Seit über 1000 Tagen im Streik

EU-Europa, Gewerkschaften, International

«Novaltia ist ein Ausbeuter. Die Apotheken spielen mit!» Protest der betroffenen Arbeiter*innen in Bilbao. Bild: zVg

Ralf Streck. Seit fast drei Jahren befindet sich die Novaltia-Belegschaft im baskischen Biskaya im Ausstand. Den prekären Arbeitsbedingungen soll somit ein Ende gesetzt werden. Es ist ein harter Kampf, doch immer neue Gerichtsurteile stärken den Streikenden den Rücken.

Es ist schwülwarm an diesem Frühlingstag im baskischen Bilbao. Über dem nahen Atlantik türmen sich schon schwarze Wolken auf, die ein Gewitter ankündigen, als die 20 Streikenden am Mittag auf dem Plaza Biribil wie jeden Freitag in der baskischen Metropole zusammenkommen. Auf dem Platz, am Rand der zentralen Einkaufsstrasse, rollen sie ein Transparent aus: «Novaltia-Beschäftigte im Kampf für einen Haustarifvertrag. Stopp prekäre Arbeitsbedingungen», ist darauf in baskischer und spanischer Sprache zu lesen. Seit mehr als 1000 Tagen, am 4.Juni waren es genau 1048, protestieren sie schon. Wie bei ihren täglichen Protesten vor den Apotheken, die die Pharma-Logistikfirma beliefert, trotzen sie nun seit fast drei Jahren auch dem launischen Wetter im Baskenland. » Weiterlesen

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Eine irre Idee?

Feminismus, Gewerkschaften, Inland

Drei Jahre sind es nun her, als die Eidgenossenschaft die grösste Massenmobilisierung seit dem Generalstreik 1918 erleben durfte. Hundertausende von Frauen* (und solidarische Männer*) strömten landauf und landab auf die Strassen und Plätzen.

Sie machten so den feministischen Frauen*streik vom 14.Juni 2019 zu einem historischen Ereignis, der nicht mehr wegzudenken ist. Was hat es genutzt? Diese Frage kann nicht mit einem «viel», oder «wenig», oder «gar nichts» beantwortet werden.

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Gesichtserkennung Nein!

Inland, Repression

Redaktion. Das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» reichte eine Petition ein. Darin fordern über 10000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird.

Die Petition wurde Ende Mai in Lausanne an Stadtpräsident Grégoire Junod und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi übergeben. Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt. Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Doch gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen weiterhin, obwohl ein Einsatz eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte darstellt. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus, AlgorithmWatch Schweiz, der Digitalen Gesellschaft und Amnesty International Schweiz fordert deshalb ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung.

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Damoklesschwert über den WEF

Inland, International, Klima

Das Vertrauen ins Treffen der Mächtigen schwindet. Bild: zVg

flo. Das World Economic Forum beanspruchte auch dieses Jahr, nach den Lösungen für die grössten Probleme der Welt zu suchen. Am Ende sprach man aber vor allem über eines: Über das geschrumpfte WEF bei eitel Sonnenschein.

In den Kongresshallen dürfte die Stimmung angesichts der globalen Krisen in zig Bereichen wohl eher gedrückt gewesen sein. Mehrere dieser Krisen schafften es auf die Tagesordnung beim WEF: die Krise beim Klima, bei der Ernährungssicherheit, bei der Energieversorgung, im Rahmen der Inflation und natürlich auch die gesundheitliche Krise, in der wir uns seit mehr als zwei Jahren befinden. Wenig erstaunlich ist, dass die Verursacher*innen dieser sozialen und ökologischen Katastrophen, die sich jährlich (zumindest bis auf den zweijährigen Unterbruch wegen Covid) in Davos treffen, keine Lösungen für diese Probleme finden können. Dass aber trotz der Traktandierung all jener wichtigen, zum Teil schicksalhaften Herausforderungen der Menschheit, vor allem ein Thema dominierte, ist auffällig: der Konflikt in der Ukraine. Zur Eröffnung wurde eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Selenski eingespielt, während die russischen Gäste ausgeladen wurden.

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Zum Haare raufen

Inland, International

«Die Aufgabe der Schweiz muss es sein, einen aktiven Beitrag für eine friedliche Sicherheitsarchitektur zu leisten, jenseits von Militarismus und Aufrüstungsnarrativen» schreibt die GSoA in ihrer Medienmitteilung vom 10.Mai zur Erhöhung der Militärausgaben.

