600 KünstlerInnen gegen Rassismus

Inland

Am 5. März haben die Autorinnen Johanna Lier und  Ruth Schweikert sowie die Autoren Guy Krneta und Martin R. Dean einen an die Mitglieder des Eidgenössischen Parlamentes gerichteten „Aufruf von Künstlerinnen und Künstlern gegen die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ übergeben.

Den Medien und präsentierten dazu einige passende literarische Texte. Der Aufruf wurde den Mitgliedern des National- und Ständerates heute Vormittag zugestellt. Der soziale und kulturelle Zusammenhalt der Schweiz ist zunehmend bedroht. Über 600 Kunst- und Kulturschaffende aus allen Kunstsparten und Landessteilen haben bisher den „Aufruf gegen die die weitere Vergiftung des sozialen und kulturellen Klimas. Für eine funktionsfähige Antirassismuskommission“ unterzeichnet. Sie rufen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich sowohl innerhalb ihrer Fraktionen und Parteien als auch gegenüber der Öffentlichkeit klar gegen fremdenfeindliche und rassistische Vorstösse zu stellen und sich zur Tätigkeit der Antirassismuskommission zu bekennen.

Mit ihrem Aufruf stellen sich die Kunstschaffenden hinter die Tätigkeit der Anitrassismuskommission und wehren sich gegen das Rütteln an institutionellen Errungenschaften, die das austarierte Miteinander von vielfältigen Minderheiten in der Schweiz sichern.

Künstlerinnen und Künstler sind überzeugt, dass die Schweiz mit ihrer überproportionalen Rücksicht auf Minderheiten ein demokratisches Korrektiv entwickelt hat, das kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden möglich macht.

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Frauendomo in ZH

Schlagzeilen

Neben der historischen Bedeutung des 8.März und der Situation von Frauen weltweit, wurde am Anfang der Demonstration auch auf die Gründe und die Notwendigkeit einer Demonstration nur von und für Frauen hingewiesen.

Trotz vieler Errungenschaften in den Industrieländern, gibt es nach wie vor genügend Gründe für Frauen, auf die Strasse zu gehen.  In der Schweiz heisst es gerade gegen die Angriffe der rechten und religiösen Kräfte sich zur Wehr zu setzen, so zum Beispiel gegen den aktuellen Angriff auf den legalen Schwangerschaftsabbruch. Gegen die Rentenkürzungen, über die morgen abgestimmt wird, für gleichen Lohn und gegen prekäre Arbeit kämpfen die Frauen in der Schweiz. Weltweit gehen die Frauen gegen Krieg, Sozialabbau und Armut auf die Strasse.

So wie jedes Jahr um den 8. März zog  der Zug der wetterfesten Demonstrantinnen lautstark durch das Schneegestöber in den  Strassen von Zürich. Dies zeigt, dass Frauenanliegen nichts mit Schönwetteraktivismus zu tun haben.
Vom Hechtplatz ging’s über die Bahnhofstrasse zur Kaserne, durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz. Die Parolen und Forderungen waren nicht zu überhören. PassantInnen  wurden durch Flugblätter und Redebeiträge informiert.  Die Häuserwände wurden mit Sprays verschönert. Transparente, Schilder und Fahnen, Pfeifen und Trommeln begleiteten die kämpferische und laute Demonstration.Kurz vor der Schlusskundgebung flogen faule Eier gegen Sexismus auf die Fassade des Hooters.

Themen dieses Jahr:
Rentenklau
Krise und Armut
Arbeitslosigkeit und Kürzung Arbeitslosengeld
Prekäre Arbeit und Leben
Ladenöffnungszeiten
Christlicher Fundamentalismus
Frauenspezifische Fluchtgründe
Sexistische Gewalt
Situation von Lesben, Homophobie
Internationale Solidarität
Politische Gefangene weltweit
Faschistische und rassistische Hetze

Auf dem Helvetiaplatz angekommen, gab es Musik, Reden, Kaffee und Kuchen. Und vom Lautsprecher wurde zu den nächsten Aktivitäten aufgerufen: am Montag 8.März soll auf der Bahnhofsbrücke in Zürich eine Aktion gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten stattfinden, und am 13.März gibt es eine schweizweite Demonstration in Bern mit gemeinsamer Zugfahrt dorthin. Die Vielseitigkeit der diesjährigen Aktionen rund um den 8.März zeigen, dass wir auch nach 100 Jahren Frauenkampf noch viel zu erkämpfen haben.

Frauen gemeinsam stark!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung,
gegen Kapital und Patriarchat!

