Kategorie: International

Kämpfen lohnt sich!

Feminismus, Inland, International, Repression

Es wird Frühling, der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Die letzten zwei 8. März-Mobilisierungen waren von der Pandemie geprägt, die nun plötzlich abgesagt worden sein soll.

Nicht zu Ende sind unsere Kämpfe international – um Gesundheit, Wohnen & Arbeit, um Befreiung, gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Patriarchat.
Unsere Kämpfe waren und sind vor und während der Pandemiekrise aktuell und benötigen auch jetzt unsere ganze Kraft und Organisierung. » Weiterlesen

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Kerima, Guerillakämpferin und Dichterin

Feminismus, International

Die Genossin Kerima. Bild: zVg

Edna Becher. Für die philippinischen Militärs war Kerima Lorena Tariman eine «Terroristin». So bezeichnete das Militär die Guerillakämpfer:innen der New People’s Army, der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei der Philippinen. Kerima, die im August 2021 bei einem Zusammenstoss mit Regierungstruppen getötet wurde, war eine von ihnen.

Doch für ihre Genoss:innen, Freund:innen und Verwandte war die 42-jährige Kerima in allem, was sie tat – als Mutter, Revolutionärin, Künstlerin und Dichterin – engagiert. Kerima kämpfte jahrelang für die Befreiung von feudaler Ausbeutung und imperialistischer Unterdrückung. Ihr Kampf fing schon zu ihrer Studienzeit an. An der Universität war sie in einer Organisation von progressiven Kunst- und Kulturschaffenden engagiert und war die leitende Kulturredakteurin und später Chefredakteurin der Studierendenzeitung der renommiertesten philippinischen Universität. » Weiterlesen

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«Das Wichtigste ist, dass wir zusammenhalten»

Feminismus, International

An der 8. März Frauen*demo vom 2020 in Zürich Bild: zVg

8.März Frauenbündnis Zürich. Was bedeutet internationale Solidarität und wie wird sie gelebt? Wir wollten diesen Fragen anhand der Situation in der Türkei, in Rojava und in allen Teilen von Kurdistan genauer nachgehen und trafen uns zu einer Diskussionsrunde.

Das 8.März Frauenbündnis hat über mehrere Jahrzehnte eine Vielfalt an ausserparlamentarischen Frauenorganisationen und Einzelpersonen zusammengebracht, um die Demo zum internationalen Frauenkampftag in Zürich zu organisieren, das letzte Mal 2020. Seither machen wir als loses Bündnis weiter und veröffentlichen nach wie vor die Spezialnummer des vorwärts zum 8.März. Wir haben jeweils im Vorfeld Themen diskutiert und Schwerpunkte gesucht, um die Parole der Demo zu bestimmen. » Weiterlesen

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Angst beginnt im Kopf – Mut auch!

Feminismus, International

Wen-Do Zu?rich. Die in der autonomen Frauenbewegung entwickelte feministische Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungspraxis «Wen-Do» hat viel bewirkt und entwickelt sich mit dem gesellschaftlichen Wandel kontinuierlich weiter.

Immer wieder erhält Wen-Do neuen Aufschwung und befähigt FLINTAS, Ma?dchen* und Frauen*, sich zu behaupten, zu wehren und aus der zugeschriebenen Opferrolle auszubrechen. Aus diesem Grund hielt Wen-Do Zürich am 11.Dezember 2021 an der Demonstration vom Bündnis «Ni una Menos» gegen Femizide folgende Rede:
Angst beginnt im Kopf – Mut auch!» ist der Grundgedanke von Wen-Do Zürich, feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung.

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Ihr seid nicht alleine, sagten sie uns

Feminismus, International

Besuch der Zapatistas im Koch-Areal im August 2021 Bild: zVg

Encuentro feminista. Letztes Jahr besuchte uns eine Delegation der Zapatistischen Befreiungsbewegung aus Chiapas, Mexiko. Wir erfuhren von Geschlechteridentitäten bei den Zapatistas, den Kämpfen der Frauen und der Bedeutung der Erde im antikapitalistischen Kampf. Wir lernten auch, mit Geduld zuzuhören und zu erzählen.

