Agent 007 auf dem Bau

Gewerkschaften, Inland

«In meinem Job als Direktor des schweizerischen Baumeisterverbandes bin ich als Agent der Baumeister im Einsatz.» Die Lohnverhandlungen für den Bau zwischen den Gewerkschaften und dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) haben begonnen.

Es schreibt der werte Herr Benedikt Koch, Direktor und Delegationsleiter des SBV für die Verhandlungen mit den Gewerkschaften, eine Kolumne im «Baublatt». In seinem kurzen Text vergleicht er seine Arbeit beim SBV mit der von James Bond. Natürlich ist der Leinwandheld, so wie Herr Koch, im Auftrag der herrschenden Klasse unterwegs. Mit 007 hat er sich ein Vorbild gewählt, dass bereits 1987 im Film «Der Hauch des Todes» Seite an Seite mit den Mudschaheddin, der Vorgängerorganisation der Taliban, für «Frieden, Freiheit und Frauen*rechte» in Afghanistan gegen die bösen Kommunist*innen kämpfte. Eine super Steilvorlage für einer dieser «bösen Kommunisten» darauf einzugehen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Endlich!

Inland

sit. Nach 21 Jahren Kampf für eine nationale Menschenrechtsinstitution ist die Gesetzesvorlage am 14.September angenommen worden. Rund 100 Organisationen haben sich dafür eingesetzt und feiern jetzt einen Erfolg. Doch: Es gibt noch viel zu tun.

Der Nationalrat stimmte der Vorlage über eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) mit 136 zu 52 Stimmen zu. Abgesehen von der SVP (wer denn sonst?) waren sich alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es in der Ratsdebatte. Der Ständerat hatte das Vorhaben bereits in der Sommersession gutgeheissen. Als Pilotprojekt existiert seit 2011 das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Nun soll das Pilotprojekt in eine ordentliche Organisation überführt werden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Der Kampf geht in die nächste Runde

Feminismus, Inland

Die Kommunistische Jugend und die PdA gemeinsam an der Demo in Bern. Bild: zVg

ltm. Es war eine beeindruckende und wichtige Demonstration am Samstag 18.September in Bern unter dem Motto «Hände weg von unseren Renten». Die Botschaft ist unmissverständlich: Ein weiterer Sozialabbau wird nicht akzeptiert. Doch die bürgerlichen Medien schweigen darüber grössten Teils entschieden.

«Ich bin gespannt, ob die bürgerliche Presse etwas über die heutige Rentendemo berichten wird», sagt mir eine langjährige PdA-Genossin. Mehrere Tausend Personen aus der ganzen Schweiz zog es am 18.September nach Bern auf die Strasse. In der Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist sogar von 15000 die Rede. «Das Signal an das Parlament ist deutlich: Eine AHV Vorlage auf Kosten der Frauen wird auf entschiedenen Widerstand stossen. Anstatt die Renten zu kürzen, ist es jetzt endlich an der Zeit für bessere Renten», schreibt der SGB weiter.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

459 Paar Laufschuhe geschnürt

Inland

Salvatore Di Concilio (zweiter von links) am diesjährigen Lauf. Bild: zVg

ltm. Am Sonntag, 19.September, fand der 20.Lauf gegen Rassismus in Zürich statt. Trotz dem schlechten Wetter und den einschränkenden Pandemiemassnahmen war es auch dieses Jahr ein voller Erfolg. Gemeinsam wurde ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt.

«459 Läufer*innen gingen am 20.Lauf gegen Rassismus in Zürich an den Start», ist in der Medienmitteilung des Vereins Lauf gegen Rassismus zu lesen. Eine bemerkenswerte Zahl. Denn am Sonntag, 19. September liess das Wetter zu Wünschen übrig. Der Himmel war bedeckt mit dunklen grauen Wolken. Und immer wieder fielen Regentropfen. «Ich war sehr besorgt wegen dem Wetter. Aber es lief besser als erwartet», erzählt Salvatore Di Concilio Gründungsmitglied des Laufes gegen Rassismus dem vorwärts.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Gleichstellung rückwärts

Feminismus

sit. Die Schaffhauser Kantonalbank kürzt den Mutterschaftsurlaub der Mitarbeiterinnen mit dem Argument der Gleichstellung von Frau* und Mann*. Fakt ist aber, dass auf dem Buckel der Frauen* gespart werden soll. Über 7400 Personen verlangen die Aufhebung der Kürzung.

