Die Bildung wird als »«dekolonisatorisch, befreiend, revolutionär, anti-imperalistisch, anti-patriarchalisch und transformatorisch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Strukturen» definiert. Verantwortlich für Sicherung und Qualität des «kostenfreien Systems» seien «Gesellschaft und der Staat». Zwischen Stadt und Land, privat und staatlich dürfe es keine Unterschiede mehr geben. Ziel der «Bildungsrevolution» sei eine Bildung, die «die soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen allen Bolivianern erzieht», so Morales.

Nach Jahren der Privatisierung und Deregulierung kommt dem Zentralstaat wieder eine lenkende Rolle zu. Die Ausbildung der Lehrer werde komplett unter staatliche Aufsicht kommen. Die Gleichstellung aller Religionen und der «laizistische Charakter» hatte zu Konflikten mit der Katholischen Kirche im mehrheitlich katholischen Andenland geführt. Die «Bildungsbehörden der Departamentos» (SDE) werden wieder unter Aufsicht des Ministeriums in der Hauptstadt gestellt. Die Bildungsreform von 1994 der Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada hatte die SDE nach föderalistischem Vorbild unter Kontrolle der Präfekturen gebracht.

Quelle: blickpunkt-latainamerika.de

Ansonsten gab es auf dem NATO-Gipfel am Wochenende in Lissabon jede Menge wolkige Versprechungen. 2011 solle mit dem Abzug der NATO-Truppen begonnen werden, hieß es. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die US-Armee erstmals schwere Kampfpanzer in den Süden und Südwesten Afghanistans verlegt.

2014, so wurde versprochen, soll die afghanische Armee die „Sicherheitsverantwortung“ im Lande selber übernehmen. Gleichzeitig sagen NATO-Militärs ganz offen, dass die eigenen Truppen länger im Land bleiben werden. ISAF-Einheiten, die in einer Provinz „abgezogen“ werden, könnten einfach in andere, umkämpfte Gebiete verlegt werden. Bundeskanzlerin Merkel erklärte: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.“ Offensichtlich ist damit auch die Bundeswehr gemeint. Wehrminister Guttenberg jedenfalls will von Abzugsplänen überhaupt nichts wissen. Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden. Außenminister Westerwelle kündigt erst für 2012 den „Beginn“ eines Abzuges an. Ursprünglich sollte in Lissabon demonstrativ zumindest eine afghanische Provinz genannt werden, in der die afghanischen Hilfstruppen 2011 das Kommando übernehmen werden. Stattdessen denken die NATO-Generale sogar über neue Truppenverstärkungen nach, weil sich die militärische Lage weiter zu ihren Ungunsten entwickelt. Besonders im für den Nachschub wichtigen Norden, wo Deutschland das Oberkommando hat. Die Bundeswehr verlegt derzeit weitere fünf Schützenpanzer Marder nach Masar-i-Scharif und bereitet sich auf harte Kämpfe in den kommenden Monaten vor.

Quelle und weitere Infos: kommunisten.de

Alle Mitgliedsorganisationen unterstützen den Aktionstag, an die 80- bis 100 000 Menschen werden bei einer Grossdemonstration in den Straßen von Brüssel erwartet, auch in vielen Staaten Europas wird es Protestaktionen geben.

Delegationen von rund 50 Gewerkschaften aus 30 Staaten werden in Brüssel bei der Demonstration erwartet, die unter dem Motto »Nein zu  Sparmassnahmen, Vorrang für Wachstum und Beschäftigung« steht. Die Beschäftigten könnten nicht die einzigen sein, die für unverantwortliche Spekulationen bestimmter Finanzinstitutionen bezahlen, heisst es in dem Aufruf. Zeitgleich mit der Demonstration in Brüssel ist in Spanien ein Generalstreik geplant, weitere Protestaktionen gibt es in  Portugal, Italien, Lettland, Polen, Zypern, Rumänien, der Tschechischen Republik, Litauen, Serbien, Frankreich und Irland. Andere Gewerkschaftsverbände konzentrieren ihre Mobilisierungsaktivitäten auf die Demonstration in Brüssel, die belgischen Gewerkschaften werden stark vertreten sein, ebenso reisen Delegationen von GewerkschafterInnen aus Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Spanien, Rumänien, Grossbritannien oder Norwegen an.

»Am 29. September demonstrieren wir, um unsere Sorge über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Sparmaßnahmen zu artikulieren«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks im Vorfeld. »Wir sind besonders alarmiert über die  Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit.« Um mit steigenden prekären Bedingungen fertig zu werden, müsste der Schaffung von guten Arbeitsplätzen Vorrang gegeben werden, verlangte Monks. »Das ist die Botschaft, die wir an den Kommissionspräsidenten Barroso und den Ratspräsidenten Leterme richten.« Nach der Demonstration werden EGB-VertreterInnen Barroso und Leterme treffen, der Delegation wird auch ÖGB-Präsident Erich Foglar angehören.