Der darauf folgende Satz schockierte mich: «Es gilt diplomatische Fähigkeiten zu nutzen und weitere Sanktionen gegen den Aggressor Putin zu ergreifen.» Wie bitte? Den Krieg hat Putin nicht allein in einem Anflug an Grössenwahn ausgelöst. In der Position der PdAS zum Krieg in der Ukraine ist schön aufgezeigt worden, dass es eine Kehrseite der Medaille hat. Der Krieg in der Ukraine hat, wie jeder Krieg, eine Vorgeschichte, die nicht auszulassen ist.

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Wenig Proteste

Inland, International, Klima

flo. Nicht nur bei den Teilnehmenden des WEF lief weniger als sonst. Auch die Demonstrationen gegen das Forum blieben eher mager. Ausser in Davos selbst wurde nur in der Stadt Zürich gegen das Kapitalistentreffen in den Bergen demonstriert.

Einst zog es noch viele hinauf nach Davos, wenn sich dort etablierte Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand gaben. Wie viele es jeweils waren, ist in der retrospektive schwierig zu sagen. Die Polizei macht in ihren Schätzungen Demonstrationen gerne klein, Organisator*innen sind tendenziell optimistisch. Doch alleine im Kessel von Landquart 2004 wurden 1082 personell erfasst. Und die Aktion der Polizei, bei der unverhältnismässig brutal gegen die Anti-WEF-Aktivist*innen vorgegangen wurde, zeigte: Die Proteste in Davos selbst wurden als derart grosse Gefahr gesehen, dass man sie lieber schon im Tal abschnürte, auch wenn das miserable Presse bedeuten sollte.

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«Wir haben einen Traum»

EU-Europa, Inland, International, Repression

lmt. Der Verein «Bildung für alle – jetzt» lancierte ein Projekt, in dem Geflüchtete über den schwierigen Bildungsweg in der Schweiz sprechen. Daraus entstand ein Kurzfilm, der eine Gruppe, die sich auf eine öffentliche Kundgebung in Zürich vorbereitete, begleitet hat.

«Wir werden am 18.September 2021 auf dem Hirschenplatz in Zürich eine Bühne haben. Denn wir wollen möglichst der ganzen Welt sagen, dass alle Menschen, die in der Schweiz leben, den gleichen Zugang zur Bildung erhalten sollen», kündigt Hanna vom Solinetz Zürich im Kurzfilm an. Der Film, von Heidi Schmid und Christian Labhard, gibt persönliche Einblicke und zeigt eindrücklich, wie schwierig der Bildungszugang für Geflüchtete in der Schweiz ist. Wie gross jedoch ihr Wille und ihr Wunsch sind, durch Bildung und Arbeit an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Geflüchteten richten das Wort auch an die Politik und möchten, dass ihre Motivation und ihr Potenzial wahrgenommen und unterstützt werden.

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«Kultur von Missbrauch und Fälschung»

Inland, International, Repression

Gewaltübergriffe durch Sicherheitsleute im Bundesasylzentrum Giffers vor Gericht. Bild: tagblatt.ch

dab. Vier im Bundesasylzentrum (BAZ) in Giffers (FR) untergebrachte Asylsuchende reichten Klage ein gegen die Gewalt, die sie im Zentrum im Mai 2020 durch Sicherheitsleute erlitten hatten. Der Prozess wurde nach der ersten Verhandlung abgebrochen und verschoben.

Die klagenden Gewaltopfer sind Ali aus Kamerun, Abdalim aus Marokko, Mohamed aus Algerien und Bodo aus der Elfenbeinküste. Nach der «Behandlung» durch Sicherheitsleute habe Ali laut der Anklage Prellungen davongetragen, nach der Behandlung im Spital sei er nicht mehr ins Zentrum eingelassen worden und habe auf einer Bank vor dem Eingang schlafen müssen. Abdalim habe einen Sehnenriss am Bein erlitten, nach der Operation habe er lange Zeit an Krücken gehen müssen und leide bis heute an Schmerzen am betroffenen Bein. Zwei Protectas hätten anlässlich einer Zimmerdurchsuchung Mohameds Atmung durch Würgegriff behindert, laut ärztlichem Befund Würgemale hinterlassen und damit einen epileptischen Anfall ausgelöst. Bodo wurde laut Solidarité sans frontières (Sosf) verprügelt, als die Beamten versuchten, ihn in Einzelhaft zu zwingen. Sein einziges Vergehen habe darin bestanden, dass er sich um einen Arzttermin sorgte, den er nicht verpassen wollte, weil er befürchtete, dass dieser sich so Wochen nach hinten verschieben würde. «Ich wusste nicht, dass Menschen sich so verhalten können», sagte einer der klagenden Asylbewerber zu Solidarité Tattes Fribourg.

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Für eine starke AHV!

