Den alten Kampf weiterführen

Edgar Grylewicz. Geschichte und Kultur vernachlässigen oft die Unterdrückten und Marginalisierten. Der Winterthurer Sender Radio Stadtfilter erzählt jetzt mit dem Hörspiel Sidi 1910 die Geschichte von Frauen*, die für den Kampf um ihre Rechte den ersten Frauen*tag der Schweiz mitorganisierten.

Sexismus, Rassismus, häusliche Gewalt, Ausbeutung und über allem schwebend ein staatliches Unterdrückungssystem, dass unter der Bezeichnung «Fürsorge» alle zurechtstutzt, die auch nur ein Jota herausragen. Das Umfeld, in dem sich die Geschichte des Hörspiels Sidi 1910 abspielt, ist für die Protagonistinnen oftmals de facto Feindesland. So erstaunt es nicht, dass die Geschichte der Gruppe von Frauen, die im Hörspiel erzählt wird, eine Geschichte des Kampfes gegen solche Zustände ist.

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Der Funke springt von Mexiko rüber

Ni una Menos (Nicht eine Weniger)! Die Gruppe «Offensiv gegen Femizide» ruft zu einer Kampagne auf. Bild: zVg

sah. Die Liste der Frauen* und Mädchen, die durch Femizide aus dem Leben gerissen worden sind, wird immer länger. In den letzten zwölf Monaten gab es 27 bekannt gewordene Fälle in der Schweiz. Doch noch immer tut sich die Gesellschaft schwer, diese Morde als Femizide zu bezeichnen. Zeit zu handeln…

Nie genug kann über Femizide geschrieben werden. Einem Begriff mit einer realen Situation dahinter, die immer noch ein grosser Teil der Bevölkerung nicht als das wahrnimmt, was es ist. Noch werden auch in der Schweiz Femizide oft als «Beziehungsdrama» bezeichnet. So findet sich auf der Internetseite barrikade.info ein Aufruf der Gruppe «offensive contre les féminicides – offensiv gegen Femizide», die eine Kampagne organisiert. «Wir laden Frauen, Inter-, Trans- und nonbinäre Menschen ein, sich an der Kampagne aktiv zu beteiligen und den lokalen Komitees anzuschliessen oder weitere lokale Gruppen zu starten.»

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Düsterer 28.April in Kabul

sah. 1992 marschierten Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Mit ihrem Widerstand gegen diese zogen die Aktivistinnen* der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) den Hass und die Wut der Fundamentalisten auf sich. Die konnten die Frauen* aber nicht stoppen. Vierter und letzter Teil der Artikelserie zu RAWA.

Nachdem das sowjetische Militär 1989 abgezogen war, konnte sich die ab 1987 amtierende sozialistische Regierung von Mohammed Nadschibullah noch einige Jahre an der Macht halten. Der Begriff «Sozialismus» war hier aber etwas fehl am Platz. Die Regierung hatte nicht nur ein radikales islamisches Image, sondern nahm auch Hilfe von religiösen Milizen an. 1992 marschierten fundamentalistische Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Der 28.April 1992 wurde einer der dunktelsten Tage in der Geschichte des Landes. «Der 28.April ist du?sterer als der 27.April.» Mit diesem Slogan zogen die RAWA-Aktivist*innen später Hass und Drohungen der Fundamentalisten auf sich.

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Zapatistas warnen vor Bürgerkrieg

Indigene von Pantelhó, Chiapas, organisieren sich gegen die Mafia. Bild: Ángeles Marisca

Philipp Gerber. Während sich zapatistische Delegierte in Europa aufhalten, führen bewaffnete Gruppierungen in Chiapas neue Angriffe gegen aufständische Dörfer aus. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kündigt an, dass bei weiteren Übergriffen keine Worte mehr, sondern Taten folgen werden.