8. März Bündis
(Komplott, Unsereuni ZH, FrauenLesbenCafé Winterthur, Revolutionärer Aufbau Schweiz/Frauenkollektiv, FrauenLesbenKasama, Weltfrauenkonferenz Komitee Schweiz und Einzelpersonen)

In der Spezialausgabe des „Vorwärts“ zum Frauenkampftag findet ihr weitere Informationen zu den oben erwähnten Themen.

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Viele Dimensionen der Krise

Kultur

Einen der besten Gründe liefert der Artikel des deutschen Politikwissenschaftler Elmar Altvater. Es genügt jedoch nicht, die Artikel einfach nur zu lesen. Vielmehr muss man sich intensiv mit ihnen beschäftigen und auseinandersetzen, ganz besonders wenn es darum geht, den komplexen Sachverhalt und die verschiedenen Herangehensweisen voll und ganz zu erfassen. An dieser Stelle ist es angebracht, die von Werner Vontobel angeführte fernöstliche Disziplin des Übens zu erwähnen. Auch der Verfasser dieser Rezension musste einige Male über die Bücher gehen. Denn dieses Mal konfrontierte der Widerspruch ihn mit Themen, die zwar zu seinem Metier gehören, aber von ihm bisher schändlich vernachlässigt wurden. Aber gerade das macht den Widerspruch nicht nur zu einer Herausforderung, sondern auch zu einem guten Übungs- und Lehrstück. Ein Buch, das einen nicht geistig herausfordert, mag einfacher zu verdauen sein. Doch dürfte der Nutzen, den man daraus zieht, entsprechend gering sein. Die verschiedenen Perspektiven und Herangehensweisen der Autoren sorgen dafür, dass sich jedem Leser eine neue Sichtweise und neue Erkenntnisse eröffnen.

Grüner Daumen

Nur wer den postulierten Leitspruch «Weniger Staat, mehr Freiheit» unhinterfragt für bare Münze nahm, kann jetzt ernsthaft von der Rückkehr des Staates sprechen. Der Staat war und ist nach wie vor zur Durchsetzung und zum Erhalt des Neoliberalismus notwendig. Auch die strukturkonservativen Rettungspakete und Regulierungen bilden hier keine Ausnahme, zumal sie primär darauf abzielen, die bestehende grundlegende Gesellschaftsordnung zu erhalten. Es ging nie um den Staat als solches, wie die Transformation des Sozialstaates hin zu einem nationalen Wettbewerbsstaat belegt. Doch ist eine Rückkehr zum Sozialstaat, gestützt auf ein keynesianisches Wirtschaftsmodell überhaupt erstrebenswert? Selbst wenn es von einem «green new deal» flankiert würde, wäre das System nach wie vor auf ein permanentes Wachstum angewiesen. «Fast immer ist Grün im XXL-Format eine nicht besonders radikale Variante der herrschenden Politik. […] Am Ende des fossilen Zeitalters müssen wir die Frage aufwerfen, welche nicht-fossile Energie die fossilen Energieträger substituiert und welche Wandlungssysteme ihre Effizienz um den Faktor 10 erhöhen können.» so Elmar Altvater. Und weiter: «Wenn es keine Antwort gibt, wird es auch keine Möglichkeit geben, das Wachstum und den Wohlstand zu steigern und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Belastung der Schadstoffsenken zu verringern. Daher ist zu befürchten, dass das Wachstum im grünen Kapitalismus genauso materiell und daher nicht-nachhaltig ist wie in allen bisher realisierten Kapitalismen».

Zwar haben die Linken die verschiedenen Krisen erkannt, doch blieben sie weiterhin gedanklich von einander getrennt. Lösungsansätze zielen fast immer nur auf eine der Krisen ab, und das ungeachtet ihrer Interdependenz. Es ist zwingend notwendig die Finanzkrise mit der Klima-, der Nahrungs- und der unausweichlichen Rohstoffkrise gedanklich zu verbinden, um ganzheitliche Lösungen zu entwickeln. Ein «green new deal» oder eine Rückkehr zum Sozialstaat stellt indes keine Lösung dar. Doch könnte man damit einige Kampffelder und Handlungsspielräume zurückerobern, und die Kräfteverhältnisse nachhaltiger verändern.

Gründliche Analyse

Langfristig können sich Perspektiven nur dann eröffnen, wenn der Kapitalismus wieder als soziale Formation, und der Neoliberalismus sowie die von ihm geschaffenen Strukturen und Allianzen einer gründlicheren Analyse unterzogen werden. Den Neoliberalismus zuvorderst als wirtschaftspolitisches Modell zu betrachten, heisst zugleich die Transformation wesentlicher Bereiche der Gesellschaft zu ignorieren.