Im Herbst 2020 erhielten wir eine aufregende Nachricht. Die EZLN, zapatistische Armee der nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional), kündigte die Gira por la Vida – Reise für das Leben an. Die EZLN ist eine indigene Befreiungsbewegung, die mit einem bewaffneten Aufstand Anfang 1994 ein Gebiet im Hochland im Südosten Mexikos befreiten und dieses seither selbst verwalten. Sie sagten: «Wir sind Zapatistas, Träger:innen des Virus des Widerstandes und der Rebellion. Als solche werden wir die fünf Kontinente bereisen. Wir werden keine Verschiedenartigkeit suchen, keine Überlegenheit, keine Konfrontation, noch viel weniger Vergebung und Mitleid. Wir werden finden, was uns gleich macht.»

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Einzelfälle? Von wegen!

EU-Europa, Inland, International, Repression

Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel

lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.

«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen

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Staatsgeheimnis? Oder Angstmacherei?

Inland, International, Repression

Die brutale EU-Migrationspolitik. Bild: zVg

lmt. Bundesrätin Karin Keller-Suter lenkt die wahre und fundamentale Diskussion über das No-Frontex-Referendum in falsche Bahnen. Sie bringt sofort die Angst eines Austritts aus Schengen ins Spiel, um sich nicht mit der menschenwidrigen EU-Migrationspolitik auseinandersetzen zu müssen.

«Nur wenn die Aussengrenzen geschützt sind, illegale Migration bekämpft wird und man verhindert, dass über den Asylweg auch Personen einreisen, die später Attentate ausüben, wie das in Paris und Brüssel geschehen ist, können wir für Sicherheit sorgen.» So die unfassbaren Worte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview, das auf der Webseite des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu lesen ist. Die Justizministerin war Anfang Februar in Frankreich zu Besuch, an einem informellen Treffen der EU-Innenminister*innen. Schwerpunkte waren vor allem Reformen im Schengen-Raum, die Aussengrenzen sowie die Migrationspolitik. Im Angesicht des No-Frontex-Referendums genierte sich die Bundesrätin kein bisschen, gleich die Schengen-Karte zu spielen. Dabei lenkt sie vom eigentlichen Ziel des Referendums ab.

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Antifaschistische Algorithmen

Antifa, International, Theorie & Debatte

Die fiktive Band Hetzjaeger sorgte für grosses Interesse in der rechten Szene. Bild: Lautgegennazis.de

sit. Streaming-Plattformen wie Spotify, Deezer, Soundcloud, YouTube und Co. geben rechter Musik eine willkommene Bühne und verbreiten das faschistische Gedankengut durch Algorithmen weiter. Ein spannendes Projekt vom Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg drehte den Spiess um – und zwar mit einem «trojanischen Pferd», sprich einer erfundenen Rechtsrock-Band.

Kluge Algorithmen sorgen auf Streaming-Plattformen, dass User*innen nur die Musik zu hören bekommen, die ihnen gefällt. Der gut gemeinte Service hat aber eine widerliche Kehrseite. Denn die Algorithmen dieser Plattformen verbreiten aktiv faschistische Musik. Wer einmal eine der vielen rechten Bands hört, die auf diesen Plattformen vertreten sind, bekommt immer mehr rechte Musik vorgeschlagen. Die Streaming-Riesen machen es somit faschistischen Bands sehr leicht, ihr Gedankengut zu verbreiten. Höchste Zeit, dies zu beenden, sagte sich der Verein Laut gegen Nazis aus Hamburg und startete ein erfolgreiches Projekt. Doch der Reihe nach.

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Portugal auf dem Weg zur Mitte

EU-Europa, International

Der sozialdemokratische Ministerpräsident António Costa hat gut Lachen: Er kann neu ohne linke Partner*innen regieren. Bild: zVg

Ralf Streck. Die Angst vor einem Rechtsruck beschert den Sozialist*innen in Portugal die absolute Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef António Costa hat seine bisherigen linken Unterstützer*innen ausbooten können. Die Kommunistische Partei und der Linksblock müssen massive Verluste hinnehmen.