Am 11.September verschwanden zwei Zapatistas in der Gemeinde Ocosingo: José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez, Mitglieder des «Rates der Guten Regierung» der EZLN, wurden letztmals gesehen, als sie den Sitz der Autonomiebehörde in Patria Nueva verliessen. Später fanden die Zapatistas ihr Fahrzeug in der Gemeinde «7 de Febrero», in der die mit ihnen verfeindete Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) ihren Sitz hat.

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Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet. » Weiterlesen

Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

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Auf der Suche nach Fritz Platten

Erster Kongress der Kommunistischen Internationalen, März 1919 in Moskau: Gustav Klinger, Hugo Eberlein, Lenin und Fritz Platten. Foto: Universal History Archive/Universal Images Group.

ltm. Wer war Fritz Platten? Dieser Frage widmet sich eine Ausstellung an der Universität Basel. Durch die Recherchen seines Sohnes, aber nicht nur, wird die Geschichte des letzten Jahrhunderts beleuchtet. Der vorwärts sprach mit Rhea Rieben, der Co-Kuratorin der Ausstellung.

Frau Rieben, wer war also Fritz Platten?
Da gibt es verschiedene Antworten. Die Einfachste wäre wohl: Fritz Platten war der Mann, welcher 1917 den Zug organisiert hatte, der Lenin zurück nach Russland brachte. Und durch die Ermöglichung dieser Reise kam es schlussendlich dann auch zur Oktoberrevolution, die das 20.Jahrhundert massgeblich prägte. Eine andere Antwort wäre: Fritz Platten war Parteipolitiker, Revolutionär, politischer Aktivist. Kurz gesagt ein Mann, der grosse Visionen hatte. » Weiterlesen

Aus all diesen Gründen!

Indigene Frauen* in Brasilien protestierten im August 2019 für ihre Rechte, gegen Landraub und die Politik des Präsidenten Bolsonaro. Bild: america21.de

Redaktion. Das Bündnis «Gegen Landraub und Unterdrückung» mobilisiert zum gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus. Wir veröffentlichen den Aufruf zur Demo, die am 13.November in Zürich stattfinden wird.

Multinationale Konzerne wie Glencore, Nestlé und internationale Banken sind verwickelt in Landraub und Unterdrückung auf der ganzen Welt. Die Konzerne und Banken machen sich die Tatsache zunutze, dass es sich jeweils um Länder mit korrupten Regierungen und oft auch militärischen Konflikten handelt. » Weiterlesen

Einmal mehr ist niemand schuld

flo. Immer wieder geraten Fälle von Racial Profiling in die Schlagzeilen. In Basel wurde ein Schüler kontrolliert und verhaftet. Er war die einzige Person mit dunkler Hautfarbe in der Gruppe. Die Einzige, die nichts von Racial Profiling wissen will: die Polizei.

In einem Forschungsbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung von 2019 beschrieb der aus Nigeria stammende Doktorand Froggy Bayo, wie er gewisse Stadtteile zu manchen Tageszeiten meide. Dies, weil er wisse, dass er dort viel stärker Kontrollen ausgesetzt sei: Er nannte dabei das Basler Rheinufer. Und genau an diesem Ort ereignete sich am 9.September ein Vorfall von Racial Profiling, der dann Ende September dank dem Sans-Papier Kollektiv Basel an die Öffentlichkeit geriet. Ein Polizeiwagen fuhr bei einer wartenden Gruppe von Schüler*innen vor und nahm sich zielsicher die einzige dunkelhäutige Person der Gruppe vor. Laut den Akten sei der Schüler «zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus» kontrolliert worden. Dies erhärtete den Vorwurf, dass es sich um eine illegale, diskriminierende Kontrolle gehandelt hatte. Was bei der Polizei ausser dunklerer Haut als «Verdachtsmoment für einen illegalen Aufenthalt» gilt, wird nicht ausgeführt. Wurde der Schüler wegen seiner Hautfarbe kontrolliert, dann handelt es sich um eine rassistische Kontrolle. Trotz der Intervention seiner Lehrerin, die später zur Gruppe dazu stiess, endete der Tag für den jungen Mann in einer Ausschaffungszelle. » Weiterlesen

Wie weiter?