Dass es sich beim Neoliberalismus auch um ein hegemoniales Projekt handelt, welches selbst grosse Teile der Linken integrieren konnte, darf bei der Analyse nicht vergessen werden. Man erinnere sich nur an Schröders «Neue Mitte», oder Blairs «New Labour» um das Ausmass dieser Entwicklung, von der die Schweizer Sozialdemokratie nicht ausgenommen ist – vergleiche hierzu: Willy Spieler, «Zum Theoriedefizit der Sozialdemokratie» in Rote Revue Nr. 4/2009 – zu erkennen.

«Das hat sich an der Schwächung, ja der Auflösung des Klassenbewusstseins gezeigt, an der Anpassung an eine Ideologie der Eigenverantwortung und an der Konsenspolitik im Konkordanzsystem, welche der SVP ermöglicht hat, sich als einzige oppositionelle Kraft im Lande zu etablieren», so Hans Schäppi. Vor allem aber führte der Glaube an die Alternativlosigkeit des Systems zu einer gefährlichen Entpolitisierung der Bevölkerung. Dieser Zustand hat schwere Folgen für die Schweizer Linke, die eigentlich auf einen, wenn auch heimatlosen, latenten Antikapitalismus in breiten Teilen der Bevölkerung bauen könnte. Um dieses brachliegende Potential zu aktivieren, sind radikale Forderungen nötig, die in ihrer Summe die Utopie eine demokratischen und solidarischen Gesellschaft wieder realistisch erscheinen lassen.

Der Widerspruch bietet dafür genug Anregungen und Diskussionsgrundlagen. Wie Schäppi korrekt feststellt, ist «nicht nur eine Erneuerung, sondern ein eigentlicher Wiederaufbau der radikalen politischen Linken» dringend erforderlich. Eine schwierige aber nicht unmögliche Aufgabe, die sich über einen weiten Zeitraum erstrecken wird. Zu gross ist gegenwärtig der Vertrauensverlust der Linken innerhalb der Bevölkerung.

Aus dem vorwärts vom 19. Februar 3009

WIDERSPRUCH 57: Staat und Krise,  208 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-,  im Buchhandel oder unter:

WIDERSPRUCH, Postfach, CH-8031 Zürich, vertrieb@widerspruch.ch

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Massive Diskriminierung für Kosovaren

Inland

In der Schweiz leben 170 000 Menschen aus dem Kosovo. Viele von ihnen arbeiten im Baugewerbe und in anderen Berufen, wo das Risiko, sich bei der Arbeit schwer zu verletzen, besonders hoch ist. Ohne Verhandlungen und ohne Voranmeldung hat nun der Bundesrat beschlossen, das Sozialversicherungsabkommen mit dem Kosovo nicht mehr zu erneuern und es per 1. April 2010 auslaufen zu lassen.


Soziale Härte

Die Kündigung des Abkommens bedeutet, dass diese Arbeitnehmenden nur noch in der Schweiz eine IV-Rente beziehen können. Wer zum Beispiel infolge eines Arbeitsunfalles eine körperliche oder geistige Behinderung erleidet, verwirkt seinen Rentenanspruch, wenn er zu seiner Familie im Kosovo zurückkehrt. Als Nicht-EU-Bürger müssen Kosovaren aber auch damit rechnen, dass ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz im Falle eines solchen Unfalls nicht erneuert wird, weil die Rente nicht für die Deckung der Lebenskosten in der Schweiz ausreicht. Sie müssten dann die Schweiz verlassen und könnten keine Rente mehr beziehen. Das Sozialversicherungsabkommen regelt auch die Auszahlung von Kinderzulagen für Kinder im Ausland. Kinderzulagen für Kinder, die im Kosovo leben, würden damit ebenfalls nicht mehr ausbezahlt.

Der Bundesrat hält hierzu fest, dass die Betroffenen ihre einbezahlten AHV-Beiträge bei Ausreise zurückverlangen können. Gemäss Hilmi Gashi von der Gewerkschaft Unia ist das kein ausreichender Ersatz: «Was kriegt denn ein Vierzigjähriger, der einen Unfall hatte? Was konnte er sich in fünfzehn, zwanzig Jahren seines Arbeitslebens auf seinem AHV-Konto ersparen? Selbst wenn man das Geld aus der Pensionskasse hinzunimmt, kommt man auf einen mickrigen Betrag.» Für Gashi wird so das Prinzip der Sozialversicherungen untergraben: Alle Leute, die in der Schweiz in eine Sozialversicherung einzahlen, sollten die gleichen Rechte haben – egal, ob sie später in der Schweiz leben oder im Kosovo. Alles andere sei Diskriminierung.

