Atomwaffen verbieten!

«Das Ende der Atomwaffen oder unser Ende. Wir können entscheiden, welches Ende wir wählen.» Bild: icanswitzerland.ch

Heinrich Frei / sit. Die Schweiz – so wie alle Nato-Länder – hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht unterzeichnet. Der Bundesrat schiebt die Unterschrift auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus mit fadenscheinigen Begründungen. Dahinter stecken jedoch finanzielle Interessen der Banken mit der UBS und der CS zuoberst auf der Liste.

Am 23.Dezember 2021 ratifizierte Peru als 59.Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW). Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben den Vertrag jedoch nicht unterschrieben, auch Deutschland und alle anderen Nato-Mitglieder nicht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe üben Piloten der deutschen Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets sogar weiterhin den Abwurf von Atombomben.

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Infantinos Liebe zur Wüste

flo. Nachdem die Fifa mit ihrer Vergabe der Fussballweltmeisterschaft an die Herren in Katar für Negativschlagzeilen sorgte, wird nun bekannt, dass FIFA-Chef Gianni Infantino in den Golfstaat gezogen ist. Aussenwirkung scheint bei dem Weltfussballverband keine Priorität zu geniessen.

Die Schweiz ist wirklich keine Fussball-Grossmacht. Seit bald 70 Jahren scheiterte man bei den Weltmeisterschaften WM (wenn man denn teilnehmen konnte) vor dem Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft (EM) letztes Jahr war die Teilnahme am Viertelfinale Premiere und Sensation zugleich. Im Vergleich zu Katar, wo die kommende WM stattfinden wird, ist die Schweiz mit ihrer doch lebendigen Fussballkultur schon fast eine Hochburg dieser Sportart. Dass der Chef des Weltfussballverbands, die Fifa, Gianni Infantino, laut Berichten im Sonntagblick nun in die katarische Hauptstadt Doha gezogen sein soll, hinterlässt insofern schon das eine oder andere Fragezeichen. Ja, gar einen zynischen Kommentar, der die unschöne Nähe Infantinos zu den katarischen Autokraten aufs Korn nimmt.

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Für ein souveränes Nicaragua ohne Armut und Hunger

Sandinistische Jugend auf der Plaza de la Revolucion in Managua anlässlich der Amtseinsetzung von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Im Hintergrund der Palacio Nacional de la Cultura. Bild: Natalie Benelli.

Natalie Benelli. Am 10.Januar wurden Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo in Anwesenheit von rund 8000 nationalen und internationalen Gästen für eine neue Amtszeit eingesetzt. Als Präsidentin von ALBA Suiza war ich mit dabei.

Die Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN ging am 7.November 2021 mit fast 76 Prozent der abgegebenen Stimmen als klare Siegerin aus den Wahlen hervor. An der von indigenen Völkern bewohnten Atlantikküste holte die FSLN sogar 83 Prozent der Stimmen. Grund dafür ist mitunter die vorbildliche Katastrophenprävention und der rasche Infrastrukturwiederaufbau durch die sandinistische Regierung beim Durchzug der Hurrikane Eta und Iota im November 2020. Medizinbrigaden zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und Vermeidung von Epidemien wurden in die betroffenen Regionen geschickt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität sichergestellt.

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Die Ampel gibt grünes Licht für Vermieter*innen und Aktionär*innen

Der Wohnungsbau ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Deutschland ein zentraler Punkt. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die in Deutschland regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unterstreicht gerne ihre Pläne in der Wohnungspolitik. Diese werden von der Bauindustrie und der Immobilienwirtschaft begrüsst. Berechtigte Skepsis herrscht hingegen bei den Verbänden der Mieter*innen.

«Wir wollen jährlich 400000 neue Wohnungen bauen, darunter 100000 öffentlich gefördert», rief der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am 4.Dezember 2021 in den Raum. Auch wenn es angesichts der breiten Zustimmung der Delegierten gar nicht nötig war, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zu werben – zwei Stunden nach dieser Rede stimmten 98,8 Prozent für den Vertrag –, pries Kühnert die Baupläne an: «Das heisst vor allem: Mehr bauen! Denn das wirkt am besten gegen hohe Mieten». Damit argumentierte Kühnert deckungsgleich mit der Bau- und Immobilienwirtschaft: Expansion super, Regulierung eher nicht so.

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Krisen aufeinander stapeln

 Die Corona-Pandemie verschärfte die sich ohnehin schon in Schieflage befindende Marktwirtschaft. Bild: zVg

flo. Seit zwei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in Schlingerfahrt. Die Massnahmen der Bourgeoisie, um der Lage Herr zu werden, fachen den Schwelbrand nur noch weiter an. Und während die Allerreichsten ihre Vermögen ausbauen, sinkt für Millionen der Lebensstandard.

