohnungskäufer ernsthafte finanzielle Probleme. Die Aufhitzung des Schweizer Immobilienmarktes würde dies abkühlen. Doch die Nationalbank kann die Zinsen nicht erhöhen. Täte sie das, wertet sie den Franken gegenüber dem Euro auf. Das ist gar nicht gut für Schweizer Exporte. Das Wachstum würde gebremst. Das kostet Arbeitsplätze. Denn, wenn Geld teurer wird, hat auch die Schweizer Geschäftswelt erschwerte Bedingungen an Geld heranzukommen. Also macht die Schweizer Nationalbank nichts. Das bedeutet, dass weiterhin Eigentum günstig erkauft wird. Und immer weniger werden die Schweizer Banken auch hier die Risiken berücksichtigen, um ihr Geschäft machen zu können. Gleichzeitig aber sinkt weiter die Kaufkraft der Käuferschaft. Früher oder später werden immer mehr Menschen die Kredite – ob Hypothek oder Konsum – nicht zurückzahlen können. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist das eine. Es gibt aber auch die Summe der Geschäftsinsolvenzen.
Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz ist von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gigantische 24 Prozent gestiegen! Die Zahl von Kreditausfällen infolge von Firmenpleiten, von Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen wird wachsen.
Nach den USA, Irland und vielleicht auch Spanien wird die «Eidgenossenschaft» in die nächste Bankenkrise rutschen. Das steht fest. Erste Anzeichen für eine «Überhitzung des Marktes» sind am Züriseeufer Immobilien-Experten zufolge schon zu verzeichnen. Hier gibt es ein Überangebot, zunächst im höheren Preissegment. Die Käuferschaft fehlt. Kommen zudem doch höhere Zinsen hinzu, würde dies auch die Binnennachfrage abdrosseln und sich direkt negativ auf die Konjunktur auswirken – Folge: weiter steigende Arbeitslosigkeit. Bleiben hingegen die Zinsen wie sie sind, wird auf «billigem Pump» konsumiert. Beide Wege führen in die Sackgasse. Die Schweizer Nationalbank kann zwischen Sodom und Gomorra wählen.
«Zahlt euren Scheiss selber!»
Die von Frau Merkel vorgeschlagene Haftung privater Gläubiger ist der Versuch, das Bankgeschäft zu liberalisieren. Die Branche soll ihre Probleme selber lösen, anstelle dass Steuergelder dafür aufkommen sollen. Das klingt gut, löst das Problem aber nicht. Wir haben nichts davon, wenn Bankangestellte in Zukunft geheuert und gefeuert werden, weil Banken leben, überleben, sterben und pleite gehen, verkauft und aufgekauft werden. Das System ist das Problem. Und da die nächsten Spekulationsblasen kommen werden, sind die dann Betroffenen die Geschädigten und zusätzlich werden es nach Merkels Vorschlag ganze Bankbelegschaften sein, die von heute auf morgen sofort arbeitslos werden, weil ihre Bank pleite gegangen ist, oder weil sie von einer grösseren Bank aufgekauft werden wird, was dann die Kündigung der Teilbelegschaft wahrscheinlich macht. Die Monopolisierung der Banken würde durch den Vorschlag von Frau Merkel vorangetrieben, was für die soziale Situation aller Arbeitenden katastrophale Folgen haben wird. Denn gerät eine übergrosse Bank in die Krise (weil wir Menschen alle pleite sind), und das wird sie, kann dies niemand mehr bezahlen: weder ein Steuerzahler noch andere Banken, weil es beides nicht mehr geben wird. Das wäre eine «Stunde Null» mit 100 Prozent Arbeitslosigkeit ohne einen Rappen Sozialleistungen. Der Crash einer alleinherrschenden, übergrossen Mammutbank käme einem kompletten Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise gleich.
Schuld ist also nicht der Familienvater, der im Vertrauen auf stabile Verhältnisse für seine Familie ein Häuschen gekauft hatte. Schuld sind nicht die niedrigen Zinsen von Staatsanleihen – wie hoch diese Zinsen sind, weiss der durchschnittliche Häuslebauer nicht. Auch ist der Spekulant nicht schuld, der nur tut, was das System ihm vorschreibt. Ebensowenig sind Manager „schuld“, weil diese auch nur „im System schwingen“. Jede christliche Nächstenliebe, zum Beispiel, die wir im Kapitalismus versuchen leben zu können, stösst schnell an ihre Grenzen. Wie der Christ, so hat auch der Manager Grenzen. Da der Kapitalismus den Bedürfnissen der Menschen widerspricht, kann der Christ nicht allen helfen – er würde verhungern. Der Manager muss „seine“ Bank auf Profitmaximierungskurs halten. Sozial ausgewogen zu spekulieren ist nicht möglich.
Der Kapitalismus ist ein System, das aus uns tendenziell Ellebogenmenschen macht – ganz «individuelle». Dies deshalb, damit wir immer anfälliger und ansprechbarer werden für neue Produkte, die wir in Wirklichkeit gar nicht brauchen. Noch etwas: wer wissen möchte, wie seine Zukunft aussieht, dem sei das Video des Schweizer Fernsehens über die Betroffenen Opfer der Immobilienkrise in Irland zu empfehlen. Der Wachstumsmarkt «Tafel» entsteht, weil die Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können. Mit weiter vor uns stehenden Bankenkrisen infolge von Spekulationsblasen erodiert auch die reale Wirtschaft immer mehr.
Denn auch über die Haftung Privater entstehen Kosten, die über höhere Preise an den Verbraucher weitergegeben werden. Das stranguliert weiter seine Kaufkraft. Der jetzt gefeierte Aufschwung, zum Beispiel in Deutschland, ist auf Sand gebaut. Anders kann dies auch nicht sein, weil der Kaufkraftschwund der Massen die Nachfrage nicht steigen sondern sinken lässt.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.
Tatsächlich bringen die von den Baumeistern in der zweiten Verhandlungsrunde von Mitte Oktober angebotenen 0,6 Prozent den Bauarbeitern kaum etwas: Bei den tiefsten Löhnen macht es nur gerade 26 Franken aus und auf den Durchschnittlohn gerechnet sind es auch nur gerade 34 Franken. Das steht in keinem Verhältnis zum stetig steigenden Leistungsdruck, der vor allem in Boomjahren wie 2010 auf die Bauarbeiter ausgeübt wird. Und für nächstes Jahr erwarten die Baumeister gemäss ihrer eigenen, neusten Konjunkturumfrage ein praktisch ebenso gutes Jahr. Das sind beste Voraussetzungen, den Bauarbeitern, die für die Baumeister den Rücken krumm machen, auch einen Teil des Kuchens abzugeben.
Die PdAS hält weiter fest, dass der abgelehnte Gegenvorschlag alles andere als eine Alternative zur Initiative war. Vielmehr suggerierte der Gegenvorschlag, dass die SVP im Kern ihres Anliegens recht hatte und somit verhalf er der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch.
Die Umfrageresultate zur Ausschaffungsinitiative waren schockierend, aber nicht wirklich überraschend. 58 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich derzeit für ein Ja zur Ausschaffungsinitiative aus.
Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schliessen.
«Das Vorgehen des Welt-Konzerns Alstom ist skandalös: 4000 Beschäftigte sollen weltweit ihre Stelle verlieren, alleine in der Schweiz deren 750 (also etwa jeder Achte) – und die Betroffenen müssen davon aus den Medien erfahren!» schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung.
Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.