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid mit der Schwierigkeit, die Gesundheitssituation von im Kosovo lebenden Rentenbezügern im Ausland zu überprüfen. Angeblich wurden im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung tätige Sozialdetektive im Kosovo bedroht, als sie – ohne Wissen der kosovarischen Regierung – die Lebensumstände der 300 dort lebenden Menschen mit Schweizer IV-Rente abklären wollten. Erstaunlicherweise liegt dem kosovarischen Innenministerium jedoch keine einzige Anzeige eines Schweizer Sozialdetektivs wegen Bedrohung oder ähnlichem vor.

Kollektivbestrafung

Einzelne Fälle von «Sozialhilfemissbrauch», so sie denn überhaupt bestehen, können keinesfalls eine derartige massive Diskriminierung von Zehntausenden von kosovarischen Arbeitnehmenden, beziehungsweise Prämienzahlern, und ihrer Familien rechtfertigen. Einmal mehr greift der Schweizer Staat zu einer Kollektivbestrafung. – Unnötigerweise, wie Gashi festhält: «Wenn in einigen wenigen Fällen tatsächlich Schweizer Beamte im Kosovo bedroht wurden, hätte die Schweiz auch einfach bei den mutmasslichen Tätern eine Rentenrevision durchführen können.» Nun würden jedoch nicht irgendwelche Betrüger bestraft, sondern künftige Rentnerinnen und Rentner, die noch gar nichts verbrochen haben können. Das bedeute einen harten Einschnitt für viele Leute aus dem Kosovo.

Die Gewerkschaft Unia fordert den Bundesrat deshalb auf, unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen mit der kosovarischen Regierung auszuhandeln, das für diese technischen Fragen eine befriedigende Lösung vorsieht und gleichzeitig den Rechtsanspruch der Versicherten unabhängig von ihrem Wohnort respektiert. Bis ein neues Abkommen ausgehandelt und unterschrieben ist, soll das bestehende Abkommen weiter geführt werden, um unnötige Härtefälle zu vermeiden.

Aus dem vorwärts vom 19.Februar 2009

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Kampfmassnahmen beschlossen

Gewerkschaften

Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

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Rechtsextremer Parlamentspräsident

International

In Österreich ist mit Martin Graf ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia als dritter Parlamentspräsident gewählt. Die Kommunistische Partei Österreich (KPÖ) erinnert an den antifaschistischen Verfassungsauftrag.

«Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen», meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen

Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

«Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist», meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äusserst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsidentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräumlichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan «Niemals vergessen» im rechtsextremen Sinne umdeutete.

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Keine Schock-Doktrin für Haiti

International

In den Nachrichtenbeiträgen zu Haiti wimmelt es von Geschichten über Plünderungen. Weniger gerne wird über einen viel grösseren Raubzug gesprochen, der erst noch kommen wird.

In Naomi Kleins Buch «Die Schock-Doktrin» zeigt sie das Aufkommen eines «Katastrophenkapitalismus» auf. Sie beschreibt, wie im Verlauf der letzten vierzig Jahre, der Internationale Währungsfonds (IWF), das Pentagon und verschiedene Grosskonzerne zusehends Katastrophen genutzt (oder gar selbst geschaffen haben), um unpopuläre neoliberale Wirtschaftsprogramme durchzudrücken und verletzbare Volkswirtschaften ihres Kapitals zu berauben.

Ich hatte das Buch von Klein gerade durch, als das Ausmass des Erbebens in Haiti allmählich klar wurde. Was ich angesichts der Situation in Haiti befürchte, liegt auf der Hand. Deshalb tat ich, was jedeR junge Linke in Zeiten von Krisen tut: Ich richtete eine Facebook-Gruppe ein: «No Shock Doctrine for Haiti».

neoliberale Geier

Wie sich herausstellte, waren die Geier bereits am kreisen. Beinahe umittelbar schloss sich ein Bekannter der Gruppe an und schaltete einen Link zur Heritage Foundation auf. Die Heritage Foundation ist ein sehr einflussreicher konservativer amerikanischer Think-Tank. Sie argumentiert für genau den Ansatz, den Naomi Klein in ihrem Buch beschreibt. Das Dokument wurde in der Zwischenzeit «überraschenderweise» vom Internet entfernt.