Mitte August wurde publik, dass die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) ihren Mitarbeiterinnen den Mutterschaftsurlaub von 16 auf 14 Wochen gekürzt hatte. Der Grund: die angebliche Gleichbehandlung von Männern* und Frauen*. Etwas genauer: «Die Schaffhauser Kantonalbank scheint die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden zu haben und macht rückwärts statt vorwärts. Sie nahm den neu eingeführten Vaterschaftsurlaub zum Anlass, den Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen auf das gesetzliche Minimum von 14 Wochen zu kürzen», schreibt die gewerkschaftliche Dachorganisation Travai.Suisse in ihrer Medienmitteilung vom 20.September. Oder anders gesagt: Die Männer* kriegen nur das gesetzliche Minimum von zwei Wochen. Also reduziert man auch bei den Frauen* aufs gesetzliche Minimum. Grund der Mitteilung ist die Übergabe einer Petition an die SHKB, die von 7429 Personen unterschrieben wurde. Gefordert wird darin eine «echte Gleichberechtigung und die sofortige Aufhebung der Kürzung».

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Linke wollen Militärflugzeuge

Inland

Idealisiertes Armeebild des Airbus A400M: Der Bund kann diese militärischen Transportflugzeuge günstig mieten von sieben EU-Staaten für Transporte von Waffen, Fracht (bis zum Kampfjet) und Personen (von Truppen bis zu auszuschaffenden Geflüchteten). Bild: zVg

dab. Vor sechs Jahren wurde im Nationalrat eine Motion abgelehnt. Sie forderte die Anschaffung eines militärischen Transportflugzeugs, angeblich für humanitäre und friedensfördernde Einsätze. Jetzt versuchen es 31 linke und 14 bürgerliche Nationalrät*innen noch einmal mit demselben Anliegen.

Die ständerätliche Motion von 2014 «Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze» von Géraldine Savary (SP/VD) wurde mitunterzeichnet von acht Mitgliedern der SP-Fraktion (unter anderem Pascale Bruderer, Anita Fetz, Christian Levrat, Hans Stöckli und Roberto Zanetti), einem Grünen und einem Christdemokraten. Sie scheiterte aber dann im Nationalrat. Die Neuauflage liegt jetzt vor mit der Motion Nummer 20.4632, eingereicht im Dezember 2020 von Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP/JU) – der den Vorstoss 2015 als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission dem Rat zur Annahme empfohlen hatte. Die Neuauflage wird voraussichtlich noch in dieser Session behandelt.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Ein grosser Tag für die Friedenspolitik

Inland

sit. Der Nationalrat folgte bei der Korrektur-Initiative dem Ständerat und übernahm zur grossen Freude der Initiant*innen die Kernanliegen des Volksbegehrens. Es ist ein Erfolg für die zahlreichen friedenspolitischen Organisationen, die sich gegen den Export von Kriegsmaterial engagiert haben. Die Initiative wird zurückgezogen.

Am 20.September beriet der Nationalrat über die Korrektur-Initiative, die eine Selbstverständlichkeit fordert: Waffenexporte sollen fortan nicht mehr in bundesrätlicher Eigenregie, sondern demokratisch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Statt Willkürentscheidungen braucht es klare rote Linien und moralische Standards, die nicht übertreten werden dürfen. Konkret sollen Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen, verboten werden.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Sich selber sichtbar machen

Feminismus, International

Frauen* protestieren gegen die Machtergreifung der Taliban in Kabul. Mit dabei auch RAWA-Aktivistinnen. Bild: rawa.org

sah. Seit 1982 macht die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) soziale und politische Arbeit in Flu?chtlingslagern in Pakistan: Sie gibt Alphabetisierungskurse, leistet humanita?re Hilfe und unterhält mobile Gesundheitsteams. Dritter Artikel der vierteiligen Serie zu RAWA.