Da die Koalition «Coligação Democrática Unitária» (CDU), bestehend aus der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) und der grünen Partei os Verdes (PEV), sowie der «Bloco de Esquerda» (BE, Linksblock) dem Haushalt des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa abgelehnt hatten, kam es am 30.Januar in Portugal zu Neuwahlen. CDU und BE hatten in der Debatte um den Haushaltsplan unter anderem kritisiert, Costa wolle an den in den Jahren unter dem Rettungsschirm abgebauten Rechte der Arbeitnehmer*innen festhalten. Zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmer*innenschutz missachtet und Verbesserungen im Gesundheitssystem nicht umzusetzen zu wollen.

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Der Kampf geht weiter

EU-Europa, International

Jerónimo de Sousa, seit 2004 Generalsekretär der PCP. Bild: zVg

sit. Die Kommunistische Partei Portugals verlor bei den Parlamentswahlen vom 30.Januar sechs der 12 Sitze und muss nun diese empfindliche Niederlage verarbeiten. Die Genoss*innen sind aber weit davon entfernt, ihre wichtige Arbeit und ihren Kampf aufzugeben.

«Die CDU als Koalition der PCP und der PEV hat durch ihr ständiges Eingreifen (…) Rückschritte verhindert und Fortschritte erzielt, die sich positiv auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkten.» Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) nach dem Bekanntwerden der Wahlresultate am 30.Januar. Und statt weiterhin gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme des Landes und der Arbeiter*innen zu suchen, bewirkte die regierende Sozialistische Partei (PS), die «eine absolute Mehrheit anstrebte, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik die Einberufung vorgezogener Wahlen», so die PCP weiter. Erläutert wurde die Stellungnahme von ihrem Generalsekretär Jerónimo de Sousa.

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Rechtsextreme Frau in Schlüsselposition

EU-Europa, Feminismus, International

sah. Sie sind wieder da: rechtskonservative bis rechtsextreme Frauen. Aktiv werden sie unter anderem bei Themen wie völkische Kultur oder «Antigenderismus». Aktuell finden sie in der Impfthematik einen nahrhaften Boden für ihre rechte Propaganda. Grundstein für ihr Handeln ist das Bild der Frau als Naturwesen. Eine Skizze.

Neben Medien wie 20 Minuten oder der Tages-Anzeiger berichtete auch der «Blick» am 16.Dezember 2021 unter dem Titel «Rechtsradikale Corona-Demonstrantin posiert mit Kalaschnikow» von einer 32-jährigen Luzernerin, die in der Schweizer Corona-Bewegung eine besondere Rolle spielt. Ursprünglich in Deutschland geboren, ist die Frau nun trotz ihres politischen Hintergrunds 2020 eingebürgert worden. Politisch aktiv bleibt sie auch in der Schweiz. An unzähligen Demonstrationen nimmt sie zusammen mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppierungen «Eisern Luzern» und der «Jungen Tat» teil.

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Ein neuer Internationalismus

International, Theorie & Debatte

Lenin mit italienischen Delegierten am zweiten Weltkongress der Komintern in Moskau, 23.Juli 1920. Bild: Imago/UIG

Marcel Bois. Die Berner Historikerin Brigitte Studer veröffentlichte das Buch «Reisende der Weltrevolution. Eine Globalgeschichte der Kommunistischen Internationale». Teil 2 und Schluss des Interviews beschäftigt sich mit Antiimperialismus, der Entstehung der Komintern und dem «Kongress der Völker des Ostens» in Baku 1920.

War die Komintern eine gute Arbeitgeberin?
Es war sicherlich nicht so, dass man sehr hohe Einkünfte erzielen oder sogar ein Vermögen aufbauen konnte. Attraktiv war die Arbeit im Apparat der Komintern eher, weil sie die Möglichkeit bot, permanent politisch tätig und gleichzeitig finanziell abgesichert zu sein. Es ist zwar nicht ganz so leicht, Quellen hierzu zu finden. Aber die Dokumente, die uns vorliegen, zeigen, dass die Funktionär*innen der Komintern im Prinzip – zumindest bis Mitte der 1930er-Jahre – dasselbe Gehalt wie ein/eine Facharbeiter*in erhalten haben.

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Klassen- und Identitätspolitik

EU-Europa, Gewerkschaften, International

Im Buch «Spuren der Arbeit» erzählen Arbeiter*innen über ihre Kämpfe und Träume. Bild: zVg

Peter Nowak. Vor allem Operaist*innen betonten in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung der Berichte direkt aus der Arbeitswelt. Der Sammelband «Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand» dokumentiert Verzweiflung und Solidarität im Betriebsalltag.