Noch schlimmer: Gemäss der linksliberalen amerikanischen Zeitschrift «The Nation» war uns der IWF bereits weit voraus. Während ich die Gruppe aufschaltete, waren sie bereits dabei, mit der haitianischen Regierung zu feilschen. Sie einigten sich auf ein Notkredit in der Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Aber als Gegenleistung dazu zwangen sie, allegedly, die haitianische Regierung dazu, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren und die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Das ist das Standardvorgehen des IWF. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber Klein liefert in ihrem Buch verschiedene Beispiele dafür, wie Katastrophen oder grosse Schocks durch den Währungsfonds und andere instrumentalisiert wurden, um unpopuläre, radikal Unternehmerfreundliche Programme durchzuzwingen, welche letztendlich zu grosser Ungleichheit führen. Ihre Fallstudien reichen von Russland über Chile, bis hin zu Südafrika.

Die Schuldenproblematik ist im Zusammenhang mit Haiti ebenfalls vertraut. «Jubilee USA» haben aufgezeigt, wie die Reparationsforderungen Frankreichs für die verlorene Arbeit der befreiten Sklaven in Haiti das Land in massive Schulden zwang, von denen es sich nie wieder erholte.

Einmal davon abgesehen, korrupte Diktatoren für Dekaden an der Macht zu belassen: Als die Menschen in Haiti Präsidenten wählten, die versprachen, auch wirklich etwas gegen die Armut zu tun, haben wir zwei Putsche gegen ihn entweder unterstützt oder zugelassen.

Die USA machte sich ebenfalls für Privatisierungen stark, wovon letztendlich ihre Konzerne smehr profitierne, als die Armen in Haiti. Gemäss Haiti Progrès unterzeichnete die USA beispielsweise 1996 einen Vertrag über 800 000 US-Dollar mit einer kanadischen PR-Firma, damit diese auf Haiti die Werbetrommel für Privatisierungen rührte.

Politisch Unvermeidbar?

Der ökonomische Guru der Neoliberalen, Milton Friedman, erklärte seinen Studierenden, wie ihre neoliberalen Ansätze die Welt erobern: «Nur eine Krise – egal, ob real oder eingebildet – kann echten Wandel hervorbringen. Wenn eine Krise eintrifft, hängt es von den bestehenden Ideen ab, welche Handlungen ergriffen werden. Das – so glaube ich – ist unsere Hauptfunktion: Alternativen zu bestehender Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu erhalten, bis zum Zeitpunkt, an dem das politisch Unmögliche zum politisch Unvermeidbaren wird.»

Die Armut, die dazu führte, dass das Erdbeben derart verheerende Folgen hatte, war kein Unfall. Sie ist das Resultat von zwei Jahrhunderten der Unterdrückung der ersten schwarzen Republik weltweit. Sie ist das Resultat einer aufgezwungenen neoliberalen Politik, die verhinderte, dass sich Haiti auf die einzig gangbare Art und Weise entwickeln konnte: durch Investitionen in Infrastruktur und die Menschen. Friedmans Ideen sind bei den Wohlhabenden derart beliebt, weil sie immer nur etwas tatsächlich erreichten: sie noch reicher zu machen.

Wenn ihr etwas tun möchtet, könnt ihr ActionAid spenden. Die Schock-Doktrin funktioniert, indem sie Reformen durchdrückt, während die Leute abgelenkt und leidend sind. Deshalb müssen wir für sie wachsam sein und die Freibeuter von ihnen fernhalten, bis sie zusammenkommen und beschliessen können, wie sie ihr Land wiederaufbauen wollen. Im Moment, in dem ich das schreibe, sind bereits über 32 000 Menschen der Facebook-Gruppe beigetreten und helfen so, über die Menschen auf Haiti zu wachen.

Dieser Artikel von Adam Ramsey erschien ursprünglich auf «Left Foot Forward» (www.leftfootforward.org).

Die erwähnte Facebook-Gruppe ist unter: http://www.facebook.com/search/?q=no+shock+doctrine+for+haiti&init=quick#/group.php?gid=292737727221&ref=search&sid=61008159.3912915629..1 zu finden.

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Biometrische Ausweise

Inland

Das äusserst knappe Abstimmungsresultat muss zwingend in die künftige Gesetzgebung aufgenommen werden. Dies gilt ganz besonders für die neue Datenbank mit biometrischen Daten. Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat am 24. November 2009 eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Diese verlangt zum einen, dass gesetzlich klar und einheitlich geregelt wird, dass weiterhin herkömmliche Identitätskarten ohne Chip ausgestellt werden können. Zum andern soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein. Weiter soll geprüft werden, ob auf die zentrale Datenbank mit den elektronischen Fingerabdrücken nicht sogar ganz verzichtet werden kann.