RAWA ist eine feministische, afghanische Organisation, in der nur Frauen*, die in Afghanistan leben oder sich auf der Flucht befinden, Mitglied werden können. Die Aktivist*innen setzen sich für Frauen*rechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sa?kulare Demokratie ein. Als Organisation hat RAWA eine lange Geschichte und viele politische Erfahrungen gemacht. Dass die Aktivist*innen ihre Ziele offen aussprechen und dafür kämpfen, brachte immer grosse Gegenwehr.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

«Das afghanische Volk will Frieden»

International

Die Menschen in Afghanistan haben 40 Jahre Krieg hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich. Bild: David Marx, Pixabay

Marius Käch / sit. Mit der Einsetzung der Taliban-Regierung am 7.August wurde der Sieg der Islamisten in Afghanistan besiegelt. Die Bevölkerung im Lande ist nach 40 Jahren Krieg zermürbt und steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Der vorwärts sprach mit Dr. Matin Baraki, Politikwissenschaftler und ausgewiesener Afghanistan-Kenner.

Was sind die Hauptgründe für den Siegeszug der Taliban?
Da gibt es verschiedene Faktoren. Einmal, dass die Euro- und Ameriko-Afghan*innen, die Administration bildeten, also jene Afghan*innen, die aus den USA und Europa ins Land zurückkehrten. Sie waren durch und durch korrupt. In den letzten Jahren haben sie Milliarden von Dollar, die aus dem Ausland flossen und für die afghanische Bevölkerung, den Aufbau der Verwaltung oder die Armee bestimmt waren, in die eigenen Taschen gesteckt. Die Bevölkerung hat davon nichts bekommen.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Das weisse Gold Portugals

EU-Europa, International, Umwelt & Natur

Die Bevölkerung will vom umweltschädlichen Abbau von Lithium zu Recht nichts wissen. Bild: zVg

Ralf Streck. Portugal soll über das grösste Lithiumvorkommen in Europa verfügen, das sechstgrösste weltweit. Bereits stehen internationale Bergbaufirmen in den Startlöchern. Doch es regt sich ein starker und militanter Widerstand gegen das Vorhaben, das zur Zerstörung der Natur und der Lebensweisen der Menschen führen würde.

Das Serra d’Arga ist ein einzigartiges Gebirge im Norden Portugals. Hier, wo der Grenzfluss Minho in den Atlantik mündet, trennt er gleichzeitig Portugal von Galicien in Spanien ab. Hinter der malerischen Kleinstadt Caminha und dem naheliegenden grösseren Viana do Castelo türmt sich am Atlantik das Serra-Gebirge gut 800 Meter auf, das aus vielen Seen, Wasserfällen und einer vielfältige Flora besteht, in dem etliche bedrohte Arten zu finden sind. Das Gebiet gehört zudem zur Route des atlantischen Wolfs. Der zieht auf seinen Wegen auf der Iberischen Halbinsel auch durch die abgelegene Barroso-Region, die zu einem guten Teil weiter östlich im Landesinneren zum grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Gerês-Xurés gehört

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Kein Linksrutsch für Sozialdemokrat*innen

EU-Europa, International

Die radikale Linke Partei Rødt legte bei den Wahlen kräftig zu. Bild: zVg

flo. Die Wahlen in Norwegen haben die Karten neu gemischt. Die konservative Regierung tritt ab, die Sozialdemokrat*in-nen übernehmen. Doch den neuen Regierenden steht eine schwere Legislaturperiode bevor. Auf der politischen Bühne spielt auch die radikale Linke eine Rolle.
Endlich sei es geschafft, liess der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) Jonas Gahr Støre am Abend des 13.Septembers verlauten. Er meinte damit das Ende der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg, die Norwegen seit 2013 regierte.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Streikbrechende Wohlfahrtsstaaten

EU-Europa, International

flo. Der Pflegenotstand galoppiert nicht nur in der Schweiz. Selbst in den vermeintlichen Hochburgen des Service Public, den Staaten Nordeuropas, verheeren Sparprogramme ganze Gesundheitssysteme – doch es regt sich Widerstand.

Leicht gemacht ist so ein Ausstand im Krankenhaus sicherlich nicht. Ob jetzt Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Reiniger*in-nen in den Streik treten, drängt sich mit einer noch grösseren Dringlichkeit als bei anderen Berufen die Frage in den Vordergrund, wie sich der Streik auswirkt. Leiden Patient*innen darunter? Wird eine akute Erkrankung chronisch? Stirbt im schlimmsten Fall gar jemand wegen dem Arbeitskampf?

