Freitag der Wut

EU-Europa, Gewerkschaften, International

sit. Tausende folgten dem Aufruf der Partei der Arbeit Belgiens und strömten an vier Freitagen auf die Strassen und Plätze des ganzen Landes. Sie protestierten gegen die massiven Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Für den 9.November ist ein Generalstreik geplant.

Am Freitag 30.September startete die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) wöchentliche Proteste unter dem Slogan «Freitage der Wut» gegen das Versagen der Regierung bei der Bewältigung der anhaltenden Lebenshaltungskostenkrise. Weitere Proteste fanden am 7., 14. und 21.Oktober an diversen Orten im ganzen Lande statt. Gefordert wurde eine Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter. Die Demonstrant*innen forderten ausserdem, dass die Regierung multinationale Energiekonzern wie Engie Electrabel stärker besteuern soll.

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Initiative Hamburg enteignet!

Schlagzeilen

Gaston Kirsche. Nach dem Vorbild Berlins startete Mitte September auch in Hamburg eine Initiative, die eine Vergesellschaftung aller Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen, denen mehr als 500 Wohnungen in der Stadt gehören. Das Hamburger Landesamt des Inlandsgeheimdienstes erklärt die Volksinitiative für verfassungsfeindlich.

Am Samstag, 8.Oktober wurde auch in Hamburg im Rahmen der bundesweiten Kampagne unter dem Motto „Hände hoch – Mietenstopp!“ demonstriert. Etwa 600 Demonstrierende zogen durch den von einer erneuten Gentrifizierungswelle überrollten Stadtteil St. Georg nahe des Hamburger Hauptbahnhofes. Mitveranstalterin war neben den beiden Hamburger Mietervereinen und der Mieterinitiative «Steilshoop» auch die vor einem Jahr gegründete, sehr agile Initiative «Hamburg Enteignet».

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Agil für den Kapitalismus

Gewerkschaften, Theorie & Debatte

Peter Nowak. Das Buch «Bewegt Euch schneller» von Hermann Bueren ist mehr als eine Kritik an kapitalistischen Managermethoden. Es regt an, zu überlegen, wie eine Selbstorganisation am Arbeitsplatz, die nicht unter der Kontrolle des Managements erfolgt, aussehen könnte.

Satire oder Realität? Nein, um eine Realsatire handelt es sich, wenn VW-Beschäftigte trällern: «Wir sind VW, wir sind okay». Wir sind dann in der schönen neuen Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen.

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Die Wut aus dem Bauch lassen!

Gewerkschaften, Inland

flo. Kaum wurde die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* beschlossen, werden die nächsten Angriffe bereits geplant. Damit steht einer der wichtigsten Abwehrkämpfe der politischen Linken in den kommenden Jahren an.

Man muss die Kommunikationsstrategie des Gewerbeverbands (SGV) nicht verstehen. Vielleicht ist es sogar besser, gar nicht zu versuchen, dahinterzukommen, was der SGV-Direkort Hans-Ulrich Bigler und sein Anhang mit ihrer Medienmitteilung vom 26.September meinen. Der Titel der Mitteilung lautete: «Der linken Lügenkampagne zum Trotz». » Weiterlesen

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Die italienische Wahltragödie

International

Salvini, Berlusconi und Meloni (von links nach rechts). Das Trio infernale wird Italien regieren.

sit. In Italien gewinnt die faschistische Partei «Fratelli d’Italia», angeführt von Giorgia Meloni, deutlich die vorgezogenen Parlamentswahlen. Das von ihr angeführte Rechtsbündig verfügt über eine klare Mehrheit. Eine erste Analyse anhand der Wahlergebnisse.

«Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin.» So stellt sich Giorgia Meloni den Italiener*innen am liebsten vor. Und tatsächlich ist in diesem Slogan alles drin, für was die 46-jährige Römerin einsteht. So trat sie mit einer unterschiedlich breit gefächerten, demagogisch verbrämten Strategie an. » Weiterlesen

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PdA und AL: Wir kämpfen weiter!

Inland, Partei der Arbeit

sit. Die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke forderte von der Berner Stadtregierung mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.

«Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen», schreiben die Berner Partei der Arbeit (PdA) und Alternative Linke (AL) in der gemeinsamen Medienmitteilung vom 27.September. Die Fraktion PdA/AL hatte am 31.März im Berner Stadtrad (Parlament) eine Motion eingereicht, die von der Berner Stadtregierung «aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» forderte. » Weiterlesen

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«Wir haben die Nase voll!»

Feminismus, Inland

lmt. Am 25.September mussten die Frauen* eine bittere Pille schlucken: Das Volk nahm die AHV21 knapp an der Urne an. Doch Resignation wird noch lange nicht die Runde machen. Die weiteren Schritte im Kampf für echte Gleichstellung wurden bereits unternommen.

50,57 Prozent! Diese Zahl brannte sich wohl in einige Bildschirme der Frauen* ein. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) versandte noch am selben Tag, dem 25.September, ein E-Mail mit den Worten: «Wir sind wütend. Heute haben die Frauen* verloren.» Doch jetzt ist nicht die Zeit, um Trübsal zu blasen.

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Die Massen wieder alleine gelassen

Schlagzeilen

flo. Mit der Explosion der Krankenkassenprämien ist für unzählige Haushalte in der Schweiz der Gürtel noch enger geschnallt worden. Die Prämien sind bereits das grösste Verarmungsrisiko im Land – zusammen mit der aktuellen Teuerungskrise eine explosive Mischung.

Man kann nicht mehr von den Tropfen sprechen, die das Fass zum Überlaufen bringen würden. Es wirkt langsam so, als seien die täglich neuen Schläge, die Normalverdienende in diesem Land erdulden müssen, mit jedem Mal ein bisschen grösser, mit jedem Mal ein bisschen schmerzhafter. Als wären es nicht Tropfen, sondern Eimer voller Wasser, die jede Woche ins Fass kommen.

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Streikwinter steht an

Gewerkschaften, Inland

flo. Trotz der enormen Mobilisierungen der Bauleute will der Baumeisterverband die Arbeitsbedingungen verschlechtern. So soll die Arbeitszeit massiv ausgedehnt werden. Dagegen sind die ersten Streikaktionen in Planung.

Es wird kalt in der Schweiz. Nach einem heissen und viel zu trockenen Sommer sinken die Temperaturen. Auch die soziale Kälte nimmt zu: Inflationskrise, Energiekrise und eine drohend präsente weltweite Gesundheitskrise, die noch nicht wirklich ausgestanden scheint. Es wirkt fast so, als hätte die alte heile Welt von kapitalistischen Fortschrittserzählungen vor zweieinhalb Jahren eine tödliche Agonie begonnen.

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Die Entwicklung der Schweizer Neutralität

Inland

Dominic Iten. Der erste, in der vorhergehenden Ausgabe erschienene Teil des Artikels erklärte die Neutralitäts-Initiative als Ausdruck einer tiefen Krise der SVP. Der zweite Teil zeichnet die historische Entwicklung der Schweizer Neutralität nach und offenbart diese als ein Mittel zur Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Neutralität wird von der Schweizer Volkspartei (SVP) zum einzig möglichen Kern der Aussenpolitik des Schweizer Kleinstaates erklärt. Niemand vertritt diesen aussenpolitischen Standpunkt vehementer als Roger Köppel: «Neutralität ist kein moralisches Gebot, sondern eine Staatsmaxime.»

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Endlich gehst Du, Ueli

Inland

Ganz so tun, als würde uns der Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer nichts angehen, können wir auch nicht. Dafür war sein Name in den letzten 14 Jahren zu oft in dieser Zeitung abgedruckt. Wir haben ihn zu Recht – so sehe ich es zumindest – immer kritisiert und seine Politik bekämpft. Gleiches werden wir auch mit seinem Nachfolger tun. Wir verzichten auf die weibliche Formulierung, dann von der SVP wird wohl kaum eine Frau* als Nachfolgerin nominiert werden. » Weiterlesen

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Munition für den Profit

Inland

lmt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Ausfuhr von 6000 Schuss Munition an Katar zu gewähren. Nach Meinung der Landesregierung würde nichts dagegensprechen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bundesrat umgeht bewusst das neue Gesetz.

«Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterialien werden nach Artikel 22 des Bundesgesetzes nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland (unter anderem) Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt», sinngemäss so im Kriegsmaterialgesetz zu lesen. Dieser Beschluss trat am 1.Mai dieses Jahres in Kraft. Doch der Bundesrat scheint wenig beeindruckt davon zu sein.