Rund 2000 Personen nahmen am Friday for Future in Zürich teil. Bild: sit

sit. Nach einer längeren Pause rief der Klimastreik Schweiz am 24.September zum globalen Streiktag von Fridays for Future auf. Tausende demonstrierten in acht Schweizer Städten und bewiesen, dass die Bewegung noch aktionsfähig ist. Klar ist aber auch, dass sie vor der Sinnfrage steht.

«Wir haben Angst um unseren Planeten und setzen uns für ihn ein», sagt der junge Klimaaktivist Beya in seiner Rede auf der Poli-Terrasse bei der Zürcher Universität. «Dafür gehen wir schon seit über zweieinhalb Jahren auf die Strasse und dafür sind wir auch heute wieder da. Und nicht nur hier in Zürich, sondern in der ganzen Schweiz und in der ganzen Welt. Wir sind da, um für unser Recht zu kämpfen, unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft.» Grosser, berechtigter Applaus. Laute Jubel- und Zustimmungsrufe von der besammelten Menge. Wenig später setzt sich der Demonstrationszug von gut 2000 Personen in Bewegung und erreicht 90 Minuten später den Bürkliplatz am Ende der Bahnhofstrasse. » Weiterlesen

Freie Meinungsbildung?

Bei der SRF-Berichterstattung zu Kuba werden den Zuhörer*innen wichtige Informationen vorenthalten. Bild: zVg

sit. Wird bei der Berichterstattung zu Kuba von Radio SRF der klar definierte Verfassungsauftrag nicht eingehalten? Der vorwärts ging dieser Frage nach und wurde durch den Staatssender nach allen Regeln der Kunst abgewimmelt. Die ganze Sache endet aber damit nicht. Rechtliche Schritte werden geprüft.

Der Auftrag vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ist in der Bundesverfassung verankert. Sie definiert die Gesetzgebung zu Radio und Fernsehen als Sache des Bundes. Artikel 93.2 besagt zudem: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. (…) Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» Eine Formulierung, die Sinn macht. Denn: Voraussetzung für die freie Meinungsbildung sind die sachgerechte Darstellung der Ereignisse sowie die Vielfalt der Ansichten. Fragt sich nur, warum sich Radio SRF nicht an die wichtigen Vorgaben der Verfassung hält – zumindest nicht bei der Berichterstattung zu Kuba. » Weiterlesen

Trotz Verletzungen der Menschenrechte

Ausschaffungen werden oft auch durchgeführt, wenn sich humanitäre Bedingungen in den Zielländern verschlechtern. Bild: dab

dab. Das Parlament lehnt Vorstösse zugunsten von Asylsuchenden gerne ab, das Staatssekretariat für Migration schätzt die Lage in vielen Krisengebieten als problemlos ein und schafft munter aus. Die Kampagne «Bildung für alle – jetzt!» lässt an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz Geflüchtete zu Wort kommen und deponierte eine Petition im Bundeshaus.

Die Polizei räumt zur Zeit selbstorganisierte Geflüchtetencamps, wie Aktivist*innen der Gruppe Blindspots aus Bosnien-Herzegowina auf ihrer Website www.blindspots.support melden. «Sie zwangen etwa 250 Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, morgens vor sechs Uhr in Busse und brachten sie in offizielle Camps in Velika Kladuša und Bihac», zitiert Migrant Solidarity Network (MSN) die dort Aktiven, «dabei wurde ein Grossteil der Zelte zerstört.» In diesem Camp befanden sich laut MSN vor allem Afghan*innen, die die bosnisch-kroatische Grenze überqueren wollten, um nicht im bosnischen Winter ausharren zu müssen. » Weiterlesen

Selig machend

«Und da blieb der Rechten nur noch, Angst zu schüren», so die Juso. Die Erklärungen, wie die doch eher moderate 99%-Initiative gekippt wurde, schienen schon am Abstimmungssonntag bereit zu liegen, als die Vorlage am Ständemehr scheiterte.