Inflation, löchrige Lieferketten, Talfahrten an den Aktienmärkten, Arbeitskräftemangel, Kursstürze bei Kryptowährungen: Die Schlagzeilen der letzten Wochen hatten das Potenzial, Finanzkapitalist*innen in Freude oder in tiefste Verzweiflung zu versetzen – je nachdem, ob sie auf oder gegen die Märkte wetteten. Denn egal wie sehr die Kurse fielen, neun der zehn reichsten Bourgeoisen der Welt ist es gelungen, noch reicher zu werden. Sie verdoppelten ihr Vermögen von 700 Milliarden auf 1,5 Billionen, während die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise laut einer Oxfamstudie von Januar 2022 die wirtschaftliche Situation von 99 Prozent der Menschheit verschlechtert hat. (Siehe Artikel unten)

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Ein Leben für die Revolution

Die Aktivistin der Münchner Räterepublik und Sozialarbeitswissenschaftlerin Hilde Kramer (Bildmitte) arbeitete als Stenographin und Dolmetscherin für die Kommunistische Internationale. Bild: basisdruck.de

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution». Teil 1 des Interviews beschäftigt sich mit den transnationalen kommunistischen Akteur*innen, mit Themen wie moderne Lebens- und Liebesformen und Frauen* in der Kommunistischen Internationale.

Ihr Buch bietet einen anderen Zugang zur Geschichte der Komintern.
Das stimmt. Die Mehrheit der bislang veröffentlichten Arbeiten befasste sich vor allem mit politischen Resolutionsentwürfen, mit den Sitzungen und den Strukturen. Die Autor*innen fragten: Wie ist die Organisation aufgebaut oder wie viele Mitglieder gibt es? Das sind absolut wichtige und notwendige Arbeiten. Aber ich wollte zeigen, wie sich dieses historisch spezifische politische Engagement gestaltete. Wie wurde es von einer Gruppe von Menschen erfahren?

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Poesie für die Klasse

Nâzim Hikmet kämpfte mit seiner Poesie für eine bessere Welt. Bild: zVg

Gerhard Oberkofler. Nâzim Hikmet ist ein Weltdichter des vorigen Jahrhunderts, der mit seiner auf die ausgebeutete und getötete Menschheit hinschauenden Poesie einen sehr hohen Preis zahlen musste. Ein paar Zeilen zur Erinnerung zu seinem 120.Geburtstag.

Geboren wurde Nâzim Hikmet am 15.Januar 1902 im noch türkisch besetzten Saloniki. 1904 übersiedelte die Familie von Nâzim Hikmet aus Saloniki, wo auch Mustafa Kemal Atatürk (1881–1938) geboren wurde, nach Aleppo. Sein Vater war im türkischen Staatsdienst, seine Mutter war Malerin und führte eine Art Salon, in der französische Lyrik vorgetragen wurde. Ab 1910 lebte die Familie im kosmopolitischen Istanbul. Als Sechzehnjähriger kam Nâzim Hikmet in die Marineakademie, im Oktober 1918 erfolgte der Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Ein von ihm verehrter Hoffnungsträger in dieser Wendezeit war Atatürk, mit dem die türkische Nationalversammlung die Republik proklamierte (1923). Nachfolger von Mustafa Kemal Atatürk war Ismet Inönü (1884–1973). Für dessen vom Militär abgesicherten Alleinregierung standen die Interessen der türkischen Grossbourgeoisie und des Grossgrundbesitzes im Vordergrund.

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Vom Handel zum Besitz

lmt. Agrarunternehmen mit Sitz in der Schweiz sind längst nicht mehr nur für den Transport zuständig. Seit Jahren betreiben sie auch selbst Plantagen. Dabei werden Felder Indigener annektiert und ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Jede dritte Kaffee- und Kakaobohne wird von der Schweiz aus verschoben. Mindestens die Hälfte des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten (wie Soja) und mehr als 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels werden von hier aus abgewickelt. Dabei haben internationale hier ansässige Unternehmen, ob mit umsatzstärkster Niederlassung, regionalem Handelsbüro oder in einigen Fällen gar Hauptsitz ihre mächtigen, langen Finger im Spiel. Nicht nur als Transporteur*innen, sondern auch als Plantagenbesitzer*innen. Eine Pionierrecherche von Public Eye und ihren Partnerorganisationen in den Produktionsländern zeigt, wo sich Plantagen von Schweizer Händler*innen befinden und welche Missstände damit verbunden sind.