Nicht zuletzt der aktuelle Datenklau bei einer CH-Grossbank zeigt deutlich genug auf, wie heikel solche zentrale Datenbanken sind bzw. wie begehrt solche Daten plötzlich sein können.

Für grundrechte.ch ist die sture Haltung der SPK-S inakzeptabel. Der Verein erwartet nun vom Ständerat, dass er sich liberaler zeigt. Indem er der parlamentarischen Initiative entgegen der Empfehlung seiner Kommission zustimmt trägt er dem Umstand Rechnung, dass am 17. Mai 2009 fast die Hälfte der StimmbürgerInnen die Revision des Ausweisgesetzes abgelehnt hat. Sichere biometrische Pässe können problemlos und kostengünstiger ausgestellt werden, ohne die Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung der Schweiz zentral zu speichern

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Internationale Solidarität.

Partei der Arbeit

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Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen

Wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

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Türkei: 12 000 TEKEL-Beschäftigte im Streik.

International

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauf. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, unter anderem. der Tarifvertrag, Arbeits- und Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen für Beschäftigte und Urlaubsregelungen zurückgenommen, die durch dieses Abkommen und Gesetze garantiert wurden. Daraufhin begannen die Beschäftigten ihren Widerstand. 12.000 TEKEL-Beschäftigte befinden sich seit dem 15. Dezember vor Turk-Is in Ankara im Widerstand.

Die TEKEL-Beschäftigten legen seit Tagen einen Zusammenhalt und Solidarität zutage, der weltweit seinesgleichen sucht. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet’s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch Brüderlich, wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischern Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen, die aus ihren jeweiligen Ethnien herrühren, überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen gemäß dem Demokratieverständnis von Arbeitern und setzen diese diszipliniert um. Trotz der vom Chauvinismus, Arbeiter- und Kurdenfeindlichkeit geführten Schlagstöcke, Tränengase der Polizei und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand, wohlwissend, dass sie im Recht sind.

Die TEKEL-Beschäftigten konnten sich durch ihren berechtigten und würdigen Widerstand binnen kurzer Zeit die Sympathien von progressiven Menschen sichern. Die TEKEL-Beschäftigten werden von anderen Beschäftigten anderer Betriebe, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren für ihr Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, von Kurden, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, von alewitischen Arbeitern, die massenhaft für gleiche Rechte kämpfen, von progressiven und revolutionären Jugendlichen und aufrecht gebliebenen Intellektuellen unterstützt. Überall in der Türkei kommt es täglich und stündlich zu Solidaritätskundgebungen. Täglich werden die Widerstand leistenden Beschäftigten von hunderten Menschen besucht. Die Einwohner Ankara’s machen sich auf, die Versorgung der streikenden Beschäftigten zu übernehmen. Hinzu kommt, dass dieser berechtigte und aufrechte Widerstand sich auch die Zuneigung und Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung sichern konnte. Auch in Europa wird die Solidarität mit den Widerständlern und Solidaritätsbesuche vor Ort organisiert. Diese Solidarität, die den türkischen Staat und die türkische Regierung erheblich stört, wird in kommenden Tagen zunehmen, das Netz der Unterstützung wird ausgebreitet werden.

Arbeiter, Werktätige

Ministerpräsident T. Erdogan tut so, als würden die Beschäftigten unberechtigte Forderungen stellen. Die TEKEL-Beschäftigten haben von Anfang an nichts gefordert, was ihnen nicht zusteht; sie fordern nur ihre Rechte ein, die ihnen auf der Grundlage nationaler und internationaler Abkommen zustehen. Die TEKEL-Beschäftigten fordern entgegen der Lügen des Ministerpräsidenten T. Erdogan, die unverzügliche Rücknahme der Verordnung 4/C, die die Rücknahme sämtlicher Rechte der Beschäftigten, die auf diesen Abkommen beruhen, regelt und die Aufhebung der Arbeitsverträge von 12.000 Beschäftigten zum 31. Januar vorsieht. Diese Regierung ist entgegen der verlogenen Propaganda, für die Rechte von Armen und Waisen einzustehen, für die kapitalistische Welt und für Kapitalisten. Sie steht für IWF und Privatisierung. Sie verkauft die Rechte von Armen und Waisen an die USA und andere Imperialisten. Genau aus diesem Grund hat sie sich den Zorn der Schichten, die für Arbeiterrechte und generelle Recht einstehen, auf sich gezogen. T. Erdogan’s Gerissenheit und Drohungen gegen Arbeiter bringen nichts. Er steht auf verlorenem Posten. T. Erdogan, der den Beschäftigten bis vor kurzem drohte, erklärte nun, er wolle sich am 28. Januar mit Gewerkschaftsvertretern treffen und hat somit einen versöhnlicheren Kurs eingeschlagen. Die Führungen von Türk-Is, DISK und KESK haben gemeinsam erklärt, dass sie ab dem 3. Februar zu größeren Aktionen aufrufen werden, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Beschäftigten rufen bei jeder Gelegenheit die Gewerkschaftsführungen auf, aktiv zu werden, fordern einen Generalstreik. Die TEKEL-Beschäftigten sind äußerst entschlossen und mehr als zuvor gewillt, einen Generalstreik durchzuführen.