Gewerkschaften, Inland

Eine sichere und starke AHV auch für die Zukunft. Dazu soll die Initiative des SGB beitragen. Bild: snb-initiative.ch

sit. Geht es nach dem Willen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sollen die Gewinne der Nationalbank in die Kasse der AHV fliessen. Ende Mai wurde eine entsprechende Volksinitiative lanciert. Sie ist auch eine Antwort, sprich eine wichtige Gegenmassnahme zum Abbauvorhaben der Bürgerlichen bei der AHV.

«Heute startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative ‹Nationalbankgewinne für ein starke AHV›», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 24.Mai 2022. Einer der Hauptgründe der Initiative ist leicht erklärt: «Für viele Rentner*innen reicht das Geld nicht mehr zum Leben. Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV mit den Erträgen der Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Davon profitieren alle», hält der SGB fest.

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Die SNB und ihr Geld

Gewerkschaften, Inland

Marco Medici. Die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank sollen zur Finanzierung der AHV beitragen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat eine entsprechende Initiative lanciert. Ein Blick in die Bank, die unter anderem die Geld- und Währungspolitik des Landes bestimmt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat am 24.Mai dieses Jahres die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV (SNB-Initiative)» lanciert (siehe dazu Artikel oben). Wer aber ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) und was für Aufgaben hat sie? Im Nationalbankgesetz heisst es: «Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Sie muss sich gemäss Verfassung und Gesetz vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen, als vorrangiges Ziel die Preisstabilität gewährleisten und dabei die Konjunktur berücksichtigen. Sie setzt damit eine grundlegende Rahmenbedingung für die Entwicklung der Wirtschaft.»

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Kaum Geld zum leben

Inland

Viele Menschen leben am Rand der offiziellen Armutsgrenze. Bild: zVg

sit. Im Jahr 2020 galten 722000 Menschen in der Schweiz offiziell als arm. Das entspricht 8,5 Prozent der Bevölkerung. Eine interessante Studie der Caritas zeigt weiter, dass viele Haushalte ein Einkommen knapp oberhalb der politisch definierten Armutsgrenze haben – und so kaum genug zum Leben haben. Massnahmen sind notwendig.

Was bedeutet es, wenn das Geld kaum reicht? Beispiel 1: Frau B., 51 Jahre alt, ist alleinerziehend und wohnt mit ihrer 15-jährigen Tochter zusammen. Sie hat eine 40 Prozent-Anstellung als Deutschlehrerin an der öffentlichen Schule und arbeitet nebenbei auf Abruf im Service. Zusätzlich erhält sie Alimente vom Kindsvater. Frau B. möchte ihr Pensum als Deutschlehrerin erhöhen, hat aber bis heute keine zusätzlichen Stellenprozente und auch keine Anstellung an einer anderen Schule erhalten. Sie überlegt sich, eine Weiterbildung zu absolvieren, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

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Respekt an die Frauen des Frauenhauses

Feminismus, Inland

Frontseite des Flyers des Frauenhauses Zürich zum 14.Juni 2019. Bild: frauenhaus-zhv.ch

Sevin Satan. Diesen Frühling kam das Buch zum 40-jährigen Jubiläum der Stiftung Frauenhaus Zürich heraus. Mit einem starken Titel: «Wann, wenn nicht jetzt». Passend zum feministischen Streik vom 14.Juni stellt der vorwärts das Buch vor in einem Interview mit der Autorin Christina Caprez.

Christina, was waren da deine ersten Gedanken, als du angefragt wurdest, die Autorin dieses Buchprojekts zu sein?
Ich freute mich sehr, als Susan Peter, die Geschäftsführerin der Stiftung Frauenhaus Zürich, mich fragte. Das Thema bringt verschiedene meiner Interessen zusammen. Vor allem den Feminismus, die Frauenbewegung sowie die Frauengeschichte der Schweiz. Ich schrieb zuvor die Biografie meiner Grossmutter, der ersten Schweizer Gemeindepfarrerin (Anmk.d.Red: «Die illegale Pfarrerin», erschienen 2019 im Limmat Verlag).

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Streichung aus dem Strafgesetzbuch!

Feminismus, Inland

sah. Ein langer Kampf ging voraus, bis es vor zwanzig Jahren zur Regelung der Abtreibung in der Schweiz kam. Ein Grund zu feiern, aber auch neue Forderungen zu stellen. Abtreibung soll künftig als eine Frage der Gesundheit – und nicht mehr als Strafsache – behandelt werden.

Im Rahmen einer Volksabstimmung vom 2.Juni 2002 wurde die neue Regelung zur Abtreibung mit einer grossen Mehrheit von 72,2 Prozent angenommen. Wie auf der Seite bj.admin.ch festgehalten wird, ist der Schwangerschaftsabbruch gemäss den neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und eine Notlage geltend macht. Ist dies der Fall, muss der Arzt* oder die Ärztin* mit der Frau ein eingehendes Gespräch führen und sie bei ihrem Entscheid beraten.