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Unfreie Hälfte der iranischen Gesellschaft

Feminismus

sah. Orthodoxe Islamisierung hat im Iran eine Benachteiligung der Frauen zur Folge. Doch nun wehren sich die Unterdrückten. Unter anderem arbeiten immer mehr Frauen auch in sogenannte «Männerberufe», so dass sich die tatsächliche Situation im Land langsam verändert.

Frauen sind in der Islamischen Republik Iran stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Der Motor dafür sind in der Theorie das islamische Recht und in der Praxis die Herrschaft der Geistlichen.

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Aufstand wegen eines Femizids

Feminismus

sah. Mahsa Amini starb in Teheran, weil sie einen unpassenden Hidschab trug. Dieser Tod ist der Zündfunke für den Kampf um Gerechtigkeit, der im Lande entflammt ist. Frauen* überall auf der Welt wehren sich gegen Unterdrückung im Iran oder sind solidarisch.

Die 22-jährige junge Frau Mahsa Amini ist mit ihrem Bruder am 14.September 2022 in Teheran unterwegs. Nicht unbedeutend für diesen Fall wird sein, dass Mahsa Amini Kurdin ist. Vor einer U-Bahn-Station werden sie angehalten.

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Abhilfe mit innovativen Lösungen

Inland

Lea Fäh. Wo die Politik versagt, springen Privatpersonen in die Bresche. Jüngst entstehen vermehrt innovative Unterstützungskonzepte in der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten. So ein Angebot ist SPIRIT, in dem Direktbetroffene in sogenannte Peergroups eine wichtige Rolle spielen. Wie wird dabei geholfen?

Mindestens die Hälfte der in der Schweiz lebenden vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen ist mit psychischen Problemen konfrontiert. Die Schätzungen der schweizweit befragten Fachpersonen im jüngsten Bericht von Interface Politikstudien zuhanden des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gehen sogar gegen 60 Prozent. Nochmals höher ist die Betroffenheit unter Jugendlichen.

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«Wir sind alle in der Pflicht»

Inland, Partei der Arbeit

Redaktion. Ende März reichte die Fraktion der Partei der Arbeit und der Alternative Linke eine Motion ein, welche die Stadtberner Regierung zum «Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton» verpflichten wollte. Wir veröffentlichen sie aus Platzgründen in gekürzter Form. Wieso erst jetzt? Weil nun die Antwort der Regierung bekannt wurde.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen, sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. » Weiterlesen

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Flucht ist weder männlich noch weiblich – sondern menschlich

Inland

Seraina Nufer. Auch im Zusammenhang mit der Flucht von vielen Frauen* und Kinder vom Krieg in der Ukraine tauchen in den öffentlichen Debatten viele Fragen auf. Einfache Antworten gibt es aber nicht, denn die Fluchtgründe sind komplex.

Der überwiegende Teil der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sind Frauen* und Kinder. Warum? Und warum fliehen aus anderen Ländern überwiegend junge Männer*? Warum kämpfen diese Männer* nicht für ihr Land, wie die Ukrainer*? Diese Fragen wurden in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate mehrfach aufgeworfen. Damit einher geht der implizite Vorwurf, dass Männer* aus anderen Ländern aus unberechtigten Gründen fliehen und ihr Land im Stich lassen. Das ist eine falsche Interpretation der Fakten. Die Realität ist komplexer. » Weiterlesen

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Liebe, Solidarität und Verantwortung

International

Marcel Kunzmann. Nach Monaten lebhafter Debatten sprach sich in Kuba eine klare Mehrheit für das neue Familiengesetz aus. Der starke Widerstand von konservativen Kreisen blieb erfolglos. Die Reform beinhaltet Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Stärkung von Kinderrechten.

Am Sonntag, 25.September wurde in Kuba über ein neues Familiengesetz abgestimmt. Am Montagmorgen wurde dann das vorläufige amtliche Ergebnis durch die Wahlkomisssion (CNE) bekanntgegeben. Demnach beteiligten sich 74 Prozent der 8,8 Millionen Wahlberechtigten ab 16 Jahren an der Abstimmung. 66,87 Prozent votierten für die Annahme, während 33,13 Prozent gegen den Entwurf stimmten. 5,75 Prozent der Stimmzettel waren ungültig.

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