Arbeiter, Werktätige, Progressive und Revolutionäre aller Nationen,

Die TEKEL-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle. Sollten sie verlieren, werden wir alle verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Ihr Widerstand ist voll von Erfahrungen von unschätzbarem Wert. Die TEKEL-Beschäftigten zeigen durch ihren Widerstand beispielhaft, wie die eigentliche Einheit von Arbeitern und Solidarität der Völker auszusehen hat. Durch ihre Kreativität haben sie gezeigt, wie unwichtig Unterschiede zwischen Türken, Kurden, Tscherkessen, Lasen, Alewiten und Sunniten sind. Durch ihre verschiedensprachigen Lieder und unterschiedlichen Tänze, die die Vielfalt des Landes spiegeln, haben sie rassistisch-chauvinistische Vorurteile abgeschafft. Sie zeigen uns, wie sich das Land vom Dasein eines Spielballs imperialistischer Grossmächte, als Markt von Waffenhändlern und von Ausbeutung befreien kann. Sie leisten einen Beitrag zur Schaffung eines Landes und einer Welt, in der „Nachts nicht hungrig eingeschlafen und tagsüber nicht ausgebeutet wird“. Aus diesem Grund verdient der Widerstand der TEKEL-Beschäftigten unsere finanzielle und moralische Unterstützung.

Es ist an der Zeit, Lösungen und Alternativen aus Arbeitersicht aufzuzeigen. Es ist auch an der Zeit, uns aus der Macht unserer Produktivkraft und unserer Einheit heraus gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren. Es ist höchste Zeit, die Losungen, wonach es lediglich eine gemeinsame Befreiung gibt und die Klassensolidarität hoch zu halten gilt, umzusetzen. Morgen schon kann es zu spät sein! Lasst uns unsere Kraft über alle Grenzen hinweg zusammenlegen. Lasst uns überall – in Fabriken, Werken, Schulen – Solidaritätskomitees mit den TEKELBeschäftigten gründen. Wir müssen täglich und überall unsere Solidarität mit ihnen bekunden. Setzen wir unsere Gewerkschaften unter Druck und mobilisieren diese für die TEKEL-Beschäftigten. Lasst uns Protestbriefe, mails und -faxe an die pro-amerikanische und IWF-treue, in gleichem Maße jedoch arbeiter- und fortschrittsfeindliche AKP-Regierung senden. Stärken wir den Widerstand durch unsere Solidaritätsbekundungen.

Es lebe unser TEKEL-Widerstand! Es lebe die Klassensolidarität! Weitere Infos: BIR-KAR – Solidaritätskomitee mit TEKEL-Beschäftigten (Platform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e-mail: birkar@msn.com

Grussbotschaft der PdAS:

Liebe Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen,

wir haben von eurem Arbeitskampf erfahren. Ihr wisst, dass ihr um euer Recht kämpft, und dieses Wissen gibt euch Kraft. Aber ihr müsst auch wissen, dass ihr um mehr kämpft: Euer Kampf ist für uns hier in der Schweiz, im Zentrum der kapitalistischen und imperialistischen Metropole, Vorbild und Hoffnung. Wenn ihr siegt, so ist das auch ein Sieg für uns, wenn ihr verliert, so trauern auch wir.

Wir hoffen in erster Linie in eurem, aber auch in unserem Interesse, dass ihr Unterstützung durch alle Gewerkschaften und die Solidarität der Bevölkerung in all euren Städten und Dörfern erhält, um den Generalstreik kraftvoll zu eröffnen und siegreich zum Ende zu führen.

Mit kameradschaftlichen, internationalistischen und sozialistischen Grüssen
Partei der Arbeit der Schweiz

Ein Kommentar

Zapatistische Gemeinde geräumt

International

Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt worden sei.