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Profit vor Gesundheit

International

«Keine Impfung wegen Impstoffmangel.» Arme Staaten gehen leer aus, während reiche Staaten Impfdosen horten. Bild: Amnesty International

Redaktion. Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna behinderten massgeblich den weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie sich die Unternehmen um Menschenrechte und Gesundheit futieren, um ihre Gewinne ins Unermessliche schnellen zu lassen.

Dank der schnellen Entwicklung effektiver Covid-19-Impfstoffe fielen die Fallzahlen diesen Sommer in der EU, der USA und anderen wohlhabenden Staaten. Während die Schweiz eine Impfquote von über 50 Prozent aufweisen kann, liegt diese in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur knapp zwei Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerieten dieses Jahr erneut in eine Krise. Die Gesundheitssysteme waren überlastet, zehntausende Menschen starben. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können. Dies, wenn reiche Staaten die verfügbaren Impfdosen nicht gehortet und die Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben hätten, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Die PdAS sagt zwei Mal Ja!

Inland

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt beide Vorlagen, die am 26.September zur Abstimmung kommen, zur Annahme.

Ja, ich will!
Entsprechen ihrer Forderung «Heiratsrecht für alle Paare» im Wahlprogramm 2019 ruft die PdAS dazu auf, Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», sagt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. So beschloss das Zentralkomitee der Partei einstimmig die Ja-Parole. » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Das Abheben verhindern

Inland

Jonas Heeb. Am 31. August lancierten GSoA, SP und Grüne die Initiative «Stop F-35», um den Kauf zu verhindern. Der Bundesrat will 36 Kampfjets für fünf Milliarden Franken beschaffen. Weitere 25 braucht es für den Unterhalt.

Bereits Mitte Juni machten die ersten Gerüchte die Runde: Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde der Landesregierung den F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin empfehlen. Die Spekulationen wurden am 30. Juni an der Pressekonferenz der VBS-Chefin beendet: Die Schweiz soll den F-35 kaufen – 36 Stück für über fünf Milliarden Franken.

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen

Rentenklau: Es reicht, definitiv!

Feminismus

sit. Die bürgerlichen Parteien haben einen erneuten Angriff auf die Renten lanciert. Zehn Milliarden Franken sollen auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Es gäbe auch einen anderen Weg, an diese Summe zu kommen: die Besteuerung der Vermögen der 300 Reichsten im Lande um 1,5 Prozent.

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Rentenalter der Frauen* soll erhöht werden, obwohl sie heute schon rund einen Drittel weniger Renten bekommen als Männer*. Die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), also der Pensionskassen (2.Säule), belastet stark die mittleren Löhne, verzichtet dafür auf Beiträge der Topverdienenden und lässt Banken sowie Versicherungen frohlocken. Dies, obwohl die Renten der Pensionskassen seit 15 Jahren kontinuierlich sinken. Wir sagen dazu: So nicht, nicht mit uns. Es reicht! Wir tragen unsere Wut auf die Strasse. Und wenn dieses deutliche Zeichen am 18.September (Infos unter www.frauenrenten.ch) nicht reichen sollte, dann werden wir unseren Kampf mit einem Referendum weiterführen. Und wir werden diesen Kampf gewinnen! » Weiterlesen

Kommentar hinterlassen

Gehorsam ausgeführt

Inland

sit. Die bürgerlichen Parteien gefährden mit ihren Vorschlägen das Vorsorgevermögen der Werktätigen. Und im gleichen Atemzug plündern sie die Staatskasse weiter aus. Stoppen wir sie!

«Was die Wirtschafskommission des Nationalrats beschlossen hat, ist Klassenkampf von oben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage fest. Klassenkampf? Ist der Begriff nicht etwas gar veraltet? Pinson: «Ich erlaube mir, die Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten: Wenn für die Pensionskassen die Einführung hochspekulativer Anlagefonds und im gleichen Atemzug die Abschaffung der Industriezölle vorgeschlagen wird, aber dafür auf dem Buckel der Frauen* zehn Milliarden Franken bei der AHV eingespart werden sollen, was ist es denn, wenn nicht Klassenkampf von oben?»

Sie müssen Sich um den weiteren Inhalt lesen zu können. Sie können Sich hier registrieren.
Kommentar hinterlassen
1 … 70 71 72 73 74 … 233