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Neue Schlupflöcher für Konzerne

Die Initiative scheiterte am Ständemehr.

dab. Anfang Dezember präsentierte der Bundesrat die Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Angesichts massiver Kritik von über vierzig Organisationen und 20000 Privatpersonen ist sie für das Initiativkomitee eine Alibiübung.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», erreichte in der Volksabstimmung Ende November 2020 bei 47 Prozent Stimmbeteiligung 50,7 Prozent der gültigen Stimmen. Sie verpasste aber das Ständemehr und kam nicht durch: Achteinhalb Kantone (Tessin, Basel-Stadt, Zürich, Bern, Westschweiz ohne Wallis) nahmen sie an, vierzehneinhalb verwarfen sie.

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Die Schweiz will wegschauen

dab. Vierzig Organisationen reichten diesen Monat ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrats als wirkungslos.

Vierzig NGOs und Gewerkschaftsorganisationen von Alliance Sud und dem Bruno Manser Fonds bis SGB und Uniterre stehen für die Kritik. «Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt», erklären die unterzeichnenden Organisationen. Besonders problematisch sind aus ihrer Sicht die Punkte Kinderarbeit und Konfliktmineralien, vor allem die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Menschenrechtsgruppen nennen Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen, die in Konflikt- oder Hochrisikogebieten angebaut oder gefördert werden, als Konfliktmineralien.

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Wir lassen nicht locker!

Der langjährige Parteivorsitzende Peter Mertens (links) gratuliert seinem Nachfolger Raul Hedebouw. Bild: PdA Belgien.

Redaktion. Anfang Dezember führte die Partei der Arbeit Belgiens ihren Kongress durch. Dabei kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Nach 13 Jahren stellte sich Peter Mertens nicht mehr zur Wahl. Als neuer Vorsitzender der Partei wurde Raoul Hedebouw gewählt. Wir veröffentlichen einen Auszug seiner Abschlussrede am Kongress.

Liebe Genossinnen* und Genossen*
Unser Kongress ist der Höhepunkt eines grossen demokratischen Prozesses, der über ein Jahr dauerte. 883 Delegierte wurden in 400 Basisgruppen gewählt. 83 Kommissionen wurden im ganzen Land abgehalten und ergaben 564 Seiten an Berichten. Hinzu kamen 1368 Seiten mit Vorschlägen, Kritik und Änderungsanträgen. Eine unglaubliche Fülle. Welche Partei in Belgien kann sich einer solchen Beteiligung ihrer Basis an der Ausarbeitung dieser grundlegenden Orientierungen rühmen? Anderswo erhalten die Delegierten ein 400 Seiten starkes, von der Studienabteilung verfasstes Telefonbuch, das innerhalb weniger Stunden validiert werden muss. Wir bauen eine echte Demokratie auf, eine aktive Demokratie, in die jeder Delegierte eingebunden ist.

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Armut ist Folge von Egoismus, Teilen stärkt die Solidarität

Jesus steht nicht nur auf der Seite der Armen, sondern er teilt mit ihnen dasselbe Schicksal. Das ist eine eindringliche Lehre auch für seine Jünger aller Zeiten. Seine Worte: «Die Armen habt ihr immer bei euch» weisen auch darauf hin: Ihre Gegenwart unter uns ist konstant.

Aber sie darf nicht zur Gewohnheit werden, die zur Gleichgültigkeit führt, sondern muss vielmehr zu einem Teilen des Lebens führen, das nicht an andere delegiert werden kann. Die Armen sind keine «Aussenstehenden» in Bezug auf die Gemeinschaft, sondern Brüder und Schwestern, deren Leid geteilt werden muss, um ihre Not und Ausgrenzung zu lindern, damit ihnen so die verlorene Würde zurückerstattet und die notwendige soziale Inklusion gesichert wird.

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Die Befreiungstheologie

«Du kannst nicht sowohl Gott als auch Geld dienen.» Matthäus 6:24. Bild: zVg

Mareike Lühring. In den 1960er-Jahren entstand in Lateinamerika eine Bewegung aus der Lebensrealität der Unterdrückten, die oft auch «Theologie der Armen» genannt wird. Bis aufs Blut bekämpft wurde sie von den Militärdiktaturen und der offiziellen katholischen Kirche in Rom, die wie so oft im Dienst der Mächtigen stand.
«Die Befreiungstheologie ist ein Zusammenschluss von Ideen, Theorien und Konzepten. Man kann kein genaues Datum, keinen alleinige*n Autor*in oder Denker*in benennen. Es war eine Explosion an Veränderung alltäglicher und spiritueller Art», erklärt die kubanische Theologin María López Vigil. Damit trifft sie die Eigenart der – oftmals als Theologie der Armen oder lateinamerikanische Theologie bezeichneten – Befreiungstheologie, die in Lateinamerika in den 1960er-Jahren entstanden war.