An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender Delikte: Abbrennen der Häuser, Zerstörung von Obstbäumen, Plünderung des Kooperativenladens sowie Diebstahl von Werkzeugen und Grundnahrungsmitteln wie Bohnen und Mais.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sind später offenbar unter Zwang per Hubschrauber in eine Notunterkunft nach Palenque geflogen worden. Verantwortlich gemacht wird die Bezirksregierung, die Regierung des Bundesstaates Chiapas von Juan Sabines und die föderale Regierung unter Felipe Calderón. Die Zapatistas prangern an, dass die Regierung einerseits von Dialog und friedlicher Umsiedlung spricht und gleichzeitig gewaltsam gegen Dörfer ihrer Organisation vorgeht. Die Angehörigen des Rates von La Garrucha beziffern den Schaden auf 585.155 mexikanische Pesos (über 32.000 Euro).

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Nazifrei!

International

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!«“ die Jusos, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

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Kein Geld für Kriegstreiber!

Inland

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Sprache bringen. „Mit  ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden ist.“

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Demo in Basel!

Schlagzeilen

In den Krisen liege die Chance – diese Predigt schallt Jahr für Jahr von Davos den Berg hinab. Wie genau und für wen dies eine Chance sei, bleibt absichtlich im Nebel. Klar ist nur, dass die Bevöl­kerung bzw. „wir alle“ an den Krisen Schuld tragen. So sollen wir doch gefälligst unser Anspruchs­denken herunterschrauben, mehr arbeiten, weniger verdienen, flexibler sein, mehr lernen… Mit beeindruckendem Mut zur Verdunkelung schauen die WEF-TeilnehmerInnen jeweils an ihrer eigenen finsteren Rolle vorbei. Engagiert verfestigen sie die Rahmenbedingungen zur Plünderung der Welt:

? Die „Rettung“ des Finanzsektors, bei der Milliarden in einen Wirtschaftssektor gepumpt worden sind, der, ohne mit der Wimper zu zucken, weiter macht wie zuvor.

? Kriege, die im Namen der Freiheit oder der Menschenrechte geführt werden. Die Folge dieser Lügen sind Tod und Brutalität, Unterwerfung und Abhängigkeit. Zur Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären verabschieden Regierungen Jahr für Jahr hunderte Milliarden an Kriegsetat.

? Freihandel, der von den Welthandelsinstitutionen als Lösung der Hungerkrise gepriesen wird, dabei aber zu immer noch kürzeren Spiessen für die Länder des Südens führt.

? Massenentlassungen und Standortkonkurrenz, die den ArbeiterInnen und Angestellten weltweit zugemutet werden. Ein Beispiel aus der Region Basel: Clariant, durch die der eisige Wind der Restrukturierung stürmt. Profite sind den Konzernbossen alles, Menschen nichts.

? Klima. Statt den Klimawandel zu stoppen, entdecken die KapitalistInnen ein neues Geschäft: Der Handel mit CO2-Emissionen reiht sich ein in die Tendenz, alles in Kapital zu verwandeln, was noch keines ist.

? Bildung. Auch mit der Jugend lässt sich Geld machen: Privatisierte Bildung wird als Markt mit Zukunftspotential bewertet. Von den Volksschulen bis zu den Universitäten wird derweil an einer gesteigerten Selektion gefeilt, passend zur allgemeinen Verschärfung der Klassenunterschiede.

Man muss keine hellseherischen Kräfte besitzen, um zu wissen, dass diese Zukunft, und dieses „Redesign“ nicht in unserem Interesse liegen wird. Unsere Zukunft können wir nur selber gestalten. Darum blicken wir nach Südamerika, das sich in verschiedenster Weise vom US-Imperialismus zu befreien versucht. Darum begrüssen wir die aktuellen Schüler- und Studentenstreiks gegen die Halunken, die die Bildung verschachern. Darum solidarisieren wir uns zuvorderst mit ArbeiterInnen und Angestellten, die gegen Verhältnisse kämpfen, in denen sie nur Mittel zum Zweck sind, die ihre Jobs für Gewinne verlieren und statt sozialer Gerechtigkeit Duckmäusertum und Gewerkschafts­feindlichkeit erleben. Wenn jemand keine Berechtigung hat, von Zukunft zu reden, dann sind das die AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen. Die Zeichen der Zeit stehen stattdessen bei den Beleg­schaften, den SchülerInnen und StudentInnen und bei den fortschrittlichen sozialen Bewegungen im Trikont, die Nein sagen zum Kapitalismus und für ein gerechtes Leben kämpfen! Mit ihnen auf die Strasse zu gehen geschieht im Namen einer besseren Zukunft!

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Rekurs abgelehnt

Inland

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

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PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Inland, Partei der Arbeit

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

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ASZ gewaltsam geräumt!

Inland

Heute Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Die Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins Bildung für Alle.

Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen.  Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

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