Fast so, als könnte man mit einer solchen Auslegung der Ereignisse zumindest aus der politischen Niederlage einen moralischen Sieg machen. Doch die Entwicklungen des Klassenkampfs in diesem Land scheren sich nicht gross um moralische Überlegenheit. Und deshalb gilt es nach Niederlagen ehrlich mit sich selbst zu sein.

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Gentech-Moratorium verlängert

Gentech-Moratorium verlängert
Das Eintreten auf die Vorlage zur Ver-längerung des Gentech-Anbaumoratoriums war an der heutigen Debatte des Nationalrats unumstritten. Denn weder seitens der Landwirtschaft noch bei den Konsument*nnen bestehe ein Interesse daran, das Moratorium aufzuheben.
Allerdings verlangte eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), die sogenannten neuen gentechnischen Verfahren zukünftig vom Gentechnikgesetz auszunehmen.

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Richtigstellung

Im Text zum Menschenhandel in der letzten Ausgabe des vorwärts (Nr. 29/30) ist fälschlicherweise in einem Zitat von Doro Winkler, Bereichsleitern Fachwissen und Advocacy der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), zu entnehmen, dass sie ihre Opfer weitervermitteln muss.
Das Zitat stammt aus einer Geschichte, die Winkler zwar geschrieben hat, aber diese «Ich-Person» nicht sie selber ist. » Weiterlesen

Positionen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut.
«Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. » Weiterlesen

Je schneller, desto besser

sit. Welche wirtschaftliche Nutzen und Vorteile bringen der Ausbau der erneuerbaren Energie? Ganz viele, sagt eine neue Studie, vor allem in den Gewerbezweigen Gebäudesanierung und Heizungsersatz. Mitfinanziert wurde die Studie von der Firma Flumroc AG aus Flums, die Steinwolle produziert.

Die Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) analysierte im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) den volkswirtschaftlichen Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in der Schweiz. «Eine raschere Gangart bei der Energiewende ist dringend nötig. Und sie lohnt sich – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Volkswirtschaft», hält die SES in ihrer Medienmitteilung vom 25.September dazu fest.

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Heuchlerische Überraschung

In gerade mal zehn Monaten kam die Initiative zustande. Bild: zVg

flo. Der Bund hat einen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der Gewerkschaften und SP vorgelegt. Es ist an der Zeit, mit dem schlechtschweizerischen Kompromiss der Gesundheitsfinanzierung in diesem Land Schluss zu machen.

170000 Personen sind es laut den Krankenkassenstatistiken des Bundes von Ende 2020, die sich nicht leisten können, ihre Prämien zu zahlen. Für die Betroffenen bedeutet es vermeidbares Leid, akute Erkrankungen, die chronisch werden und vielfach höhere Folgekosten nach sich ziehen oder im schlimmsten Fall: den Tod. So verschlechterte sich 2017 die gesundheitliche Verfassung eines Churers, der HIV-positiv war. Noch 2016 war Aids bei ihm nicht ausgebrochen. Behandelt man das Virus, kann mit den Medikamenten ein Ausbruch oft verhindert werden. Doch diese Behandlung wurde dem Mann verwehrt. Er hatte noch offene Rechnungen bei den Krankenkassen und wurde betrieben. Die Krankenkasse ÖKK verweigerte sich, die Behandlung zu bezahlen. Bem Arbeiter brach die Krankheit aus, noch immer weigerte sich die Kasse die Behandlung zu übernehmen, trotz mehrerer Begleitkrankheiten, die ausgebrochen waren.

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