«Greif zur Feder Kumpel» lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. «Hau in die Tasten, Kollegin» könnte die zeitgemässe Parole lauten. Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten.

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…wärst du nicht reich

International

lmt. Die Ungleichheit zwischen arm und reich nimmt immer weiter zu. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass sich das Gesamtvermögen der reichsten zehn Männer* dieser Welt während der Pandemie verdoppelt hat, während 160 Millionen Menschen in Armut zurückfielen.

Die Vermögensschere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während auf der einen Seite der Reichtum der Wirtschaftselite ins Unermessliche wächst, leben auf der anderen Seite Millionen von Menschen in tiefer Armut. Das kapitalistische Streben nach immer mehr Profit auf Kosten von Mensch und Natur nimmt skandalöse Ausmasse an. » Weiterlesen

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Ein Erfolg der Solidarität

Inland, International, Repression

«Zur Seite umgestossene Mauern sind Brücken.» (Angela Davis). Eine Aktivistin bei der Übergabe der Unterschriften des erfolgreichen Referendums. Bild: zVg

lmt. Das Parlament hatte 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zugesprochen. Darauf wurde erfolgreich ein Referendum ergriffen, welches den Ausbau von Frontex stoppen will.

«Wir wollen das Referendum nicht isoliert betrachten, sondern verstehen es als Teil von unterschiedlichem und vielfältigem Widerstand gegen die gewaltvolle EU-Migrationspolitik. Damit ist auch klar, dass das Referendum allein Frontex nicht abschaffen und Grenzgewalt nicht aufheben kann. Aber: Als Teil dieses vielseiteigenen Widerstands wollen und können wir die gemeinsamen Forderungen – Nein zu Frontex, Ja zur Bewegungsfreiheit – stärken», erklärte ein Mitglied des No-Frontex-Referendums dem vorwärts auf Anfrage. Und es gibt noch einen weiteren positiven Aspekt: «Dank dem Referendum wird nun über mehrere Monate intensiver darüber gesprochen, was an den EU-Aussengrenzen passiert, was die Schweiz damit zu tun hat und schlussendlich auch über die Frage abgestimmt, wie sich die stimmberechtigten Menschen in der Schweiz dazu verhalten wollen.» » Weiterlesen

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Holocaust Gedenktag

Inland, International

Am 27.Januar kam ich um sechs Uhr abends aus dem Haus Langstrasse 6, im Zürcher Kreis 4. Vor dem Hauseingang, auf dem Trottoir stolperte ich fast über einen Blumentopf. Neben dem Topf stand ein Schild auf dem zu lesen war:

«Heute, 27.1.2022 ist der Holocaust Gedenktag. Wir gedenken den hier wohnhaften Jüdin Henrika Sigmann die vor 77 Jahren im KZ Auschwitz umgekommen ist. Wir gedenken auch der übrigen rund 200 Schweizer*innen die in der Shoa ihr Leben verloren.» » Weiterlesen

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Der Angriff der Besitzenden

Inland, International

Illustration: Efeu.

sit. Im Oktober 2021 eigneten sich die 136 OECD-Länder darauf, die Gewinne multinationaler Unternehmen mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Somit droht der Schweizer Bourgeoisie eine höhere Steuerbelastung und den Verlust von Standortvorteilen. Sie bläst zum Gegenangriff unter anderem mit der Abschaffung der Stempelsteuer, über die am 13.Februar abgestimmt wird.

Es war eine der Überraschungen des Jahres 2021, als Ende Juni die G20-Staaten ankündigten, eine weltweite Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Unternehmen einführen zu wollen. Der Vorschlag wurde der OECD-Konferenz (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vom Oktober unterbreitet. Die Idee einer international einheitlichen Besteuerung stiess anfänglich auf Begeisterung. Diese legte sich dann aber rasch wieder, denn: Zunächst wurde eine Steuer von 21 Prozent des Gewinns vorgeschlagen, doch der Mindestsatz, auf den sich die OECD-Länder im Oktober letzten Jahres einigten, liegt nun bei 15 Prozent. Was bedeutet die angebliche «Steuerrevolution» für die Schweiz?

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