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Immer no hässig!

Feminismus, Inland, Partei der Arbeit

sah. Am 14.Juni steht der Frauen*streiktag vor der Tür! Noch immer gibt es zahlreiche Gründe, gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Je mehr kommen, desto stärker und lauter werden wir sein. In der Stadt Bern sind zahlreiche Aktionen geplant. Ein Thema dabei ist auch der Schutz von Mädchen und jungen Frauen*. 

«Auch 2022 gibt es einen Feministischen Streik: denn wir sind immer noch nicht da, wo wir sein sollten!» Das schrieben die Aktivist*innen. Wie immer werden von lokalen Gruppen und Gewerkschaften Aktionen organisiert, bei denen alle mithelfen und daran teilnehmen können. In Bern steht das Programm. Auf dem Casinoplatz sind Aktivist*innen ab Mittag mit Infoständen, mit einer Plakat-Werkstatt und einer Foto-Aktion präsent. Es gibt ein gemeinsames Picknick und später einen Streikchor beim nahen Kornhausplatz. Auch eine Aktion gegen die Lohnungleichheit vom Collectif Femmes Valais auf dem Bundesplatz ist geplant. Am Abend sammeln sich die Aktivist*innen zu einer Kundgebung, die vom Streikchor begleitet wird. Eine Streikparty ist der Abschluss des Tages.

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Italiens Arbeiter*innen geben keine Ruhe

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Gerhard Feldbauer. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führten die Basisgewerkschaften einen Aktionstag gegen den Krieg und dessen Folgen durch, welche die schwächsten in der Bevölkerung massiv treffen. So forderten Tausende am 20.Mai in Italiens Strassen: Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr riefen die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, Usi-Cit, Cobas, SiCobas, USB) die Beschäftigten zu einem Generalstreik auf. Tausende Arbeiter*innen aus dem staatlichen sowie privaten Sektor in ganz Italien folgten am Freitag, 20.Mai dem Aufruf und gingen unter der Losung «Raus aus dem Krieg» auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Kriegswirtschaft und die italienische Kriegsregierung, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Anhebung der Militärausgaben. Die gemeinsame Forderung lautete: «Nieder mit den Waffen – rauf mit den Löhnen!» In dem Aufruf der Basisgewerkschaften hiess es, mit dem Streik müsse einer «radikalen Opposition laut und deutlich, ohne Wenn und Aber, Gehör verschafft» werden. Und weiter: «Eine ausserordentliche Mobilisierung der Arbeiter*innen und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne».

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Nato-Kriegsübungen auf Sardinien

EU-Europa, International

Dem Krieg die Basis nehmen. Proteste auf Sardinien gegen das Nato-Kriegsmanöver. Bild: zVG

Gerhard Feldbauer. Unter Führung Italiens fand im Mai das bisher grösste Marinemanöver der Nato auf Sardinien statt. Italien wird immer mehr zu einer militärischen Plattform der USA und des westlichen Militärbündnisses im Mittelmeerraum. Dagegen regte sich Widerstand.

Vom 3. bis 27.Mai fand vor und auf Sardinien das Militärmanöver «Navy Open Sea 2022» statt, das grösste Marine-Manöver der Nato. Im Einsatz waren mehr als 4000 Soldat*innen aus verschiedenen Streitkräften von sieben Nato-Staaten, 37 Schiffe, drei U-Boote, elf Flugzeuge, 15 Hubschrauber, amphibische Einheiten mit Landungsbooten und Angriffsfahrzeugen sowie Abteilungen von Spezialeinheiten.

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Weiterhin ohne Beweise in Haft

International, Repression

Der Journalist Pablo González. Bild: zVg

Ralf Streck. Ohne Beweise für eine angebliche Russland-Spionage vorzulegen, hat Polen die Untersuchungshaft für den baskisch-russischen Journalisten Pablo González um drei Monate verlängert. Sein Vertrauensanwalt ist sehr besorgt über den Verlauf der Dinge in Polen.

Polen hat Ende Februar den baskisch-russischen Journalisten Pablo González verhaftet (siehe vorwärts-Nr.11/12). Nun hat das zuständige Gericht entschieden, die Untersuchungshaft um drei Monate zu verlängern. Beweise für den schweren Vorwurf, er habe für Russland spioniert, werden von den Behörden weiterhin nicht vorgelegt. Dem Reporter drohen bis zu zehn Jahre Haft. Insgesamt hat sich seine Lage seit Ende Februar nur wenig geändert. Vor allem verfügt er noch immer über keinerlei Kontakt zu seinem Madrider Vertrauensanwalt Gonzalo Boye, wie dieser gegenüber dem vorwärts bestätigt.

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