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«Wir können nicht schweigen»

Redaktion. Wichtiger Vertreter der Befreiungstheologie war der Erzbischof von San Salvador Oscar Romero. Er bezahlte seinen Kampf für Gerechtigkeit mit seinem Leben. Doch Romero blieb über sein Ableben hinaus die Stimme der Stimmlosen.

Romero blieben nur drei Jahre Zeit (1977-1980) als Erzbischof von San Salvador. Er nutzte sie, um Sonntag für Sonntag in Predigten, die immer mehr zur politischen Situationsanalyse des Landes wurden, gegen die Ungerechtigkeit, gegen Folter und Mord und gegen die Unterdrückung anzugehen. Es waren lange Predigten, manche dauerten fast zwei Stunden. Romero machte sich zur Stimme derer, die keine Stimme hatten. Die Predigten, vom katholischen Radio übertragen, wurden zur meist gehörten Radiosendung des Landes.

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Der Guerilla-Priester Camilo Torres

Camilo Torres. Bild: wikipedia

sit. Für Christ*innen sei die Revolution eine Pflicht. Davon war der katholische Pfarrer Camilo Torres überzeugt. Er starb 1966 mit der Waffe in der Hand im Befreiungskampf gegen die kolumbianische Armee. Torres ist eine wichtige Persönlichkeit der Befreiungstheologie. Die Lebensgeschichte eines beeindruckenden Revolutionärs.

Das Volk, so Camilo Torres in seinem letzten Aufruf vom 7./Januar 1966 an die Kolumbianer*innen, «weiss, dass die gesetzlichen Mittel, demokratische Zustände herbeizuführen, erschöpft sind.» Er fügte hinzu: «Ich bin in die Nationale Befreiungsarmee eingetreten, weil in ihr die Ideale der Vereinigten Volkfront vertreten werden. Kolumbianer, verschliessen wir unsere Ohren nicht. Hören wir den Ruf des Volkes, hören wir die Stimme der Revolution!»

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Geschichte der blutigen Massaker

sit. Brutale, blutgetränkte Niederschlagungen von Volksaufständen ziehen sich durch die Geschichte Kolumbiens des 20.Jahrhunderts. Aber auch der bewaffnete Widerstand gegen die Barbarei prägt bis heute noch das Land in Lateinamerika.

Der erste grosse Einschnitt im 20.Jahrhundert war das Massaker in den Bananenplantagen 1928. Die gesamten 1920er-Jahre waren von einer Aufbruchsstimmung geprägt, wobei sich neu entstandene Gewerkschaften, Indígena-Gruppen, Frau-en*bewegung und Sozialist*innen unter dem Dach des Partido Socialista Revolucionario versammelten. 1928 erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt.

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«Künftige Generationen vor dem Krieg bewahren»

Heinrich Frei. Der Schweizerische Friedensrat feierte im Jahr 2020 sein 75-jähriges Jubiläum. Erst in diesem Jahr konnte es mit einer Veranstaltung nachgefeiert werden. Die Vorträge und das Hearing waren zum Thema «Wie zivil kann Sicherheitspolitik sein?»

An der Jubiläumsfeier gab es im gesamthaften drei Vorträge zu hören. Aus Platzgründen werden hier nur zwei genauer erläutert. Zuerst das Referat von Dr. Phil. Theodor Ziegler, Religionspädagoge aus Baiersbronn im Schwarzwald mit dem Titel: «Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik: Ein Szenario bis zum Jahr 2040». Und dann jenes von Barbara Hearing: «Mädchen sollen nicht verhüllen müssen, sollen zur Arbeit und zu Schule gehen dürfen».

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«Wir wollen uns lebend!»

Die Bewegung Ni-una-menos kämpft weltweit unter anderem gegen Femizide. Bild: zVg

lmt. Anlässlich der schweizweiten Demonstration am 11.Dezember in Zürich gegen Femizide sprach der vorwärts mit zwei Aktivistinnen: Sevin vom Ni-una-menos-Kollektiv Zürich und Hanna vom Ni-una-menos-Bündnis Schweiz. Beide unterstreichen die Dringlichkeit von Massnahmen in Bezug auf Femizide.

Wieso die Demonstration am 11.Dezember? Wie kam es dazu?
Hanna: Gewalt an FLINTA ist strukturell in unserer Gesellschaft und ihren Institutionen verankert. Femizide bilden dabei die Spitze des Eisberges. Bereits bis im August 2021 wurden mehr Femizide begangen als im gesamten vorherigen Jahr. Die patriarchale Gewalt hat seit Pandemiebeginn massiv zugenommen. Wir wollen zeigen, dass es sich um ein nationales Problem handelt, bei dem dringender Handlungsbedarf besteht. » Weiterlesen

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